"Nur ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht einführen (766/UEA-BR/2025)

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Nur ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht einführen

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
17.07.2025	980. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: RN/115, RN/115.1
17.07.2025	980. Sitzung: Antrag abgelehnt Dafür: G, dagegen: V, S, F, N	Protokoll: RN/120