LETZTES UPDATE: 08.11.2018; 02:54
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Bericht des Bundesminister für Justiz über die im Jahr 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde (III-75 d.B.)

Übersicht

Status: Im Justizausschuss enderledigt

Bericht der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder

Bericht des Bundesministers für Justiz über die im Jahr 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde


Regierungsmitglied: Dr. Wolfgang Brandstetter Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
14.12.2017 Einlangen im Nationalrat  
21.12.2017 Vorgesehen für den Justizausschuss  
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  Ausschussberatungen NR  
31.01.2018 7. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung zur Enderledigung an den Justizausschuss S. 71
13.09.2018 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses  
13.09.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Reisen für terroristische Zwecke wird neuer Straftatbestand Nr. 949/2018  
13.09.2018 Justizausschuss: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
13.09.2018 Kommuniqué 43/KOMM
Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
 
17.09.2018 Übermittlung des Beschlusses an  
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