Strafgesetzbuch, Änderung (135 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Justizausschuss

33. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

34. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Bericht 146 d.B.

Auf der Tagesordnung der 37. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

37. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht einführen (105/UEA)
abgelehnt
Dafür: G, Dagegen: F, V, S, N

37. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, N, G, Dagegen: F

37. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, N, G, Dagegen: F

Beschluss im Nationalrat 49/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 05.09.2025)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 11667/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 980. Sitzung

980. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Gabriele Kolar

980. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

980. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: V, S, G, N, dagegen: F

980. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Nur ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht einführen (766/UEA-BR/2025)
abgelehnt
Dafür: G, dagegen: V, S, F, N

Beschluss im Bundesrat 49/BNR