Stenographisches Protokoll

37. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVIII. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 10. Juli 2025

Tagesordnung

1. Punkt: Bericht über das Volksbegehren „Essen nicht wegwerfen!“ 

2. Punkt: Bericht über das Volksbegehren „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ 

3. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundestheaterorganisationsgesetz geändert wird 

4. Punkt: Bericht über den Antrag 352/A(E) der Abgeordneten Mag. Katrin Auer, Laurenz Pöttinger, Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher, Wendelin Mölzer, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung einer Strategie für den Musikstandort 

5. Punkt: Bericht über den Antrag 333/A(E) der Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Mag. Katrin Auer, Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend kulturelle Bildung von der Elementarpädagogik bis zum tertiären Ausbildungssektor 

6. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Arbeits­vertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 2021 und das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert werden (Teilpensions­gesetz), und Bericht über den Antrag 249/A(E) der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefallregelung für Unter­brecher:innen einer Bildungskarenz 

7. Punkt: Bericht und Antrag über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungs­gesetz geändert werden

8. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG) geändert wird 

9. Punkt: Bericht über den Antrag 348/A der Abgeordneten Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Rudolf Silvan, Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über finanzielle Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln geändert wird 

10. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei über soziale Sicherheit 

11. Punkt: Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst 

12. Punkt: Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und Ungarn über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst

13. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Strafregistergesetz 1968, das Tilgungs­gesetz 1972, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, das Bundesgesetz zur Durchführung der Europäischen Staatsanwaltschaft, das Island-Norwegen-Übergabegesetz, das Verbands­verantwortlichkeitsgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz und die Strafprozess­ordnung 1975 geändert werden (Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2025 – StrEU-AG 2025) 

14. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird 

15. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Ehegesetz und das Eingetragene Partner­schaft-Gesetz geändert werden (Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungs­gesetz 2025 – EPaRÄG 2025), sowie Bericht über den 

Antrag 188/A der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ehegesetz und das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz geändert werden (Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungs­gesetz 2025 – EPaRÄG 2025) 

16. Punkt: Bericht über den Antrag 279/A(E) der Abgeordneten Sabine Schatz, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationsoffensive zum Schutz vor K.O.-Tropfen 

17. Punkt: Bericht über den Antrag 198/A der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundes­gesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschafts­gesetz – ElWG) und ein Bundesgesetz zur Definition des Begriffs der Energie­armut für die statistische Erfassung und für die Bestimmung von Zielgruppen für Unterstützungsmaßnahmen (Energiearmuts-Definitions-Gesetz – EnDG) erlassen werden sowie das Energie-Control-Gesetz geändert wird 

Inhaltsverzeichnis

Wortmeldungsarten

• bgBegründung eines Dringlichen Antrages, einer Dringlichen Anfrage oder einer kurzen Debatte in einer Plenarsitzung
• cContra-Wortmeldung in einer Debatte
• pPro-Wortmeldung in einer Debatte
• rbWortmeldung eines Regierungsmitglieds
• srStellungnahme eines Regierungsmitglieds in einer Aktuellen Stunde, Aktuellen Europastunde oder bei einer Dringlichen Anfrage bzw. einem Dringlichen Antrag
• tbTatsächliche Berichtigung in einer Plenarsitzung
• wmWortmeldung in einer Plenarsitzung

• ---

  RNRandnummer
  Zitierbeispiel: Sten. Prot. NR 28. GP, 11. Sitzung, 7.3.2025, RN 8

Sitzungsbeginn

Sitzungsende

Personalien

Geschäftsbehandlung

Kurze Debatte:

Anfrage 24/M

Anfrage 27/M

Anfrage 21/M

Anfrage 23/M

Anfrage 30/M

Anfrage 25/M

Anfrage 28/M

Anfrage 22/M

Anfrage 26/M

Anfrage 29/M

Bundesregierung

Ausschüsse

Debatte:

Verhandlungen

Gemeinsame Beratung über

Gemeinsame Beratung über 

Gemeinsame Beratung über 

Eingebracht wurden

Anträge der Abgeordneten

Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freiheit von Waffen jetzt! (373/A(E))

David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Transparenz und Kontrolle bei Gegengeschäften im Verteidigungsbereich sicherstellen (374/A(E))

Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Implementierung der KIM-VO-Regeln (375/A(E))

Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratisverhütung (376/A(E) und Zu 376/A(E))

Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnungszeiten zukunftsfit machen (377/A(E))

Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinder- und Jugendschutz muss in die Gewerbeordnung (378/A(E))

Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Selma Yildirim, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Außerstreitgesetz geändert werden (Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz 2025 - ErwSchAG 2025) (379/A)

Sabine Schatz, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „She goes AI“ – Für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der KI! (380/A(E))

Mag. Arnold Schiefer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Investitions­freibetrag erhöhen und heimische Wirtschaft entfesseln (381/A(E))

Mag. Arnold Schiefer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Investitions­freibetrag erhöhen und heimische Wirtschaft entfesseln (382/A(E))

Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Inklusionsfonds (383/A(E))

Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegescheck und Förderung der Pflege daheim (384/A(E))

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Bestimmungen hinsichtlich der Pflegefreistellung (385/A(E))

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Exekutiv­dienstrechts (386/A(E))

Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Basisfinanzierung für medizinische Selbsthilfegruppen (387/A(E))

Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kopftuchverbot an Österreichs Schulen (388/A(E))

Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Privat­sphäre im Pflegeheim (389/A(E))

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Intensivierung der Beziehungen und Einrichtung einer Strategischen Partnerschaft mit Brasilien (390/A(E))

Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenexplosion bei nachhaltiger Fernwärmeerzeugung verhindern! (391/A(E))

Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des rituellen Schächtens (392/A(E))

Irene Eisenhut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des rituellen Schächtens (393/A(E))

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Valorisierung der Familienleistungen ab 2028 und Anpassung der Familien­beihilfe zur Verhinderung von Wertverlusten (394/A(E))

Anfragen der Abgeordneten 

Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend pädagogische und psychosoziale Unterstützung in Schulen (2749/J)

Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Relaunch der ID Austria: Viel Design, wenig Substanz zu welchem Preis? (2750/J)

Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Sind die öffentlichen Verkehrs­mittel wirklich schon zum größten Teil umfassend barrierefrei, Herr Minister Hanke? (2751/J)

Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend Ausbildungsmöglichkeiten in der Elementarpädagogik (2752/J)

Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Baurestmassendeponien in Österreich – was braucht es wirklich? (2753/J)

Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Sicherheitsuntersuchungen in der Luftfahrt (2754/J)

David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Einsatz von Eurofightern bei Privatveranstaltung – Bescheid durch das BMIMI (2755/J)

David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Zivile Luftverkehrs-Einschränkungen während der privaten Veranstaltung „Wiedereröffnung Hangar-7“ am 4. Juni 2025 in Salzburg (2756/J)

David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Einsatz von Eurofightern bei Privatveranstaltung (2757/J)

Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend Hitze-Stress in Bundesschulen (2758/J)

David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend geschäftliche Kontakte des Bundespolizeidirektors (2759/J)

Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Bewertung der EMRK im Hinblick auf irreguläre Migration (2760/J)

Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Bewertung der EMRK im Hinblick auf irreguläre Migration (2761/J)

Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Bewertung der EMRK im Hinblick auf irreguläre Migration (2762/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2763/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2764/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2765/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2766/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2767/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2768/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2769/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 1. Quartal 2025 (2770/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2771/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2772/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2773/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2774/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2775/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2776/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2025 (2777/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2778/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2779/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2780/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2781/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2782/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2783/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2784/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2785/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2786/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2787/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2788/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2789/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2790/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 2. Quartal 2025 (2791/J)

Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Diskriminierung von Barzahlern in ÖBB-Zügen (2792/J)

MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Folgeanfrage zu Anfrage 664/J „IS-Rückkehrer in Österreich“ und Anfragebeantwortung 616/AB durch Innenminister Karner (2793/J)

Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Geldgeschenke für freiwillige Ausreise (2794/J)

MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Zusammenarbeit des Ministeriums mit der Bundesstelle für Sektenfragen (2795/J)

MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen 2024 (2796/J)

MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundes­kanzler betreffend Finanzen und Personal der Bundesstelle für Sektenfragen (2797/J)

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Kosten für den Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj (2798/J)

Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend „Pride & Queereinsteiger:in bei den ÖBB“ (2799/J)

Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Gesamtstaatliche COVID-Krisenkoordination – kurz GECKO (2800/J)

Anfragebeantwortung

der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten­schutz auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anzahl der Delogierungen 2023/2024 (1864/AB zu 2342/J)

RN/1

Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr

Vorsitzende: Präsident Dr. Walter Rosenkranz, Zweiter Präsident Peter Haubner, Dritte Präsidentin Doris Bures.

RN/2

Präsidium

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.

RN/2.1

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Herbert Kickl, Manuel Litzke, BSc (WU), Gabriel Obernosterer, Wolfgang Kocevar.

RN/2.2

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundes­kanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:

Vertreten wird der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann.

Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung abgesehen vom Parlamentslivestream überdies von ORF 2 bis 13 Uhr übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung bis 19.15 Uhr senden, anschließend wird die Sitzung auf ORF ON übertragen.

RN/3

Fragestunde

Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur Fragestunde, die sich diesmal an den Herrn Vizekanzler richtet, den ich in unserer Mitte auf diesem Weg auch herzlich begrüßen möchte. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden von den beiden Rednerpulten im Halbrund aus vorgenommen, die Beantwortung durch den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport vom Rednerpult der Abgeordneten aus.

Für die Anfrage- und Zusatzfragesteller ist jeweils 1 Minute Redezeit vorge­sehen. Die Beantwortung der Anfrage soll 2 Minuten, jene der Zusatzfragen jeweils 1 Minute nicht übersteigen.

Wenige Sekunden vor Ende der jeweiligen Redezeit werde ich auf deren Ablauf – hoffentlich – mit einem dezenten Zeichen mit der Glocke aufmerksam machen.

Wir kommen nunmehr zur 1. Anfrage, 24/M, jener der Abgeordneten Lisa Schuch-Gubik. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/4

Anfrage 24/M

Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Der Verfassungsgerichtshof hat im Oktober 2023 festgestellt, dass die Regelung zur Zusammensetzung des Stiftungs- beziehungsweise Publikumsrats teils verfassungswidrig ist. Der VfGH ortete Verstöße gegen das Unabhängigkeits- beziehungsweise Pluralismusgebot. Als problematisch bewertet er vor allem den übermäßigen Einfluss der Regierung auf die Besetzung der ORF-Gremien.

Daher lautet meine Frage an Sie: 

„Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der rechtswidrigen Bestellung von Mitgliedern in ORF-Gremien, um eine verfassungskonforme Bestellung des ORF-Generaldirektors im Jahr 2026 sicherzustellen?“

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Nationalrat! Ich darf folgende Antwort auf Ihre Anfrage geben: Im ORF-Gesetz sind die Ausschlusskriterien für die Mitglieder der ORF-Gremien aufgelistet. Alle für die ORF-Gremien vorgeschlagenen Personen haben – worauf in den Ausschreibungen auch ausdrücklich hingewiesen wird – persönliche Erklärungen abzugeben, dass bei ihnen keine Ausschließungsgründe nach dem ORF-Gesetz vorliegen. Selbstverständlich ist dabei von der Richtigkeit dieser Erklärungen auszugehen. Tritt nach Bestellung ein Ausschlussgrund ein, wozu auch gehören kann, dass ein solcher Grund erst im Nachhinein bekannt wird, sieht das ORF-Gesetz entsprechende Vorkehrungen zu Möglichkeiten der Nachbesetzung vor.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage?

RN/4.1

Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Sie haben im Zuge Ihres Amtsantrittes ja vollmundig versprochen, den ORF zu entpolitisieren, ein klares Bekenntnis zu Unabhängigkeit und Demokratie abgegeben. Doch der Regierungseinfluss im Stiftungsrat ist ja nach wie vor übergewichtig und widerspricht damit nicht nur zum Teil dem VfGH-Urteil, sondern eben auch Ihren eigenen Ansprüchen und Ankündigungen. Wie erklären Sie sich diesen klaren Bruch zwischen Ankündigung, Ihrem eigenen Anspruch sowie eben auch dem VfGH-Urteil und der Realität am Küniglberg?

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Ich untermauere nochmals meinen Anspruch. Es hat tatsächlich auch stattgefunden, dass wir von der Bundesregierung bei der Besetzung der ORF-Gremien auf Basis eines Urteils des Verfassungsgerichtshofes gesetzlich präzise vorgegangen sind. Dort ist es auch so geregelt: Demnach sind von uns, von der Bundesregierung, sechs Mitglieder des Stiftungsrates und 14 Mitglieder des Publikumsrates bestellt worden. Und über diese Bestellung wurde in der Bundesregierung auch Konsens hergestellt.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Maurer.

RN/4.2

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Herr Vizekanzler, Stichwort politische Unabhängigkeit des ORF: Der neue, rote Stiftungsratsvorsitzende Heinz Lederer meinte kürzlich im „Standard“, man werde in den Regierungsparteien „einen Konsens suchen“ über die nächste ORF-Führung. Nachdem es Kritik an dieser absolut skandalösen und ungeheuerlichen Aussage gegeben hat, korrigierte er sie und meinte, er hätte gemeint, „dass man im Stiftungsrat des ORF ‚breite Übereinstimmung‘ suchen werde über die nächste ORF-Führung“. Er setzt, unfreiwillig, absichtlich, man weiß es nicht so genau, den Stiftungsrat mit der Regierung gleich.

Wie stehen Sie zu diesen Aussagen und wie stellen Sie sicher, dass es hier zu keinen unzulässigen Einflussnahmen der Regierung auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt, und sind Sie in direkter Absprache mit Heinz Lederer über die nächste GD-Führung? 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Danke, Frau Abgeordnete, für die Zusatzfrage. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich nicht für die Gremien des ORF sprechen kann und dass ich auch die dortigen Entscheidungen und die Meinungsäußerungen weder beeinflussen noch kommentieren werde.

Ich kann Sie nur einladen, Ihre Frage, wie er seine Wortmeldung interpretiert oder gemeint hat, direkt an den ORF oder an die dort zuständigen Gremien zu richten. 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen zur Anfrage 27/M des Abgeordneten Laurenz Pöttinger. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/5

Anfrage 27/M

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Guten Morgen, Herr Vizekanzler! In letzter Zeit ist festzustellen, dass immer mehr Nachbarländer ihren Mehr­wertsteuersatz für Kunstwerke senken. Italien reduzierte zuletzt den Mehrwert­steuersatz von 22 Prozent auf 5 Prozent, Frankreich hat bereits seit Längerem eine Mehrwertsteuer von 5,5 Prozent und Deutschland zuletzt eine Senkung von 19 Prozent auf 7 Prozent. 

Das ist ein wichtiger Impuls für die Branche, und auch in unserem Regierungs­programm haben wir das verankert, wir haben die Senkung der Mehrwertsteuer auf Kunstwerke, Tickets und Bücher im Lichte der Steuersätze anderer europäischer Länder zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen als Vorhaben angeführt. 

Daher lautet meine Frage: „Sehen Sie eine Möglichkeit, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Kunstwerke in absehbarer Zeit einzuführen, so wie dies in einigen Nachbarländern bereits geschehen ist, zur Belebung der Branche und damit es zu keinen Wettbewerbsnachteilen kommt?“

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Ich greife Ihre Formulierung von der absehbaren Zeit auf: Jetzt muss ich es umdrehen und muss Ihnen mitteilen, dass wir gerade aufgrund der schwierigen finanziellen Lage wenig Chancen haben, die Umsetzung von Steuersenkungen im Zeitraum des Doppelbudgets zu ermöglichen. Im Regierungs­programm, und das haben Sie auch erwähnt, haben wir uns vorgenommen, dass die private Finanzierung von Kunst und Kultur attraktiver gemacht werden soll. Die Forderung nach niedrigen Mehrwertsteuersätzen ist daher für mich auch als Vertreter der Bundesregierung nachvollziehbar. 

Ganz ehrlich, welche Maßnahmen dabei im Detail verfolgt werden sollen, ist noch Gegenstand weiterer Überlegungen, die ich natürlich auch mit dem Bundesministerium für Finanzen zu führen habe. 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage?

RN/5.1

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Ich glaube, auch der österreichische Buchhandel fordert das schon sehr, sehr lange. Ich nehme jetzt Ihre Antwort und greife das auf: Ich weiß natürlich, dass die Situation jetzt budgetär schwierig ist, aber ich glaube trotzdem, dass wir durch diesen Effekt dann einen Turbo in die Branchen bekommen und dass wir das Leben auch für den Buchhandel leichter machen, weil sehr viel auch im grenznahen Bereich passiert und die Kunden dann natürlich ausweichen.

Bitte dann trotzdem auch für den Buchhandel: Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?, und ich hoffe auf positive Antwort. 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Die Antwort ist ehrlich. Wir haben im Regierungs­programm vereinbart, dass wir auch da eine Anpassung der Steuersätze vornehmen wollen. Ich kann es jetzt nur wiederholen und nochmals auf die jetzige finanzielle und budgetäre Situation hinweisen, die es nicht möglich macht. Wir werden aber in der Regierung auch mit dem Finanzminister Gespräche führen, um in diesem Bereich das Regierungsprogramm abzu­arbeiten.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Auer, bitte. (Zwischenrufe von der Galerie.)

RN/5.2

Abgeordnete Mag. Katrin Auer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vizekanzler, danke, dass Sie hier heute zur Verfügung stehen! Mir ist eine Frage nach der sozialen Absicherung und der fairen Entlohnung von Künstler:innen und Kunst­schaffenden ein Anliegen. 

Sie haben ja bereits angekündigt, dass auch weiterhin Mittel für Fair Pay zur Verfügung stehen werden. Wie werden diese konkret eingesetzt werden?

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Wichtig ist, dass die Fair-Pay-Initiative fortgesetzt wird – für das habe ich mich eingesetzt, das ist mir sehr wichtig –, was sozialrechtliche Absicherung von Kulturschaffenden, Künstlerinnen, Künstlern, Kulturarbeiter:innen bedeutet. (Neuerliche und anhaltende Zwischenrufe von der Galerie.) Wir sichern sie weiterhin über unsere reguläre Fördertätigkeit ab. 

RN/5.3

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister, ich darf ganz kurz die Sitzung unterbrechen, bis auf der Galerie Ruhe einkehrt. (Ein Besucher wird von Mitarbeiter:innen des Ordnungsdienstes von der Galerie geleitet.)

RN/6

Sitzungsunterbrechung von 9.14 Uhr bis 9.15 Uhr

RN/7

Fortsetzung der Fragestunde

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich nehme die Sitzung wieder auf. – Herr Bundesminister, ich glaube, jetzt geht es wieder.

RN/8

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc (fortsetzend): Vielen Dank.

Wie gesagt, wichtig ist die sozialrechtliche Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern, Kulturschaffenden, die auch eine sehr laute und kritische Stimme im Kulturbereich abgeben sollen. Wir haben für das aktuelle Jahr 10 Millionen Euro und seit dem Jahr 2022 insgesamt 35,5 Millionen Euro für die faire Bezahlung von Kunst- und Kulturtätigen zur Verfügung gestellt. 

Durch die Fair-Pay-Initiative des Bundes konnte bereits in den letzten Jahren auch viel bewegt werden und die Situation von wirklich sehr vielen Beschäftigten in diesem Bereich verbessert werden. Das Ziel einer tatsächlich fairen Bezahlung im Kulturbereich werden wir aber nur gemeinsam mit der gesamten Kultur­branche, den Bundesländern und anderen mitfinanzierenden Gebietskörper­schaften gemeinsam erreichen können. 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen nun zur Anfrage 21/M der Frau Abgeordneten Hanel-Torsch. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/9

Anfrage 21/M

Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ): Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Vizekanzler, im Regierungsprogramm sind ja zahlreiche Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter vorgesehen. 

Meine konkrete Frage ist: „Wann kommt die gesetzliche Verlängerung der Mindestbefristung von Mietverträgen von derzeit drei auf künftig fünf Jahre?“

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Vizekanzler. 

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Sie wissen, das Grundbedürfnis Wohnen in all seinen Facetten ist mir ein politisches Herzensanliegen. Deswegen kann ich ankündigen, dass wir bereits im September den nächsten Meilenstein umsetzen werden. Wir werden nämlich eine Gesetzesänderung vorlegen, die die jetzige Mindest­befristung auf Wohnungen von derzeit drei auf fünf Jahre verlängern wird. 

Das bedeutet, wenn man sich die Zahl der befristeten Mietverträge anschaut – dahin gehend, was wir in den letzten Jahren erlebt haben, dass diese so stark gestiegen sind, dass rund drei Viertel der neu abgeschlossenen Mietverträge in Österreich befristet sind und dass das, was ursprünglich eigentlich als Ausnahme gedacht war, jetzt leider zur Regel geworden ist –, dass wir zu langfristigen, zu sicheren und zu stabilen Mietverhältnissen zurückmüssen. Davon bin ich überzeugt. Mit der Verlängerung der Mindestbefristung geht ein ganz wichtiger Schritt in diese Richtung einher, hin zu mehr Sicherheit vor allem für Mieter:in­nen und auch betreffend Planbarkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage?

RN/9.1

Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ): Vielen Dank. – Sie haben es eh schon ein bisschen beantwortet, aber ich stelle die Frage: Welche Aus­wirkungen erwarten Sie durch diese gesetzliche Änderung, und zwar sowohl für Mieter:innen als auch für Vermieter:innen?

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Da kann ich ein bisschen ausholen, wenn es mir der Herr Präsident gestattet, weil es wichtig ist: 

Wir haben eine Entwicklung gehabt, dass die Umfragen, was die Auswirkungen betrifft, ja eines klar zeigen: Was sich Mieter:innen am dringendsten wünschen, ist ein unbefristetes Mietverhältnis – das ist der Wunsch von Mieterinnen und Mietern – oder zumindest eine spürbare Verlängerung der Befristungsdauer, so wie wir es vorgesehen haben. Die größte Sorge besteht in der Unsicherheit durch befristete Verträge und Kettenbefristungen, so wie sie oftmals Realität sind. Das bedeutet eine ständige Ungewissheit als Mieterin, als Mieter einer Wohneinheit. 

Mit jeder Vertragsverlängerung darf dann auch ein neuer Mietzins verlangt werden. Gleichzeitig sind Vermieterinnen und Vermieter derzeit nicht verpflichtet, rechtzeitig zu informieren, ob und zu welchen Bedingungen tatsächlich ein Vertrag verlängert wird. Das alles miteinander führt zu einem zusätzlichen Druck. Das ist eine Belastung, und wenn einem erst kurzfristig klar wird, dass man ausziehen muss, wird der Mieterschutz durch diese Praxis faktisch eigentlich ausgehöhlt. Deswegen müssen wir da gegensteuern, daher auch diese Verlängerung, die wirklich mehr Sicherheit für Mieterinnen und Mieter bringt.

Wohnen soll Geborgenheit bieten, das ist ein ganz wichtiger Punkt, ein Ansatz in der Wohnpolitik, der mir sehr wichtig ist. Wer weiß, dass er oder sie länger bleiben kann, investiert ja auch eher in seine eigene Wohnung, pflegt auch eine gute Nachbarschaft, geht sorgsamer mit seiner Wohneinheit um und vieles andere. 

Die Vermieterinnen und Vermieter – und das kommt oftmals zu kurz in der Betrachtung – profitieren ja auch davon: mit einer gestiegenen Planbarkeit, mit weniger Verwaltungskosten, weil sie ja eine geringere Fluktuation in diesem Bereich haben. 

Für uns – und das mag ich eindeutig feststellen – ist Wohnraum kein Spekulations­objekt, sondern ein Grundbedürfnis und auch ein Grundrecht. Mit dem Mietpreisdeckel und der Verlängerung der Mindestbefristung greifen wir regulierend ein. Wie gesagt, das ist ein weiterer Meilenstein zum Schutz der Mieterinnen und Mieter, für stabile Wohnverhältnisse und für mehr Geborgen­heit im eigenen Zuhause. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Erste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Hammerl. – Bitte.

RN/9.2

Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Wir wissen, die Mieten explodieren. Zum Jahreswechsel gab es einen Mietpreisvergleich von Immoscout, veröffentlicht in der „Kronen Zeitung“: Man zahlt in Oberösterreich 804 Euro Miete bei einer 70-Quadratmeter-Wohnung, hingegen in Wien gleich einmal 1 400 Euro, um 75 Prozent mehr. Gleichzeitig gibt es in Wien auf das letzte Jahr gerechnet eine Preissteigerung von 11 Prozent. Die Mieten in Oberösterreich hingegen stagnieren aufgrund der sehr erfolg­reichen Wohnbaupolitik des zuständigen Landeshauptmannstellvertreters Dr. Manfred Haimbuchner beziehungsweise sind sie sogar, so wurde festgestellt, um 1 Prozent zurückgegangen.

Zusätzlich explodieren auch die Betriebskosten. Wenn wir uns beispielsweise die Heizkosten anschauen: Im Preisbescheid des Landes Oberösterreich für die Stadt Linz sind es 661 Euro beziehungsweise gibt es in der Stadt Wels noch die günstigste Fernwärme in Österreich mit 644 Euro, während in Wien 1 200 Euro zu zahlen sind.

Herr Vizekanzler, wie stellen Sie sicher, dass dieser Fernwärmewucher des Wiener Bürgermeisters beendet wird und den Wienerinnen und Wienern in Zukunft nicht mehr so viel Geld aus der Tasche gezogen wird?

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Ich darf darauf hinweisen, dass das nicht mein Ressort betrifft, was die Energiewirtschaft anbelangt, darf Ihnen aber ganz allgemein und grundsätzlich antworten.

Die wirksamste Maßnahme, die wir haben, um das Leben für Menschen leichter zu machen, ist, in die Teuerung einzugreifen. Wir haben in den letzten Jahren eine Teuerung in vielen Bereichen erlebt – einige haben Sie ja aufgezählt –, nämlich was die Energie anbelangt, aber auch beim Wohnen war es so. Politik hat die Verantwortung, dann einzugreifen, wenn es für Menschen eine Verschlechterung ihrer Lebenssituation, eine Verschlechterung ihrer Grundbedürfnisse gibt, und das haben wir gemacht, nämlich mit einem Mietpreisstopp. Es war ein Meilen­stein in Österreich, da einzugreifen, endlich Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen, und wir werden das auch im Bereich der Energie machen.

Im Energiebereich gibt es drei Grundfragen, und auch wenn das jetzt nicht mein Ressort ist, darf ich Ihnen allgemein dazu sagen, dass es dabei um Nach­haltigkeit, um Versorgungssicherheit und um Leistbarkeit geht. Das zeigt auch die sozialdemokratische Handschrift in diesem Regierungsprogramm, und auch im Bereich der Mieten haben wir gezeigt, was es heißt, wenn die Politik endlich im Interesse von Mieterinnen und Mietern eingreift. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.

RN/9.3

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Guten Morgen, Herr Vizekanzler! Bedingt durch ein höchstgerichtliches Urteil ist eine Reparatur der sogenannten Wert­sicherungsklausel notwendig geworden.

Vor allem seit klar ist, dass davon nicht nur Zielschuldverhältnisse, sondern auch Dauerschuldverhältnisse betroffen sind, sind vor allem auch Bankprodukte und Versicherungsprodukte, die mit Immobilien hinterlegt sind, entsprechend unter Druck und es hängt ein ordentliches Damoklesschwert über der Branche.

Herr Vizekanzler, was machen Sie persönlich und was macht Ihr Haus, um eine entsprechende Reparatur der Wertsicherungsklausel voranzutreiben?

