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Seite '318/A (XXVI. GP) - Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz, Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Änderung' teilen



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Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz, Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Änderung (318/A)

Übersicht

Status: Neu zugewiesen an den Verfassungsausschuss

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Transparenz und Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (Unv-Transparenz-G)), BGBl. Nr. 330/1983, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2018, geändert wird sowie ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG), BGBl. Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 166/2017, geändert wird


Eingebracht von: Mag. Bruno Rossmann

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
04.07.2018 Einbringung im Nationalrat  
04.07.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
04.07.2018 Vorgesehen für den Unvereinbarkeitsausschuss  
04.07.2018 Bundesverfassungsgesetz  
04.07.2018 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
04.07.2018 34. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 253
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
04.07.2018 35. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Unvereinbarkeitsausschuss S. 4
12.12.2018 Unvereinbarkeitsausschuss: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses  
12.12.2018 Unvereinbarkeitsausschuss: Bericht 472 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
13.12.2018 Auf der Tagesordnung der 57. Sitzung des Nationalrates  
13.12.2018 57. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Ausschussbericht zu Kenntnis zu nehmen, angenommen
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: -
S. 227
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
13.12.2018 Neu zugewiesen an den Verfassungsausschuss S. 227
13.12.2018 Aktenvermerk 74/BAV  
13.06.2019 83. Sitzung des Nationalrates: Antrag des Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Unvereinbarkeitsausschuss (589/GO)
abgelehnt
S. 7
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