Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Übernahmegesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Übernahmegesetz-Novelle 2022 – ÜbG-Nov 2022)
Übernahmegesetz-Novelle 2022 – ÜbG-Nov 2022
Schwerpunkte der Regierungsvorlage
Gegen Entscheidungen der Übernahmekommission kann künftig Rekurs an das Oberlandesgericht Wien erhoben werden, wodurch auch eine Überprüfung der Tatsachenfeststellungen möglich ist. Außerdem werden die gesetzlichen Bestimmungen zum Creeping-in teilweise liberalisiert und für die Praxis besser handhabbar gemacht werden.15.06.2022