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Die Unsicherheit nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern natürlich diese Unsicherheit abzuschaffen, das ist die politische Zielsetzung. Das ist die Art, wie ich arbeite: Dinge nicht nur aufzuzeigen, sondern auch die Unsicherheit de facto wegzubringen.

Das heißt, nach dem aktuellen Stand der Rechtsprechung sind mutmaßlich in einem Großteil der österreichischen Mietverträge die dort vorgesehenen Klauseln, mit denen der Mietzins der allgemeinen Teuerung entsprechend erhöht werden durfte, ungültig. Wir arbeiten deshalb gemeinsam mit dem Justizministerium – auf Ihre Frage zurückkommend – mit Hochdruck an einer Lösung, mit der ein fairer Interessenausgleich zwischen Mieter- und Vermieter­seite und Planungssicherheit geschaffen werden.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke. 

Wir kommen zur Anfrage 23/M der Frau Abgeordneten Brandstötter. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/10

Anfrage 23/M

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Guten Morgen, Herr Vizekanzler! Wir haben uns ja einiges in diesem Regierungsübereinkommen vorgenommen. Ein großer Punkt davon ist im Medienkapitel der ORF, wo wir uns Folgendes vorgenommen haben – ich zitiere –: „Der ORF wird unter Einbeziehung der Bevölkerung reformiert. Ziel ist, den ORF schlanker, digitaler, transparenter, bürgernäher, regionaler und nachhaltiger zu gestalten. Er soll weiterhin ein breites Publikum erreichen und damit einen Beitrag zur Stärkung der österreichi­schen Identität und Absicherung des österreichischen Medien- und Kreativ­standorts leisten.“

Haben Sie auch diesbezüglich schon einen Fahrplan, wann welche Bereiche bei einer potenziellen ORF-Reform angegangen werden sollen?

Die schriftlich eingebrachte Anfrage hat folgenden Wortlaut:

„Wie sieht der Umsetzungsfahrplan für das Medienkapitel im Regierungsprogramm aus?“

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Ja, wir befinden uns ja gemeinsam schon mitten in der Umsetzung des großen Medienkapitels, das wir uns miteinander vorgenommen haben. Wir haben natürlich sehr schnell mit der Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses, was die Gremienbestellungen anbelangt, angefangen. Aktuell sind wir dabei, Verschärfungen für den Umgang mit den großen digitalen Plattformen zu diskutieren, etwa den Social-Media-Zugang mit einer Alters­beschränkung. Wenn Sie mich fragen, was da konkret unternommen wird, so versuchen wir als Bundesregierung, auch eine europäische Lösung voranzu­treiben, die ich für sinnvoll erachten würde.

Als Nächstes möchten wir die Medienförderungen, die wir uns vorgenommen haben, umsetzen – eine Förderung für die Zustellung von Zeitungen auch in entlegene nicht urbane Gebiete und auch dieses spezielle Abo für Jugendliche, mit dem wir Anreize bieten wollen, auch auf Qualitätsmedien zugreifen zu können, um auch ein Gegengewicht zu den vielen Fake-News-Auswirkungen, mit denen wir konfrontiert sind, zu haben. Das hat etwas mit Medien­kompetenzförderung von jungen Menschen und Demokratiekompetenz­vermittlung zu tun. 

Diese Projekte bereiten wir vor und möchten sie auch schon 2026 umsetzen. Ebenfalls im Jahr 2026 wollen wir die im Regierungsprogramm ja auch vereinbarte Reform des ORF beginnen. Die Diskussion darüber werden wir auf eine breite gesellschaftliche Basis stellen müssen. Das ist der Fahrplan, den ich mir vorgenommen habe, und bereits im Jahr 2026 soll damit begonnen werden.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/10.1

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank. – Ich habe auch noch eine Zusatzfrage. Der SPÖ-Stiftungsratsvorsitzende Heinz Lederer meinte in einem Interview mit der Tageszeitung „Der Standard“, dass die Wahl der nächsten ORF-Generaldirektorin oder des nächsten Generaldirektors – ich zitiere – im Konsens mit der Regierung gesucht wird.

Können Sie ausschließen, dass die Regierung bei der Wahl des Generaldirektors ein Wörtchen mitredet, und können Sie stattdessen bestätigen, dass es einen transparenten und fairen Ausschreibungsprozess gibt?

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Ja, also das ist ein bisschen anschließend an die erste Frage der Abgeordneten Maurer: Ich kann es nur untermauern. Die Bestellung und Abberufung des ORF-Generaldirektors, allenfalls der Generaldirektorin obliegt dem Stiftungsrat. Ich gehe davon aus, dass der Stiftungsrat dieser, nämlich seiner Aufgabe verantwortungsvoll nachkommen wird. Da das Gesetz dabei der Regierung oder dem Medienminister keine Rolle zuteilt, kann ich Ihnen zum Ausschreibungs- und Bestellungsprozess eigentlich keine Auskunft geben.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur Anfrage 30/M der Frau Abgeordneten Nina Tomaselli. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/11

Anfrage 30/M

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke schön, Herr Präsident! Herr Vizekanzler, Sie haben heute sehr viel über Wohnen, über Mieten, über Ihre Vorhaben gesprochen und dass Wohnen, das leistbare Wohnen ein Herzens­projekt von Ihnen sei. Sie nennen sich ja selber auch Minister für Wohnen, und das, obwohl die wesentlichen Wohnkompetenzen wie zum Beispiel das Wohnrecht, der gemeinnützige Wohnbau, Housing First in anderen Ministerien angesiedelt sind.

Wir haben im Voranschlag von 2025/2026 nachgeschaut, es ist kein einziges Projekt zum Wohnen bei Ihnen im Ministerium zu finden, und trotzdem schaffen Sie für das neu geschaffene Wohnministerium gleich vier neue Stellen.

Deshalb stelle ich an Sie die Frage:

„Für welche Vorhaben aus dem Regierungsprogramm Kapitel Wohnen ist Ihr Ministerium federführend – und nicht koordinierend – für die Umsetzung verantwortlich?“ 

Oder lassen Sie es mich flapsig formulieren: Was macht das Wohnministerium eigentlich beruflich? (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Danke für die flapsige Fragestellung. Danke auch für das Belohnen einer flapsigen Fragestellung. Ich möchte mit einer gewissen Ernst­haftigkeit antworten, weil Wohnen wirklich ein wichtiges Thema ist und sich schon für seriöse Diskussionen eignet.

Im Regierungsprogramm, das haben Sie ja wahrscheinlich auch mitverfolgt, haben wir insgesamt 55 Maßnahmen festgehalten, die den Bereich Wohnen und damit verbunden die Bereiche Bauen und Boden betreffen. Die Maß­nahmen sind sehr ausgewogen, in sich ineinandergreifend und auch sehr umfangreich; das In-sich-Ineinandergreifen ist natürlich auch Teil Ihrer Frage­stellung gewesen. Gemäß dem Bundesministeriengesetz fallen ins Ressort Wohnen die Koordination der nationalen und internationalen Wohnungspolitik sowie die bundesweite Baukoordination.

Das heißt, die Aufgabe des Ministeriums ist es tatsächlich, die gesamte gemeinsame Wohnpolitik zu koordinieren; hier läuft alles zusammen. Dazu kommen dann noch behördliche Aufgaben im Zusammenhang mit Bau­produkten und auch grundsätzliche Fragen wie zum Beispiel die der immer wichtiger werdenden Baukultur.

Innerhalb meines Ministeriums werden gerade qualifizierte Strukturen für diese Aufgaben aufgebaut. Zusätzlich erfolgt auch die Einrichtung eines ehren­amtlichen Gremiums zur Koordinierung von wohnpolitischen Aufgaben, und erst dann, wenn das gelungen ist – ein gemeinsames Bild, das zumindest in Grundzügen von allen wesentlichen Einrichtungen mitgetragen wird –, kann man in weiterer Folge auch die Frage stellen, ob zur Verwirklichung dieses Bildes die Kompetenzen und Zuständigkeiten im Wohn- und Baubereich überdacht oder auch punktuell – das gebe ich ehrlich zu – neu geordnet werden müssen.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/11.1

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Vizekanzler, Sie beweisen eindrücklich, wieso dieser Tagesordnungspunkt Fragestunde und nicht Antwortstunde heißt. Ich stelle fest, Sie haben mir kein einziges Projekt genannt, für das das Wohnministerium federführend zuständig ist.

Sie haben aber bereits sehr viele Pressekonferenzen gegeben, auch mit sehr viel Getöse einen langfristigen Mietpreisdeckel angekündigt. Das Interessante dabei ist, Vertreter Ihrer Koalitionspartner stellen einen solchen in Abrede. Sie sagen, vielmehr gehe es um eine gesetzliche Wertsicherung und die – Zitat – Schaffung von Rechtssicherheit.

Der Verdacht liegt also nahe, dass mit einer solchen gesetzlichen Regel die von Konsumentenschützern, von AK und VKI am OGH erstrittenen Rückzahlungs­ansprüche für Mieter:innen gesetzlich neutralisiert werden sollen.

Bitte klären Sie die Öffentlichkeit auf: Was hat die Bundesregierung hier vor? Und wenn Sie so etwas diskutieren und verhandeln, dann sagen Sie: Wie hoch ist denn der Schaden für die Mieterinnen und Mieter, wenn ihnen ihre Ansprüche aufgrund von illegalen Vertragsklauseln genommen werden?

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler. 

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Ich kann Ihnen im Detail dazu noch nichts sagen, weil es noch kein Modell gibt. Was es gibt, ist die Festschreibung, dass wir auch im unregulierten Bereich eingreifen werden und auch da Entlastungen für die Mieterinnen und Mieter bringen werden. Sobald ich ein konkretes Modell vorliegen habe, können wir über die Fragen, die Sie angesprochen haben, gerne diskutieren. 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Moitzi. – Bitte. 

RN/11.2

Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Frau Abgeordnete Tomaselli, Sie hätten jetzt ein paar Jahre Zeit gehabt, all diese Punkte, die der Herr Vizekanzler aufgezählt hat, selbst umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Der Vizekanzler hat ja eine Reihe von Maßnahmen aufgezählt. Die Wirtschafts­forscher haben jetzt vor Kurzem erfreulicherweise die Konjunkturprognosen nach oben angehoben. Nach drei Jahren Rezession steht uns hoffentlich heuer wieder ein Wirtschaftsaufschwung ins Haus. Deshalb meine konkrete Nachfrage: Was werden Sie tun, um auch die Baukonjunktur, die derzeit noch ein Sorgenkind ist, zu stärken? 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler. 

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Danke für die Frage. Es ist auch eine zentrale Frage im Wohn- und im Bautenbereich, nämlich das Bekenntnis der Bundesregierung zur Stärkung der Baukonjunktur, und auch da liegt der Schwerpunkt auf leistbarem Wohnraum. Gleichzeitig unterstreichen wir auch die zentrale wirtschaft­liche Bedeutung eines funktionierenden Bau- und Immobiliensektors für Österreich und den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die damit einhergehen. 

Das heißt: Die Belebung der Baukonjunktur ist nicht nur für die Branche selbst, sondern für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung ein Faktor in diesem Land. In den vergangenen Jahren haben wir erleben müssen, dass die Bautätigkeit massiv zurückgegangen ist. Derzeit beobachten wir zwar eine Stabilisierung auf sehr niedrigem und bescheidenem Niveau, aber ich bin davon überzeugt, das darf nicht das Ende dieser Entwicklungen sein. Das heißt, wir müssen in genau diesem Bereich wieder deutlich besser werden.

Um genau in diese Richtung zu wirken, haben wir uns in der Bundesregierung gemeinsam auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigt. Mit einer Digitalisierungsoffensive wollen wir die Bauverfahren vereinfachen und beschleunigen; durch gezielte steuerliche Anreize und Förderprogramme treiben wir thermisch-energetische Sanierungen und den Heizungstausch weiter voran. Zudem wollen wir die Zweckbindung der Wohnbauförderung wiedereinführen, um sicherzustellen, dass die Fördermittel auch tatsächlich im Wohnbau ankommen. Eine ganz zentrale Forderung: die Zweckwidmung der Wohnbauförderung wiedereinzuführen. Ergänzend dazu werden wir neue Finanzierungsinstrumente für Wohnbauinvestitionen entwickeln und evaluieren.

Dieses Bündel an Maßnahmen zeigt, dass das die richtigen Schritte sind, um – davon bin ich überzeugt – die Baukonjunktur an sich im Gesamten wieder nachhaltig anzukurbeln. Wie gesagt: Das ist dringend notwendig, denn gerade in Österreich hängen auch zahlreiche Arbeitsplätze direkt von der Bauwirtschaft ab. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Schuh. 

RN/11.3

Abgeordneter Mag. Harald Schuh (FPÖ): Einen schönen guten Morgen, Herr Vizekanzler. Die Wohnbauförderung ist ja Ländermaterie. Mit Stand 1. Juli 2025 ist der Themenbereich Wohn- und Siedlungspolitik nach wie vor im Geschäfts­bereich von Minister Hattmannsdorfer aufgelistet. Laut Ihrem eigenen Organigramm ist zudem die Position des Abteilungsleiters für Wohnpolitik, zumindest bis April 2025, noch nicht besetzt.

Wenn man jetzt bedenkt, dass in Ihrem Ressort für den Bereich Wohnen eigentlich überhaupt nichts budgetiert ist, möchte ich die Frage stellen: Welche Aufgaben wird denn dieser Abteilungsleiter überhaupt wahr­nehmen können? 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler. 

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Herr Abgeordneter, ich habe vorher schon ausgeführt: Wir sind im Aufbau dieser Abteilung in all den Facetten, die ich bei der ersten oder zweiten Zusatzfrage schon aufgezählt habe. Danach kann ich Ihnen die Frage auch beantworten, was die Koordinierung vom internationalen bis zum nationalen Bauen betrifft, mit all den Schwerpunkten, die wir jetzt gerade neu entwickeln. Ich halte es nämlich auch für zentral, dass es so eine Ressortverantwortlichkeit und auch eine abteilungsmäßige Abbildung dieser Ressortverantwortlichkeit gibt. Das ist ein Fortschritt in Österreich, dass man dem Wohnen endlich auch einen politischen, aber auch einen verwaltungs­technischen Schwerpunkt, eine Anlaufstelle gibt. 

Sie haben recht, es sind 1 000 Euro budgetiert für diesen Bereich. Diese 1 000 Euro sind ein Posten, der veranschaulichen soll, dass es diesen Posten gibt. Das klingt jetzt technisch, aber alle, die sich schon einmal mit einem Budget auseinandergesetzt haben, wissen, dass das die Methode ist, die man anwendet, um einen neu geschaffenen Bereich budgetär zu setzen.

Im Budget für Wohnen wurde zudem der entsprechende Personalaufwand veranschlagt, das haben wir auch gemeinsam hier im Haus diskutiert. Im BVA sind die Mittel für sechs Planstellen vorgesehen. Ich kann Ihnen dann hoffentlich diese Frage in der nächsten Fragestunde detailliert beant­worten. 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Wotschke. 

RN/11.4

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Eine Frage zur Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie, die ja im Frühjahr 2026 ansteht, wo ein ganz großer Punkt ist, die Energie­effizienz im Gebäudesektor zu erhöhen, wo es vor allem darum geht, die Gebäude zu sanieren, thermisch zu sanieren, die am schlechtesten dastehen – und das ist bei uns in Österreich der Altbau.

Ich weiß, Ihnen und Kollegin Herr vor allem ist es ein ganz, ganz großes Anliegen, in puncto Umwelt etwas zu tun, und da haben wir einen sehr großen Hebel. Zum Altbau vor allem ist aber meine Frage: Wie schaffen wir es, dass Vermieter im Altbau wirtschaftliche Anreize haben, zu sanieren, und das auch wirtschaftlich stemmen können? 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler. 

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Wow, da spielen mehrere Fragen hinein, da wäre jetzt eigentlich eine sehr umfangreiche Antwort notwendig – vielleicht die Priorisierung der Frage zur EU-Gebäuderichtlinie.

Die Zuständigkeit für die Gebäudesanierungen ist in das BMWET gewandert. Ich darf dazu aber darauf hinweisen, dass die inhaltliche Ausarbeitung des nationalen Gebäuderenovierungsplans im Rahmen der Umsetzung in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt. Das ist sozusagen ein bisschen ressort­übergreifend, ich werde trotzdem versuchen, ein bisschen allgemein darauf zu antworten.

Die entsprechende Abstimmung und Erarbeitung erfolgt derzeit unter der Koordination des Österreichischen Instituts für Bautechnik. Da sich der nationale Gebäuderenovierungsplan, der genau auch diese inhaltlichen Anforde­rungen beinhaltet, aktuell erst in Erarbeitung befindet und sich das Entwurfs­dokument derzeit in der Anhörungsphase befindet, können wir zum jetzigen Zeitpunkt miteinander noch keine inhaltliche Diskussion darüber führen. Für Detailinformationen verweise ich daher noch auf die zuständigen Stellen der Bundesländer sowie auf das OIB. 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur Anfrage 25/M des Abgeord­neten Mölzer. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/12

Anfrage 25/M 

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! – Herr Vize­kanzler, wir wissen, Österreich ist zwar ein wunderschönes Land, aber ein kleines Land, und es regiert bei uns ganz gerne die Freunderlwirtschaft, die Verhaberung. Oft ist man sehr gut vernetzt – das ist natürlich dadurch bedingt, dass wir eben nicht ein so großes Land sind. Das ist oft auch intransparent. Es soll sogar vorkommen, dass sich beispielsweise Bürgermeister selbst als Pressesprecher anstellen. Sie kennen das, glaube ich.

Es ist aber leider auch im Kunst- und Kulturbereich, im Bereich der Kunst­förderung so, dass es oft vorkommt, dass man verhabert ist, dass man sich gegenseitig Förderungen zuschiebt et cetera, und es wäre dringend notwendig, da etwas zu ändern.

Daher meine Frage an Sie: „Wann werden Sie tätig um die missbrauchsanfällige Gesetzeslücke, wonach Personen, die in Jurys und Beiräten nach dem Kunst­förderungsgesetz über Förderungen entscheiden, diese selbst beziehen können, zu schließen?“

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler. 

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Ja, ich orte eine gewisse Expertise in der Freunderl­wirtschaft, also Danke für diesen Fachinput dazu. 

Um Interessenkonflikte zu verhindern, sind in der verpflichtend einzuhaltenden Geschäftsordnung schon jetzt für Beiräte und Jurys einschlägige Bestimmungen aufgenommen, um eine gewissenhafte und unparteiische Ausübung dieser Funktionen im Sinne der Compliance zu gewährleisten. So dürfen Mitglieder dieser Beiräte und Jurys durch ihre Beratungstätigkeit keinen unmittelbaren beruflichen oder finanziellen Vorteil erzielen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung dieser Funktion weiter.

Ist ein Beirats- oder ein Jurymitglied befangen, so ist ihre/seine Teilnahme an der Diskussion, Beratung oder an der Abstimmung zum betreffenden Antrag oder Tagesordnungspunkt unzulässig. Dies wird auch im Protokoll vermerkt. Damit sind ausreichend Maßnahmen gesetzt, würde ich sagen, wenn das einge­halten wird.

Ihr Vorschlag, Personen, die Förderungen beziehen, grundsätzlich aus den Jurys auszuschließen, hätte weitgehend negative Folgen, vor allem für die ausgewogene Besetzung von Gremien. Da die Mitgliedschaft in einem Gremium dann de facto den Ausschluss von der Kunstförderung für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren bedeuten würde, was eine erhebliche Einschränkung der künstlerischen Tätigkeit und damit auch der Erwerbstätigkeit nach sich ziehen würde, würden als Folge nur mehr sehr arrivierte, finanziell unabhängige Künstlerinnen und Künstler als Beiräte gewonnen werden können, was die ausgewogene und auch diverse Besetzung der Beratungsgremien, die ich für sehr wichtig halte, schwer beeinträchtigen und in vielen Fällen auch verunmög­lichen würde. 

Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass die Abwicklung der Kunstförderungen auch extrem transparent erfolgt. Alle Förderungen sind im jährlichen Kunst- und Kulturbericht veröffentlicht und werden selbstverständlich auch in die Trans­parenzdatenbank eingemeldet. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage? (Abg. Mölzer [FPÖ]: Bitte!)

RN/12.1

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Ich bin ein bisschen baff, dass Sie es nicht gut finden, wenn man finanziell unabhängig ist – offensichtlich die sozialistische Denke, dass man eine finanzielle Abhängigkeit haben muss, um entsprechend ordentlich entscheiden zu können. Aber gut.

Ein weiteres großes Thema ist eben, wie Sie schon erwähnt haben, der ganze Bereich der Transparenz der Förderrichtlinien, die ja geändert werden sollen. Da würde ich ganz konkret und gerne wissen: Wann und in welcher Form werden diese Förderrichtlinien neu gestaltet? Was soll da rauskommen? Wie soll es da mit der Transparenz besser werden?

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Wir sind in einem Prozess der Ausarbeitung – mehr kann ich Ihnen konkret dazu nicht sagen. Ich bin auch immer ein Freund dessen, dass wir, wenn Modelle vorliegen, sie inhaltlich diskutieren können. Wir arbeiten seit dem ersten Tag in unterschiedlichen Abteilungen, auch in diesem Haus, daran, Transparenz und Förderkriterien zu entwickeln, mögliche Modelle zu entwickeln, die wir dann auch hier im Hohen Haus gerne miteinander diskutieren.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Diesner-Wais, bitte.

RN/12.2

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Österreich ist ein großes Musikland. Stichwort Förderungen: Auch im Zusammenhang mit einem so wichtigen Musikstandort wie Österreich sollen bestehende Förderinstrumente weitergedacht werden, und gemeinsam mit Experten und Expertinnen soll eine neue Strategie für den Musikstandort Öster­reich entwickelt werden. Wir alle, die fünf Fraktionen, haben dazu im Kulturausschuss einen einvernehmlichen Entschließungsantrag erarbeitet, um die Strategie des Musikstandorts Österreich eben fortzuführen. Wie genau schaut der Zeitplan zur Umsetzung aus?

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Ich darf grundsätzlich sagen, wir alle begrüßen diesen gemeinsamen Beschluss im Kulturausschuss zur Ausarbeitung einer Strategie für den Musikstandort Österreich. Das ist etwas ganz Wichtiges, ich stehe voll dahinter, dass es eine Strategie braucht.

Aber, Frau Abgeordnete, ich sage Ihnen ehrlich: Bei dieser Strategie soll es nicht nur darum gehen, Förderungen zu evaluieren. Wir brauchen eine nachhaltige Strategie, die auch eine umfängliche Analyse der jetzigen Situation ist, um die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Gleichzeitig soll dieser Strategieprozess aber nicht allzu viel Zeit in Anspruch nehmen – es ist also ein gewisser Widerspruch zwischen dem umfänglichen Zugang dazu und dem gleichzeitigen Ziel, möglichst schnell zu sein.

Das ist die Antwort, die ich Ihnen geben kann: möglichst bald Maßnahmen umzusetzen, die die Musikbranche bei einer nachhaltigen Weiterentwicklung unterstützen sollen. Wir arbeiten aktuell an einem Prozessdesign dazu. Das ist ein wichtiger, aber auch zeitlich limitierter Prozess, bei dem wir im Kultur­ausschuss alle gemeinsam gesehen haben, dass er wichtig ist.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Auinger-Oberzaucher. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/12.3

Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Guten Morgen, Herr Vizekanzler! Wir haben in den letzten Wochen vermehrt von Ihnen gehört, dass Sie sehr intensiv über eine Investment-Obligation nachzudenken scheinen, primär für Streaminganbieter. Sie haben sich immer wieder für diese ausge­sprochen und diese angekündigt, vor allem als Reaktion auf die Kürzungen im Bereich der Filmförderungen. Gibt es jetzt bereits ein Konzept für die Investment-Obligation? Wenn ja, welche sind die wichtigsten Punkte dazu? Sollte es dieses Konzept noch nicht geben, bitte um Information, bis wann wir mit einem Entwurf zur Diskussion rechnen können, wie die nächsten Schritte und ein möglicher Zeitplan ausschauen. – Danke schön.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Danke, Frau Abgeordnete. – Eine Abgabe für Film- und Musikstreaminganbieter ist im Regierungsprogramm festgehalten. Es ist unser gemeinsames Ansinnen und Begehren, diese umzusetzen. In einem solchen Instrument sehen wir nicht nur die Kompensation von Förderungen, die gekürzt worden sind, sondern eine grundsätzliche Verantwortung internationaler Streamingplattformen – das ist ja eigentlich der politische Punkt dahinter –, die in Österreich substanzielle Umsätze erzielen: dass diese damit verpflichtet werden, zur Förderung des Musik- und Filmschaffens in Österreich beizutragen. Das ist auch eine politische Frage.

Natürlich soll die Maßnahme auch in eine umfangreiche Musikstandortstrategie eingebettet sein, die wir nach dem diesbezüglichen Beschluss, den wir gerade vorhin diskutiert haben, erarbeiten werden. Wir sind zur konkreten Ausgestaltung bereits in einen Prozess eingetreten – wir sind also nicht in einem fertigen Projekt, sondern in einem Prozess, wie Sie wissen –, mit einem engen Austausch mit Vertreter:innen der Film- und Musikbranche.

Das war sozusagen auch der Kick-off: mit den Branchenvertretern gemeinsam darüber zu diskutieren. Am 25. Juni hat dann der erste größere Round Table dazu in einer noch größeren Dimension hier im Parlament stattgefunden, eben mit den Branchenvertreter:innen der Filmwirtschaft, bei dem auch die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, die unter anderem auch Vorschläge für die Finanzierungsmöglichkeiten in diesem Bereich – beispielsweise bei der Kinofilmförderung nach dem Standortprinzip – miterarbeiten soll, als nächster Step im Prozess vereinbart wurde.

Auch ein erstes Treffen der Gruppe, der unter anderem Vertreter:innen des Fachverbands der Film- und Musikwirtschaft, der Wirtschaftskammer, aber auch des BMWET und des BMF angehören werden, soll noch heuer, in diesem Sommer nämlich, stattfinden.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen zur Anfrage 28/M des Abge­ord­neten Egger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/13

Anfrage 28/M

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident. – Herr Vizekanzler, wir haben uns ja in der Regierung darauf geeinigt, den ORF-Beitrag bis 2029 bei 15,30 Euro einzufrieren. Das zwingt den ORF dazu, zu sparen.

„Welche Maßnahmen sind vorgesehen um sicherzustellen, dass das Radio­symphonieorchester trotz strenger Sparvorgaben an den ORF auch in Zukunft erhalten bleibt?“

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Danke. – Sie wissen selbst, das ist ein Herzensanliegen: Beim Radio-Symphonieorchester bin ich mittlerweile schon fast Stammgast geworden. Jetzt gibt es auch einen Zugang, dass das RSO für die nächsten Jahre gesichert werden konnte, nämlich – Sie haben es angesprochen – in einer sehr schwierigen Situation, auch für den ORF. Dieses Einfrieren bei 15,30 Euro bis 2029 bedeutet ja für den ORF Mindereinnahmen in sehr großen Bereichen. Das heißt, der Beitrag wird in den nächsten Jahren wirklich nicht ansteigen können, was natürlich in der Finanzierungsfrage ein Problem für den ORF darstellt. Wir haben aber den Weg gewählt, dass wir mit diesem Einfrieren Menschen in Österreich entlasten wollen.

Das führt natürlich wie gesagt dazu, dass der ORF weniger Budget zur Verfügung hat, und genau aus diesem Grund haben wir – die Intention Ihrer Frage – dem ORF genehmigt, zusätzliche Mittel aus seinen bestehenden Rücklagen zu entnehmen, und zwar von 2027 bis 2029 – nicht als Kompensation in dieser Dimension – jeweils 35 Millionen Euro. Diese Mittel muss der ORF im Sinne von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit einsetzen, ganz gezielt unter anderem für die weitere Finanzierung des RSOs, das uns ein gemeinsames Anliegen ist. Damit ist der Betrieb des RSOs weiterhin gesichert, was mich sehr freut.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage, bitte.

