Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 22

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Tatsächlich: Wir haben ein Gesetzeswerk vor uns, das sehr stark die persönliche Handschrift des bisherigen Innenministers trägt. Dieser ist der Bundesregierung abhanden gekommen, und ich habe nicht die Absicht, über die Begleitumstände und die Motive zu speku­lieren.

Der Herr Bundeskanzler hat es für richtig gehalten, für einen gewissen Zeitraum, den er damals mit bis Mitte Jänner terminisiert hat, Herrn Bundesminister Platter (Bun­desrat Bieringer: Im Höchstfall!) – länger wäre ja auch nicht gegangen, es war wirklich nur höchstens – mit der Amtsführung des Innenministeriums zu betrauen. Er hat dann – aus welchen Überlegungen auch immer; und ob er sich entschieden hat, ist eine andere Frage; offensichtlich sind ja, was im Sinne des Föderalismus durchaus zu begrüßen ist, Ministerernennungen inzwischen in die Kompetenz von Landes­haupt­leuten übergegangen – eine Innenministerin berufen, die am Mittwoch angelobt wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Bundesminister Platter hat in seiner kurzen Amtszeit – aber ich gebe zu, es ist eine vernünftige Lösung, dass er sich um sein „angestammtes“ Ressort kümmert, in dem es ja genügend Aufräumarbeiten vorzunehmen gilt – nicht erkennen lassen, dass er einen anderen Ansatz wählen würde.

Die künftige Frau Bundesminister hat sich zu dieser Vorlage bisher nicht geäußert – das ist richtig, das war in Zwischenrufen von ÖVP-Seite während des Redebeitrages des Kollegen Schennach zu hören; aber sie hat doch zumindest verbal deutlich andere Ansatzpunkte gewählt, sodass eine Diskussion mit ihr über dieses Thema außer­ordentlich fruchtbar sein könnte. Ich weiß es nicht, aber das ist immerhin eine Hoffnung. Ich glaube daher, dass es sinnvoll und notwendig wäre, diese doch sehr zentrale Vorlage in dieser Situation mit einer Amtsinhaberin zu diskutieren, die dann auch die Durchführung dieses Gesetzes zu verantworten haben wird.

Sollten sich die Mehrheitsfraktionen dafür entscheiden, dem Antrag des Kollegen Schen­nach nicht Rechnung zu tragen – obwohl vieles dafür spricht –, so wird es sicherlich eine andere Möglichkeit geben, die künftige Frau Bundesminister dahin gehend zu befragen, wie sie es mit den Intentionen dieses Gesetzes hält. Ich ver­spreche Ihnen, Kollege Kühnel, damit Sie nicht ganz so enttäuscht über meine Wort­meldungen sind, dass ich dafür sorgen werde, dass es die Möglichkeit zu dieser Aussprache mit ihr geben wird.

In diesem Sinne kündige ich an, dass wir von der SPÖ den Antrag des Kollegen Schennach unterstützen werden, und lade Sie ein, eine solch offene, vorurteilsfreie Debatte über Fragen der österreichischen Sicherheit im Zusammenhang mit diesem Gesetz mit der künftigen Amtsinhaberin zu führen, was doch auch in Ihrem politischen Interesse liegen muss. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

9.15

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bieringer. – Bitte.

 

9.15

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Christkind kommt erst in vier Tagen und sicher nicht heute.

Ich halte ausdrücklich fest: Die österreichische Bundesregierung ist durch Herrn Bun­desminister für Inneres Günther Platter hier im Bundesrat vertreten. Er alleine ist bei Tagesordnungspunkt 1 ressortmäßig zuständig. Es besteht daher überhaupt kein Grund, hier irgendetwas abzuändern.