Zurück zum Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz: Minister außer Dienst Böhmdorfer hat gemeint (Zwischenruf des Abg. Grillitsch), dieses Gesetz sollte der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich dienen. Gezeigt hat diese Art der Behandlung durch die Regierungsparteien, dass die Regierung handlungsunfähig ist. Ich darf Ihnen vielleicht entgegenhalten, dass wir einen ganz klaren Vierparteienantrag (Abg. Grillitsch – auf den Redner weisend –: ... beschämend!) und ein ganz klares Programm hatten, das wir im Konsensklima hätten abhandeln können. Die Regierungsparteien waren entweder nicht imstande oder nicht in der Lage, dieses Programm abzuarbeiten, und sind weitestgehend auf halbem Wege stecken geblieben – was wiederum den Verdacht nahe legt, dass vor allem die ÖVP ihren Lobbys so sehr verpflichtet ist, dass sie hier nicht mit der nötigen Schärfe dafür sorgen kann, dass wir gesetzliche Regelungen bekommen, die wirklich das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich rechtfertigen.
Und wenn eine Partei so weit ihren Lobbys
verhaftet ist, dass sie da nicht mehr weiterkommt, dann soll sie halt, wie wir
das schon öfters beantragt haben, das Handtuch werfen und sagen: Wir sind
gescheitert!, und zurücktreten. (Neuerlicher
Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)
Das, Kollege Grillitsch, hören Sie nicht
gerne, es ist aber so: Sie sind gescheitert! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Setzen!)
13.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Puswald, der Vorwurf einer „braunen Vergangenheit“ ist schon sehr bedenklich, muss ich sagen. (Abg. Grillitsch: Die ganze Rede war bedenklich!) Ich lasse mir das Protokoll übermitteln, und dann reden wir darüber.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
13.55
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eigentlich zu dem, was Kollege Puswald jetzt gesagt hat, nicht mehr feststellen, als dass für uns gewöhnlich das „NEWS“ oder eine APA-Aussendung über das „NEWS“ keine Grundlage bilden, dieser Information im Hohen Haus Relevanz zuzumessen, sondern dass man sich Dinge gewöhnlich schon genauer anschauen sollte, bevor man hier ans Rednerpult tritt und Leute verurteilt und uns Vorwürfe macht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: Ganz richtig!)
Das Zweite ist, dass ich auch – Kollege Marizzi ist jetzt zum Glück im Saal, Kollege Kogler ist schon weg – immer wieder sehr beeindruckt bin über diese Verstaatlichungsnostalgie, die in den Reihen der SPÖ nach wie vor vorherrscht. (Abg. Marizzi: Fairness! Fairness!) Da werden wir – da haben Sie schon Recht – keinen Grundkonsens finden, weil Sie immer noch dem Prinzip „mehr Staat, weniger privat“ (Abg. Dr. Fekter: Zwangsbewirtschaftung!) nachhängen (Abg. Marizzi: Fairness!) und wir ganz konsequent das Gegenteil vertreten, Herr Kollege Marizzi! Und deswegen werden Sie eben in der Opposition bleiben, und wir werden weiter Verantwortung für Österreich übernehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Da geht es überhaupt nicht um ..., sondern um Fairness!)
Die Umsetzung der Entschließung des Nationalrates war eine enorme Herausforderung, weil die Balance zu finden war zwischen einerseits jenen gesetzlichen Regelungen, die notwendig sind, um den Wirtschaftsstandort Österreich, den Kapitalmarkt und das Vertrauen der Anleger zu stärken, und andererseits der Vermeidung von