Lieber Herr Kollege Konecny, wenn du schon die Verfassung strapazierst, dann darf ich dir mitteilen, dass der Herr Bundespräsident Günther Platter zum Bundesminister für Inneres bestellt hat. Meines Wissens ist ein bestellter Minister so lange Ressortminister, bis der neue Minister bestellt und vom Herrn Bundespräsidenten angelobt worden ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Da dies erst am Mittwoch geschieht – wie du sicher den Medien entnommen hast –, besteht überhaupt kein Grund, die Tagesordnung zu ändern. (Bundesrat Konecny: Am Freitag hast du noch etwas anderes gesagt!) Zum anderen kannst du versichert sein: Die künftige Innenministerin Prokop wird die hervorragende Sicherheitspolitik des Dr. Ernst Strasser mit Sicherheit weiterführen, so, wie sie auch Günther Platter weitergeführt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Jetzt glauben Sie ans Christkind!) Wenn es Ihnen nicht passt, dann ist das Ihr Problem, aber wir sind davon überzeugt, dass die österreichische Bevölkerung auch unserer Meinung ist und diese hervorragende Arbeit von Ernst Strasser und jetzt jene von Günther Platter auch dementsprechend würdigen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.17
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Wielharter.
9.17
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Auch meine Fraktion wird dem Ansinnen des Kollegen Schennach nicht zustimmen (Bundesrat Reisenberger: Überraschung!), und zwar schon deshalb nicht, Herr Kollege Konecny, Herr Kollege Schennach, weil wir eine funktionierende Bundesregierung haben (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) und die Kontinuität auf allen Ebenen gegeben ist. Die Ressortverantwortung wird wahrgenommen. Und würde man Ihrer Diktion, Herr Kollege Schennach, folgen, dann würden Sie – und ich unterstelle Ihnen vorweg einmal diesen Versuch – den Parlamentarismus lahm legen. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Immer wieder sind etwa vor dem Auslaufen von Legislaturperioden auch Personalentscheidungen auf Regierungsebene bedingt. Es steht vor keiner Wahl fest, aus welchen Personen sich die künftige Regierung zusammensetzen wird. Dann müsste man immer, wenn die Legislaturperioden zu Ende gehen – um Ihrer Diktion und Idee zu folgen –, letztlich auch die Handlungsfähigkeit des Parlaments einstellen.
Zweiter Punkt. Warum nicht? – Sie sprechen davon, dass es um eine wichtige Gesetzesmaterie geht. Das steht außer Zweifel, aber: Die gesetzgebende Körperschaft ist der Nationalrat, ist das Parlament und nicht die Regierung. Die gesetzgebende Körperschaft ist voll funktionsfähig, so wie auch in der Regierung Kontinuität gegeben ist.
Daher, meine Damen und Herren, wird meine Fraktion in keiner Weise dem Ansinnen des Kollegen Schennach Rechnung tragen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
9.19
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse über den Antrag des Bundesrates Schennach, den Tagesordnungspunkt 1 betreffend die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz von der Tagesordnung abzusetzen, abstimmen.
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