Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 05.05.2026 | Einlangen im Nationalrat |
| 05.05.2026 | Vorgesehen für den Justizausschuss |
Zugewiesen an: Justizausschuss zur Enderledigung (keine Plenarberatungen), Beratungen noch nicht aufgenommen
Tätigkeitsbericht der Datenschutzbehörde für das Jahr 2025, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz