Viertes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (785 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 260/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 260/BNR, Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS, STRONACH, dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Viertes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)