Übereinkommen über das Verbot der doppelten Strafverfolgung (1205 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Justizausschuß

Abstandnahme von der Vervielfältigung

138. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

138. Sitzung des Nationalrates: Vorschlag auf Anwendung des verkürzten Verfahrens (kein Widerspruch)

Verkürztes Verfahren

141. Sitzung des Nationalrates: Debatte

141. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V, F, L, G. Dagegen: -

Wortmeldungen in der Debatte

141. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf besondere Kundmachung angenommen
Dafür: S, V, F, L, G. Dagegen: -

Auf der Tagesordnung der 141. Sitzung des Nationalrates

Kundmachung B-VG Art. 49

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 5791/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 645. Sitzung

645. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Dr. Michael Ludwig

645. Sitzung: Debatte

645. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen

Wortmeldungen in der Debatte