Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 21

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Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Bitte, Herr Kollege Schennach.

Einwendungen gegen die Tagesordnung

 


9.08

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Geehrte Frau Präsidentin! Bei der Beschlussfassung zur Tagesordnung war uns natürlich noch nicht bekannt, dass es nun bereits eine designierte Innenministerin gibt. Ich beantrage daher die Absetzung des Tagesordnungspunktes 1, Sicherheitspolizeigesetz, und er­suche, dazu eine Debatte durchzuführen, da die designierte Innenministerin in ihren ersten Reaktionen bereits Korrekturen im Amt erkennen hat lassen.

9.08

 


Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für Ihre Wortmeldung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie haben die Einwendung gegen die Tagesordnung gehört. Es wurde eine Debatte verlangt. Gemäß § 39 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates beschränke ich die Redezeit in dieser Debatte für jeden Redner auf 5 Minuten.

Wir gehen jetzt in diese Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Bundesrat Schennach. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


9.09

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Kühnel ist voller Optimismus. Ich nehme das einmal zur Kenntnis.

Wir haben nun die interessante Situation, dass es innerhalb von weniger als 20 Tagen drei unterschiedliche Amtsinhaber im Innenministerium gibt. Das ist schon eine außergewöhnliche Situation.

Wir behandeln im Rahmen der heutigen Beschlussfassung die größte Ausschreibung, die es in dieser Weise jemals in einem Ressort gegeben hat. Wir haben hier ein äußerst sensibles Sicherheitspolizeigesetz auf dem Tisch liegen – Sie können das gerne nachlesen, Herr Kollege Kühnel. Die designierte Innenministerin hat bereits andere Ansätze in ihrer künftigen Amtsführung erkennen lassen, als das bei ihrem Amtsvorgänger der Fall war. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) Ich finde, es ist ein Zeichen für seriöse Behandlung und auch Fairness gegenüber der neuen Amtsinhaberin, wenn wir dieses wichtige Werk aus dem Hause des Innenministeriums mit ihr diskutieren und nicht nach der Methode, dass die Frauen das aufräumen müssen, was die Männer zuvor vorgelegt haben, vorgehen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

In diesem Sinne ersuche ich auch Sie mit Ihrem großen Verständnis, diesen Tages­ordnungspunkt heute abzusetzen und ehebaldigst neu auf die Tagesordnung zu setzen. – Besten Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

9.11

 


Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Konecny. – Bitte. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.)

 


9.11

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Lieber Herr Kollege Kühnel! – Ich hoffe, das „e“ war jetzt lang genug, damit mich Kollege Himmer nicht wieder rügen muss; ich werde Ihre Erwartungen bei der Anlage meines Debattenbeitrages mit Sicherheit berücksichtigen.

 


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