Parlament Österreich

 

 

 

Stenographisches Protokoll

 

 

 

 

 

35. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

XXVI. Gesetzgebungsperiode

 

Mittwoch, 4. Juli 2018

 


Stenographisches Protokoll

35. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXVI. Gesetzgebungsperiode                        Mittwoch, 4. Juli 2018

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 4. Juli 2018: 22.02 – 22.03 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 3

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 3

Eingebracht wurden

Regierungsvorlagen ...................................................................................................... 3

252: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozeß­ord­nung 1975 geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2018)

253: Bundesgesetz, mit dem das GmbH-Gesetz und die Notariatsordnung ge­än­dert werden (Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz – ENG)

254: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Spaltung von Genossen­schaften (Genossenschaftsspaltungsgesetz – GenSpaltG) erlassen wird und mit dem das Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997, das Genossenschaftsrevisions­rechtsänderungsgesetz 1997, das Gesetz über Erwerbs- und Wirtschafts­genos­sen­schaften, das SCE-Gesetz, das Firmen-buchgesetz, das Rechtspfleger­ge­setz, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Umgründungssteuergesetz und das Bankwesengesetz geändert werden

Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG .................................................................. 5

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die Zu­sam­menarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

Zurückgezogen wurde die Anfrage der Abgeordneten

Walter Bacher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betref­fend „Abfrageberechtigungen nach dem Meldegesetz im Jahre 2017“ (1166/J) (Zu 1166/J)


Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 2

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen (749/AB zu 761/J)

der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort auf die Anfrage der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen (750/AB zu 760/J)

des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport auf die Anfrage der Abge­ordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen (751/AB zu 763/J)

des Bundesministers für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen (752/AB zu 759/J)

des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen (753/AB zu 764/J)

 

 

 


 


Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 3

22.02.35Beginn der Sitzung: 22.02 Uhr

Vorsitzender: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka.

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die 35. Sitzung des Nationalrates er­öffnen.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Doris Bures, Mag. Thomas Drozda, Mario Lindner, Ing. Markus Vogl, Werner Neubauer, BA und Josef Schellhorn.

22.02.45Einlauf und Zuweisungen


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­ge­gen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen:

Zurückziehung: 1166/J

2. Anfragebeantwortungen: 749/AB bis 753/AB

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geän­dert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2018) (252 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das GmbH-Gesetz und die Notariatsordnung geändert werden (Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz – ENG) (253 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Spaltung von Genossenschaften (Genossenschaftsspaltungsgesetz – GenSpaltG) erlassen wird und mit dem das Ge­nossenschaftsrevisionsgesetz 1997, das Genossenschaftsrevisionsrechts­änderungs­ge­setz 1997, das Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, das SCE-Gesetz, das Firmenbuchgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Wohnungsgemein­nüt­zig­keitsgesetz, das Umgründungssteuergesetz und das Bankwesengesetz geändert wer­den (254 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 309/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der freiwilligen Arbeitslosenversicherung

Antrag 313/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geän­dert wird

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 311/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag


Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 4

Gesundheitsausschuss:

Antrag 314/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ergebnisqualitätsmessung (A-OQl) im ambulanten Bereich vorantreiben

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 308/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Maßnahmenpaket zur Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt

Kulturausschuss:

Antrag 319/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Spendenabsetzbarkeit im Kulturbereich

Antrag 320/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Reformprogramms für das Bundesdenkmalamt

Antrag 321/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend Optimierung der Organisationsstruktur der Österreichischen Bundesmuseen

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 316/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parlamentarische Kontrolle des Österreichischen Bundesheeres

Unterrichtsausschuss:

Antrag 312/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungswürdigkeit von Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht im Rahmen des Bildungsinvestitionsgesetzes

Unvereinbarkeitsausschuss:

Antrag 318/A der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen be­tref­fend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Trans­parenz und Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (Unv-Transparenz-G)), BGBl. Nr. 330/1983, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2018, geändert wird sowie ein Bundesverfas­sungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Be­zügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG), BGBl. Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 166/2017, geändert wird

Verfassungsausschuss:

Antrag 315/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung des Dienstrechts öffentlich Bediensteter an den privaten Sektor

Verkehrsausschuss:

Antrag 317/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vehicle-to-Grid als Lösung zur nachhaltigen E-Mobilität und Netz­stabilität

Antrag 322/A(E) der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Vignettenpflicht auf der A12 für den Abschnitt Staatsgrenze von Kufstein bis Kufstein Süd


Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 5

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Re­publik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammen­arbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Sitzung des Nationalrates darf ich für Donnerstag, den 5. Juli 2018, um 9 Uhr einberufen.

Die Tagesordnung wurde im Saal verteilt.

Bevor ich diese Sitzung schließe, darf ich bekannt geben, dass im Anschluss der Unter­suchungsausschuss über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ im Lokal 5 seine Sitzung abhält.

Die Sitzung ist geschlossen.

22.03.19Schluss der Sitzung: 22.03 Uhr

 

 

 

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