Übereinkommen über das Verbot der doppelten Strafverfolgung (1205 d.B.)

Status

Kein Einspruch
141. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf besondere Kundmachung angenommen, Dafür: S, V, F, L, G. Dagegen: -

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Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über das Verbot der doppelten Strafverfolgung samt Erklärungen der Republik Österreich