Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz – GRUG (949 d.B.)

Status

Fristablauf im Bundesrat
Beschlossen im Nationalrat 346/BNR, Dafür: V, G, N. Dagegen: S, F

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Gewährleistung bei Verbraucherverträgen über Waren oder digitale Leistungen (Verbrauchergewährleistungsgesetz – VGG) erlassen wird sowie das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden (Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz – GRUG)

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Einbeziehung von Verträgen, bei denen der Verbraucher Daten als Gegenleistung zur Verfügung stellt, in das Verbraucher-Gewährleistungsrecht
  • Schaffung von Regelungen zu "Waren mit digitalen Elementen"
  • Erfordernis einer ausdrücklichen Zustimmung beim Abweichen von objektiv erforderlichen Eigenschaften
  • Entfall des Erfordernisses, Gewährleistungsrechte gerichtlich geltend zu machen
  • Verlängerung der Vermutungsfrist für die Beweislastumkehr
  • Verlängerung der Verjährungsfrist
  • Ausweitung des Rückgriffs des gewährleistungspflichtigen Übergebers
Stand: 16.06.2021

Parlamentskorrespondenz

Themen

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
SPÖ
FPÖ

Mitglied der Bundesregierung

Bundesministerium für Justiz

BMJ (Bundesministerium für Justiz)