Gerichtsorganisationsgesetz, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz u.a., Änderung (769 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 275/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 275/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Bundesgesetzblatt I Nr. 87/2021 
Kunsttext 

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Bundesfinanzgerichtsgesetz geändert werden

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • die gesetzliche Verankerung der in der Praxis bereits bewährten Funktion der Sicherheitsbeauftragten sowie die Schaffung einer Grundlage für die Einrichtung zentraler Anlaufstellen in Bedrohungsfällen
  • die Schaffung einer Grundlage für die Einrichtung zentraler Justiz-Servicecenter
  • eine Anpassung der Vorgaben für die Geschäftsverteilung hinsichtlich Verfahren wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung (Ergänzung im Sinne der höchstgerichtlichen Rechtsprechung)
  • die Möglichkeit, auch Richterinnen und Richter der Bezirksgerichte mit Aufgaben der inneren Revision zu betrauen
  • die Anpassung der Regelung zur (elektronischen) Führung der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe sowie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Regelungen zu IKT-Anwendungen der Justiz im Rahmen des Systems eJustiz (eJ) im eJ-Online-Handbuch und sonstigen Erlässen
  • die Beseitigung der Verpflichtung zur Erstattung von Wahrnehmungsberichten durch die Landes- und Oberlandesgerichte
  • eine Anpassung der Zuständigkeit zur Erteilung von Registerauskünften, so dass künftig jedermann bei jedem Bezirksgericht eine Registerauskunft über die zivilgerichtlichen Verfahren verlangen kann, in denen sie oder er Partei ist
  • Verlängerung der Möglichkeit zur Fassung von Beschlüssen eines Geschäftsverteilungsausschusses im Umlaufweg bzw. unter Verwendung geeigneter technischer Hilfsmittel beim Bundesfinanzgericht bis 31. Dezember 2021

Stand: 24.03.2021

Parlamentskorrespondenz

06.04.2021 - Neu im Justizausschuss

13.04.2021 - Justizausschuss bringt Reform des Exekutionsrechts auf den Weg

22.04.2021 - Einstimmiger Beschluss des Nationalrats: Mehr Sicherheit, aber auch mehr Bürgernähe im Justizbereich

06.05.2021 - Bundesrat billigt Reform des Exekutionsrechts und Novelle zum Gerichtsorganisationsgesetz

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
-

Einbringendes Ressort

BMJ (Bundesministerium für Justiz)

Bezug zu

Gerichtsorganisationsgesetz, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, Änderung (89/ME)

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