RN/13.1

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Es gibt zwei weitere Herzens­anliegen – da wir schon von Herzensanliegen reden –: Das sind der Breitensport und die Kultur. Sind auch Maßnahmen vorgesehen, um sicherzustellen, dass die Spartensender Sport plus und ORF III erhalten bleiben?

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Genau wie bereits ausgeführt: Da entlasten wir die Menschen in Österreich – das ist das Einfrieren der ORF-Beiträge –, und gleichzeitig kann der ORF die Rücklagen verwenden. Diese Mittel müssen für ganz konkrete Projekte, wenn ich es so formulieren darf, verwendet werden. Neben dem Radio-Symphonieorchester ist das die Erhaltung der von Ihnen angesprochenen Spartensender Sport plus sowie ORF III – ich sage noch dazu: auch von FM4. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Giuliani-Sterrer.

RN/13.2

Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (FPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler, erklären Sie doch bitte einem 22-jährigen Lehrling, einem Angestellten in der Pflege, einer alleinerziehenden Studentin, warum sie den vollen ORF-Beitrag zahlen müssen, obwohl sie den ORF gar nicht mehr schauen. Laut Verfassungsgerichtshof ist der Gleichheitsgrundsatz damit nicht verletzt, aber die Lebensrealität der Menschen zeigt eine andere Wahrheit: Junge Leute nutzen längst andere Medien wie Youtube, Streaming oder Social Media. Wahlfreiheit sollte aber in einer modernen Demokratie selbstverständlich sein. So wird auch jede Reform des ORF verhindert, weil dadurch kein Erneuerungsprozess im öffentlich-rechtlichen Rundfunk möglich ist. Können Sie mir die soziale Gerechtigkeit einer Zwangsabgabe für alle in Österreich erklären?

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Vielen Dank. – Ich kann zu meiner Ressortverantwort­lichkeit sprechen: Die betrifft die Finanzierung, die Umsetzung des Regierungs­programms, das Einfrieren der Haushaltsabgabe, auch als Zugeständnis, dass wir Menschen, die jahrelang unter der Teuerung und auch unter den Altlasten von schwarz-blauen und schwarz-grünen Regierungsbeteiligungen gelitten haben, gleichzeitig ermöglichen, den ORF in all seinem Umfang, mit all seinem Programm und mit seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag weiterhin zu nutzen.

Wie ich vorhin dargestellt habe, versuchen wir auch, die Breite abzubilden – das ist ein ganz wichtiger Bereich, auch für junge Menschen –, was Sportbericht­erstattung mit Qualität, was Kulturberichterstattung, was Jugendkulturbericht­erstattung anbelangt.

Vergessen wir nicht, wenn wir beispielsweise über FM4 sprechen, welche Bands in Österreich nicht so leicht auf die Bühne gekommen wären – sei es Bilderbuch, sei es Wanda. Die hätten keine Chance gehabt, wenn nicht ein Öffentlich-Rechtlicher mit FM4 ihnen diese Möglichkeit gegeben hätte – das auch einmal zur Erklärung. Dann würde ich Sie fragen, wie Sie es Jugendlichen erklären würden, wenn es diese österreichische Bandvielfalt in vielen Bereichen, nämlich auch international erfolgreiche Bands, nicht geben würde. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur Anfrage 22/M des Abge­ordneten Seltenheim. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/14

Anfrage 22/M

Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Es ist jetzt in unterschiedlichen Facetten schon angesprochen worden: das Thema soziale Medien, damit verbunden auch das Thema Fake News, und daran angeknüpft ist natürlich das Thema Qualitätsjournalismus ein sehr brennendes. Daher ist meine Frage – weil es im Regierungsprogramm so festgeschrieben steht –:

„Welche sind die prinzipiellen Zielsetzungen des ‚Meine-Zeitung-Abos‘ für junge Menschen, das 2026 umgesetzt werden soll?“

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. Es war ein wichtiges Anliegen, dieses Vorhaben umzusetzen, nämlich jungen Menschen die Möglichkeit zu bieten, mit Medienkompetenz ausgestattet zu sein – gleichzeitig ist ja Medienkompetenz auch Demokratiekompetenz –, tatsächlich Maßnahmen anzubieten, die Fake News eine Flanke bieten, sich nicht immer nur zu beschweren, was Fake News an Schaden anrichten – an gesellschaftlichen, an individuellen Schäden –, sondern aktiv zu werden.

Dieses Abo, das Sie angesprochen haben, ist genau der Ausdruck dessen: aktiv zu werden. Ich möchte es ein bissel erweitern, weil der Titel vielleicht etwas irreführend ist: Es soll auch genau den Lebensrealitäten von jungen Menschen entgegenkommen, das heißt, es wird auch sehr stark im digitalen Bereich wirken müssen, mit Qualitätspodcasts und vielem anderen auch. Wir sind jetzt, in diesen Monaten schon, dabei, dieses konkrete Konzept auszuarbeiten, und ich freue mich darauf – wenn wir Technisches und Legistisches hoffentlich zusammenbringen –, dass wir im Laufe des Jahres 2026 dieses Projekt bereits starten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage?

RN/14.1

Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Danke schön. – Der Qualitäts­journa­lismus ist ja nicht nur eine Frage bei Onlinemedien, sondern das betrifft auch den traditionellen Medienmarkt, und da geht es natürlich auch sehr stark um Teilhabe und auch um die Möglichkeit und das Recht, einfach informiert zu sein und informiert zu bleiben. Da soll es eine weitere Förderschiene im Medien­bereich geben – laut Regierungsprogramm eine Vertriebsförderung. Da würde mich interessieren, was da genau geplant ist.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Danke. – Für das Jahr 2026 ist eine neue Vertriebs­förderung geplant. Sie trägt einem großen Problem Rechnung: Alle, die Gespräche führen, in die Materie eingetaucht sind, kompetent in den Fragen von Medienpolitik sind, wissen, dass es ein großes Problem gibt, nämlich genau im nicht urbanen Bereich, in ländlichen Regionen, in entlegenen Regionen, und zwar was die Zustellung anbelangt, sodass das Recht auf das Abo infrage gestellt wird, gefährdet ist. Das soll die Vertriebsförderung sozusagen als Unterstützung eines resilienten Medienstandorts anbieten. Es ist uns schon wichtig, dass es auch ein Anrecht auf Qualitätsmedien gibt, die auch unabhängig vom Wohnort zur Verfügung gestellt werden. Das haben wir mit 25 Millionen Euro budgetiert und soll damit auch sichergestellt werden: ein Zugang, ein Recht auf Zugang zu gedruckten Medien außerhalb der Ballungs­räume.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Eine Zusatzfrage von Herrn Abgeordneten Linder. – Bitte.

RN/14.2

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Danke. – Sehr geehrter Herr Vize­kanzler, Sie haben jetzt betont, dass es wünschenswert wäre, wenn dieses Zeitungsabo digital genützt wird. Jetzt haben wir im ländlichen Bereich aber die Schwierigkeit, dass wir ganz schlechte Internetverbindungen haben, sodass es oft gar nicht möglich ist, eine E-Paper-Version herunterzuladen.

Leider wurde von Ihrer Seite medial bekannt gegeben, dass der Breitband­ausbau, die Förderung für den Breitbandausbau eingestellt wurde oder eingestellt wird beziehungsweise nicht ausbezahlt wird. Die einzelnen Firmen, die sich beworben haben, die einzelnen Projekte, die eingereicht wurden, haben aber noch keine schriftliche Information bekommen, was wirklich passiert: Ist es eingestellt? Wurden Projekte ausgewählt? Wann gibt es eine weitere Förderung, sodass auch bei uns im ländlichen Bereich ein Breitbandausbau möglich ist? Ich bitte um Information, wann Sie darüber nachdenken, die eingereichten Projekte zu bewerten oder schriftliche Information zu geben.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler. 

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Bei allem Respekt, Herr Abgeordneter: Jetzt hören Sie mir einmal zu! Sie stehen da als FPÖ-Abgeordneter und kritisieren mich für die Einstellung der Breitbandmittel?! Sie haben selber vor wenigen Monaten einen Brief nach Brüssel geschickt, und ich versuche jetzt genau den Breitbandausbau voranzutreiben. Mit Ihrer Maßnahme stellen Sie sich da her und fragen mich, wo die Breitbandmittel sind? (Beifall bei der SPÖ.) 

Also bitte vielleicht einmal in der eigenen FPÖ-Fraktion nachdenken, warum man den Breitbandausbau gestoppt hat. Sie können sich sicher sein, dass ich versuche, jeden einzelnen Cent zur Verfügung zu stellen, weil ich glaube, dass der Ausbau in dieser Frage auch eine Infrastrukturmaßnahme ist. (Abg. Wurm [FPÖ]: Sag einmal, geht’s dir noch gut oder was?) Aber zuerst alles zu kürzen – Pensionen, Breitbandausbau – und sich dann bei einer Fragestunde hierher­zustellen und mir das eigene Scheitern vorzuwerfen? – Vielen Dank! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Stefan [FPÖ]: Ein Brief macht das Budget für die Regierung? – Abg. Wurm [FPÖ]: Ein bissel mehr Respekt ...!  – Abg. Stefan [FPÖ]: Ist es der Bundeskanzler oder ist es irgendein Generalsekretär von einer Partei ...? Sind Sie der Bundeskanzler? Antworten Sie da so?  – Abg. Wurm [FPÖ]: Ein bissel mehr Respekt bitte! Na sowas, bitte schön! Brauchst du eine Nachschulung? 6 000 Euro wahrscheinlich noch einmal!  – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Er muss eh immer zur SPÖ schauen!  – Ruf bei der SPÖ: Er hat ja nur die Wahrheit gesagt!  – Ruf bei der FPÖ: Schulabbrecher!)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Schnabel.

RN/14.3

Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Herr Präsident. – Geschätzter Herr Vizekanzler, Sie haben ja jetzt schon ganz eindeutig darauf hingewiesen, wie schwierig die Situation des Breitbandausbaus ist. Und vielleicht auch ein bisschen weniger emotional: Ich möchte auch meine Dank­barkeit dafür ausdrücken, dass Sie sich einsetzen, um diesen Opennet-3-Call doch noch zu einer Auszahlung zu bekommen.

Vielleicht können Sie nur sagen, was der aktuelle Stand bei diesem Opennet-3-Call ist, weil es natürlich wichtig ist, dass auch der ländliche Raum mit einem guten Internet versorgt wird.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Vielen Dank. – Ich kann jetzt noch die Vorfrage inhaltlich mitbehandeln, weil es natürlich schon ein Recht gibt, Fragen auch nach der inhaltlichen Natur beantwortet zu bekommen. Bei allem Respekt, aber sich da herzustellen und mich für Ihre eigene Maßnahme infrage zu stellen: Das lässt man natürlich nicht durch. Das hat etwas mit Respekt zu tun, meine Abge­ordneten der FPÖ! Ich kämpfe da um jedes Mittel.

Zur inhaltlichen Frage, die das zum Ausdruck bringt: Die Mittel für die im Herbst angekündigte Förderschiene in der Höhe von insgesamt 275 Millionen Euro – das war der Breitbandcall Opennet 3 – sind nach wie vor für das Breitband vorgesehen – diese 275 Millionen zumindest –, sollen aber zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden. Das ist die Maßnahme, die wir daraus abgeleitet haben. Derzeit sind wir dabei, seitens des Ministeriums und der FFG unter anderem die vonseiten der Länder übermittelten Vorschläge, die wir jetzt übermittelt bekommen haben, auch mit Priorisierungen eingehend zu prüfen, und ein Ergebnis dazu sollte eigentlich nach Vorlegen möglich sein, hoffe ich. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Vielen Dank!)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen zur Anfrage des Abgeordneten Markus Leinfellner. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/15

Anfrage 26/M

Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Sport­minister, aus dem Sportressort werden ja mittlerweile Organisationen wie Muslimische Pfadfinder, Muslimische Jugend, das Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation gefördert, also alles Vereine, die mit dem Sport absolut nichts zu tun haben. Es mag zwar korrekt sein, dass diese Organisationen um Förderungen ansuchen, aber es muss danach ja auch eine Prüfung geben. Es ist für mich etwas irritierend, dass dem im Rahmen dieser Prüfung dann auch zugestimmt wird und die tatsächlich Mittel aus dem Sportressort bekommen. Während auf der einen Seite die tägliche Bewegungseinheit gekürzt wird, bekommen diese Organisationen Millionenförderungen aus Ihrem Ressort.

Herr Sportminister, ich frage Sie:

„Wie rechtfertigen Sie die millionenschwere Unterstützung an Vereine wie die muslimischen Pfadfinderinnen, die muslimische Jugend oder das Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation aus dem Sportbudget, obwohl diese keinen sportlichen Mehrwert aufweisen, angesichts gleichzeitiger Kürzung der Täglichen Bewegungseinheit, die im Regierungsprogramm als Schlüsselmaßnahme verankert ist?“

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Vielen Dank. – Wie Sie wissen, Herr Abgeordneter, hat der Sport eine ganz wichtige gesellschaftliche Rolle, das haben Sie selber in Ihrem ersten Satz auch mit erwähnt. Das Sportland Österreich, zu dem wir uns bekennen, ist ein vielfältiger Ort. Es ist eine Frage der gesellschaftlichen Teilhabe und es ist auch eine Frage der Gesundheit und der Prävention. Ich habe einen Grundsatz, wenn man über die Bewegungseinheiten redet – und die Frau Staatssekretärin unternimmt ja mit den Fachverbänden alles, um die Bewegungseinheiten in den Schulen auszubauen –: Wir wissen, dass bewegte Kinder glückliche Kinder sind und glückliche Kinder gleichzeitig auch gesunde Kinder sind. Das ist ein wichtiger Ansatz in diesem Land.

Ich möchte aber zu Ihrer Frage kommen, weil wir das Sportprogramm auch mit gezielten Förderungen umsetzen, und das sind die Förderungen, die Sie angesprochen haben: Im Rahmen des Förderprogramms zur Extremismus­prävention im Sport wurden in den Wintersaisonen 2023/2024 und 2024/2025 auch Wintercamps gefördert. Im Rahmen dieser Camps konnten mehr als 2 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor allem auch aus einkommens­schwachen Familien erste Wintersporterfahrungen sammeln – in einem Land wie Österreich mit einer sehr stolzen Wintersporttradition, die viele von uns auch mitleben.

Für viele war es wirklich die erstmalige Chance, dass Skifahren als österreichischer Nationalsport – und da geht es ja auch um die Anerkennung von nationalen Kulturen, auch von österreichischen Werten, wenn ich Ihnen das so suggerieren darf, dass das wichtig ist – spürbar, erlebbar und vor allem irgendwie gestaltbar für junge Menschen wird, und das waren diese 2 200 Teilnehmenden.

In den Camps wurden auch andere Aktivitäten wie beispielsweise Schneeschuh­wandern oder Rodeln angeboten, habe ich mir dazu recherchieren lassen, und die Camps waren sehr rasch komplett ausgebucht. Daran zeigt sich auch das große Interesse der Zielgruppe, an österreichischem Nationalsport teilnehmen zu können.

Auch das Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation wurde beziehungsweise wird in den Jahren 2024 und 2025 über dieses Förderprogramm zur Extremismusprävention gefördert, der Fokus des Projekts Fairplay Prevention – Anlaufstelle gegen menschenfeindliche Ideologien liegt auf Präventionsarbeit gegen religiös begründeten Extremismus sowie Rechts­extremismus in Kampfsport und Fußball.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage?

RN/15.1

Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Ja, danke, ich habe noch eine Zusatz­frage: Sie haben das Budget der täglichen Bewegungseinheit um 1,6 Millionen Euro gekürzt. Ich sage, das ist eine Summe, die gerade bei unseren Jüngsten, nämlich bei der Zukunft unseres Landes, eingespart wird. Deswegen frage ich Sie: In welcher Höhe fördern Sie die Muslimische Jugend, die Muslimischen Pfadfinder sowie das Vienna Institute for International Dialogue jeweils aus Ihrem Ressort in den Jahren 2025 und 2026?

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Ich darf vielleicht einen Irrtum oder eine falsche Interpretation von Ihnen hier aufklären:

Die tägliche Bewegungseinheit wird nicht gekürzt, sondern weiter ausgebaut; wenn man sich für Sport interessiert, bekommt man das mit. Wir machen das nämlich genau jetzt über die Einbindung der Fachverbände in die neue vierte Säule; das haben Sie mitgekriegt. (Abg. Leinfellner [FPÖ]: 15,6 auf 14?!) So macht man Politik, auch unter schwierigen budgetären Bedingungen. Nicht nur die Zeile lesen, sondern auch das politische Programm dazu verfolgen! (Ruf bei der FPÖ: ... Wunderwuzzi!) Da ist die Staatssekretärin wirklich vorne dabei in diesem Dialog (Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ]), dass wir die derzeitigen täglichen Bewegungseinheiten weiter ausbauen. Also insgesamt, und jetzt sage ich Ihnen auch die Zahl dazu, werden 1,5 Millionen Euro mehr investiert in die Bewegungseinheit, obwohl das in diesem Fall sozusagen eine schwierige budgetäre Zusammensetzung ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leinfellner [FPÖ]: Wissen das die Dachverbände auch schon?)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Eder. – Bitte schön. 

RN/15.2

Abgeordnete Heike Eder, BSc MBA (ÖVP): Guten Morgen, Herr Vizekanzler! Zur täglichen Bewegungseinheit: Vorarlberg hat da ja voll geliefert: Fast 50 Prozent aller Kinder im Volksschul- und Kindergartenalter machen da mit. Die Dachverbände setzen ja die tägliche Bewegungseinheit im Auftrag des Sportressorts um, haben diese entwickelt und europaweit zu einem Vorzeige­projekt gemacht.

Um die Mittel zu halten, wurde dem Vernehmen nach von den Dachverbänden eine Verdopplung ihres Eigenmittelanteils gefordert. Haben Sie diesbezüglich bereits Einvernehmen mit den Dachverbänden hergestellt, damit ein erhöhter Eigenmittelanteil nicht gleichzeitig zulasten der 15 000 Vereine geht? 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Ich habe es gerade gegenüber dem Abgeordneten angedeutet: Mit der neuen vierten Säule werden insgesamt 1,5 Millionen Euro mehr investiert. Das ist uns beiden ein Anliegen, das ist ein ganz wichtiger Bereich. Ich habe auch – Ihrer Frage nachgehend – die Detailinformationen über die Zusammensetzung des Budgets: Das sind 14 Millionen Euro Fipos 1/7411073, 1 563 000 Euro durch Umschichtungen im Detailbudget, die gelungen sind, 920 000 Euro die Bundesländer, 3 047 000 Euro sind Mittel aus der besonderen Bundessportförderung. (Abg. Eder [ÖVP]: Danke!) – Gerne. 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zur Anfrage 29/M des Abgeordneten Zarits. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

RN/16

Anfrage 29/M

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Herr Vizekanzler, Herr Sportminister! Wir alle wissen, dass der Spitzensport für uns eine enorme Bedeutung hat, und wir wollen natürlich alle, dass die Spitzensportlerinnen und Spitzensportler die besten Rahmenbedingungen haben. Wir alle wissen, dass wir da Handlungsbedarf im Bereich der Arbeitszeiten beziehungsweise der sozialen Absicherung – Stichwort: Pensionssystem – haben.

Meine Frage ist: 

„Welche Maßnahmen planen Sie, um die Spezifika des österreichischen Sports im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht besser abzubilden und die Sport­lerinnen und Sportler besser abzusichern?“

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Danke. – Dieser Bereich ist in der Kürze gar nicht so einfach darzustellen. Bei der Frage nach der Absicherung von Sportler:innen im Arbeits- und Sozialversicherungsgesetz müssen wir Unterscheidungen treffen, zuerst jene zwischen den Berufssportler:innen und den Vereinssportler:innen, also Amateurinnen und Amateuren. Da müssen wir Unterscheidungen treffen: Vereinssportler:innen fallen in der Regel nicht unter das Arbeits- und Sozial­versicherungsrecht. Wir haben da die Pauschale Reiseaufwands­entschä­digung, diese ermöglicht es Vereinen, an Sportler:innen, Sportbetreuerinnen und -betreuer sowie Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter bis zu 120 Euro pro Einsatztag beziehungsweise 720 Euro pro Monat steuer- und sozialversiche­rungsfrei auszuzahlen. Das ist die Möglichkeit, die es da gibt, sofern die sportliche Tätigkeit nicht den Hauptberuf darstellt. Die Auszahlung dieser Prae – das ist die Abkürzung – führt zu keiner Unfallversicherung nach dem ASVG. 

Bei Berufssportlerinnen und Berufssportlern ist wiederum zwischen solchen Sportlerinnen und Sportlern zu unterscheiden, die in einem Dienstvertrags­verhältnis stehen, und solchen, die der Tätigkeit selbstständig nachgehen. Die Beurteilung erfolgt ausschließlich nach dem Inhalt einer etwaigen Vereinbarung in diesem Bereich; also Sportlerinnen, Sportler in einem Dienstvertrags­verhältnis unterliegen grundsätzlich denselben gesetzlichen Regeln wie Nicht­sportlerinnen und -sportler. Für sie gelten beispielsweise das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und auch das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz. 

Die bestehenden gesetzlichen Regelungen berücksichtigen die Besonderheiten des Sports nicht immer ausreichend. So sind bei Sportlerinnen und Sportlern beispielsweise umfangreiche Arbeitswochen mit mehreren Trainings- und Wett­kampfspielen, auch am Wochenende – also umgangssprachlich englische Wochen –, oder auch spätabendliche Wettkämpfe aufgrund von TV-Übertragungs­rechten und alles, was es in diesem Bereich gibt, mitzubedenken. Das heißt, die Einhaltung von Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetz in solchen Wochen bewegt sich da tatsächlich in einem Graubereich. 

Das heißt, Verbesserungsbedarf gibt es insbesondere hinsichtlich der Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen, die all das umfassen. Die Bundesregierung hat sich deshalb zur Schaffung eben dieser gesetzlichen Rahmenbedingungen für Beschäftigungsverhältnisse von im Sport tätigen Personen bekannt, um auf die Besonderheiten des Sports, die ich gerade ansatzweise ein bisschen skizzieren konnte, Rücksicht zu nehmen. 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage?

RN/16.1

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Herzlichen Dank für die ausführliche Antwort. Ich glaube, dass wir hier in den nächsten fünf Jahren weitere Schritte setzen müssen, um diesbezüglich Erfolge zu erzielen. 

Sie haben es vorhin angesprochen: Es geht auch um die Trainerinnen und Trainer. Welche Maßnahmen setzen Sie, damit der Trainerberuf auch unter diesen Rahmenbedingungen, die Sie vorhin ausgeführt haben, weiterhin attraktiv bleibt und die Trainerinnen und Trainer die notwendige Wertschätzung und Sicherheit erfahren?

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Wie bereits vorhin kurz angesprochen: Trainerinnen und Trainer gehören in unseren Bemühungen dazu, auch was die Verbesserungen anbelangt. Es gibt schon die ersten Gespräche auf interministerieller Ebene dazu, es soll auch sozialpartnerschaftliche Gespräche dazu geben. 

Hinzufügend muss man vielleicht sagen, dass wir es mit der Bewegungseinheit geschafft haben, für mehrere Tausend Trainerinnen und Trainer Stellen zu schaffen. Damit sind Trainerinnen und Trainer erstmals in der österreichischen Sportgeschichte in einem breiten Maße auch sozialrechtlich abgesichert. Das ist ein weiterer positiver Effekt der Bewegungseinheit: Mehrere Tausend Trainer:innen sind endlich sozialrechtlich gut abgesichert.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Eine Zusatzfrage vonseiten Frau Abgeordneter Prammer. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/16.2

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident. – Geschätzter Herr Vizekanzler, Sie haben vorhin sehr betont, dass die Mittel für die tägliche Bewegungseinheit ausgebaut werden sollen, dass es da mehr Mittel geben soll. 

Wir haben im Budgetausschuss damals schon nachgefragt, wo diese Mehrmittel herkommen, vor allem war die Frage, ob diese Mittel zusätzlich aus dem Budget dazukommen oder ob sie von den Sportdachverbänden, eventuell auch von den Fachverbänden gestemmt werden müssen. Wir haben damals keine ausreichende Antwort bekommen. Es hieß, das sei noch nicht fix festgelegt, das sei alles noch im Fluss, müsse erst ausgearbeitet werden, deshalb meine konkrete Frage an Sie: 

Wie setzen sich die kolportierten 19,5 Millionen Euro pro Jahr für die tägliche Bewegungseinheit konkret zusammen? Wo kommen die Mittel dafür her?

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Ich habe vorhin in einer Beantwortung von Fragen, was den Bereich Bewegungseinheit anbelangt, schon die ersten Zahlen dazu genannt. Ich bin jetzt, weil Ihre Frage nicht eingemeldet war, leider nicht imstande, Ihnen die genauen Budgetaufstellungen und genauen Zahlen dazu zu liefern, aber ich kann Ihnen versprechen, ich lasse sie nachliefern, damit Sie sie bekommen. (Abg. Wurm [FPÖ]: ... weißt ja auch alles immer!)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Eine weitere Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Köllner. – Bitte, schön. 

RN/16.3

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Herr Präsident. – Herr Vizekanzler, Sie haben es vorhin angesprochen: Bewegte Kinder sind gesunde Kinder, und gesunde Kinder sind auch glückliche Kinder. Umso erfreulicher ist es jetzt, dass wir an der Ausrollung der täglichen Bewegungseinheit in dieser Regierungsperiode festhalten, auch entgegen der Aussagen des Kollegen Leinfellner, den ich aber noch einmal herzlich einladen möchte, bei seinem steirischen Landeshauptmann beispielsweise zu intervenieren, um da mehr zustande zu bringen. (Abg. Stefan [FPÖ]: Beim burgenländischen!)

Ich möchte nochmals auch auf die volkswirtschaftlichen Effekte eingehen. Zum einen: Welche Schritte sind jetzt als Nächstes betreffend tägliche Bewegungs­einheit konkret geplant, und welche positiven Effekte erwarten Sie sich dadurch auf die gesamte Gesellschaft, nicht nur auf die Kinder? (Abg. Stefan [FPÖ]: ... Frage!)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Danke, Herr Abgeordneter, für diese Frage in einem Bereich, der mir wirklich wichtig ist. Wir setzen alles daran, jedes einzelne Kind bewegen zu können, weil wir beide, glaube ich, denselben Zugang verfolgen, was den Sport betrifft. 

Um die tägliche Bewegungseinheit für Kinder und Jugendliche noch einmal zu verdeutlichen: Das ist die größte Kinder- und Jugendbewegungsinitiative Österreichs, die trotz angespannter Budgetsituation fortgesetzt wird. Ja, auch andere wollen gerne teilnehmen, das würde vielleicht auch nicht schaden; aber trotzdem: Das ist die größte Jugendbewegungsinitiative Österreichs trotz angespannter Budgetsituation. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie lesen das super runter! Haben Sie die Frage gekannt? – Ruf bei der FPÖ: Meilenstein! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wieso haben Sie die Antwort vorgedruckt?)

