Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Bitte, Herr Kollege Schennach.
Einwendungen gegen die Tagesordnung
9.08
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Geehrte Frau Präsidentin! Bei der Beschlussfassung zur Tagesordnung war uns natürlich noch nicht bekannt, dass es nun bereits eine designierte Innenministerin gibt. Ich beantrage daher die Absetzung des Tagesordnungspunktes 1, Sicherheitspolizeigesetz, und ersuche, dazu eine Debatte durchzuführen, da die designierte Innenministerin in ihren ersten Reaktionen bereits Korrekturen im Amt erkennen hat lassen.
9.08
Präsidentin Anna
Elisabeth Haselbach: Danke für Ihre
Wortmeldung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie haben die Einwendung gegen die Tagesordnung gehört. Es wurde eine Debatte verlangt. Gemäß § 39 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates beschränke ich die Redezeit in dieser Debatte für jeden Redner auf 5 Minuten.
Wir gehen jetzt in diese Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Bundesrat Schennach. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.09
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Kühnel ist voller Optimismus. Ich nehme das einmal zur Kenntnis.
Wir haben nun die interessante Situation, dass es innerhalb von weniger als 20 Tagen drei unterschiedliche Amtsinhaber im Innenministerium gibt. Das ist schon eine außergewöhnliche Situation.
Wir behandeln im Rahmen der heutigen
Beschlussfassung die größte Ausschreibung, die es in dieser Weise jemals in
einem Ressort gegeben hat. Wir haben hier ein äußerst sensibles
Sicherheitspolizeigesetz auf dem Tisch liegen – Sie können das gerne
nachlesen, Herr Kollege Kühnel. Die designierte Innenministerin hat bereits
andere Ansätze in ihrer künftigen Amtsführung erkennen lassen, als das bei
ihrem Amtsvorgänger der Fall war. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) Ich finde, es ist ein
Zeichen für seriöse Behandlung und auch Fairness gegenüber der neuen Amtsinhaberin,
wenn wir dieses wichtige Werk aus dem Hause des Innenministeriums mit ihr diskutieren
und nicht nach der Methode, dass die Frauen das aufräumen müssen, was die
Männer zuvor vorgelegt haben, vorgehen. (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
In diesem Sinne ersuche ich auch Sie mit Ihrem großen Verständnis, diesen Tagesordnungspunkt heute abzusetzen und ehebaldigst neu auf die Tagesordnung zu setzen. – Besten Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
9.11
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Konecny. –
Bitte. (Neuerlicher Zwischenruf des
Bundesrates Dr. Kühnel.)
9.11
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Lieber Herr Kollege Kühnel! – Ich hoffe, das „e“ war jetzt lang genug, damit mich Kollege Himmer nicht wieder rügen muss; ich werde Ihre Erwartungen bei der Anlage meines Debattenbeitrages mit Sicherheit berücksichtigen.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite