Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Gewährleistung bei Verbraucherverträgen über Waren oder digitale Leistungen (Verbrauchergewährleistungsgesetz – VGG) erlassen wird sowie das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden (Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz – GRUG)
Schwerpunkte der Regierungsvorlage
- Einbeziehung von Verträgen, bei denen der Verbraucher Daten als Gegenleistung zur Verfügung stellt, in das Verbraucher-Gewährleistungsrecht
- Schaffung von Regelungen zu "Waren mit digitalen Elementen"
- Erfordernis einer ausdrücklichen Zustimmung beim Abweichen von objektiv erforderlichen Eigenschaften
- Entfall des Erfordernisses, Gewährleistungsrechte gerichtlich geltend zu machen
- Verlängerung der Vermutungsfrist für die Beweislastumkehr
- Verlängerung der Verjährungsfrist
- Ausweitung des Rückgriffs des gewährleistungspflichtigen Übergebers
Stand: 16.06.2021
