BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

 

des Justizausschusses

 

 

 

Dienstag, 10. Februar 2004, 15 Uhr im Lokal III

 

 

Tagesordnung:

 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 29. Januar 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem im Konsumentenschutzgesetz Bestimmungen über den Heimvertrag eingeführt werden (Heimvertragsgesetz - HVerG)

(202 d.B. und 377 d.B.)

 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 29. Januar 2004 betreffend ein Bundesgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit während des Aufenthalts in Heimen und anderen Pflege- und Betreuungseinrichtungen (Heimaufenthaltsgesetz - HeimAufG)

(353 d.B. und 378 d.B.)

 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 29. Januar 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das Strafvollzugsgesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2004)

(294 d.B., 309 d.B. und 379 d.B.)

 

 4.

Beschluss des Nationalrates vom 29. Januar 2004 betreffend Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie

(18 d.B. und 380 d.B.)

 

 5.

Beschluss des Nationalrates vom 29. Januar 2004 betreffend die Kündigung des Übereinkommens über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt

(53 d.B. und 346 d.B.)

 

 6.

Beschluss des Nationalrates vom 29. Januar 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch geändert wird

(291/A und 347 d.B.)

 


 

 7.

Beschluss des Nationalrates vom 29. Januar 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Pensionskassengesetz geändert werden

(348 d.B.)

 

 

 

Dr. Elisabeth Hlavac

Vorsitzende

 

 

 

Wien, 2004 02 02

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.