Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und das Zahlungsdienstegesetz 2018 zur Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln geändert werden
Schwerpunkte der Regierungsvorlage
- Erweiterung des § 74 Abs. 1 Z 10 StGB um nicht körperliche Zahlungsmittel, inklusive virtuelle Währungen
- Anhebung der Strafdrohungen in §§ 126c, 148a, 241c, 241h StGB
- Implementierung der Qualifikation der Begehung im Rahmen einer kriminellen Vereinigung in §§ 147, 148a, 241b und 241f StGB
- Erweiterung der Tathandlungen in §§ 148a, 241b, 241c und 241f StGB
Stand: 13.10.2021
