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Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz,Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Änderung (318/A)

Übersicht

Status: Neu zugewiesen an den Verfassungsausschuss

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Transparenz und Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (Unv-Transparenz-G)), BGBl. Nr. 330/1983, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2018, geändert wird sowie ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG), BGBl. Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 166/2017, geändert wird


Eingebracht von: Mag. Bruno Rossmann

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
04.07.2018 Einbringung im Nationalrat  
04.07.2018 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
04.07.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
04.07.2018 Vorgesehen für den Unvereinbarkeitsausschuss  
04.07.2018 Bundesverfassungsgesetz  
04.07.2018 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
04.07.2018 34. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung  
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  Ausschussberatungen NR  
04.07.2018 35. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Unvereinbarkeitsausschuss  
12.12.2018 Unvereinbarkeitsausschuss: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses  
12.12.2018 Unvereinbarkeitsausschuss: Bericht 472 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
13.12.2018 Auf der Tagesordnung der 57. Sitzung des Nationalrates  
13.12.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 57. Sitzung des Nationalrates: Verfassungsausschuss wird sich mit Initiativen zu Transparenz der Abgeordnetenbezüge befassen, Abg. Hafenecker wird nicht ausgeliefert Nr. 1517/2018  
13.12.2018 57. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Ausschussbericht zu Kenntnis zu nehmen, angenommen
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: -
 
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  Ausschussberatungen NR  
13.12.2018 Neu zugewiesen an den Verfassungsausschuss  
13.12.2018 Aktenvermerk 74/BAV  
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