Bisher war es möglich, dass ein Vorsitzender zwanzig Vorsitze innegehabt hat – das ist im Grunde genommen ein Wahnsinn! –; wir haben das jetzt reduziert auf vier Vorsitze im Bereich der börsenorientierten Aktiengesellschaften. Also ich finde, das kann man doch gutheißen, was da passiert ist.
Oder: Fünf Vorsitze und fünf sonstige Mandate sind jetzt beschränkt worden auf vier Vorsitze. Also da ist schon etwas passiert, und das muss man auch akzeptieren.
Natürlich wird es eine Weiterentwicklung dieses Gesetzes geben, und ich bin überzeugt davon, dass sich im Laufe der Praxis zeigen wird, wo die Fehler sind und wo wir noch etwas nachjustieren müssen, und das werden wir dann sicher auch machen. Aber für jetzt, glaube ich, war das ein sehr großer Schritt und ein guter Schritt, und deshalb stimmen wir auch diesem Gesetz zu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Puswald. 3 Minuten beträgt seine sich selbst vorgegebene Redezeit. – Bitte.
13.51
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Eigentlich hätte man nach der Mitteilung des Kollegen Jarolim betreffend die rechtskräftig verurteilte ÖVP-Ministersekretärin Krones-Taurer zur Tagesordnung übergehen und es bei der Bitte an die Frau Bundesministerin um Aufklärung belassen können, wäre die Reaktion der Frau Dr. Fekter nicht so ausgefallen, wie sie ausgefallen ist. Diese Reaktion drängt den Schluss auf, dass sich die ÖVP nun offenbar nach dem unabhängigen ORF auch die unabhängige Justiz für ihre parteipolitische Einflussnahme auserkoren hat (Zwischenrufe bei der ÖVP), und ich sage Ihnen, Frau Dr. Fekter: Sie werden diese Angelegenheit nicht mit einer wegwischenden Bemerkung vom Tisch bringen! Wir werden draufbleiben und werden versuchen zu klären, warum eine ÖVP-Ministersekretärin trotz rechtskräftiger Verurteilung in Freiheit ist und was dahinter steckt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Dann wischen Sie es nicht vom Tisch, Frau Kollegin! (Abg. Dr. Fekter: Ich habe es nicht vom Tisch gewischt, ich habe nur gesagt, ...!)
Zum Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz, Frau Kollegin: Dieses Gesetz hat Herr Bundesminister außer Dienst Dr. Böhmdorfer angekündigt mit der Absicht, es soll den Wirtschaftsstandort Österreich stärken. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)
Herr Kollege Ikrath, ich verstehe Ihre Aufregung – sie bestätigt umso mehr, dass wir mit unserem Verdacht Recht haben. Beim ORF ist es offenkundig geworden, bei der Justiz wird es sich noch aufklären, welche Einflussnahmen Ihre Partei vorhat. Schauen Sie, der Kollege Tancsits sagt, ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Ikrath, Sie sind der nächste Redner. Lassen Sie Herrn Puswald reden, und dann antworten Sie!
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (fortsetzend): Herr Präsident, ich danke herzlich für Ihre freundliche Unterstützung!
Dem Kollegen Ikrath sei noch ins Stammbuch geschrieben: Der Verdacht würde sich nicht aufdrängen, hätte sich nicht Kollege Tancsits zur Justiz geäußert, wie er sich erst jüngst im Zusammenhang mit dem Bundesrat Kampl geäußert hat. Und auch das wäre ein Fall, wo sich die ÖVP überlegen sollte, ob sie sich nicht nur von ihrem Regierungspartner trennt, der da eine braune Vergangenheit zu bewältigen hat, sondern auch von einem Abgeordneten-Kollegen Tancsits, der die Justiz in einer Art und Weise in Frage stellt, die rechtsstaatlich höchst bedenklich ist.