Zur Initiative, die du angesprochen hast, Herr Abgeordneter, mehr Kinder und Jugendliche in die österreichischen Sportvereine zu bringen, und zu deiner Frage, wie man das effektiv, professionell und kostengünstig umsetzen kann: Da brauchen wir Zahlen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Zufällig hat er die Antwort mit!), und ich habe die Zahlen auch mitgenommen. (Ruf bei der FPÖ: Zufällig!) Es geht um 314 322 Kinder; das ist die Zahl, mit der wir tagtäglich arbeiten, damit wir auch die Dimension kennen, um die es in diesem Bereich geht. Insgesamt sind es 594 Sportvereine in 3 637 Bildungseinrichtungen, die mit niederschwelligen Bewegungseinheiten betreut sind. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Schau, er weiß sogar ...! Das ist ja ein Wahnsinn! Der Sportminister ist ein Wahnsinn!)

Zur Frage, die du gestellt hast, betreffend die tägliche Bewegungseinheit, was sie mit auslöst: Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung gesundheitsfördernder Maßnahmen für Kinder und Jugendliche und unter­stützt andererseits gleichzeitig die Verbesserung der Sportvereinsstruktur in Österreich. 

Zur Ausrollung: Ab 2026 werden auch die beiden von meinem Ressort geförderten Projekte Olympia Goes School und Train with the Champions unter dem Dach der täglichen Bewegungseinheit zusammengeführt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie sollten ein bissl langsamer lesen, weil man versteht nur die Hälfte!) Damit erhält – neben dem niederschwelligen Zugang zu Bewegung – auch der leistungs­orientierte Ansatz der Sportfachverbände einen standardisierten Zugang. Das ist als nächster Schritt in Richtung der österreichischen Bildungseinrichtungen wichtig.

Und die Sportfachverbände haben die Möglichkeit, leistungsorientierte Kinder und Jugendliche für ihre Vereine zu gewinnen. – Der doppelte Effekt, der sozusagen auch hier mitgedacht wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Köllner [SPÖ]: Danke! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Also die Antwort war grenzgenial! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Da alle Anfragen zum Aufruf gelangt sind, erkläre ich die Fragestunde für beendet.

Danke, Herr Vizekanzler.

RN/17

Präsidium

RN/17.1

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Hinsichtlich der eingelangten Verhand­lungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte Mitteilung.

Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/17.2

Mitteilungsliste

RN/17.3

Ankündigung eines Dringlichen Antrages

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich teile mit, dass die Abgeordneten Gewessler, Kolleginnen und Kollegen ein Verlangen gestellt haben, den gleichzeitig eingebrachten Selbständigen Antrag 373/A(E) der Abgeordneten Gewessler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Freiheit von Waffen jetzt!“ dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt.

RN/17.4

Ankündigung einer kurzen Debatte über eine Anfragebeantwortung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Weiters teile ich mit, dass das Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1168/AB der Anfrage 1274/J der Abgeordneten Spalt, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Transparenz und Kontrolle rund um das Pfandsystem in Österreich – Hintergründe zur EWP Recycling Pfand Österreich gGmbH“ durch den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasser­wirtschaft abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung eines Selbständigen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.

RN/17.5

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 3 und 4, 6 und 7 sowie 10 bis 12 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

RN/17.6

Redezeitbeschränkung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zwischen den Mitgliedern der Präsidial­konferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: FPÖ 153, ÖVP 140, SPÖ 122, NEOS 77 sowie Grüne 72 Minuten.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein Zeichen. – Danke, das ist einstimmig der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

RN/18

1. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über das Volksbegehren (2 d.B.) „Essen nicht wegwerfen!“ (180 d.B.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tages­ordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechner. Ich erteile es ihm. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/19

10.12

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Minister ist leider keiner da – von der teuersten Regierung, die wir jemals gehabt haben, ist niemand da, um bei diesen wichtigen Themen zuzuhören. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das Volksbegehren „Essen nicht wegwerfen!“ wurde von 126 767 Personen unterstützt. In diesem Volksbegehren wird der Gesetzgeber aufgefordert, dem Beispiel Frankreichs, Italiens und Tschechiens zu folgen und strenge Gesetze zur Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung zu beschließen. Weiters wird da gefordert, dass Lebensmittelhersteller und Supermärkte Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen spenden.

Im Endeffekt erleben wir momentan eine Zeit, in der sich viele Menschen den täglichen Einkauf nicht mehr leisten können, und gleichzeitig – ein Wahnsinn! – werden Tausende Tonnen an Lebensmitteln weggeschmissen. Lebensmittelverschwendung erleben wir in der Produktion, in der Land­wirtschaft. Das hat den einen Grund, dass die Anforderungen, aber auch die Qualitätsstandards immer höher werden. Gleichzeitig schränkt der Gesetzgeber, auch vonseiten der EU, mit Richtlinien Betriebsmittel wie zum Beispiel Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln immer mehr ein. Das heißt: Wenn wir Wirkstoffe verbieten, wenn wir den Bauern die Produktionsmittel nehmen, dann leidet darunter automatisch die Qualität. Dann ist es einfach so: Wenn die Qualitätsvorgaben nicht erfüllt werden, werden die Lebensmittel zwar ange­baut, aber dann weggeschmissen – ein Irrsinn.

Der nächste Punkt: Lebensmittelverschwendung in der Verarbeitung, in der Produktion – dann kommt der Handel. Im Handel gibt es sehr viele Lebensmittel, die im Regal ablaufen und dann weggeschmissen werden, bei denen kleine Fehler durch den Transport festgestellt werden, weshalb sie weggeschmissen werden.

Der größte Teil der Lebensmittelverschwendung findet in den privaten Haushalten statt, wo einfach Lebensmittel bei Aktionen eingekauft werden und dann im Kühlschrank das Mindesthaltbarkeitsdatum überschreiten und weg­geschmissen werden. Es gibt bei der Lebensmittelverschwendung viele private Initiativen, um dieses Problem zu lösen, um es zu entschärfen. Danke diesen vielen Privaten, die da wirklich Stunden leisten, die wirklich tolle Arbeit leisten! Danke für euren Einsatz! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais [ÖVP].)

Das Thema der Lebensmittelverschwendung ist ja schon lange am Tableau und wird schon lange diskutiert und es wird oft darüber geredet. Man sieht das Interesse vonseiten der Minister – es wird wahrscheinlich weiter geredet werden. Der große Durchbruch ist bisher nicht geschafft worden. Nichstdestotrotz ist es jetzt eigentlich fast lächerlich, wenn die Regierungsparteien hergehen und einen Antrag stellen, in dem sie den Minister dazu auffordern, endlich etwas zu machen, in diesem Antrag aber keine wirklichen Maßnahmen oder konkreten Maßnahmen vorgeschlagen werden.

Da steht überhaupt nichts drin (Abg. Reiter [ÖVP]: Das stimmt nicht! Wo nichts drinnen steht, könntest auch nichts lesen!), im Endeffekt wird wieder nur evaluiert, es wird wieder nur geredet, aber nicht gehandelt. Es wird nicht danach getrachtet, dass man soziale Einrichtungen besser unterstützt, es wird nicht versucht, Vermarktungsrichtlinien oder Qualitätsstandards zu überarbeiten oder zu hinterfragen, es wird nicht an der Sensibilisierung der Konsumenten gearbeitet, indem man etwa die Konsumenten dahin gehend sensibilisiert, dass ein überschrittenes Mindesthaltbarkeitsdatum nicht unbedingt heißt, dass das Lebensmittel kaputt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird in diesem Antrag nicht darüber geredet oder nicht der Vorschlag diskutiert, dass man in die Bewusstseinsbildung hineingeht, dass man die Industrie in die Pflicht nimmt, den Handel, aber auch die Bevölkerung, dass man da aufklärt, miteinander redet.

Ich denke einmal, liebe Regierung, ihr seid jetzt schon lange genug im Amt. Anstatt zu reden, ist es höchste Zeit, endlich zu handeln. Am besten wäre, wenn ihr eine Handlung setzt: Tretet zurück und macht den Weg frei für Neuwahlen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Reiter [ÖVP]: Ma, Peter!)

10.18

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Ihre eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/20

10.18

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuseher! Ich möchte mich zuerst einmal bei den Initiatoren des Volksbegehrens und auch bei allen Unterstützern herzlich bedanken, denn „Essen nicht wegwerfen“ ist ein wichtiges Thema.

Ich selbst komme aus der Landwirtschaft und weiß, wie viel Herzblut, wie viel Arbeit und wie viel Sorge um das Wetter, aber auch wie viel Leidenschaft investiert wird, um Lebensmittel zu erzeugen. Hinter jedem Kilo Getreide, jeder Karotte, jedem Stück Fleisch steht der Einsatz vieler Menschen, stehen wertvolle Ressourcen und die Verantwortung gegenüber unserer Natur. Bäuerinnen und Bauern arbeiten tagtäglich, damit regionale, gesunde Lebensmittel auf den Tisch der Konsumenten kommen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Deshalb ist es auch unverständlich und schmerzhaft, wenn Lebensmittel nicht konsumiert werden, sondern wenn Lebensmittel einfach weggeworfen werden.

Das Volksbegehren „Essen nicht wegwerfen!“ spricht ein Thema an, das vielen Menschen unter den Nägeln brennt. Es ist der Auftrag der Bürgerinnen und Bürger an uns Politiker, die Gesellschaft darauf hinzuweisen, dass sie achtsam und wertschätzend mit Lebensmitteln umgehen soll. So haben wir in den letzten Jahren schon einiges dafür gemacht, etwa mit dem Aktionsprogramm Lebens­mittel sind kostbar. Im Rahmen dessen wurden konkrete Maßnahmen entlang der Wertschöpfungskette gesetzt, um Lebensmittelverluste zu reduzieren. 

Seit dem Vorjahr gibt es die Umsatzsteuerbefreiung für gespendete Lebensmittel. Das soll ein Anreiz für die Unternehmer sein, Essen weiterzugeben statt wegzuwerfen. Mit der neuen Transparenzpflicht wird erhoben, wie viel praktisch vierteljährlich weitergegeben wird. Es sind 4 bis 6 Tonnen, die weitergegeben werden, und das ist schon ein gutes Zeichen.

Wir dürfen uns aber auch nicht ausruhen, denn gerade in den Kantinen, in den Großküchen, aber auch beim Hauskonsum ist noch viel hinsichtlich Einsparung von Abfällen möglich. Die Bewusstseinsbildung ist ganz wichtig, und da muss man ansetzen. Vom Feld bis zum Teller, da können noch viele Maßnahmen gesetzt werden.

Herr Kollege Schmiedlechner, in unserem gemeinsamen Antrag steht sehr wohl etwas drinnen. Ich möchte nur einige Punkte hervorheben: eine laufende Evaluierung und Weiterentwicklung von Maßnahmen gegen die Lebensmittel­verschwendung; die Reduktion der Lebensmittelabfälle vom Feld über das Lager, den Handel, die Küche bis hin in den privaten Haushalt. Auch die öffentliche Beschaffung soll verstärkt auf Regionalität und Saisonalität setzen. Und natürlich braucht es auch den Blick in andere Länder, um zu sehen, welche guten Maßnahmen dort gesetzt werden, und einiges mitzunehmen.

Wir wissen, Lebensmittelverschwendung ist nicht nur ein ethisches Problem, sondern es ist auch ein Umweltproblem, denn in jedem erzeugten Essen ist viel an Boden, an Wasser, an Energie, an Arbeit drinnen. Als Landwirtin weiß ich, dass viel Arbeit und Leidenschaft in jedem Produkt steckt. Als Politikerin weiß ich auch, dass wir gefordert sind, achtsam zu sein und sorgsam mit unseren Ressourcen umzugehen. 

Als Volkspartei stehen wir zu unserer Verantwortung, zur Versorgungssicherheit, zum Schutz der Umwelt und zur nachhaltigen Landwirtschaft und dazu, dass auch in Zukunft unsere Regionen noch lebendig sein sollen. Daher bitte ich Sie um breite Unterstützung für unseren Antrag. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Herr [SPÖ].)

10.22

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Herr. – Ihre gewünschte, eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. Bitte schön.

RN/21

10.22

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Wenn man jetzt hier in dieser Runde oder auch die Menschen vor den Bildschirmen zu Hause fragen würde: Finden Sie das in Ordnung, wenn man Lebensmittel, die eigentlich noch genießbar sind, die eigentlich wertvoll sind, einfach wegwirft?, würden wir wahrscheinlich alle hier gemeinsam, glaube ich, sagen: Nein, das ist nicht in Ordnung!, und das wird auch die Meinung zu Hause sein. Dennoch werden in Österreich jährlich 600 000 Tonnen noch genießbare Lebensmittel weggeworfen.

Jetzt kann man sagen, das ist einerseits eine moralische Frage: Will man etwas wegwerfen, das eigentlich noch gut ist?, aber es ist andererseits vor allem auch eine soziale Frage. Es werden auf der einen Seite wertvolle Lebensmittel weggeworfen, obwohl es auf der anderen Seite Menschen gibt, die am Ende des Monats gerade bei Lebensmitteln sparen müssen, bei denen es dann nicht mehr fürs frische Obst oder fürs Gemüse reicht, auch bei Familien mit kleinen Kindern.

Ich werde nie vergessen – ich habe das hier schon einmal erzählt, aber es berührt mich so –, dass mir einmal eine junge Mutter geschrieben hat, ihre Kinder nennen das Ende des Monats immer die Toastbrotzeit. Weil es dann nicht mehr fürs frische Brot reicht, kauft man Toastbrot, weil das ein bisschen billiger ist. Die Kinder sagen dann immer: Jetzt beginnt die Toastbrotzeit!

Auf der einen Seite gibt es solche Familien und auf der anderen Seite werfen wir 600 000 Tonnen noch genießbare Lebensmittel weg. Das ist eine soziale Frage, und das muss einfach auch enden – das muss enden! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Voglauer [Grüne].) 

Deshalb freut es mich sehr, dass wir alle gemeinsam heute einstimmig einen Antrag beschließen werden. 

Es ist nicht nur eine soziale Frage, es ist auch eine ökologische Frage. Für jede Scheibe Brot, die weggeworfen wird, für jedes Packerl Milch, das weggeworfen wird, für jeden Paprika sind ja wertvolle Ressourcen in Anspruch genommen worden. Unser Boden ist wertvoll, unser Wasser, das da hineinfließt, ist wert­voll.

Bei der Produktion von jedem einzelnen Lebensmittel wird auch CO₂ emittiert, weil natürlich auch Energie notwendig ist, um Lebensmittel zu erzeugen. Wasser, Böden, Energie: All das sind wertvolle Ressourcen, von denen wir nicht unendlich haben. Auch da wird alles verschwendet, wenn wir wertvolle Lebens­mittel einfach wegwerfen. 

Deshalb sagen wir, da müssen wir genau hinschauen, und zwar entlang der gesamten Lieferkette. Das beginnt in der Landwirtschaft, das geht weiter beim Handel, das ist auch in den öffentlichen Kantinen oder in der Gastronomie der Fall und auch bei den privaten Haushalten. Entlang der gesamten Kette entsteht Abfall, der vermeidbar wäre, und überall wollen wir ansetzen.

Ich freue mich sehr, dass wir heute einen Antrag beschließen, mittels dessen wir einerseits als öffentliche Hand vorangehen wollen, andererseits auch evaluieren wollen: Reicht das schon, was wir bisher tun? – vermutlich können wir noch nachschärfen –, und mit dem wir uns alle gemeinsam dieser Verantwortung bewusst sein wollen: Lebensmittel sind wertvoll!

Ich darf mich meiner Vorrednerin anschließen: Es geht auch ein bisschen um die Frage des Respekts, denn für jedes Lebensmittel wird auch wertvolle Arbeitszeit aufgewendet. Bäuerinnen und Bauern investieren viel Arbeitszeit, um wertvolle Lebensmittel zu produzieren – und dann wirft man sie weg. Das ist, auch aus Sicht der Sozialdemokratie, problematisch, und wir sollten das nicht einfach so hinnehmen. Daher: Respekt vor der Arbeit! Respekt vor unseren Ressourcen! Ganz wichtig ist auch, endlich das Soziale in den Mittelpunkt zu stellen.

Ich schließe mit einer weiteren Mail ab, die mir geschickt worden ist, nämlich von der Geschäftsführerin der Tafel Österreich. Wer diese Initiative nicht kennt: Der Verein hat 2024 insgesamt 1 578 Tonnen Lebensmittel gerettet und damit kostenfrei 75 000 von Armut betroffene Menschen in insgesamt 160 sozialen Einrichtungen österreichweit versorgt. Das ist eine unglaublich große Leistung. 

Die Geschäftsführerin hat in dieser Mail geschrieben – ich hoffe, das ist okay, sie hier zu zitieren –: „Generell müssen Ökologisches und Soziales viel stärker in der Politik ganzheitlich betrachtet werden, denn es muss beides gleichzeitig möglich sein. Dass Essen nicht im Müll landet, ist wichtig, aber wenn etwas übrig bleibt, dann muss es an armutsbetroffene Menschen umverteilt werden.“

Ich glaube, genau das ist notwendig. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.26

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Holzegger. – Ihre eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. Bitte.

RN/22

10.26

Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben es gerade vorhin schon gehört: In Österreich werden jährlich über 600 000 Tonnen noch brauchbare Lebensmittel weggeworfen. Das ist viel zu viel. Da müssen wir, wie wir es auch schon getan haben, weiterhin ganz stark dagegen angehen.

Es ist auch in der Vergangenheit, in den letzten Jahren, schon einiges passiert, aber natürlich haben wir uns auch im Regierungsprogramm vorgenommen, das weiter voranzutreiben, um auch auf die Ziele auf EU-Ebene Bezug zu nehmen und konkrete Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung zu setzen.

Als Digitalisierungssprecherin möchte ich hier auch ein Plädoyer für Digitalisierung halten, weil Digitalisierung ein Schlüssel gegen die Lebensmittelverschwendung sein kann. (Abg. Wurm [FPÖ]: Weil?) – Das erkläre ich Ihnen gleich; danke für die Frage, Herr Kollege von der FPÖ. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Der Herr Kollege heißt Wurm!) – Herr Kollege Wurm, selbstverständlich. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Gerne! – Abg. Wurm [FPÖ]: Da bin ich sehr gespannt, Frau Kollegin!) 

Mit digitalen Lösungen können Lebensmittel nämlich besser verteilt werden. Statt neuer Bürokratie kann so einfach, schnell und transparent eine Abstimmung zwischen den Händlern, den Erzeugern und den sozialen Organisationen getroffen werden. 

Herr Kollege Wurm, Sie sollten auch vom Ausschuss noch wissen, dass es da ein gutes Beispiel gibt, nämlich den Kostbar-Markt, das Pilotprojekt, das dieses Jahr gestartet ist. Da wird eine zentrale Plattform geschaffen, mittels der noch gute Lebensmittel verteilt werden können. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wie viel Prozent macht das aus?) Die landen dann nicht im Müll, sondern am Teller. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wie viel Prozent?) – Das ist ein Pilotprojekt.

Wenn weniger weggeworfen wird, können wir auch noch ein weiteres Problem angehen, das die Österreicherinnen und Österreicher tagtäglich beschäftigt, und das sind die hohen Lebensmittelpreise. Wenn wir bei der gesamten Wert­schöpfungskette ansetzen und weniger Überschuss produzieren, können durch effizientere Produktion und einen niedrigeren Energieeinsatz auch die Preise nach unten gesetzt werden. Und wenn wir die Ressourcen, die wir haben, nach­haltig nutzen, profitieren die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft.

Lassen Sie mich noch einen kurzen Zusatz zur Nachhaltigkeit sagen, die uns NEOS schon immer extrem wichtig ist. Auch das Thema Pensionen gehört da dazu. Es freut mich besonders, dass wir heute wichtige Schritte bei dieser Nach­haltigkeit setzen, auf der einen Seite mit der Teilpension und mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sehr nachhaltig, ja! ) Wir schaffen damit mehr Generationengerechtigkeit. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Zusammengefasst nennt sich das Sozialabbau! – Abg. Wurm [FPÖ]: Länger arbeiten, oder wie?) 

Wie beim Essen gilt auch bei den Pensionen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist jetzt nicht das Thema!): Es geht um Verantwortung für die nächste Generation. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Wurm [FPÖ].) Das wollen Sie vielleicht nicht, aber das ist extrem wichtig, da geht es um die Zukunft und Zukunftschancen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sozialabbau war den NEOS immer schon extrem wichtig, das ist bekannt! – Abg. Wurm [FPÖ]: Und noch länger arbeiten, oder wie? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Also dann bis 67 oder bis 70, wissen Sie es schon?)

Für uns steht deshalb fest, beim Essen und bei Pensionen: Wir setzen auf Lösungen, die einfach, unbürokratisch und vor allem nachhaltig für die nächsten Generationen sind. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und die Bürger müssen es zahlen!)

10.30

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste in der Rednerliste: Frau Abgeordnete Voglauer. Ihre eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/23

10.30

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer:innen und Zuschauerinnen und Zuschauer! Spoštovana Visoka Hiša! Ja, es geht um die Lebens­mittelverschwendung. Gerade wenn man sich den Weg von Lebensmitteln anschaut – vom Feld, aus dem Stall von der Kuh zum Beispiel bis hin zum Verkauf, bis zur Verarbeitung zu Hause in der Küche oder beim Außerhaus­verzehr –, muss man sagen: Wir werfen einfach zu viel weg! 

Wieder einmal haben mehr als 120 000 Menschen gesagt: Liebe Nationalrats­abgeordnete, befasst euch mit dem Thema und ändert etwas! – Es ist den Menschen zu wenig, was wir leisten. 

Wir finden es vielleicht nett, wenn wir wieder einmal etwas evaluieren, aber evaluieren ist eindeutig zu wenig. Wir haben hier zu handeln, wir haben die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren! (Beifall bei den Grünen.) 

Über den heutigen Tag wird – statistisch gesehen – jeder von uns eine Scheibe Brot wegwerfen. Jetzt stellen Sie sich das vor: Sie schneiden sich eine schöne Scheibe frisches, knuspriges Brot herunter und dann hauen Sie diese einfach in den Mistkübel. Das berührt uns alle und das tut uns allen nicht gut. 

Die Aufgabe ist also, dass wir, wenn wir nächstes Jahr vielleicht hier stehen oder beim nächsten Volksbegehren zu diesem Thema hier sprechen, diese eine Scheibe Brot nicht mehr weggeworfen haben; aus unterschiedlichen Gründen, die wir heute schon gehört haben: wegen der Arbeit, die dahintersteckt, wegen der Ressourcen, einfach weil es um kostbare Lebensmittel geht. 

Lassen Sie mich auch mit einer Mär aufräumen: Lebensmittel, die gerettet werden, sind keine Almosen. Für Lebensmittel, die gerettet wurden, gilt es ja, eigentlich Orden zu verteilen. Deswegen verstehen wir als Grüne es auch nicht, dass Menschen, die dumpstern oder, landläufig gesagt, mülltauchen, so hart bestraft werden. Wir brauchen eine Lösung, dass Menschen, die Lebensmittel brauchen und welche retten, nicht am Ende des Tages vor der Bezirksrichterin landen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kucher [SPÖ].)

Liebe Regierungsfraktionen, gehen Sie doch einen oder mehrere Schritte weiter und evaluieren Sie nicht nur. In den letzten Jahren ist es gelungen, mit unter­schiedlichen Förderungen die Tafeln auszubauen, die Sozialmärkte auszubauen, Menschen in besonderen Lebenslagen zu helfen, gut einkaufen zu können (Abg. Wurm [FPÖ]: Was haben die Grünen jetzt gemacht? Was habt ihr Grüne jetzt jahrelang gemacht? Ihr wart in der Regierung!), ein soziales Gefühl des Zusammenhalts zu haben und hier auch eine Möglichkeit und ein Angebot zu haben, um später wieder im Einzelhandel einkaufen zu können. Genau, und da hat sich auch vieles getan, Kollege Wurm, du brauchst nur nachzulesen, zum Beispiel durch die Unterstützung von Sozialmärkten und Tafeln. 

Also danke für diesen Einsatz dort, aber arbeiten wir daran, dass das gar nicht notwendig wird. (Beifall bei den Grünen.)

10.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Spalt. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/24

10.33

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kollegen Abgeordnete! Hohes Haus! Werte Zuseher! Es ist fast ein bisschen schwierig, nach meinen Vorrednern hier zu diesem Thema und zu einem so wichtigen Thema wie Lebensmittelverschwendung Stellung zu beziehen, denn auch meiner Vorrednerin muss ich sagen: Kollegin Abgeordnete Voglauer, man muss hier schon die Frage stellen: Was haben Sie die letzten fünf Jahre gemacht?! Wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie die letzten fünf Jahre in der Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Sich dann heute hier herauszustellen und das einzufordern, ist schon ein bisschen dünn. 

Für uns Freiheitliche ist aber natürlich ganz klar, es ist ein Gebot der Vernunft und der Verantwortung, sowohl gegenüber unserer Umwelt, gegenüber unseren Bauern, die diese Lebensmittel durch harte Arbeit erzeugen, als nicht zuletzt vor allem auch gegenüber all jenen Menschen in unserem Land, für die der tägliche Einkauf mittlerweile – auch durch die zahlreichen Fehlentscheidungen unserer Bundesregierung, vor allem der vergangenen Bundesregierung, aber die neue Bundesregierung knüpft da eins zu eins an diese Fehlentscheidungen an – zur finanziellen Belastungsprobe geworden ist.

Geschätzte Damen und Herren – und das sage ich bewusst und deutlich –, das, was wir heute hier erleben, ist schon ein Paradebeispiel für die inhaltsleere Showpolitik der Bundesregierung, denn dieser Antrag, der uns hier zur Lebens­mittelverschwendung vorliegt, stammt nicht etwa von der Regierung, nein, sondern er stammt von Abgeordneten.

Warum ist es für mich so wichtig, das heute hier zu erwähnen? – Geschätzte Damen und Herren, die Regierung, die Regierungsparteien, ÖVP, SPÖ, NEOS, hätten ja mittlerweile vier Monate Regierungszeit gehabt. Sie haben es in diesen vier Monaten Regierungszeit jedoch nicht geschafft, nur einen einzigen – einen einzigen! – konkreten Antrag zu diesem so wichtigen Umweltbereich einzu­bringen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Stattdessen wird hier mit einem längst bekannten Volksbegehren, das seit Monaten im Ausschuss liegt, auf das Thema aufgesprungen und in letzter Minute dann hier noch irgendwie ein Antrag zusammengezimmert. Und der Antrag sagt im Wesentlichen aus, die Bundesregierung möge Maßnahmen setzen. Geschätzte Damen und Herren, das ist nach vier Monaten Zusammen­arbeit, Regierungszeit definitiv zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.) 

Geschätzte Damen und Herren, die Menschen in Österreich erwarten sich konkrete Maßnahmen und keine wohlklingenden Floskeln und Sonntagsreden. In einer Zeit, in der Hochwasser ganze Regionen verwüstet, in der Extrem­wetterereignisse zunehmen, erwartet sich die Bevölkerung Lösungen und keine PR-Kampagnen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Klimaschutz!) – Zum grünen Klima­schutz kommen wir später mit dem Pfandsystem eh noch. (Abg. Kogler [Grüne]: Bei Ihnen wäre es ja schon ein Fortschritt, wenn Sie einsehen, dass es einen Klimawandel gibt!)

Geschätzte Damen und Herren, bitte hören Sie auf mit diesen Symbolanträgen, setzen Sie endlich konkrete Maßnahmen, denn das, was es braucht, ist nicht mehr Regulierung, sondern es braucht mehr Hausverstand. Wenn ich über diesen Umweltbereich spreche, dann möchte ich es deutlich sagen – wenn ich nach rechts und nach links von mir schaue, so zeigt die Nichtanwesenheit der Regierungsmitglieder das ganz klar (Abg. Reiter [ÖVP]: Die müssen ja nicht da sein!) –: Der Umweltbereich darf nicht länger das politische Stiefkind dieser Bundesregierung sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, wir fordern daher ganz klar: Es muss ein Ende haben mit dieser Schaufensterpolitik. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu echten Umweltmaßnahmen, die wirken und nicht nur etwas kosten, aber wir brauchen vor allem eines: mehr Mut zu Eigenverantwortung statt Ihrer ständigen Verbotspolitik und Bevormundung der Österreicher. (Beifall bei der FPÖ.) 

