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Ersatz von Verteidigerkosten bei strafgerichtlichen Freisprüchen (143/A(E)-BR/2004)

Status

Gilt als zurückgezogen

Ausschussberatungen BR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.12.2004	Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates
20.12.2004	717. Sitzung: Mitteilung des Einlanges und der Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates	Protokoll: S. 20
01.02.2005	Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
01.02.2005	Vertagung im Ausschuss
01.07.2008	Gilt gemäß § 16 Abs. 5 GO-BR als zurückgezogen

Selbständiger Entschließungsantrag - BR

Antrag der Bundesräte Helmut Wiesenegg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersatz von Verteidigerkosten bei strafgerichtlichen Freisprüchen (in der Strafprozessordnung)

Parlamentarisches Verfahren

Einlangen BR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.12.2004	Einbringung im Bundesrat
20.12.2004	717. Sitzung: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 16

Ausschussberatungen BR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.12.2004	Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates
20.12.2004	717. Sitzung: Mitteilung des Einlanges und der Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates	Protokoll: S. 20
01.02.2005	Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
01.02.2005	Vertagung im Ausschuss
01.07.2008	Gilt gemäß § 16 Abs. 5 GO-BR als zurückgezogen

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Entschließungsantrag gescannt
PDF
Entschließungsantrag textinterpretiert
PDF
HTML

Eingebracht von

Helmut Wiesenegg (S)

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