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Strafgesetzbuch, Änderung (309 d.B.)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
11.11.2003 Einlangen im Nationalrat  
11.11.2003 Vorgesehen für den Justizausschuss  
12.11.2003 37. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 35
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  Ausschussberatungen NR  
13.11.2003 38. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 35
11.12.2003 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 11. Dezember 2003 vertagt!
 
11.12.2003 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Wurde in der Sitzung vom 11. Dezember 2003 vertagt.
 
20.01.2004 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 11. Dezember 2003 vertagten Verhandlungen
 
20.01.2004 Justizausschuss: Miterledigt mit Bericht 379 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
29.01.2004 Auf der Tagesordnung der 46. Sitzung des Nationalrates Miterledigung  
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Vorparlamentarisches Verfahren

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

Stellungnahmen anzeigen

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Es wurden bisher noch keine Stellungnahmen zu diesem Gegenstand eingebracht.

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Stellungnahme einverstanden waren.

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Personen bzw. Institutionen. Mehr Informationen finden Sie im Disclaimer.

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