10.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Reiter. – Eingemeldete Redezeit für Sie: 4 Minuten. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

RN/25

10.37

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich darf als Erstes in meiner Rede hier im Plenum – ich glaube, sie sind schon hier – den Seniorenbund von Piesendorf und Kaprun recht herzlich im Parla­ment begrüßen. – Schön, dass ihr hier seid! (Allgemeiner Beifall.) 

„Essen nicht wegwerfen!“, das ist nicht nur der Titel dieses Volksbegehrens, sondern ein Auftrag an uns alle. Lebensmittel sind wertvoll. Wir haben heute schon viele Zahlen gehört, ich glaube, es ist sehr bezeichnend, dass bis zu 800 Euro pro Haushalt in Österreich weggeschmissen werden. Da sieht man einmal, um welche Menge beziehungsweise Summe es sich da eigentlich handelt.

Umso wichtiger ist es, dass wir nicht nur darüber reden, sondern dementsprechend handeln. Und genau das ist in den vergangenen Jahren auch passiert. Was ist denn bereits umgesetzt worden? – Ich darf drei Punkte herausgreifen. 

Bereits 2023 haben wir im Rahmen eines umfassenden Maßnahmenpaketes gegen die Teuerung sehr wegweisende Schritte gesetzt. Es ist das Abfallwirtschafts­gesetz novelliert worden, und im Zuge dessen haben wir eine Transparenzpflicht eingeführt. Das heißt, seit dem vierten Quartal 2023 müssen große Super­märkte und Großhändler vierteljährlich melden, wie viele Lebensmittel sie spenden und wie viele sie entsorgen. 

Die Daten zeigen, pro Quartal werden circa 13 000 bis 14 000 Tonnen entsorgt, aber auch 4 000 bis 6 000 Tonnen unentgeltlich zum menschlichen Verzehr weitergegeben. 

Gleichzeitig ist mit dem Kostbar-Markt eine digitale Lebensmitteldrehscheibe gestartet worden, die auch entsprechend gefördert wird, und es werden 8 Millionen Euro für die Logistikinfrastruktur sozialer Einrichtungen bereit­gestellt, wie zum Beispiel die Tafel Österreich. 

Und seit 1. August 2024 sind Lebensmittelspenden von der Umsatzsteuer befreit. Das ist ein wesentlicher Hebel, um Spenden für den Handel attraktiver zu machen und da auch die Mengen zu steigern. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Da ich mir jetzt während der Debatte die Aussagen der Kollegen Schmiedlechner und Spalt von der FPÖ angehört habe, muss ich sagen, ich finde es fast schon bemerkenswert bis hin zu leicht lustig, dass ausgerechnet die FPÖ, die sich da heute so extrem engagiert gezeigt hat, im Jahr 2023 hier in diesem Haus, im Parlament gegen ganz genau diese Maßnahmen gestimmt hat und sie abgelehnt hat. Sie reden immer von Anträgen und machen irgendwelche Ankündigungen, und wenn es dann ums Eingemachte geht, wenn also abgestimmt wird, dann seid ihr doch dagegen. Das ist irgendwie komisch, es passt nicht ganz zu den Aussagen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].) 

Dieses klare Bekenntnis zu echten Umweltmaßnahmen, wie Kollege Spalt von der FPÖ gesagt hat, hört also anscheinend dann, wenn es ernst wird, gleich einmal auf. Vielleicht müssen Sie da noch ein bisschen nachdenken – Kollege Schmiedlechner hat ja gesagt, er hat nachgedacht; das ist sicher nie schlecht – und noch ein bisschen weiter in sich gehen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Abg. Stefan [FPÖ]: Was habt ihr denn da beschlossen? Was habt ihr 2023 beschlossen?) 

Weil jetzt ein Kollege von der FPÖ gefragt hat, was wir beschlossen haben: Wir haben die AWG-Novelle beschlossen, wir haben mehr Transparenz beschlossen, wir haben den Kostbar-Markt beschlossen sowie mehr Unterstützung für soziale Einrichtungen – und die FPÖ hat dagegengestimmt. (Abg. Stefan [FPÖ]: Dann ist ja alles schon geregelt!) Man kann auch die Protokolle nachlesen, das ist im Parlament alles möglich. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Stefan [FPÖ]: Und das habt ihr alles umgesetzt?) 

Also: Wer lautstark Lösungen fordert, aber gestern die Grundlagen für die Lösungen abgelehnt hat, muss sich schon fragen lassen, wie ernst es ihm mit dem Thema wirklich ist. Das ist halt einfach so. 

Was es jetzt braucht, ist, weiterhin Verantwortung zu übernehmen, und das natürlich in der gesamten Wertschöpfungskette – das ist heute schon mehrmals ausgeführt worden –: vom Handel über die öffentliche Hand bis natürlich hinein in die Privathaushalte. Lebensmittelverschwendung ist mehr als nur ein Umwelt­thema, es ist eine soziale, wirtschaftliche und auch eine moralische Herausfor­derung. 

Wir haben in den letzten Jahren – wie bereits angeführt – wichtige Schritte gesetzt: mit der Transparenzpflicht, mit der digitalen Drehscheibe Kostbar-Markt, mit mehr Unterstützung für soziale Einrichtungen und der Befreiung von der Umsatzsteuer für Lebensmittelspenden. Umso wichtiger ist, dass wir im Parlament diesen Weg konsequent weitergehen, und der Antrag, der heute hier im Zusammenhang mit dem Volksbegehren debattiert wird, ist ein Antrag, der genau an diese Schritte anknüpft und sie sinnvoll ergänzt. Das heißt, dass wir die bestehenden Maßnahmen evaluieren und weiterentwickeln, dass der Aktions­plan für nachhaltige öffentliche Beschaffung, der sogenannte Nabe, wirksam umgesetzt werden soll – mit dem Fokus auf Regionalität und Saisonalität, weil wir sehen, da haben wir noch Aufholbedarf – und dass man einen praxisnahen Blick über den Tellerrand wirft, sich also auch Best-Practice-Beispiele aus anderen Ländern anschaut, genau wie es ja auch im Volksbegehren gefordert worden ist. 

Deswegen ist das durchaus sehr sinnvoll, und ich bitte um Zustimmung – denn am Ende zählt nicht, wer am lautesten schreit, sondern wer dafür sorgt, dass gutes Essen nicht im Müll, sondern auf den Tellern der Menschen landet. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

10.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jantscher. – Ihre eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/26

10.43

Abgeordneter Franz Jantscher (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Heute geht es um etwas, das uns alle betrifft, jeden von uns jeden Tag. Wie schon vorhin mehrmals angesprochen, landen 600 000 Tonnen Lebensmittel im Müll. Das sind Tonnen voller Energie, voller Wasser, voller Arbeit, voller Rohstoffe – alles eingesetzt, um Lebensmittel zu erzeugen, die dann weggeworfen werden: für den Müll produziert, für nichts. Lebensmittel, die auf Feldern wachsen, aber nicht geerntet werden, weil sie zu krumm sind; Produkte, die im Handel aussortiert werden, weil sie nicht der Norm entsprechen; Speisen, die in Kantinen aussortiert werden, weil zu viel gekocht wurde; Lebensmittel, die zu viel gekauft wurden oder das Haltbarkeits­datum überschritten haben – all das sind Lebensmittel, die einwandfrei genießbar sind und verschwendet werden. Diese Verschwendung zieht sich durch alle Stufen der Wertschöpfungskette, vom Acker bis auf den Teller – und von dort direkt in die Tonne oder besser gesagt leider in die Mülltonne. 

Das ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem, sondern ein moralisches Problem: Während die einen kiloweise Lebensmittel entsorgen, leben viele Menschen in Armut. Sie können sich kaum frische Lebensmittel leisten, müssen sparen, während andere achtlos Überfluss vernichten. Lebensmittelverschwendung ist eine der größten Ressourcenverschwendungen unserer Zeit. Jedes Brot, das wir wegwerfen, hat CO₂ verursacht, hat Wasser verbraucht, hat Fläche verbraucht, und mit jedem Bissen, den wir unbedacht entsorgen, verspielen wir ein Stück Zukunft. Klar ist: Wir können uns das nicht mehr leisten, nicht ökologisch, nicht sozial, aber auch nicht wirtschaftlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sind mit dem Aktionsprogramm gegen Lebensmittelverschwendung „Lebensmittel sind kostbar“ nicht schlecht unterwegs, aber da ist noch Luft nach oben. Wir brauchen Transparenz und Verantwortung in der Produktion und im Handel. Und offen gesagt: Wir brauchen aber auch Wertschätzung beim Konsum. Wer Lebensmittel wegwirft, wirft nicht nur Geld weg, er wirft auch Respekt vor der Arbeit, der Natur und unseren Mitmenschen weg. Lebensmittel sind keine Wegwerfware, sie sind ein Kulturgut, ein Mittel zur Gerechtigkeit. Was wir heute tun oder eben unterlassen, bestimmt die Lebensqualität von morgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass kein Lebensmittel mehr sinnlos im Müll landet! Dabei geht es nicht um Verzicht, es geht um Haltung, um Bewusstsein und vor allem um Verantwortung. Kollege Spalt, da bin ich bei Ihnen: Mein Appell ist keine Aufforderung zur Schaffung von Regeln, sondern er richtet sich an die Eigenverantwortung. – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

10.46

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Della Rossa. – Ihre eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. (In Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Wurm [FPÖ]:) Der Nächste ist Herr Abgeordneter Della Rossa, laut der mir vorliegenden Einmeldung! (Rufe: Ja, es steht da auch so! Es steht da auch so! – Ruf: Hat sich das umgedreht?) – Es hat sich umgedreht, ja. (Abg. Shetty [NEOS] – in Richtung des sich wieder zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Wurm [FPÖ] –: Gestern verwechselst du einen Hasen mit einem Murmeltier und heute dich mit einem SPÖler!)

RN/27

10.46

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Einen wunderschönen guten Morgen! Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zusehende und Zuhörende hier im Saal und auch vor den Geräten zu Hause! Ich glaube, das meiste wurde schon gesagt, aber eine Sache, die mir besonders am Herzen liegt und über die ich heute noch ein bisschen zu wenig gehört habe, sind diese Bilder, die ich nicht mehr aus dem Kopf kriege – ich weiß nicht, ob manche Abgeordnete, die durch den Haupteingang gekommen sind, sie gesehen haben, zumindest an den letzten Plenartagen; ich weiß nicht, ob es am letzten oder vorletzten war –, diese Bilder des VGT. Sie kennen sie alle: die Schweine in den dunklen, engen Boxen, die Kücken auf engstem Raum, gedrängte Kälber auf Lkws – ja, unerträgliche Bilder. Mir kommen aber auch Bilder von Tieren in den Kopf, die von Bergbauern gehalten werden, die ihre Tiere schätzen, die ihren Tieren Namen geben. Dennoch sterben diese Tiere alle für einen Zweck: für unseren Teller, um gegessen zu werden. Komisch wird es nur dann, wenn sie nicht auf dem Teller landen, sondern direkt in der Mülltonne. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren, das ist grotesk, das ist ein Systemversagen! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Wöginger [ÖVP].)

Denn: Jedes weggeworfene Stück Fleisch, das noch genießbar wäre, bedeutet nicht nur einen ökologischen Fußabdruck, sondern ein Lebewesen, das geboren wurde, das gefüttert, gehalten, transportiert und schließlich getötet wurde, ohne gegessen zu werden. Tierleid ohne Sinn, Ressourcenverbrauch ohne Nutzen, Klimabelastung ohne Gegenwert – das kann es nicht sein. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić [Grüne].)

Lebensmittelverschwendung ist aber nicht nur ein ethisches, sondern auch ein klimarelevantes Problem. Laut WWF gehen bis zu 10 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen auf das Konto von verschwendeten Lebensmitteln. Dabei machen die Fleischabfälle, wie durch mehrere Studien belegt ist, mehr als 70 Prozent der verursachten Treibhausgasemissionen aus. 

Was bedeutet das für uns? – Auch wir in Österreich vernichten Nahrungsmittel – das kostet Energie, das haben wir schon gehört, das kostet Wasser, Arbeit und das kostet Leben, Tierleben –, und das, obwohl gleichzeitig immer mehr Menschen auf Lebensmittelspenden angewiesen sind und soziale Organisationen wie die Tafel an ihre logistischen Grenzen stoßen und auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. 

Ja, man hat es bereits erwähnt, die Vorgängerregierung hat diesbezüglich schon einiges getan, es wurde einiges verbessert. Dieser Antrag soll aber nicht eine leere Worthülse sein, sondern es stehen konkrete Ideen dahinter, und es gibt Best-Practice-Beispiele aus dem europäischen Raum – ich denke an Tschechien, ich denke an Frankreich, ich denke auch an Italien. Mir schwebt vor, verbind­liche Reduktionsziele für alle Stufen der Wertschöpfungskette, also vom Acker bis zum Teller, einzuführen. Auch Förderungen von Spendeninfrastruktur schweben mir vor. Und schlussendlich kann man sich ja auch Best-Practice-Beispiele dahin gehend ansehen, dass man sagt: Ja, vielleicht braucht es auch ein Antiwegwerfgesetz, vor allem was Tierprodukte anbelangt – denn eines ist sicher: Jedes Tier, das für die Mülltonne stirbt, ist ein Tier zu viel. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger [ÖVP].)

10.49

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Wurm. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

RN/28

10.50

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseher! Werte Kollegen! Das war heute Morgen schon ein bisschen eine Showvorstellung zu diesem Thema. (Abg. Reiter [ÖVP]: Du bist jetzt die Aftershow, oder was?) Ich nehme es den jungen Abgeordneten nicht krumm, weil sie noch nicht allzu lange da sind. Ich selber habe vor zehn Jahren den ersten Antrag zu diesem Thema eingebracht, weil das Thema ja nicht neu ist. (Abg. Reiter [ÖVP]: Eine Gesetzesänderung ...! – Abg. Shetty [NEOS]: Ein Murmeltierantrag sozusagen!) Nur um jetzt einmal zu den Fakten zu kommen: Es hat sich in den letzten zehn Jahren nichts verändert. (Abg. Reiter [ÖVP]: Das stimmt ja gar nicht!) – Doch, das stimmt, Frau Kollegin. (Abg. Reiter [ÖVP]: Das AWG ist novelliert!) Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, würden Sie es wissen. 

Vielleicht noch einmal zur Klarstellung: Der größte Teil der Lebensmittel­verschwendung passiert in den Haushalten zu Hause. Und warum? – Das ist auch relativ deutlich erfasst worden: Weil heute leider Gottes, sage ich einmal, die, die zu Hause die Lebensmittel verwenden, auch gar nicht mehr wissen – teilweise das Produktwissen gar nicht mehr haben –, wann ein Lebensmittel abgelaufen ist und was man damit machen kann. Mehr als die Hälfte wird zu Hause verschwendet. Das heißt, den stärksten Effekt hätten wir, wenn wir unseren Kindern auch wieder beibringen würden, was Lebensmittel sind, wie man sie verwenden kann und was man daraus machen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist natürlich ideologisch klarerweise von der linken Seite und von den Grünen nicht gewünscht gewesen, wir wollten das immer. (Abg. Gewessler [Grüne]: Dass Männer kochen lernen?) Das hat ja immer so ein bisschen einen sehr konservativen, altmodischen Touch, wenn man zum Beispiel in der Schule kochen lernt. (Abg. Reiter [ÖVP]: Das stimmt ja überhaupt nicht!) Das gibt es ja alles nicht mehr. Aber das ist die Realität: Mehr als die Hälfte wird zu Hause weggeschmissen, und zwar unnötigerweise weggeschmissen.

Dann haben wir die anderen vier Bereiche: Das ist der Bauer, dann der, der die Lebensmittel verarbeitet, die Gastronomie und der Lebensmittelhandel. Zu diesen vier Bereichen darf ich Ihnen eines sagen: Man hat in den letzten Jahren diesen vier Gruppen jedes Jahr noch mehr Schwierigkeiten bereitet, diese Verschwendung zu verhindern. Weder der Bauer noch der Lebensmittelproduzent noch der Handel noch die Gastronomie haben Interesse daran, etwas weg­zuschmeißen, ganz einfach, weil das Geld kostet. Die Regeln sind aber so gemacht worden, hier im Parlament von euch oder vor allem, noch schlimmer, auf europäischer Ebene. Deshalb haben wir dieses Ergebnis. Man muss die Ursachen bekämpfen, wenn man etwas verändern will. 

Auch die Sozialmärkte und alles: Das ist alles super, das haben wir immer unterstützt, schon vor zehn Jahren (Abg. Reiter [ÖVP]: Nur nicht bei Beschlüssen!), aber die Realität ist – Frau Kollegin Reiter –, wir reden da von 1 bis 2 Prozent dieser verschwendeten Menge, die wir über die Sozialmärkte weitergeben können. (Abg. Reiter [ÖVP]: Das ist trotzdem wichtig!) Das ist die Realität, und das muss man der Bevölkerung einmal sagen. Das ist alles nett, aber an der Gesamtsumme ändert das so gut wie gar nichts. 

Das heißt, die Aufgabenstellung – und ich habe selber unzählige Anträge einge­bracht – wäre, diesen vier Produzenten die Dinge so zu erleichtern, dass nichts weggeschmissen werden muss. Sie haben auch auf europäischer Ebene den berühmten Sautrog abgeschafft. Das war früher der einfachste Weg, Dinge, Lebensmittel upzucyceln, sage ich, wieder in den Kreislauf zu bringen. (Abg. Reiter [ÖVP]: Weil jeder Haushalt eine Sau hat, oder?)

Das geht heute nicht mehr, weil die Regeln auf europäischer Ebene so gemacht wurden. Und ich sage Ihnen auch, warum: Weil diese Großkonzerne natürlich lieber quasi Systemlebensmittel verkaufen würden, statt dass das im Kreislauf wiederverwendet wird. Das ist die Realität, Frau Kollegin, und das muss man einmal zur Kenntnis nehmen.

RN/28.1

Auf der anderen Seite sollten wir uns bemühen, in den Haushalten wieder Produktwissen zu vermitteln, Kochwissen zu vermitteln, damit nicht alles weg­geschmissen wird. Es liegt einfach an der Unkenntnis von ganz vielen, dass so viel weggeschmissen wird. Diese Realität ist nicht neu. Das, was Sie heute machen, ist die Wiederholung der Wiederholung. (Abg. Reiter [ÖVP]: Stimmt ja gar nicht! Haben Sie es überhaupt gelesen?) Diese Anträge, dass die Regierung aufgefordert wird, haben wir unzählige Male hier im Parlament schon eingebracht. Sie haben es einfach falsch wiedergegeben. (Abg. Reiter [ÖVP] – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Da, schwarz auf weiß ...!) Aber ich brauche ja nicht drei Mal die Regierung aufzufordern, Frau Kollegin.

Ich war dabei, Frau Kollegin, die letzten zwölf Jahre. Ich weiß es einfach, glauben Sie es mir! (Abg. Reiter [ÖVP]: Ja, es ist mir klar, dass Sie schon älter sind, aber trotzdem ist es so! – Abg. Greiner [SPÖ]: ... nicht gescheiter!)

Sie fordern sich selber auf. Sie fordern sich selber auf, etwas zu tun. Ganz nett ist Frau Kollegin Voglauer von den Grünen, wenn sie heute sagt: Das ist zu wenig! – Die Grünen sind fünf Jahre in der Regierung gewesen, und es ist im Bereich Lebensmittelverschwendung null passiert (Abg. Gewessler [Grüne]: Das stimmt nicht!), und jetzt kommt Frau Voglauer und sagt: Das, was die Regierung jetzt vorhat, ist zu wenig! (Abg. Schwarz [Grüne]: Besser aufpassen!) Also es ist ja eine Farce, was Sie hier abliefern. 

Wenn Sie das Problem Lebensmittelverschwendung lösen wollen, dann müssen Sie die Regeln ändern. Die müssen wir hier im Parlament ändern und in Brüssel ändern (Abg. Reiter [ÖVP]: Ja, und trotzdem haben Sie nicht mitgestimmt bei der einen Sache! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]), sonst wird sich am System nichts ändern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.54 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

RN/29

Abstimmung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zu den Abstimmungen. 

RN/29.1

Zunächst lasse ich über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 180 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

RN/29.2

Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 180 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. (27/E)

RN/30

2. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über das Volksbegehren (4 d.B.) „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ (181 d.B.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tages­ordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Petschnig. Ich erteile es ihm. Die eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/31

10.56

Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Volksbegehren mit dem Titel „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ vor, getragen von der Sorge um die Folgen der Nutzung der Atomenergie. Zu Recht wird auf Katastrophenfälle wie Tschernobyl und Fukushima verwiesen – Sorgen, die wir, glaube ich, allseits teilen. Und dass wir uns in der Ablehnung der Atomkraft parteiübergreifend hier im Haus einig sind, das steht, glaube ich, außer Frage.

Trotzdem lässt es sich nicht vermeiden, dass man ein bisschen hinter die Kulissen schaut und ein bisschen nach den Ursachen des Phänomens forscht, und da kommt man natürlich auf die Energiepolitik der letzten Jahre zu sprechen; eine Energiepolitik, die bewirkt hat, dass in der Europäischen Union und insbesondere in Deutschland und Österreich massive Ausgaben für erneuerbare Energien, für ausgewählte erneuerbare Energien wie Windkraft und Fotovoltaik, getätigt worden sind. 

Das sind Ausgaben, die im privaten Bereich durchaus sinnvoll sind, wünschenswert sind, förderungswürdig sind, die aber die industrielle Produktion vor gewisse Probleme stellen. Für die industrielle Produktion sind diese erneuerbaren Energie­quellen zu unstetig, sie sind wetterabhängig (Abg. Gewessler [Grüne]: Schon was von Wasserkraft gehört?) und sie sind, um das Stichwort gleich zu sagen, nicht grundlastfähig. Das heißt, es ist keine laufende, von Windstärke und Sonnenstand unabhängige Produktion, kein ständiges und gesichertes Angebot möglich, während gleichzeitig die Nachfrage nach Strom sehr stark ansteigt, Stichwort Elektromobilität.

Das heißt, wir kommen immer wieder auf diesen Kernbegriff der Grundlast zu sprechen, und da müssen wir woanders, nämlich bei anderen Kraftwerkstypen, fündig werden. Da gibt es zum einen einmal die Laufkraftwerke, das wurde hier bereits hereingerufen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Sind erneuerbar!) Ja, da ist Österreich sehr gut aufgestellt, wenngleich der weitere Ausbau auf politischen Widerstand, unter anderem von grüner Seite, stößt. Da sind aber gewisse topografische Voraussetzungen notwendig, die nicht alle Länder haben. Da sind wir sozusagen gesegnet. Das ist aber kein adäquater Ersatz.

Dann gibt es Kohlekraftwerke, aus denen bestimmte Länder wie Österreich bereits ausgestiegen sind, andere EU-Länder planen diesen Ausstieg in den kommenden Jahren. Das hat im Übrigen zur Folge, dass der Preis für Kohle sehr stark fällt und dass in Ostasien, in China, in Vietnam und in Indonesien, Medienberichten zufolge 600 neue Kohlekraftwerke errichtet werden, ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen, ohne chemische Filter und dergleichen. Ob das also der Weisheit letzter Schluss ist, sei einmal dahingestellt.

Dann gäbe es Gaskraftwerke, eine Technologie, die aufgrund der ganzen Russland- und Ukrainethematik in den letzten Jahren natürlich etwas scheel angesehen wird. Da gibt es aber auch wieder Ausbaupläne. Von der Bundes­regierung wurde zum Beispiel einiges dazu gesagt, das hat auch bereits zu Debatten und Zwischenrufen hier im Haus geführt. Auch Deutschland plant, da entsprechend auszubauen; man wird sehen, was daraus wird. 

Und dann gibt es eben – um zum Volksbegehren zurückzukommen – die Atomkraft, nicht in Österreich, aber in etlichen anderen EU-Ländern. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wird das jetzt eine Pro-Atomkraft-Rede?) Atomkraft hat natürlich – unter Anführungszeichen – den „Vorteil“, dass der Normalbetrieb, sofern es so etwas bei Atomkraft geben kann, ohne CO₂-Ausstoß vor sich geht – da haben wir ja auch andere Kostentreiber, wie entsprechende Steuern darauf –, und daher ist sie in der EU, aber vor allem auch außerhalb der EU sehr stark im Ausbau begriffen.

Wenn man das jetzt in den Kontext setzt, dann muss man halt sagen, dass der Bau von Atomkraftwerken, so wie die Argumentation in Richtung Greenwashing von Atomkraft, nicht wirklich aus Überzeugung geschieht oder nicht unbedingt aus Überzeugung geschieht, sondern durch die Umstellung des Energiemixes und durch Entscheidungen wie Green Deal und Energiewende provoziert wird, sozusagen sogar erzwungen wird. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das stimmt so nicht!) Oder um es deutlich zu sagen: Wer funktionierende und kostengünstige Energieversorgung aus ideologischen Gründen, Frau Kollegin, abdreht, fordert höhere Nachfrage nach Atomkraft regelrecht heraus. Und genau vor diesem Phänomen stehen wir.

Bestes Beispiel, weil die Zwischenrufe aus dem grünen Sektor kommen: Unser Nachbarland Deutschland (Abg. Gewessler [Grüne]: Haben sie überkompensiert mit Erneuerbaren!), bekanntlich mit einer grünen Regierung – sogar der Vizekanzler, glaube ich, war das –, hat das entsprechend zur Umsetzung gebracht. 

Die deutsche Industrie braucht entsprechend viel Energie, wird für grüne Stahlproduktion und so weiter noch viel mehr Energie brauchen und hat die Erneuerbare-Energie-Produktion sehr stark ausgebaut, anteilsmäßig in den letzten zehn Jahren sogar verfünffacht. Sie ist gleichzeitig aus der Atomkraft ausgestiegen (Abg. Gewessler [Grüne]: Wunderbar! Sie haben die Erneuerbaren ausgebaut!), konnte das aber nur machen, weil französische Atomenergie bezogen worden ist. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das stimmt ja nicht!) Der Import von Atomenergie aus Frankreich hat sich in den letzten zehn Jahren anteilsmäßig sogar versechsfacht. Das bewirkt natürlich, dass jenseits der deutsch-französischen Grenze neue Meiler entstehen. Das ist eine unglaubliche Kopf-in-den-Sand-stecken-Politik, das ist wirklich nicht ganz ernst zu nehmen. Das daraus folgende Greenwashing der Atomkraft, über das ja in diesem Volksbegehren zu Recht lamentiert wird, ist praktisch die Kehrseite dieser Erneuerbare-Energie-Münze, und dass Konzerne wie EDF dann aus Geschäftsinteresse darauf setzen, ist klar. 

Das heißt – ich komme zum Anfang zurück –, die Intention des Volksbegehrens ist vollumfänglich zu unterstützen, darin sind wir uns einig. Gerade Entschei­dungen, wie sie in Brüssel, in Berlin und teilweise auch in Wien getroffen werden, verhindern in der Praxis aber genau das. (Beifall bei der FPÖ.)

11.01

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ofenauer. Die eingemeldete Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. 

