Einlangen BR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 05.05.2026 | Einlangen im Bundesrat |
Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates
Tätigkeitsbericht der Datenschutzbehörde für das Jahr 2025, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz