Und das ist nur ein
Beispiel. Mit Ihren Ausnahmeregelungen verhindern Sie wieder Transparenz, die
wir bräuchten, damit wir wirklich als Wirtschaftsstandort in der europäischen
Wirtschaft eine gute Position haben (Abg. Dr. Fekter: Die haben
wir ja!) und einfach Einblick gewähren. Ich wiederhole jetzt nicht noch die
Zahl mit den Aufsichtsräten et cetera, die Argumente liegen klar auf dem
Tisch. Die Auseinandersetzung ist sachlich, und insofern werden wir die
Debatte fortführen, auch in Dank an das Justizressort. – Danke schön. (Beifall
bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Die hat’s nicht
verstanden!)
13.47
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Gewünschte Redezeit: 7 Minuten. (Abg. Dr. Partik-Pablé – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das brauche ich nicht, Herr Präsident, das ist zu lang!) – Bitte, Sie sind am Wort.
13.47
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute schon mehrmals davon gesprochen worden, dass dieses Gesetz dazu führen soll, die Sicherheit der Anleger zu verstärken. Wir wissen ja, wie dringend das ist, denn sehr viele Menschen neigen heute schon dazu, ihr Geld, ihre Ersparnisse insbesondere auch zur Pensionsvorsorge in Aktien anzulegen, und jeder Einbruch führt natürlich zu einer enormen Verunsicherung.
Wir haben uns in Österreich wirklich sehr bemüht, die Wiener Börse zu einem sehr guten Standort zu machen, und deshalb sind wir auch verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass jene Firmen, die in Österreich börsennotiert sind, den Anlegern auch eine entsprechende Sicherheit geben.
Wir haben gesehen, dass diese großen Pleiten in der Vergangenheit – das ist schon erwähnt worden – dazu geführt haben, dass die Anleger sehr verunsichert sind. Zum Beispiel hat die Enron-Pleite, die sozusagen den Startschuss in der Pleitenserie abgegeben hat, sehr großen Schaden verursacht. Es sind dabei Tausende kleine Anleger zu Schaden gekommen. Die Aktie hat ursprünglich einen Wert von 99 Dollar gehabt und ist dann auf 66 Cent gesunken. Dass so etwas natürlich tief greifende Erinnerungen bei den Anlegern hinterlässt, ist völlig klar.
Ich bin wirklich sehr froh darüber, dass
wir mit diesem Gesetz Sicherheit geben, und ich weiß, wie schwierig das ist.
Mehr als ein Jahr haben wir über dieses Gesetz verhandelt. Kollege Böhmdorfer
hat schon die Arbeit von Frau Dr. Bydlinski erwähnt, die
sich wirklich sehr intensiv bemüht hat, dass wir da zu einer Einigung kommen.
Wir haben insbesondere auch wegen der Rotation – extern oder interne –
sehr, sehr große Auseinandersetzungen mit Betroffenen, mit Steuerberatern
gehabt, und ich bin froh, dass wir uns jetzt zu einer Variante durchgerungen
haben, die auch im internationalen Bereich jene Kontrollmechanismen beinhaltet,
die üblich sind und die auch gewährleisten, dass wir hier eine sehr gute und
starke Kontrolle haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Da heute bemängelt worden ist, dass zu wenig passiert ist, möchte ich sagen: Na ja, auch wir hätten uns vorstellen können, dass manche Bestimmungen härter sind. Wir wollten beispielsweise auch eine höhere Strafdrohung für den Insiderhandel. Aber immerhin geht es darum, dass dieses Gesetz auch akzeptiert werden muss. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das wird akzeptiert ...!) Es muss von der Wirtschaft auch annehmbar sein, was wir hier beschließen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Wir können uns nicht zu sehr entfernen von der Wirtschaft! – Also wie gesagt, es ist notwendig, dass wir da irgendwo einen Einklang finden. (Abg. Dr. Fekter: Der Herr Öllinger ...!) – Der Herr Öllinger zum Beispiel.