Erklärung über die Zurückziehung der österreichischen Vorbehalte zu Art. 13, 15 und 17 sowie der Erklärungen zu Art. 38 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (501 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Justizausschuss

63. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Bericht 720 d.B.

Auf der Tagesordnung der 83. Sitzung des Nationalrates

83. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifikation des 3. Fakutaltivprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention (479/UEA)
abgelehnt
Dafür: G, N. Dagegen: S, V, F, T

83. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

83. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V, G, T, N. Dagegen: F

Beschluss im Nationalrat 207/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 03.09.2015)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 9423/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 844. Sitzung

844. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Stefan Schennach

844. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

844. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

844. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
mehrstimmig (Zustimmung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 207/BNR