NATIONALRAT
 
 
            Der   J u s t i z a u s s c h u s s   hält Donnerstag, den 11. Dezember 2003, um
14 Uhr
im Lokal VIII Sitzung.

 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das Strafvollzugsgesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2003) (294 d.B.)
 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird
(309 d.B.)

 

 3.)

Regierungsvorlage: Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (18 d.B.)
 

 4.)

Bürgerinitiative betreffend "Höhere Strafen für Kindesmissbrauch" (10/BI)
 

 5.)

Regierungsvorlage: Kündigung des Übereinkommens über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt (53 d.B.)
 

 6.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Gerichtsgebührengesetz - Änderung der Rechtsansicht - Tausende Wohnungseigentümer in Österreich betroffen" (293/A(E))
 

Ergänzung vorbehalten!
 
 

Wien, 2003 11 24
 
 

 

             Mag. Dr. Maria Theresia   F e k t e r  

 

           Obfrau

./.
 
 
 
 
 

A v i s o
 
 
 
            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 unter einem zu verhandeln.
 
 

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            Weitere Sitzungen des Justizausschusses sind für Dienstag, den 20. Jänner 2004, um 14 Uhr, Dienstag, den 16. März 2004, um 14 Uhr sowie Dienstag, den 18. Mai 2004, um 14 Uhr vorgesehen.
 
 
 
 
Wien, 2003 11 24