RN/32

11.01

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr verehrten Zuseherinnen und Zuseher! Volksbegehren sind die Möglichkeit, sich aktiv an der politischen Debatte zu beteiligen und daran teilzunehmen. Die Initiatorinnen und Initiatoren und auch die Unterstützerinnen und Unterstützer dieses Volksbegehrens haben das getan. 105 955 Unterschriften, die geleistet wurden, sind die Grundlage dafür, dass das Volksbegehren „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ heute hier im Parlament debattiert wird. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.) 

Österreich nimmt seit Jahrzehnten eine klare Haltung zu Atomkraft ein, nämlich: Nein zu Atomkraft – seit der Verhinderung von Zwentendorf. 

Das Volksbegehren spricht zentrale Themen an, die wichtig sind, nämlich den Ausbau der Kernenergie, die staatlichen Subventionen für Atomkraft, die ungelöste Abfallproblematik und vor allem auch die potenziellen Gefahren von schweren Unfällen. Wir teilen diese Bedenken und unterstützen so gesehen die Forderung, dass Atomkraft im Rahmen der EU-Taxonomie nicht als nachhaltige Energieform eingestuft werden soll, denn Atomenergie ist teuer von der Errichtung her, riskant und hinterlässt vor allem nachfolgenden Generationen ungelöste Probleme. Österreich lehnt die Bevorzugung von Atomkraft, direkt oder indirekt, ab und spricht sich auch dagegen aus, dass Kernenergie als umweltfreundlich, als grün und nachhaltig eingestuft wird. 

Klar ist aber auch: Solange Strom – Strom, mit dem wir alle Strom verbrauchenden Geräte benützen – quasi die Nerven und die Nervenleitungen unserer Gesellschaft darstellt, müssen wir natürlich umweltfreundliche Stromproduktion, erneuerbare Energien entsprechend ausbauen. Mir ist dabei die Haltung der Freiheitlichen nicht ganz klar: Auf der einen Seite sind sie natürlich gegen Green­washing von Atomkraft, vollkommen klar, auf der anderen Seite gibt es die Haltung zum Ausbau der Windenergie, der ja eher negativ gesehen wird, obwohl das eigentlich eine umweltfreundliche Energie darstellt. Eine Lösung dafür, wie wir mit dem steigenden Strombedarf umgehen werden, ist da also nicht sichtbar.

Etwas kritisch möchte ich anmerken, dass dieses Volksbegehren auch den Anschein erweckt, dass man mit einem Bundesverfassungsgesetz auf EU-Ebene so etwas verhindern könnte. Das ist durchaus kritisch zu sehen, weil eben der Eindruck erweckt wird, dass das möglich ist. Tatsache ist aber, dass der Nationalrat kein Bundesverfassungsgesetz schaffen kann, das auf EU-Ebene die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig verhindern könnte, weil eben europäisches Recht dem nationalen Recht vorgeht. Diese Forderung ist aus rechtsstaatlicher Sicht nicht umsetzbar und so gesehen irreführend und schürt auch falsche Erwartungen, was ich durchaus als problematisch ansehe. 

Erwähnt wird auch, dass NGOs gegen die Einstufung von Atomkraft als grüne Energie Klage erhoben hätten, Tatsache ist aber, dass auch die österreichische Bundesregierung bereits im Oktober 2022 Klage dagegen erhoben hat. Da wird also versucht, den Eindruck zu erwecken, als hätte Österreich nichts dagegen getan, und das ist falsch. Österreich hat bereits Klage erhoben, hat diese Klage eingebracht und hat sich dafür auch Unterstützer gesucht; Luxemburg zum Beispiel hat gemeinsam mit Österreich diese Klage unterstützt.

Wir warten auf diese Entscheidung des EuGH und werden uns auch weiterhin auf europäischer Ebene gegen die Einstufung von Atomkraft als grün einsetzen und dafür auch ganz gezielt internationale Verbündete suchen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Greiner [SPÖ] und Lindner [SPÖ].)

11.04

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Roland Baumann. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

RN/33

11.05

Abgeordneter Roland Baumann (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Das Volks­begehren beschäftigt sich mit einer zentralen Frage in Österreich. Die hohen Preise für Strom und Energie hemmen unsere Wirtschaft, belasten die Menschen in den Privathaushalten und gefährden unsere sozialen Absicherungs­systeme. Diese sind nämlich, und das müssen wir immer sehen, unzertrennlich mit dem wirtschaftlichen Fortschritt verbunden. Gleichzeitig geht es darum, den nachfolgenden Generationen einen sauberen und intakten Planeten zu hinter­lassen; etwas grün anzumalen wird uns dabei nicht weiterhelfen. 

Das Volksbegehren kritisiert die Aufnahme der Kernenergie in die EU-Taxonomie­verordnung, die den Rahmen für eine grüne und nachhaltige Wirtschafts­tätigkeit festlegt. In der Begründung heißt es: „Dies nutzt vor allem denjenigen, die in der heutigen Zeit auf den AUSBAU!! von Atomkraft setzen. [...] Es könnte der Fall eintreten, dass ein Atomkraftwerk in Frankreich viel eher an Geldmittel kommt, als ein Solar-, oder Windpark in Österreich.“ – Das wurde auch von der Sozialdemokratie bereits kritisiert. Die Republik Österreich hat wie erwähnt gemeinsam mit Luxemburg eine Nichtigkeitsklage eingebracht und das Urteil wird für heuer erwartet. Was jedoch nicht so möglich ist, wie es im Volks­begehren verlangt wird, ist, dass Österreich das mit einem Bundesverfassungs­gesetz verhindert. 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Unterstützer:innen teilen die Sorge, dass Atomenergie anstatt PV-, Wind- oder Wasserkraft gefördert wird. Da der Initiator dieses Volksbegehrens selbst Funktionär der Freiheitlichen Partei ist, habe ich ihn in der Diskussion im Ausschuss aufgefordert, diese Diskussion auch in der eigenen Partei voranzutreiben. Warum? – Da müssen wir uns einmal die Positionen und die Vorgehensweise der FPÖ genauer ansehen. 

Wir haben Ressourcen in Österreich: zunächst einmal die Sonne. Mit PV-Kraft­werken könnten wir einiges erreichen. Da heißt es immer: Die Sonne scheint nur bei Tag, das ist nicht genug. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Scheint sie in der Nacht auch?) Wir haben den Wind und könnten mit Windkraftwerken einiges erreichen. Da heißt es immer: Der Wind geht nicht immer, das ist nicht genug. Wir haben die Wasserkraft, die läuft schon sehr gut, darin sind wir uns auch einig. Da müssen wir die Verfahren beschleunigen und das hat sich diese Regierung auch vorgenommen. Tun wir das alles nicht, bleibt uns nur eines übrig, nämlich Atomstrom aus dem Ausland zu importieren, und das ist der falsche Weg. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hofinger [ÖVP].)

Wir haben eine weitere ganz wichtige Ressource und diese finden wir zwischen unseren beiden Ohren. Mit unseren Gedanken, unserer Kraft für Wissenschaft, schaffen wir es, zu forschen und Innovation voranzutreiben. Damit können wir eine Transformation gestalten, die bereits voll im Gange ist, was wir bei vielen Baustellen sehen. So unterstützen wir kleinere und mittlere Unternehmungen, Industriebetriebe und die Menschen in ihren privaten Haushalten, weil wir die Strompreise nach unten drücken. Es geht darum, die Zukunft zu gestalten, und nicht darum, mit Populismus Schlagzeilen zu produzieren. Gestalten heißt anpacken, Entscheidungen treffen und dann die Verantwortung für Fortschritt und, ja, auch für Veränderung übernehmen. Dafür sind wir in der Regierung, das bedeutet Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hofinger [ÖVP].)

11.08 

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Bernhard. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abge­ordneter. 

RN/34

11.08

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Ich darf im Namen unserer Bildungssprecherin Martina Künsberg die Gruppe an Lehrlingen der österreichischen Pensionsversicherung, die heute aus ganz Österreich angereist sind, begrüßen. Ein herzliches Hallo! (Allgemeiner Beifall.) 

Ich möchte mich, was dieses Volksbegehren betrifft, meinen Vorrednern inhaltlich anschließen. Das inhaltliche Anliegen „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ haben wir im Nationalrat ja schon vielfach geteilt. 

Ich möchte noch einmal zusammenfassen: Wir haben in der Vergangenheit über viele Jahre, Jahrzehnte hinweg immer gemeinsame Anträge hier im Haus beschlossen, mit denen wir uns dazu bekannt haben, dass wir im Inland keine Atomkraft nutzen wollen, dass wir an unseren Grenzen keine Atomkraftwerke und auch keine Endlager haben wollen und dass wir uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Atomkraft nicht als erneuerbare grüne Energie gelten soll. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Es gibt das gemeinsame Verständnis, dass wir – da Energiepolitik ja keine Kompetenz auf europäischer Ebene ist, sondern auf nationalstaatlicher Ebene – aber dort, wo es nicht unsere österreichischen Interessen betrifft, anderen Ländern auch nichts vorschreiben wollen, weil wir ja auch umgekehrt nichts von anderen Ländern vorgeschrieben bekommen wollen.

Warum ist daher Greenwashing eine große Ausnahme? – Weil ja österreichische Mitgliedsbeiträge aus Steuergeld auch tatsächlich verwendet werden würden und weil aus unserer Sicht auch österreichische Interessen betroffen sind, wenn man Investitionen in die falsche Richtung lenkt.

Wir haben – und das ist ganz wichtig – 2022 bereits eine Nichtigkeitsklage eingebracht – das war damals Leonore Gewessler als Ministerin –, und das zeigt, dass wir in der gesamten Bandbreite das auch immer unterstützt haben. 

Das, was in dem Volksbegehren steht und was rechtlich nicht möglich ist, ist, dass wir ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das sich über die europäische Rechtsprechung hinwegsetzt, weil der EuGH in der Vergangenheit ja bereits in seiner Rechtsprechung festgestellt hat, dass das gesamte EU-Recht höher einzustufen ist als nationales Recht. Daher geht nur der europäische Weg, wenn wir Greenwashing auf europäischer Ebene verhindern wollen, und dafür setzen wir als NEOS uns auch sehr deutlich ein.

Was abschließend von unserer Seite daher zusammenfassend festgehalten werden kann, ist aus der europäischen Perspektive vielleicht: Unser Land ist klein, aber unser Herz ist rein, und deswegen sagen wir zur Atomkraft Nein. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.11

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Leonore Gewessler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Klubobfrau.

RN/35

11.11

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Werter Herr Präsident, herzlichen Dank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal! Die Menschen in Österreich wollen keine Atomkraft, weder im eigenen Land noch an den Grenzen noch anderswo in Europa, und über 100 000 Bürgerinnen und Bürger haben das mit ihrer Unterschrift zu diesem Volksbegehren wieder deutlich gemacht und besiegelt. Und ich möchte mich wirklich ganz, ganz herzlich bei allen bedanken, die diesen in diesem Haus an sich gemeinsamen Kampf gegen die Atomenergie und gegen das Green­washing der Atomenergie unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben vollkommen recht: Atomkraft ist nicht grün, Atomkraft ist kein Beitrag zu einer sauberen und sicheren Energieversorgung, sie ist im Betrieb nicht CO₂-neutral, und es darf nicht gelingen, mit einem billigen Etikettenschwindel dazu beizutragen, dass sie ein Comeback feiert.

Erlauben Sie mir ein Wort an Kollegen Petschnig: Ich glaube, wir hier im Haus, in diesem breit getragenen Antiatomkonsens, sollten alles daran setzen, die Mythen der Atomlobby zu dekonstruieren, zu zerstören und nicht zu wiederholen, Herr Petschnig. (Beifall bei den Grünen.) Also bitte schauen wir, dass wir da gut weiterkommen!

Die Menschen in Österreich haben mit dem Nein zum Kraftwerk Zwentendorf schon früh erkannt, dass Atomkraft keine Lösung ist; keine zehn Jahre später bestätigt durch das, was in Tschernobyl passiert ist. Aber ich glaube, wir müssen gar nicht so weit zurückschauen, nach Tschernobyl oder Fukushima, wenn wir die dramatischen Nachrichten aus der Ukraine verfolgen. Das AKW Saporischschja war wiederholt unter Beschuss und musste vom Stromnetz genommen werden, und möglicherweise hat uns da nur ein dünner Seidenfaden vor einer Katastrophe bewahrt.

Ganz abgesehen von den enormen Gefahren – und deswegen möchte ich es auch noch einmal deutlich sagen –: Die Atomkraft ist kein Beitrag zur Energiewende. Sie ist die mit Abstand teuerste und umweltschädlichste Form der Stromerzeugung, von den Baukosten bis zur Müllentsorgung. Sie bremst die Energiewende vielmehr, sie bringt sie nicht voran. Sie bremst sie, weil sie viel zu langsam ist, um einen Beitrag zu leisten, und Milliarden und Milliarden an Finanzmitteln bindet, die man sinnvollerweise woanders einsetzen müsste und könnte.

Deswegen noch zu einem weiteren Mythos der Atomlobby, nämlich dass Atomkraftwerke irgendwie zuverlässig seien: Es reicht der Blick nach Frankreich, gerade wieder aktuell: Bei der Hitzewelle mit Temperaturen über 40 Grad mussten die Reaktoren heruntergefahren werden, weil die Kühlung nicht mehr möglich war. Und ein Kraftwerk, das heruntergefahren wird, liefert nicht mehr Strom, sondern null Strom.

Und deswegen hinein in die guten, sauberen Alternativen! Erneuerbare Energien, Sonne, Windkraft: Das ist die Zukunft. Das darf nicht mit Greenwashing verwässert werden, deswegen ja auch – Kollege Bernhard hat es erwähnt – die österreichische Klage. Ich hoffe, die Bundesregierung nimmt dieses Volksbegehren auch als Auftrag, diese Klage mit voller Vehemenz über den gesamten Instanzenzug weiterzuführen. 

Ich kann Ihnen versichern, wir Grüne werden weiter auf allen Ebenen dagegen­halten, wenn es darum geht, dass Atomkraft mit Greenwashing reingewaschen werden soll. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

11.15

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Paul Hammerl. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/36

11.15

Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseher, liebe Zuseherinnen! Es freut mich sehr: Ich darf unter uns auch den Einbringer des Volksbegehrens, Herrn Eduard Egger, begrüßen. – Ganz herzlichen Dank, dieses Volksbegehren ist ein großer Erfolg. Selbstverständlich begrüßen wir dieses deutliche Nein zur Atomkraft wirklich sehr. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich darf auf meine Vorredner zu sprechen kommen. Ich glaube, wir sollten schon versuchen, tatsächlich einen ehrlichen Blick auf die Energieversorgung in Europa zu richten. Wir dürfen nicht vergessen – und ich denke da auch an das Zitat von Kollegen Bernhard: Mein Herz ist rein, deshalb Nein zur Atomkraft! – und man muss sich schon bewusst sein, dass jede vierte Einheit Strom in Europa – und wir haben einen europäischen Strommarkt – aus Atomenergie erzeugt wird. Ich glaube, dessen müssen wir uns tatsächlich bewusst werden. Und wir müssen uns auch bewusst sein, dass in Europa 170 Reaktoren stehen, davon allein 100 im EU-Raum, 56 allein in Frankreich.

Was bedeuten denn diese Klimaziele 2040 eigentlich? – Die bedeuten (Abg. Gewessler [Grüne]: Dass wir Erneuerbare ausbauen!), bezogen auf unseren Stromverbrauch, liebe Frau Kollegin Gewessler (Abg. Gewessler [Grüne]: Dass wir die Erneuerbaren ausbauen! Bitte nicht die Atomkraftmythen wiederholen!): Raus aus allen anderen Energieträgern, wie beispielsweise aus Gas! Hinein in die Elektrifizierung! Wenn man sich das durchrechnet, kommt man darauf, dass wir bis 2040 den doppelten Stromverbrauch haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

Vielleicht kann mir irgendjemand von den Grünen einmal erklären, woher Sie denn diese Energie nehmen wollen. (Abg. Lukas Hammer deutet nach oben.) – Wunderbar, Sie zeigen auf die Sonne. Dann schauen wir uns einmal tatsächlich an: Was heißt denn das? Sie sagen, es soll mehr Wasserkraft eingesetzt werden, wir sollen auf mehr Wasserkraft setzen. – Ja, tolle Sache – danke, dass das jetzt auch seitens der SPÖ unterstützt wird –, aber gleichzeitig haben wir Riesen­herausforderungen mit den diversen Vorschriften. Denken wir an die Schwall- und Sunkthematik, an die Restwasserdotationen, an das Thema Fischaufstiege! Wir haben das Thema Raus aus Gas von Ihnen. Sie möchten also raus aus Gas, weil das Gas natürlich böse ist und einen hohen CO₂-Ausstoß hat, kommen aber gleichzeitig darauf, dass zwar in Deutschland die Atomkraftwerke abgedreht worden sind, aber die Kohlekraftwerke fleißig produzieren. Und wenn wir auch wissen, dass die Kohleproduktion dreimal so viel CO₂-Austoß erzeugt, dann frage ich mich tatsächlich: Was ist mit Ihrer verantwortungslosen Politik los? (Beifall bei der FPÖ.)

Eines, wirklich wunderbar, muss ich Ihnen sagen – ich weiß nicht, wer von Ihnen es überhaupt verfolgt –: Der CO₂-Handel soll ja weiter ausgebaut werden. Es gibt derzeit ein Begutachtungsverfahren der EU, den Bereich auszubauen, wer aller in den ETS-Handel mit einbezogen werden soll. Jetzt kommt man auf die großartige Idee, man soll doch die Anlagen miteinbeziehen, die nachhaltige Fernwärme aus Siedlungsabfall erzeugen. Also die thermische Abfallverwertung soll jetzt ebenfalls CO₂-Gebühren zahlen. Das ist total spannend, denn wir wissen, dass die thermische Abfallverwertung die nachhaltigste Abfallverwertung ist, im Gegensatz zum Deponieren von Abfall, bei dem nämlich 80 Prozent mehr Deponiegas erzeugt werden. Ist sich da irgendjemand von Ihnen überhaupt bewusst, was denn dieser Antrag und diese Initiative, vorwiegend von den grünen Ideologen, bedeutet, wenn man zukünftig Müll nicht mehr verbrennt, sondern ihn deponiert und damit 80-fach klimaschädliches Gas erzeugt? (Beifall bei der FPÖ.)

Eines noch dazu, am Beispiel der Stadt Wels: Dort wird Fernwärme zu über 90 Prozent aus Abwärme aus der Müllverbrennung erzeugt. Was heißt denn diese CO₂-Bepreisung jetzt dafür? – Das heißt, Sie haben mit Ihrer grünen, linken Ideologie die Leute dazu getrieben, dass sie ihre Heizungen auf Fernwärme umstellen. Was passiert? – Der Preis der Fernwärme steigt jetzt um ganze 40 Prozent – 40 Prozent Verteuerung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza [Grüne] und Schallmeiner [Grüne].)

Jetzt denke ich an den Preisbescheid der Stadt Wien, bei dem wir jetzt schon wissen, dass die doppelt so teuer ist (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]) und Sie mit Ihrem Fernwärmewucher den Wienerinnen und Wienern das Geld aus der Tasche ziehen: 40 Prozent darauf, Vervierfachung in Wien. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht nachhaltig, das ist der Fehlweg. (Beifall bei der FPÖ.)

11.20

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Peter Manfred Harrer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/37

11.20

Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ – dieses Volksbegehren ist eine Initiative von Bürgerinnen und Bürgern, die sich Sorgen machen; Sorgen um die Zukunft, um unsere Umwelt und eine Energie­politik auf europäischer Ebene, die in die falsche Richtung gelenkt wird. Atomkraft ist nun einmal nicht nachhaltig. Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima haben uns gelehrt: Selbst das Undenkbare kann eintreten!, und diese Katastrophen waren nicht das schlimmstmögliche Szenario, das muss man auch einmal festhalten. 

Mit dem Greenwashing der Atomkraft wird ein gefährlicher Anreiz geschaffen. Atomstrom erhält Zugang zu grünen Geldern; Geld, das dann nicht in Solar-, Wind- oder Wasserkraft fließen kann. Besonders profitieren davon große Atom­konzerne, wie die EDF in Frankreich, die bereits Milliarden für den Neubau von Reaktoren einfordern. 

Österreich hat sich aus guten Gründen gegen Atomkraft entschieden, denn was ist die Realität? – Atomkraft ist teuer, die Errichtung dauert jahrzehntelang, sie ist unsicher und sie hinterlässt radioaktiven Müll für Jahrtausende. Sie ist – wie wir zuletzt leider schon sehen mussten – in geopolitisch instabilen Zeiten auch ein massives Sicherheitsrisiko. 

Österreich hat Gott sei Dank schon seit Jahren oder Jahrzehnten eine klare Haltung gegen Atomkraft und auch – wie wir schon gehört haben – 2022 gegen diese Vorgangsweise geklagt. Wir hoffen, dass dieses Urteil des EuGH richtig, in unserem Sinne, ausgeht. 

Auch ein besonderes Schmankerl beziehungsweise eine Tatsache, die schon erwähnt wurde, ist, dass bekannterweise Atomkraftwerke ja sehr viel Kühlwasser verbrauchen. Ende Juni musste es bei der Hitzewelle in Frankreich und der Schweiz zu Abschaltungen kommen, weil zu wenig Kühlwasser vorhanden war. – Also in einer Zeit, in der die Klimaerwärmung durchschlägt, eigentlich das falsche Instrument, um energiepolitisch aktiv zu sein. 

Daher – ganz kurz zusammengefasst –: Die Zukunft ist erneuerbar. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.22 

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

RN/38

Abstimmung

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 181 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig, angenommen. 

RN/39

3. und 4. Punkt

Bericht des Kulturausschusses über die Regierungsvorlage (120 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundestheater­organisations­gesetz geändert wird (156 d.B.)

Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 352/A(E) der Abgeordneten Mag. Katrin Auer, Laurenz Pöttinger, Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher, Wendelin Mölzer, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung einer Strategie für den Musikstandort (157 d.B.)

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. 

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wendelin Mölzer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/40

11.24

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Vizekanzler! Lassen Sie mich ganz kurz auf den Tagesordnungspunkt bezüglich des Bundestheaterorganisationsgesetzes eingehen. Dem werden wir zustimmen. Es handelt sich um eine relativ unspektakuläre Verwaltungs­vereinfachung, mit der wir, glaube ich, die Bundestheater gut unterstützen können. 

Ich möchte aber hauptsächlich zu dem Antrag über die Entwicklung einer Strategie für den Musikstandort sprechen. Es ist erfreulich, dass wir einen Mehrparteien- oder Allparteienantrag zustande gebracht haben. Es war eine Initiative der FPÖ – von meinem Kollegen Spalt schon aus der letzten Gesetz­gebungsperiode –, weil wir da definitiv Handlungsbedarf sehen. Es ist zwar kein Meilenstein, weil wir diese Strategie ja erst entwickeln beziehungsweise der Herr Vizekanzler erst beauftragt wird, diese Strategie zu entwickeln, aber es ist einmal ein Anfang, den wir für wichtig und richtig halten. (Beifall bei der FPÖ.)

An die Adresse des Herrn Kulturministers: Ich bitte wirklich darum, dass wir zeitnah handeln. Das Erstellen von Strategien kann nicht ein, zwei, drei Jahre dauern, sondern ich hoffe, dass wir uns bald auch wieder im Nationalrat mit dieser Strategie beziehungsweise diesem Masterplan auseinandersetzen und darüber reden können. Wir alle wissen von der großen Bedeutung der Musik­wirtschaft in Österreich. Wenn ich es richtig im Kopf habe, macht diese ungefähr 2,8 Prozent des österreichischen BIPs aus: 5 Milliarden Euro beziehungs­weise 4,9 Milliarden Euro, die umgesetzt werden, plus noch indirekte Effekte, also fast 8 Milliarden Euro. – Das hat nicht nur kulturell eine große Bedeutung, einen hohen Stellenwert, sondern eben auch wirtschaftlich. 

Es gibt viel Bedarf an Weiterentwicklung von Fördermöglichkeiten und dergleichen. Wir müssen uns auch – es geht ja nicht nur darum, jetzt wieder irgendwo Gelder hineinzustecken – daranmachen, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Wir diskutieren ja verschiedenste Baustellen. Im Bildungsausschuss haben wir das letzte Mal darüber gesprochen – es war ein Antrag von uns –, dass man etwa die Musikausbildung für Pflichtschullehrer wieder verpflichtend macht, dass also beispielsweise in den Schulen, vor allem in den Volksschulen, wieder mehr Musikunterricht stattfindet, dass die Kinder Noten lesen lernen, dass sie eine vernünftige Musikerziehung haben. Da gibt es großen Handlungs­bedarf. 

Es gibt aber auch Handlungsbedarf, wenn es darum geht, unser Musikschulwesen, das in vielen Bundesländern gut funktioniert, aber beispielsweise in Wien – wie ich höre – relativ schlecht funktioniert, weiterzuentwickeln und besser zu stützen, weil das auch wieder eine wesentliche Sache ist, wenn es darum geht, gute Rahmenbedingungen für die Musikwirtschaft zu schaffen. 

Meine Damen und Herren! Ich möchte aber auch noch darauf eingehen, dass wir im Kulturausschuss eine Reihe – wir haben jetzt schon zwei Sitzungen gehabt – von Initiativen von uns Freiheitlichen hatten, die vertagt wurden. Da geht es beispielsweise einmal – das hat auch mit Musik zu tun – um die Förderung beziehungsweise die Verbesserung der Rahmenbedingungen für unsere Blasmusik – das ist vertagt worden. Es geht auch darum, mehr Transparenz zu schaffen, die Richtlinien, die Förderrichtlinien zu verbessern. Es wird darum gehen – das war heute schon Thema in der Fragestunde –, die steuerliche Absetzbarkeit von privatem Kunstsponsoring zu verbessern. Ich weiß schon, da gibt es dann immer den Budgetvorbehalt. Wir Freiheitliche sagen aber, wir wollen das nicht zusätzlich zum bestehenden Budget haben, sondern statt – dann ließe sich das viel leichter finanzieren. 

Es wird aber beispielsweise auch darum gehen – ist auch vertagt worden –, die Volkskultur und deren Stellenwert zu erhöhen. Es geht mir beziehungsweise uns nicht darum, das föderale Prinzip, dass die Volkskultur Ländersache ist, zu durch­brechen, sondern es geht uns darum, einfach die gewisse symbolische – ja, wie soll man sagen? – Wertschätzung der Volkskultur, die in unserem Land ein wichtiges Element ist, zu steigern. Da muss man halt dann auch infrage stellen, inwieweit beispielsweise der internationale Kulturaustausch notwendig ist, wofür wir 10, 11 Millionen Euro ausgeben, und überlegen, ob es nicht besser wäre, dieses Geld im Inland zu investieren.

Es ist auf jeden Fall viel zu tun. Bis dato ist aus dem Kulturausschuss seitens der Regierungsparteien nicht viel gekommen. Der Masterplan, den wir jetzt da beschließen werden, beziehungsweise die Erstellung des Masterplans ist ja eigentlich auch eine freiheitliche Initiative. Ich hoffe, dass die Regierung da bald in die Gänge kommt und wir möglichst viele schöne, interessante Diskussionen und dann auch gute Initiativen haben werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.28 

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Antonio Della Rossa. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein. Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/41

11.28

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Kulturminister! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zusehende und Zuhörende hier im Saal und auch vor den Bildschirmen zu Hause! In dieser Debatte geht es um Musik, und Musik verbindet über Sprachgrenzen hinweg, manchmal auch über Parteigrenzen hinweg, manchmal auch über Ideologien hinweg, und wird oft selbst zur Sprache, die nicht spaltet, sondern trägt. Der vorliegende Antrag stellt dies eindrucksvoll unter Beweis. Alle Parteien in diesem Haus sind sich einig: Die österreichische Musikwirtschaft ist uns wichtig. 

