Strafvollzugsgesetz, Strafprozeßordnung u.a., Änderung (297 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Justizausschuss

40. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

41. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
Die Sitzung wurde am 15.11.2000 unterbrochen!

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Bericht 373 d.B.

Auf der Tagesordnung der 44. Sitzung des Nationalrates

44. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen (AA-68)
abgelehnt
Dafür: G. Dagegen: S, F, V

44. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

44. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: F, V. Dagegen: S, G

44. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: F, V. Dagegen: S, G

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 6278/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 670. Sitzung

670. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Dr. Robert Aspöck

670. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

670. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig