Bundes-Verfassungsgesetz, Geschäftsordnungsgesetz u.a., Änderung (1470/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Inneres

Vorgesehen für den Justizausschuss

Erste Lesung zwingend vorgeschrieben

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

109. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Auf der Tagesordnung der 111. Sitzung des Nationalrates

111. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

111. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"

Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (3/AUA)

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 28. Januar 2016 vertagt!

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 28. Jänner 2016 vertagten Verhandlungen

Justizausschuss: Bericht 1081 d.B.

Justizausschuss: Selbständiger Antrag betreffend Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 (1082 d.B.)

Auf der Tagesordnung der 123. Sitzung des Nationalrates

123. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Michaela Steinacker, Kolleginnen und Kollegen (AA-145)
angenommen
wechselnde Mehrheiten (dafür S, V, F, G, T bzw. S, V, F, T)

123. Sitzung des Nationalrates: Zweite Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

123. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
wechselnde Mehrheiten (dafür S, V, F, G, T bzw. S, V, F, T)

126. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, T. Dagegen: G, N

126. Sitzung des Nationalrates: Dritte Lesung

Beschluss im Nationalrat 322/BNR

Auf der Tagesordnung der 126. Sitzung des Nationalrates

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 27.06.2016)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (9560/BR d.B.)

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 9567/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 853. Sitzung

853. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Martin Weber

853. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

853. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

853. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
mehrstimmig (Zustimmung gemäß Artikel 44 Absatz 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 322/BNR