Wie faszinierend ist Musik eigentlich? – Physikalisch gesehen: nichts als Druckveränderung in der Luft. Kaum gehört, schon wieder verschwunden und doch so tief verankert im Gedächtnis: der Ohrwurm, der uns tagelang nicht weicht, das eine Lied, das wir tausendmal anhören und uns jedes Mal trotzdem noch trifft. Ja, Sie merken es: Ich stehe hier nicht nur als Abgeordneter, ich stehe hier auch als Musiker. Ich weiß, die Musikwirtschaft ist kein Nebenschauplatz, sie ist ein volkswirtschaftlicher Riese: 117 000 Beschäftigte in der Branche, 7,5 Milliarden Euro Wertschöpfung. Ja, das ist ein Riese, aber in dieser Wert­schöpfungskette sickert zu oft zu wenig an die Basis. Zu oft bleiben den Musikschaffenden, den Musikerinnen und Musikern nur noch die Krümel des fetten Kuchens.

Das betrifft genau die Menschen, die mit Herzblut dabei sind: unzählige Stunden, um ein Instrument zu beherrschen, unzählige Proben, oft in modrigen Kellerräumen – davon kann ich Geschichten erzählen –, unzählige Stunden Organisation, Bandbus, Gigs, Aufnahmen, Booking, oft ohne Sicherheit und ohne Rückhalt, oft mit einem Schulterklopfen: Na ja, du machst das ja gerne, da kannst du auch ein bisschen weniger Geld dafür verlangen! – Die Musikerinnen und Musiker, meine Kolleginnen und Kollegen da draußen, machen das nicht, weil es leicht ist. Die machen das mit Herzblut, weil es ihnen wichtig ist – denn die meisten Musiker:innen, die ich kenne, können von ihrer Kunst allein kaum leben. Sie unterrichten in Musikschulen, an Unis, sie arbeiten tagsüber als Kellner, Verkäufer, Programmierer: klassische Day-Jobs. Abends stehen sie wieder auf der Bühne und brennen – und manchmal brennen sie auch aus –, aber wenn Exzellenz zum Hobby verkommt, dann verlieren wir als Gesellschaft mehr, als wir ahnen.

Darum braucht es tragende Strukturen, darum braucht es klare politische Verantwortung. Der vorliegende Antrag ist ein Anfang und ein starkes Signal. Wir wollen Fair Pay, wir wollen Investitionen in Ausbildung, Export und regionale Initiativen. Wir wollen, dass Streamingplattformen auch einen Teil dazu beitragen, dass es uns Musikerinnen und Musikern besser geht. Wir wollen, dass österreichische Musik im Radio hörbar bleibt – nicht nur auf FM4, sondern vielleicht auch auf Ö3, vielleicht auch auf privaten Sendern. Musik ist schließlich kein Extra, sie ist Bildung, Standortfaktor und Identität. Sie ist das, was uns oft zuerst zusammenbringt und zuletzt zusammenhält.

Lieber Andi, ich weiß, du bist ein leidenschaftlicher Musikfan; und ich bin mir sicher, ich werde dein Ohrwurm bleiben. Ich werde an deiner Seite stehen und dafür kämpfen, dass die Musikwirtschaft in Österreich auch wichtig für diesen Standort ist und bleibt und ausgebaut wird. Ich glaube auch, das werden wir in Zukunft gemeinsam zusammenbringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.32

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Johann Höfinger. – Die Redezeit habe ich auf 5 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter. 

RN/42

11.32

Abgeordneter Mst. Johann Höfinger, MBA (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das ist ein Thema, zu dem es erfreulicherweise einen Fünfparteienantrag gegeben hat. Österreich ist ein Kulturland und ein Musikland, es hat in dieser Hinsicht eine große Tradition, die über Jahrhunderte zurückgeht, in denen unser kleines Land weltberühmt geworden ist. Es hat aber nach wie vor eine große Strahlkraft in die ganze Welt hinaus. Wie es meine zwei Vorredner bereits skizziert haben: Musik ist mehr als nur das bloße Zuhören. Wenn wir uns die Bandbreite der österreichischen Kulturszene anschauen, dann wissen wir: Wir leben zum einen vom Schaffen jener Generationen vor uns, zum anderen auch von jenen, die in der heutigen Zeit ganz beherzt und engagiert Musik aus Leidenschaft ausüben, aber auch Musik, das Wissen darüber und das Spüren an die nächsten Generationen weitergeben.

Das heißt, Musik ist Kultur und ein großer wirtschaftlicher Faktor, sie hat aber auch einen großen pädagogischen und sozialen Wert. Sehen wir uns die Band­breite an: Denken wir nicht nur an die Bühne, auf der Musik aufgeführt und an andere Menschen weitergegeben wird, sondern auch daran, wie es denn eigentlich für den Einzelnen beginnt, dass er sich für Musik interessiert oder auch wirklich ein Instrument lernt, dass er Gesangsunterricht nimmt – nämlich genau mit dieser ersten Musikstunde. Wie viele hier herinnen habe auch ich einmal begonnen, ein Instrument zu lernen, und das ist eine ganz spannende Phase. Man taucht da in eine komplett neue Welt ein, die in Wirklichkeit nach oben hin keine Grenzen kennt. Dann beginnt irgendwo eine Leidenschaft, wenn man wie gesagt zum ersten Mal mit einem Geigenkoffer, mit einem Trompeten­koffer oder Ähnlichem in diese erste Musikstunde hineingeht.

Wer sind jene, die Musik von Grund auf tragen? – Das sind die Musikschulen, aber auch Schulen mit musikalischen Schwerpunkten, engagierte Lehrerinnen und Lehrer in unseren Vereinen, in den Blasmusikverbänden und vieles, vieles mehr, bis es dann eben hinaufgeht in unsere Hochschulen und Konser­vatorien.

Daher ist in diesem Antrag mehr oder weniger alles verpackt, um diesen Wert der Musik zu erkennen: diesen persönlichen Wert, den sie haben kann, aber auch den monetären, wirtschaftlichen Wert. Genau darauf zielt dieser Antrag ab. Wir wollen und müssen aus vielerlei genannten Gründen diesen Musik­standort stärken – denn auch der wirtschaftliche Faktor, der dahintersteht, tut dem Land gut. Nicht nur national, sondern auch international wollen wir unsere heimischen Genres – und da gibt es verschiedene – nach außen tragen, weil wir wirklich wissen, wir sind da auf einem guten Weg. Wir haben tolle, hervor­ragende Künstlerinnen und Künstler. In diesem Sinne gibt es auch von unserer Seite gerne Unterstützung zu diesem Antrag. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.35

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/43

11.35

Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Ich teile zwei Dinge: Das eine ist natürlich die Begeisterung für die Musik, und ich glaube, das ist das, was uns hier heute verbindet, weil es das erste Mal ist, dass wir in dieser Gesetzgebungsperiode einen Allparteienantrag zur Kultur einbringen beziehungsweise über diesen diskutieren. Das Zweite, was ich teile, ist natürlich die Freude darüber, weil ich glaube, das ist schon ein großer Schritt, dass wir etwas schaffen, was gemeinsam geht. 

Dennoch möchte ich Kollegen Mölzer schon, da er aufgezählt hat, was im Kultur­ausschuss alles diskutiert oder von der FPÖ eingebracht wurde, sehr deutlich sagen: Vielfalt ist wesentlich lauter als Reduktion. Sie versuchen nämlich immer, Kultur auf die Volkskultur und auf die Blasmusik zu reduzieren. Ich glaube, das hat sie auch nicht verdient, von Ihnen reduziert beziehungsweise ideologisiert zu werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Musik ist Teil unserer kulturellen und gesellschaftlichen Zukunft, aber sie ist auch Teil unserer wirtschaftlichen Zukunft – und ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir die Musikwirtschaft auch wirklich in den wirtschaftspolitischen Diskurs integrieren und dort stärker verankern. Wir alle sind uns bewusst, vor welchen budgetären Herausforderungen wir momentan stehen. Ich glaube aber, gerade in so einer Situation ist es doch erfreulich, dass es einen Sektor gibt, der sowohl das kreative Potenzial als auch die wirtschaftliche Wirkung verbindet. Das nämlich ist die Musikwirtschaft. Es ist heute schon mehrmals davon gesprochen worden, welche Wertschöpfung, welche Bedeutung und welchen Anteil am BIP die Musikwirtschaft innerhalb der österreichischen Wirtschaft hat, dass sie Arbeitsplätze schafft, aber vor allem, dass sie auch andere Branchen inspiriert. Sie stärkt den Tourismus und sie leistet mehr – vor allem Dinge, die oft nicht sichtbar sind.

Die Musik präsentiert beziehungsweise prägt auch das Selbstverständnis unseres Landes und sie öffnet Türen in die Welt. Sie ist Botschafterin für ein weltoffenes, für ein kreatives und vor allem für ein sehr vielfältiges Österreich. Musik ist Exportgut und Kulturbotschaft gleichzeitig. Wo Künstler:innen aus Österreich auftreten, wächst internationale Aufmerksamkeit für unser Land, unsere Ideen und unsere Wirtschaft. Ich möchte nur ganz kurz einen Komponisten der Wiener Klassik zitieren, nämlich Joseph Haydn, der gesagt hat: „Meine Sprache verstehet man durch die ganze Welt.“ – Diese Sprache verstehet man nicht nur, sondern man spricht sie auch, und sie ist sehr, sehr vielfältig.

Österreich ist Bühne und diese Bühne wird exportiert. Was ist nun notwendig, um all diese Möglichkeiten des Musikstandortes und der Musikwirtschaft auch wirklich nutzen zu können? – Auf der einen Seite brauchen wir wie schon genannt Rahmenbedingungen. Die müssen nicht nur evaluiert, sondern auch adaptiert werden, damit die Musikwirtschaft auch wirklich ihr volles Potenzial entfalten kann. Auf der anderen Seite müssen wir das bestehende Förderwesen komplett reformieren. Es geht darum, es verständlich und zugänglich, aber vor allem auch zukunftsfit zu machen. Da können wir durchaus auch in neuen Kategorien denken, entlang kreativer Realität. Kulturpolitik, meine Damen und Herren, ist vor allem auch Standortpolitik. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Wir brauchen eine Standortpolitik, die die kulturelle Leistung genauso ernst nimmt wie die ökonomische Wirkung. Mit diesem heutigen Antrag soll genau das initiiert werden, was auch bereits im Regierungsprogramm zu finden ist. Gemeinsam mit Expert:innen, Verbänden, Rundfunkanstalten und der Branche soll eine Musikstandortstrategie erarbeitet werden. Wenn wir diesen Antrag heute beschließen, dann heißt es, eine sehr bewusste Entscheidung für diesen Musikstandort Österreich zu treffen.

Österreich ist Bühne, meine Damen und Herren, und wir schaffen mit dieser Strategie den Soundtrack für die Zukunft. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

11.39

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Werner Kogler. – Die Redezeit stelle ich auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/44

11.39

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Herr Kulturminister! Erstens einmal: Es ist gut, wenn es einen Fünfparteienantrag gibt; die Zeiten sind ja turbulent genug. Sie wissen, dass ich so etwas zu schätzen weiß. Umgekehrt will ich es auch nicht überhöhen, auch nicht die Arbeit im Kulturausschuss bislang. Ich wende mich aber gar nicht an den Minister, sondern an den Ausschussvorsitzenden: Ja, richtig, es werden Anträge vertagt. Das ist jetzt gar nicht primär mein Thema, aber man könnte für den Kulturausschuss anmahnen, dass man die Vertagungsbegründungen vielleicht ein bisschen kreativer macht, weil es ja immerhin der Kulturausschuss ist (Abg. Mölzer [FPÖ]: Kreativer?!) – aber halber Scherz beiseite. 

Schauen Sie, Sie haben hier in die Debatte eingebracht – und offensichtlich gehört es zum Verhandlungsgegenstand –, was alles nicht hier ist. Ich möchte das durchaus ernst aufgreifen. Sie haben ja Ihre Anliegen Richtung Förderung von Blasmusik und Ähnliches mehr quasi noch einmal angemahnt – auch ein bisserl mit dem Schlenker in Richtung: vielleicht nicht so viel Internationales; da kommen wir schon nicht mehr zusammen –, aber ich nehme das jetzt zum Anlass, mit den vielen Schalmeientönen, die wir dazu hören, was man alles Tolles über die Kulturnation Österreich sagen könnte, eine ganz andere Frage aufzuwerfen, die alle betrifft, Sie wahrscheinlich auch, Herr Bundesminister: Was will uns die österreichische Bundesverfassung sagen?

Kultur und im Übrigen auch Sport – dort ist es oft noch seltsamer in der Abgrenzung – sind grundsätzlich Landeskompetenz. Es gibt aber gerade im Kulturbereich sehr viele bundesweite Förderungen – gut so, aber das muss irgendwie eine bundesweite Bedeutung haben, denn wie grenzen wir das denn sonst ab? Darüber würde ich schon hin und wieder einmal nachdenken. 

Ich sage es jetzt ganz bewusst: Ich glaube, wir alle im Kulturausschuss haben nichts gegen Blasmusik, ganz im Gegenteil! Es gibt im Übrigen, darauf bin ich beim letzten Kongress gekommen, gar nicht so wenige grüne Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die in ihren Ortschaften in der Blasmusikkapelle mitspielen! Das nur nebenbei bemerkt. Ich bin aber trotzdem der Meinung, dass man irgendwie – gerade, weil das Geld knapp ist, jetzt mehr als in der Vergangenheit; das muss man ehrlich sagen, ja, das hat gerade auch für die Kultur einen Einfluss – schaut, wer sich wofür zuständig erklärt. Das ist eine Grundsatzfrage, weil wir uns sonst im Ausschuss immer im Kreis herumdrehen werden. Im Übrigen gibt es ja auch für Volkskultur und Blasmusik die eine oder andere bundesweite Initiative, weil manches eben von übergeordneter Bedeutung ist.

Wo da die Abgrenzung ist, ist nicht immer leicht zu sagen, aber ich bitte schon darum, dass wir das ein bissel beherzigen, denn sonst würde ich nicht nur in anderen Bereichen, sondern auch in diesem eine Verfassungsdebatte anregen.

Zum Musikland: Österreich ist wirklich eine Kulturnation, und die Musik ist dabei herausragend. Das können wir in der Tradition schon über Jahrhunderte zurückverfolgen, aber natürlich geht es auch um die Moderne und – da würde ich mich am ehesten bei der Kollegin von den NEOS anschließen – auch ganz viel um Vielfalt.

Der Anlass für das, was wir heute diskutieren, und den gemeinsamen Antrag war ja eine Studie. Es ging also auch um eine Musikstandortstrategie, meinetwegen gerne auch im Sinne eines Wirtschaftsstandorts, denn es ist ein Riesenwirtschaftsfaktor, überhaupt keine Frage, wie einiges andere auch. Deshalb finde ich das sehr, sehr vernünftig. Wir müssen dann halt auch schauen, was damit in Verbindung steht: Wie ziehen wir die Streamingdienste in die Verpflichtung? Wie kriegen wir österreichische Musik – und zwar alle Musik, bis hin zur Popmusik – auf österreichischen Sendern ausgespielt?, und so weiter und so fort. Das ist wichtig. 

Bei der Gelegenheit und abschließend sage ich wieder einmal: Wien ist eine weltoffene Stadt – und da ist der Begriff Welthauptstadt der Musik, oder zumindest eine davon, sicherlich zutreffend. Wenn das aber so ist, sollten wir uns diese Offenheit bewahren. Auch das ist Heimat: Vielfalt und Moderne. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

11.44

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Andreas Babler. – Bitte, Herr Vizekanzler.

RN/45

11.44

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Freundinnen und Freunde der Blasmusik! Liebe Freundinnen und Freunde des Schlagers, des Chansons, der Populärmusik! Liebe Freunde der klassischen Musik! Liebe Musikinteressierte in mehreren Genres! Ich freue mich sehr, dass die Anträge heute einberichtet worden sind. 

Ich habe zwar die Fähigkeit, Noten zu lesen, habe ein bissel Musikinstrumente lernen dürfen, habe allerdings keine Dirigentenausbildung erfahren – deswegen könnten wir ja fast gemeinsam singen, weil es wirklich schön ist, einen gemeinsamen Antrag aus dem Kulturausschuss heute im Plenum so einhellig zu diskutieren und miteinander behandeln zu können.

Auch wenn sie sperrig klingt, die Novelle zum Bundestheaterorganisations­gesetz führt zum effizienteren und effektiveren Einsatz der Budgetmittel. Das ist wichtig, weil der effektivere und effizientere Einsatz von Budgetmitteln bei den Bundestheatern trotz einmaliger Kosten zu Beginn mittel- bis langfristig ein Gewinn ist.

Werte Abgeordnete, gerade die Kulturpolitik lebt ja vom Austausch: quer über die Parteigrenzen hinweg, quer über alle Branchen, quer über die gesamte Gesellschaft. Umso mehr freut es mich, dass wir im Kulturausschuss einen inhaltlich wichtigen Antrag gemeinsam diskutiert und zugleich ein schönes politisches Zeichen gemeinsam gesetzt haben. Der Antrag zur Strategie für den Musikstandort Österreich wurde einstimmig eingebracht, als Allparteienantrag. Das zeigt: Kultur kann verbinden. Kultur verbindet, und gerade die Musik ist dafür wohl das beste Beispiel. Sie schafft Gemeinschaft, sie schafft gemeinsame Erlebnisse und Identität. Sie geht uns allen – ich kann es leider nicht so schön sagen wie Abgeordneter Della Rossa – gemeinsam unter die Haut. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Sie ist aber gleichzeitig auch ein massiver Wirtschaftsfaktor und schafft eine wahnsinnig große Anzahl an Arbeitsplätzen. Die aktuelle Studie zur Wert­schöpfung der Musikindustrie, der Musikwirtschaft zeigt eindrucksvoll: Die Branche erwirtschaftet insgesamt rund 2,8 Prozent des BIPs. Jede Musikerin, jeder Musiker schafft indirekt oder direkt weitere 16 Jobs. 117 000 Arbeitsplätze hängen ebenso indirekt oder direkt mit der Musikwirtschaft zusammen. Sie sehen, man darf die Musikwirtschaft in ihrer Gesamtheit nicht unterschätzen. 

Deshalb freue ich mich über den Antrag zur Entwicklung einer umfassenden Strategie für den Musikstandort Österreich. Wir werden sie gemeinsam mit der Branche, mit Expertinnen und Experten, mit Künstlerinnen und Künstlern erarbeiten.

Was tun wir konkret? – Wir werden einerseits Bewährtes fortsetzen. Wir werden den Musikstandort, auch den Musikexport, weiterhin tatkräftig unterstützen, etwa durch die Fortführung der Förderung für den österreichischen Musikfonds, dessen Budget in den letzten Jahren stark angehoben wurde und momentan bei circa 1,7 Millionen Euro liegt. Wir prüfen aber auch Neues, wie beispielsweise die Besteuerung oder die Investitionsverpflichtung von Streaminganbietern aus dem Musikbereich, deren Umsätze in den letzten Jahren massiv gewachsen sind. Das könnte und das soll auch ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit sein, denn die Anbieter haben wenig zur Wertschöpfung in unserem Land beigetragen, profitieren aber vom Markt. Gleichzeitig haben unsere Künstlerinnen und Künstler von den Veränderungen in der Branche nicht so stark profitiert.

Ziel ist es, dass die Musikerinnen und Musiker in Österreich an der digitalen Entwicklung teilhaben und gleichzeitig davon profitieren können. Ich werde dazu auch die entsprechenden Gespräche mit dem Finanz- und auch mit dem Wirtschaftsminister führen.

Werte Abgeordnete, die Musikwirtschaft ist ein Zukunftsbereich – künstlerisch, wirtschaftlich und auch gesellschaftlich. Es ist ein starkes Zeichen, dass sich alle Parteien auf dessen Stärkung einigen können. Ich danke allen Fraktionen noch­mals für die parteiübergreifende Einigkeit. Das unterstreicht den hohen Stellen­wert, den Kunst und Kultur in unserem Land genießen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie des Abg. Kogler [Grüne].)

11.48

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Thomas Spalt. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/46

11.48

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Geschätzte Abgeordnete! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Um an meine Vorredner anzuschließen – ich kann es konkretisieren, Herr Vizekanzler –: Bei allem Respekt, aber auch Ihre Rede war, nachdem wir vorhin im Umweltbereich eine umweltpolitische Bankrotterklärung hatten, jetzt eine kulturpolitische Bankrotterklärung. (Abg. Kogler [Grüne]: Geh, bitte!) – Herr Vizekanzler außer Dienst, lassen Sie mich erklären. 

Wenn man sich die Vorredner angehört hat, dann muss man sich schon die Frage stellen - - (Abg. Greiner [SPÖ]: Das ist wieder die gleiche Rede wie vorher; wir sind bei einem anderen Thema! – Ruf bei der FPÖ: Zuhören! – Abg. Greiner [SPÖ]: Tut mir leid, aber Sie reden gleich wie vorher!) – Wir sind bei der Kulturpolitik, ja, wir sind bei der Kulturpolitik. (Abg. Kogler [Grüne]: Beim Antrag, wo Sie drauf­stehen!) – Na ja, bitte, Herr Vizekanzler (in Richtung Abg. Kogler [Grüne]), Sie haben diesen Antrag in der Vergangenheit vertagt. Aber bitte lassen Sie mich das erklären. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)

Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, Sie müssen sich überlegen (Abg. Kogler [Grüne]: Wenn eh schon alles ein Bankrott ist, was machen Sie denn dann, wenn wirklich was ein Bankrott ist?), was auch Sie in Ihren Reden hier draußen zum Besten geben, denn Sie stellen sich alle hier heraus und schimpfen ein bisschen über die Kulturpolitik der FPÖ: Das ist nicht okay und das ist nicht gut! (Abg. Herr [SPÖ]: Hat keiner gesagt! – Abg. Della Rossa [SPÖ]: ... eh immer gesagt, im Gegenteil!) – Herr Vizekanzler, Sie haben es gesagt (Abg. Herr [SPÖ]: Keine einzige Wortmeldung! – Abg. Della Rossa [SPÖ]: Gelobt hab’ ich dich!), und von Ihnen, Herr Vizekanzler a. D. Kogler, ist es immer wieder gekommen: Ja, ja, die Kulturpolitik der FPÖ! – Und was haben wir aber heute hier? – Wir haben heute hier einen Allparteienantrag. Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass wir diesen Allparteienantrag haben, aber auf wessen Initiative ist dieser Allparteienantrag entstanden? – Ja genau, richtig: Es war eine Initiative der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Della Rossa [SPÖ]: Bestreitet niemand, im Gegenteil!)

Vor über einem Jahr, nämlich am 12. Juni 2024, habe ich als freiheitlicher Abgeordneter hier im Hohen Haus einen Antrag eingebracht, mit dem exakt gleichen Ziel, nämlich einen Masterplan für den Musikstandort Österreich auszuarbeiten. Und, geschätzte Damen und Herren, was ist passiert? – Ja genau, wir haben es im Kulturausschuss diskutiert und der Antrag ist selbst­verständlich vertagt worden. Erst jetzt, nachdem wir in dieser Gesetz­gebungsperiode diesen Antrag gleich oder ähnlich lautend wieder eingebracht haben, ist daraus dieser Allparteienantrag entstanden. 

Geschätzte Damen und Herren, es muss jetzt aber auch die Frage erlaubt sein: Was soll jetzt damit passieren? Was soll konkret jetzt in Zukunft passieren? Ich kann es an einem Beispiel festmachen: Auch vor etwa einem Jahr, im Frühling 2024, wurde ein weiterer Antrag auf Initiative der FPÖ, nämlich betreffend „Maßnahmen zum Erhalt und zur Rettung historischer Schienen­fahrzeuge im Bundeseigentum“, einstimmig beschlossen. 

Wir hatten genau das gleiche Prozedere wie jetzt: Wir haben es hier im Plenum diskutiert, weil es einen Abänderungsantrag, einen Allparteienantrag gegeben hat. Und was waren hier auch Ihre Sonntagsreden dazu? – Ja, das ist super, wir müssen unser Kulturerbe retten und da Maßnahmen ergreifen. 

Doch, geschätzte Damen und Herren, eine Frage muss ganz, ganz klar erlaubt sein, und ich glaube, das erwarten sich auch die Beteiligten: Was ist mit diesem einstimmigen Allparteienantrag zur Rettung der historischen Schienenfahrzeuge der österreichischen Sammlung geschehen? – Geschätzte Damen und Herren, meinem Wissensstand nach nichts. 

Geschätzte Damen und Herren, das ist nicht nur ein Versäumnis der alten Bundesregierung, sondern da darf man auch die neue Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen. Vergessen Sie nicht: Seit der letzten Nationalratswahl sind rund zehn Monate vergangen und diese Bundesregierung ist mittlerweile seit mehr als vier Monaten im Amt. Es wäre mehr als genug Zeit gewesen, sich zumindest um diese Themen zu kümmern, die wir hier herinnen einstimmig beschlossen haben, hier konkrete Maßnahmen auszuarbeiten und diese dann zur Beschlussfassung zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, das ist für mich keine verantwortungsvolle Kulturpolitik. Trotzdem sage ich ganz bewusst: Es gibt Themen, wo wir gemeinsam etwas bewegen können, auch im Kulturbereich. Der Musikstandort und die historische Eisenbahnsammlung sind solche Themen, und ich bin überzeugt, es würde hier noch viel, viel mehr solche Themen geben. 

Aber, geschätzte Damen und Herren, ich appelliere noch einmal, vor allem an die Bundesregierung: Bitte nehmen Sie diese Themen auch ernst, und zwar nicht nur bei irgendwelchen Pressekonferenzen, nicht nur in irgendwelchen Sonntagsreden, sondern auch in der echten politischen Diskussion und in der echten politischen Umsetzung!

Wir haben hier jetzt bereits ein Jahr verloren, was den Antrag zur Musikwirtschaft betrifft. Nutzen wir jetzt diesen Antrag, der von einer freiheitlichen Initiative ausgeht, als Chance, jetzt wirklich ins Tun zu kommen! Damit richte ich mich ganz besonders an Sie, Herr Vizekanzler, Herr Kulturminister. Wir werden Sie an den Taten messen, ob endlich gehandelt wird oder ob Sie weiterhin nur Sonntagsreden halten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Spalt [FPÖ] reicht Vizekanzler Babler die Hand.) 

11.53

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bernhard Herzog. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeord­neter. 

RN/47

11.54

Abgeordneter Bernhard Herzog (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Herr Abgeordneter Spalt, ich hoffe, es geht Ihnen jetzt besser, nachdem Sie ein bisschen in Selbstmitleid gebadet haben. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Selbstmitleid ...!) Sie haben es geschafft, hier einen Allparteienantrag, dem alle zustimmen, eigentlich zu konterkarieren. Sie haben vorhin irgendwie gemeint, die FPÖ ist ob ihrer Kulturpolitik kritisiert worden. – Nein, in keiner einzigen Rede wurden Sie diesbezüglich kritisiert. Ich glaube, Sie sind es schon so gewohnt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber wenn Sie es so gerne haben, dass Sie kritisiert werden, dann biete ich Ihnen das jetzt. Die blaue Kulturpolitik hat nämlich wirklich auch einige problema­tische Seiten. Da muss man nur dorthin schauen, wo die Blauen regieren. Ich blicke in die Steiermark. Dort gehen gerade Kulturschaffende auf die Straße und protestieren, weil dort die Kulturszene gerade komplett zusammengekürzt wird. Das ist blaue Kulturpolitik, und die ist nicht gut. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pöttinger [ÖVP].)

