Beschluss des Nationalrates vom
9. Dezember 2004 betreffend ein Bundesgesetz über die Veräußerung von
unbeweglichem Bundesvermögen (642 und 735/NR).
*****
Schreiben des Bundeskanzlers betreffend
Amtsenthebung unter gleichzeitiger Betrauung eines Mitgliedes der
Bundesregierung:
Republik Österreich
Bundeskanzler
An die
Präsidentin des Bundesrates
Parlament
1017 Wien
GZ 350.000/0006-IV/8/04
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr
Bundespräsident mit Entschließung vom 11. Dezember 2004 ZI.
300.000/3-BEV/04, gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz
den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst STRASSER vom Amt enthoben hat.
Gleichzeitig hat der Herr
Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Absatz 1 in
Verbindung mit Artikel 77 Absatz 4 Bundes-Verfassungsgesetz Bundesminister
Günther PLATTER mit der Leitung des Bundesministeriums für Inneres betraut.
Mit besten Grüßen
Wolfgang
Schüssel
*****
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Den eingelangten Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2003 habe ich dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zugewiesen.
Eingelangt und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates sowie der Entschließungsantrag 142/A (E) des Bundesrates aus 2004 der Bundesräte Ludwig Bieringer, Albrecht Konecny, Dr. Peter Böhm, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Diese Verhandlungsgegenstände und der Entschließungsantrag 142/A (E) des Bundesrates aus 2004 der Bundesräte Ludwig Bieringer, Albrecht Konecny, Dr. Peter Böhm, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen und die Wahl der beiden Vizepräsidenten sowie der Schriftführer und der Ordner für das erste Halbjahr 2005 bilden die Tagesordnung der heutigen Sitzung.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite