Kartellgesetz 2005 - KartG 2005 (926 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Justizausschuss

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

109. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

110. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Justizausschuss: Bericht 990 d.B.

Auf der Tagesordnung der 112. Sitzung des Nationalrates

112. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

112. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (mit wechselnden Mehrheiten (dafür: V, F bzw. V, S, F))

112. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F. Dagegen: G

Beschluss im Nationalrat 413/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 05.08.2005)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 7309/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 723. Sitzung

723. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Angela Lueger

723. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

723. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

723. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
mehrstimmig (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 413/BNR