Insofern würde ich es eigentlich begrüßen, wenn wir bei so einem Allparteien­antrag auch entsprechend gemeinsam in dieser positiven Tonalität weiter­machen könnten. Ich möchte gerne über diese Musikstandortstrategie sprechen. 

Musik ist ja etwas, das uns begleitet, ob im Radio, im Netz, im Alltag oder bei Konzerten begleitet. Was man aber oft übersieht, ist, dass es da nicht nur um die tollen und talentierten Künstlerinnen und Künstler geht. Es steckt auch sehr viel Arbeit dahinter: Da geht es auch um den Bühnenbau beispielsweise, um die Tontechnik, um die Organisation dahinter und um vieles mehr.

Ich bin selbst viele Jahre Mitarbeiter im Organisationsteam des Donauinsel­festes gewesen, eines der größten Musikfestivals, die es in Europa gibt. Ich habe dort auch leitende Funktionen übernehmen können und kann aus erster Hand sagen: Da ist ganz, ganz viel Arbeit dahinter. Da geht es um den Bühnenbau, um die Technik, Ton, Licht. Da geht es um Sicherheit, da geht es um die Gastro­nomie, um die ganze Infrastruktur, um die vielen Kabel, die gelegt werden müssen, um die große Lieferlogistik. 

Und am Ende geht es um ganz viele arbeitende Menschen, um Zigtausende Menschen, die mit Leidenschaft in dieser Branche arbeiten. Ich möchte jetzt die Gelegenheit nutzen, ihnen allen einmal Danke zu sagen. Diese Menschen stehen meist nicht auf der Bühne, aber ihnen gebührt auch ein großes Danke­schön, weil da wichtige Arbeit für die Kultur und die Musik in Österreich passiert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

117 000 Menschen, so sagt es uns die Statistik, arbeiten direkt oder indirekt in der Musikwirtschaft. 7,5 Milliarden Euro Wertschöpfung, einen Anteil am BIP von 2,8 Prozent, das haben wir schon gehört. Wir sind da also auf einem guten Weg. – Danke, Herr Vizekanzler, danke an alle Parteien, die hier mitmachen, dafür, dass wir diese Musikstrategie entwickeln, denn wer in die Musik investiert, investiert in die Seele unseres Landes und sichert Zehntausende Arbeitsplätze in unserem Land. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.57

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete. 

RN/48

11.57

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Liebe Abgeordnete! Meine Damen und Herren hier im Parlament! Zuhörer zu Hause! Ich darf heute zu zwei kulturpolitischen Punkten sprechen, nämlich zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4. 

Im Punkt 3 geht es um die Änderung des Bundestheaterorganisationsgesetzes. Die Bundestheater-Holding GmbH hat nämlich seit ihrer Ausgliederung 1999 auch die Aufgaben im Bereich der Pensionsverwaltung übernommen. Das ist aber eigentlich nicht ihr Kerngeschäft und das kommt jetzt zur Versicherungs­anstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau. Ich denke, das ist eine gute Sache, denn damit wird die Verwaltung schlanker und effizienter, und das ist sehr sinnvoll.

Tagesordnungspunkt 4 betrifft den Antrag, mit dem die Erarbeitung einer Strategie für den Musikstandort gefordert wird. Wir haben in der Fragestunde schon darüber gesprochen. Das ist eine wichtige Sache, denn Musik ist für Österreich Identität, Gemeinschaft, aber auch wirtschaftlicher Faktor. Österreich ist als Musikland bekannt, und da geht es nicht nur um die großen Bühnen in Wien und Salzburg, sondern auch um die vielen kleinen Bühnen, Proberäume und Musikschulen im ganzen Land. 

Ich komme aus dem Waldviertel und da gehört das gemeinsame Musizieren in unseren Gemeinden, in unseren Dörfern einfach dazu, mit der Blasmusik, mit den Chören und mit den vielen Jugendbands. Die Musik begleitet uns über das ganze Jahr durch alle Feste. Da darf ich gleich allen Musikern und Musikerinnen, die wirklich viel proben, viel üben und immer da sind, wenn man sie braucht, ganz herzlich Danke sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].) 

Was Musik noch in sich birgt: Musik ist eine sinnvolle Freizeitgestaltung. Sie geht über Generationen hinweg und bildet dadurch Gemeinschaft. Österreich ist nicht nur das Land der großen Komponisten, die wir in den vergangenen Jahrhunderten gehabt haben, Österreich ist auch heute ein Land mit vielen jungen Bands. 

Wie schon gesagt: Musik ist für Österreich nicht nur in kultureller, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht von großer Bedeutung. Daher ist dieser Antrag für die Zukunft eines erfolgreichen Musikstandortes ein ganz notwendiger.

Was wollen wir? – Wir wollen, dass die Musikerinnen und Musiker bessere Rahmenbedingungen vorfinden, wir wollen, dass die heimische Musik – egal ob Klassik, Pop oder auch unsere Volksmusik – sichtbarer wird im Inland, aber auch im Ausland, und wir wollen, dass unsere Musik exportfähig und international erfolgreich wird, dafür ist natürlich jeder Wettbewerb auch bei uns im Land besonders wichtig und gut. 

Die Musikstandortstrategie soll von den Musikerinnen und Musikern, Vereinen, Experten und Medien gemeinsam erarbeitet werden, damit wir zukunftsfähige Rahmenbedingungen für unsere Musiklandschaft bekommen. Es freut mich ganz besonders, dass es ein Fünfparteienantrag ist, denn Kulturpolitik soll über alle Parteigrenzen hinweg gehen. Wenn wir da Verantwortung hineinlegen, kann es auch gelingen, dass wir weiter ein guter Musikstandort für die ganze Welt sind. – In diesem Sinne: Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

12.01

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Laurenz Pöttinger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abge­ordneter.

RN/49

12.01

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ist es nicht wunderschön, wie musikbegeistert ganz Österreich ist? Ist es nicht großartig, was hier geschieht, was hier gemacht wird, welche Vielzahl an Veranstaltungen es gibt? Denken Sie nur an Woodstock der Blasmusik! Ist es nicht traumhaft, wie friedlich, wie toll die Menschen da gemeinsam musizieren, und wie schön ist es, dass sie unser Leben so bereichern? – Danke an alle Musikschaffenden, es ist wirklich großartig, was in unserem Land hier passiert. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ich bin versucht, ein bisschen auf die Thematik der FPÖ einzugehen. Ich wollte hier eine ganz positive Kulturrede halten (Abg. Mölzer [FPÖ]: Die böse FPÖ!), aber zum Vorwurf betreffend Schienenfahrzeuge: Wir seitens der Regierungs­fraktion sind vor drei Wochen mit dem Bundesdenkmalamt beisammen­gesessen und haben uns das angeschaut. Sorry, wir haben nicht informiert, aber es passiert etwas im Hintergrund, es ist uns allen ein Anliegen.

Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass wir im Kulturausschuss Kultur pflegen und so zusammenarbeiten, dass man vielleicht die parteipolitische Geschichte hintanhält. Und ja, Herr Kollege Mölzer, es ist immer wieder so, dass Anträge vertagt werden. Das heißt aber nicht (Abg. Mölzer [FPÖ]: Von euch kommt ja sonst nichts!), dass uns die Blasmusik nicht am Herzen liegt; das heißt nicht, dass uns die Chöre nicht am Herzen liegen; das heißt nicht, dass uns die Volkskultur nicht am Herzen liegt. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Von euch kommt ja sonst nichts!) Auch da haben wir alles gemeinsam. Ich verstehe, Sie wollen die treibende Kraft sein, aber die Verantwortung tragende Kraft wollen Sie nicht sein, sonst hätten Sie den Regierungsauftrag nicht zurückgelegt. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Es ist schon beachtlich: Mit 7,5 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung wird in der Musikwirtschaft ein beachtlicher Wert erzielt. Es sind beachtliche 117 000 Menschen, die da einen Arbeitsplatz finden. Das ist einfach toll und großartig. Es ist auch großartig, welche Talenteförderung es in unserem Land gibt, denken Sie nur an die vielen Musikschulen oder auch an die tolle Arbeit der Wiener Sängerknaben und Chormädchen, die wir auch noch mehr unterstützen müssen. Sie sind Botschafter in die Welt hinaus. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Es gibt hier wirklich unglaublich viel Potenzial, und deshalb freut es mich auch besonders, dass wir diese Strategie jetzt erstellen, um Stärken zu stärken – und genau das soll die Devise zur Stärkung des Musikstandortes hier in Österreich sein, um den uns international viele beneiden. – Vielen Dank für Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

12.04

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

RN/50

Abstimmung

Präsident Peter Haubner: Wir kommen somit zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. 

RN/50.1

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundestheaterorganisationsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 120 der Beilagen. 

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. 

Wir kommen somit sogleich zur dritten Lesung. 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. 

RN/50.2

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: die dem Ausschussbericht 157 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Erarbeitung einer Strategie für den Musikstandort“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wieder einstimmig, somit angenommen. (28/E)

RN/51

5. Punkt

Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 333/A(E) der Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Mag. Katrin Auer, Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend kulturelle Bildung von der Elementarpädagogik bis zum tertiären Ausbildungssektor (158 d.B.)

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen zu Punkt 5 der Tagesordnung. 

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. 

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Katrin Auer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete. 

RN/52

12.06

Abgeordnete Mag. Katrin Auer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen zu Hause und auf der Besuchergalerie! Ich glaube, wir sind uns einig und auch dieser Allparteienantrag beweist es wieder: Bildung ist wichtig – und das für jede und jeden in diesem Land. Vor allem gilt auch: Lebenslanges Lernen ist ein Faktor, den wir nicht unterschätzen dürfen. Jeder Mensch jeden Alters und jeder Herkunft soll die Möglichkeit haben, sich weiterzubilden. Vor allem in Zeiten wie diesen, in welchen es ganz wichtig ist, Kompetenzen zu erwerben, Wissen zu erwerben, um gegen Falschmeldungen, Fake News und Ignoranz selbst etwas tun zu können, ist es wesentlich, Wissen zu ermöglichen, Aufklärung und Bildung voranzutreiben. Deswegen ist es mir eine große Freude, dass in Zukunft das Ministerium für Kunst, Kultur, Medien und Sport gemeinsam mit dem Ministerium für Bildung und mit den Gebiets­körperschaften das Ansinnen der kulturellen Bildung vorantreiben wird, um die Zusammenarbeit zu intensivieren und kulturelle Bildung vom elementar­pädagogischen bis zum tertiären Sektor besser zu verankern. 

Wir brauchen diese Teilhabe, wir brauchen diese Niederschwelligkeit und diesen breiten Zugang – nicht nur, um Talente zu finden und dann diese Talente auch zu fördern, sondern natürlich auch, um eine chancengerechte Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an Kunst und Kultur zu ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)

Wir brauchen nicht nur in der Kultur und in der Kunst Nachwuchs, sondern wir brauchen Nachwuchs für unsere Blasmusikkapellen, wir brauchen Nachwuchs für unsere Kunstschaffenden, aber wir brauchen auch Nachwuchs beim Publikum. Wir brauchen Menschen, die als Publikum ins Theater gehen wollen, die den österreichischen Film schauen wollen, die in Galerien gehen, die dann wieder Kunstwerke ankaufen – all das brauchen wir. Deswegen brauchen wir Nachwuchs in allen Bereichen. Wir können da bei den Kleinsten anfangen und kulturelle Bildung bei den Jugendlichen, aber auch bei den Erwachsenen vorantreiben.

Das darf aber nicht zulasten der Pädagogen und Pädagoginnen gehen, denn die sind ohnehin schon mit Aufträgen überfrachtet, die von der Gesellschaft kommen, die von den Kindern und Jugendlichen an sie herangetragen werden, nämlich dahin gehend, wie Bildung aussehen soll. Wir müssen hier dafür sorgen, dass vor allem Künstler und Künstlerinnen, Kunst- und Kulturschaffende da eingebunden werden, dass an außerschulischen Lernorten kulturelle Bildung stattfindet und – natürlich auch – dass man Orte in diese kulturelle Bildung einbindet, wo Kultur und Kunst stattfinden, nämlich unsere Theater, unsere Konzertsäle, Studios, Galerien, Kinos, Ateliers und Werkstätten.

Ich kenne da wieder ein sehr gutes Beispiel aus meiner eigenen Heimatstadt, nämlich das Theater Akku. Das ist ein privater Verein, der ehrenamtlich betrieben wird, wirklich mit ganz gelinden Mitteln gefördert wird, aber sehr, sehr viel zustande bringt. Da wird schon seit Jahrzehnten aktiv mit Schulen und Schulklassen kooperiert. Schüler, Schülerinnen können Praktika machen, aber auch auf der Bühne stehen, hinter den Kulissen die Technik lernen und tatsächlich einen Einblick bekommen, was das bedeutet.

Wichtig ist, dass wir diese Hemmschwellen vielleicht abbauen, was Kunst und Kultur betrifft, dass wir die Neugierde wecken, dass wir Talente finden und fördern, dass wir Horizonte erweitern und dadurch aber auch die Berufsorien­tierung erweitern – denn wer weiß, welche neuen Talente, welche neuen Künstler und Künstlerinnen wir finden. 

Deswegen: Kultur und Bildung gehören zusammen. Es freut mich, dass darüber hier Einigkeit herrscht und dass wir diesmal nicht nur die Vielen, sondern sogar alle sind. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

12.10

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Agnes Totter. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/53

12.10

Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Als ausgebildete Pädagogin und Abgeordnete aus der Südoststeiermark weiß ich, wie viel kreatives Potenzial in unseren Regionen steckt – an Ideen, an Talenten, an künstlerischer Ausdruckskraft. Wir wissen, dieses Potenzial muss frühzeitig entdeckt und gefördert werden, denn kulturelle Bildung ist keine Nebensache, sie ist ein Kernbestandteil umfassender Persönlichkeitsbildung. Kunst ist auch Nahrung für den Geist. Sie beginnt nicht im Museum, sondern oft schon mit einem einfachen Lied oder mit einem Bild, das ein Kind malt. 

Unser Regierungsprogramm, meine Damen und Herren, gibt uns eine klare Richtung vor: Kunst, Kultur und Bildung zusammen zu denken. Das halte ich für sinnvoll und auch richtig. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Kunst und Kultur sollen mehr Raum in der elementarpädagogischen und schulischen Ausbildung bekommen, einerseits durch eine engere Zusammenarbeit zwischen Bildungs- und Kulturressort und andererseits durch eine klare Verankerung kultureller Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule. Ein schönes Beispiel dafür ist das Förderprogramm Kunst ist Klasse!, das Kindern zwischen zehn und 14 Jahren eine aktive Teilhabe an Kunst und Kultur ermöglicht, und das nicht als Zuschauerinnen und Zuschauer, sondern als Gestalterinnen und Gestalter. Das schafft neue Erfahrungsräume und stärkt kulturelle und soziale Kompetenzen, die ein Leben lang tragen.

Noch bevor wir aber neue Ideen umsetzen, müssen wir bestehende Angebote verbessern und optimieren und unterschiedliche Bildungseinrichtungen besser miteinander vernetzen. Ich halte es für besonders wertvoll, wenn beispielsweise Musikschulen und Regelschulen gut miteinander zusammenarbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Moitzi [SPÖ].)

Denn durch Synergien zwischen Bildungsinstitutionen entstehen neue Räume für junge Talente, niederschwellig, lebensnah und über alle sozialen Grenzen hinweg. Für solche Kooperationen gibt es, zumindest in meiner Region, zahlreiche Beispiele. Dort, wo das funktioniert, ist diese Zusammenarbeit für alle eine unglaubliche Bereicherung, besonders aber für die Schülerinnen und Schüler. (Beifall der Abg. Deckenbacher [ÖVP].) Das durfte ich schon in meiner Funktion als Schulleiterin so erleben. In Sankt Stefan im Rosental, wo ich viele Jahre die Mittelschule geleitet habe, pflegten wir eine sehr enge Kooperation mit den örtlichen Bildungsstätten. Kindergarten, Volksschule, Mittelschule und Musikschule gestalteten gemeinsam viele große Projekte. 

Ich bin davon überzeugt, dass solche Projekte für Kinder einen wirklichen Mehrwert darstellen und sie in diesem Rahmen Kompetenzen erwerben können, die sie im herkömmlichen Unterricht nicht bekommen. Wir von der Politik können die Rahmenbedingungen für solche Kooperationen oder Synergien optimieren, dennoch hängt es von den einzelnen Akteurinnen und Akteuren vor Ort ab, in welchem Ausmaß sie diese Angebote auch ausschöpfen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich in meiner Zeit als Direktorin in Sankt Stefan im Rosental kreative, aufgeschlossene Kooperationspartnerinnen und -partner hatte und dass wir gemeinsam großartige Projekte für unsere Kinder auf die Beine stellen konnten. 

Meine Damen und Herren, kulturelle Bildung darf kein Luxus sein! Sie ist Teil eines guten, selbstbestimmten Lebens. Sie gibt jungen Menschen Kraft, zu denken, zu fühlen, zu gestalten und ihren Platz in einer komplexen Welt zu finden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir als Volkspartei stehen für eine Bildungspolitik, die den ganzen Menschen sieht. Wir wollen, dass junge Menschen, egal ob am Land oder in der Stadt, Zugang zu Kunst, Kultur und kreativer Bildung haben. Ich bedanke mich bei allen Pädagoginnen und Pädagogen für die großartige Arbeit im Bereich der kulturellen Bildung und danke auch allen Künstlerinnen und Künstlern, insbesondere in den ländlichen Regionen, die Kunst und Kultur gestalten, aber auch jenen Menschen, die Kunst und Kultur im ländlichen Raum überhaupt möglich machen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

12.15

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher. – Ich habe Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt.

RN/54

12.15

Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Kulturelle Bildung ist ein Versprechen, kulturelle Bildung ist ein Versprechen an alle Kinder: das Versprechen, dass Kreativität und Ausdruck genauso viel zählen wie Rechnen, Schreiben und Lesen. Kulturelle Bildung ist aber auch ein zentraler Baustein unserer umfassenden Bildungspolitik. Unser Ruf in der Welt als offenes, kreatives und vielfältiges Kulturland stammt von den großen Bühnen, aber der Beginn findet in den Klassenzimmern, in den Kindergärten und in den Jugendzentren statt, wie auch bei den Pädagog:innen, bei den Künstler:innen und vor allem bei den Kulturvermittler:innen.

Kulturelle Bildung ist Chancengerechtigkeit in ihrem besten Sinne. Kulturelle Bildung, aber auch Kultur müssen sich auch dem Wandel anpassen. Sie müssen mit diesem Wandel Schritt halten können, denn die Kulturlandschaft verändert sich. Die Ausdrucksformen werden andere und sie werden vielfältiger – auch das muss die kulturelle Bildung in ihrer Struktur berücksichtigen und sie muss mit dem Zeitgeist wachsen.

Dass sich im Bildungsministerium seit einigen Monaten strukturell etwas bewegt, ist nicht nur ein Signal, sondern auch der Beginn einer umfassenden Bildungs­reform, einer Reform, die die pädagogische Freiheit stärkt, die den Mut hat, Schule neu zu denken, und wo auch kulturelle Bildung ihren Platz hat. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Bereits bestehende Programme wie Kunst ist Klasse! oder neue Impulse in der Elementarpädagogik, mehr Spielraum für Kooperationen sind alles Fundamente, auf die man gut aufsetzen kann. Jetzt braucht es aber mehr Mut zur Öffnung. Es braucht eine echte Verschränkung – die Kollegin hat es bereits gesagt – von Schule und Kulturinstitutionen und Vereinen. Es braucht weniger Hürden und mehr Selbstverständnis für kreative Partnerschaften, und es braucht natürlich auch verbindliche Qualitätsstandards. Unsere Aufgabe ist es, Möglich­keiten für jedes Kind zu schaffen. Egal ob ein Kind im 1. Wiener Gemeinde­bezirk oder im Lungau aufwächst, die Postleitzahl darf nicht über kulturelle Chancen entscheiden.

Unser Auftrag und unser Credo ist es, jedem Kind die Flügel zu heben, und das nicht nur mit einem sehr hohen Anspruch, sondern auch dadurch, dass wir die kulturelle Bildung weiter stärken. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

12.17

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Werner Kogler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

RN/55

12.17

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die freiheitliche Fraktion hat sich noch nicht gemeldet; wahr­scheinlich wollen Sie die Runde am Schluss ziehen, also entgeht mir möglicherweise eine Gelegenheit, wieder nicht zu widersprechen. Ich will das nur vorher klarstellen. Sie veranstalten hier ein Dosenschießen – das ist ein bisschen so. (Heiterkeit des Abg. Mölzer.) Wenn Sie jetzt eh schon nichts zum Streiten haben mit den anderen, dann muss trotzdem ein Streit her. Dann stellen Sie eine Dose hinauf mit einer Behauptung, die nicht gefallen ist, um diese Dose dann runterzuschießen. Also zumindest dort, wo wir einen Fünfparteienantrag hatten – das ist im Übrigen keiner, das hat die Erstrednerin falsch gebracht –, könnten wir uns im Diskurs schon ein bisschen anders verhalten, glaube ich. Das aber nur dazu.

Im Übrigen: Das bleibt offen, ja, ich habe das vorhin ernst gemeint. Das gilt ja zum Teil in vergleichbarer Weise auch hier: Da müssen wir uns wirklich einmal überlegen: Was heißt das, wenn Kultur Landessache ist? Was heißt das? – Übrigens: Sie regieren in fünf Bundesländern. – Das wäre eine interessante Debatte. Ich gehe jetzt gar nicht darauf ein, was dort, wo Sie regieren, kulturell geschieht, aber sei’s drum, Sie werden hier schon noch Ihren Beitrag leisten. 

Eine gewisse Parallele erkenne ich insofern zu vorhin, als es mit dem Bildungs­ministerium, das ja hier mindestens so wichtig ist wie das Kulturministerium – wir wissen das ja; ich sehe da ein bisschen eine Parallele zur täglichen Bewegungs­einheit –, oft ganz schwer ist, auf irgendetwas zu kommen. 

Ich will jetzt gar nicht wieder diese wunderbare Veranstaltung großartig stören, weil vorhin so viele schöne Sätze gefallen sind. Ich könnte wirklich jeden unterstreichen, und mir ist keiner aufgefallen, dem ich widersprechen müsste. Also, bitte das fürs Protokoll: Abgeordneter Kogler schließt sich allem an, was vorher gesagt wurde. 

Aber wenn wir schon im Plenum diskutieren, dann könnten wir uns ja auf ein paar Sachen einigen, bei denen vielleicht tatsächlich etwas getan werden müsste. Wozu machen wir sonst diese Anträge? – Sie gehen ja im Wesentlichen an uns selber. – Dann wäre es aus meiner Sicht – und jetzt in positiver Absicht – die bessere oder schwer verbesserungsfähige Kooperation. In diesen Angelegenheiten meine ich vor allem das hier nicht anwesende Bildungs­ministerium. Dort ist nämlich, glaube ich, schon ein gewisses – wie sagt man denn? – Gravitätszentrum von Blockadeabsichten. Also wenn das jetzt mit dem neuen Minister besser wird, soll es uns recht sein. Ich bin gespannt, wir werden darauf schauen. (Beifall bei den Grünen.)

12.20

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizekanzler Andreas Babler. – Bitte, Herr Vizekanzler.

RN/56

12.20

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es freut mich sehr, dass in der letzten Sitzung des Kulturausschusses einem Antrag zugestimmt wurde, der ein Thema behandelt, das mir persönlich sehr am Herzen liegt, nämlich dem Antrag zur Stärkung des kulturellen Zugangs für Kinder und Jugendliche. 

Wir alle wissen, dass entscheidend ist: Kultur braucht leichten Zugang, Leist­barkeit und Angebot für alle. Ich möchte das untermauern: Es ist ein zentrales Anliegen dieser Bundesregierung, gerade für junge Menschen den nieder­schwelligen Zugang zu Kunst und Kultur zu stärken. Wir haben Erkenntnisse aus der Sora-Studie zur kulturellen Beteiligung in Österreich, die sehr deutlich zeigt: Familie und Schule sind entscheidend für die kulturelle Teilhabe. Unser Bildungssystem gleicht dabei aber bestehende Unterschiede nicht ausreichend aus. 

Deshalb müssen wir Kunst, Kultur und Bildung – es ist vorhin schon erwähnt worden – noch stärker zusammendenken. Einige Maßnahmen gibt es bereits, sie müssen aber Stück um Stück weiter ausgebaut werden. Seit 15 Jahren gibt es den wunderbaren Gratiseintritt für alle unter 19 Jahren in die Bundesmuseen und in die Österreichische Nationalbibliothek. Dieses Angebot wurde bereits von rund 14 Millionen jungen Menschen in diesem Land genutzt. Es zeigt aber auch eines auf: Nur ein Viertel davon nahm an den Vermittlungsprogrammen der Häuser teil. 

Genau da müssen wir mit gezielten Anreizen und neuen Programmen für mehr Kunst und für mehr Wissensvermittlung ansetzen. Ein Beispiel dafür ist das Förderprogramm Kunst ist Klasse!, mit dem wir bundesweite Schulprojekte fördern – vom Filmworkshop beginnend über KI-Klangwelten bis hin zu interaktiven Theaterprojekten. Zusätzlich arbeitet auch eine interministerielle Gruppe an weiteren Maßnahmen, wie etwa der Weiterentwicklung von Musikschulen zu umfassenden Kunstschulen, oder an Modellen zur kulturellen Berufsorientierung für Jugendliche.

Zusammengefasst: Kultur braucht leichten Zugang. Ja, aber es braucht auch die entsprechenden Maßnahmen. Diese Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, kulturellen Zugang für alle zu ermöglichen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie des Abg. Kogler [Grüne].)

12.23

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/57

12.23

Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs, MSc BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Vizekanzler und Kulturminister! Liebes Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ganz besonders begrüßen darf ich heute meine Eltern und meine Tante auf der Galerie. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.) 

Ich lade Sie ein, sich einmal zu überlegen, welche kulturellen Erfahrungen es denn sind, die Sie in der Kindheit geprägt haben. Ich habe versucht, mich ein wenig an meine zu erinnern, und es waren die Bilderbücher zu Hause, es war das Liedgut meiner Mama, es waren die Feste mit Musikkapelle, das Kasperltheater des Kinderfestes der SPÖ, der Ausflug mit dem Kinderfreunde-Kindergarten ins Haus der Begegnung in Simmering. Es war die Teilnahme an einem ORF-Filmprojekt, es waren Museumsbesuche in der Volksschule und vieles, vieles mehr – auch der Besuch im Ungarischen Kulturinstitut mit meiner Volksschulfreundin aus Ungarn. 

Viele meiner ersten kulturellen Erlebnisse durfte ich nicht nur durch Familie, sondern gerade auch durch Kindergarten und Schule erfahren. Im Kindergarten kann das so Vielfältiges sein wie zum Beispiel Museumsbesuche, Vernissagen, Workshops, Konzerte, Lesungen, Kinderbuchmessen, Tanzkurse, die Zusammen­arbeit mit Musikschulen, Kunstprojekte, Ausflüge und Exkursionen, um auch Baukultur kennenzulernen. 

Ja, früher Zugang zu Kunst und Kultur bei Kindern legt den Grundstein für Kulturbewusstsein. Kulturelle Bildung vermittelt und fördert bei Kindern Kreativität, kognitives Denken, Empathie, Offenheit, Respekt, Toleranz, aber auch soziale und emotionale Kompetenzen. 

Wir haben gestern sehr viel über die psychische Gesundheit gesprochen – Kunst und Kultur kann auch ein gutes Präventionsinstrument für psychosoziale Kindergesundheit sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ein Beispiel, das dies deutlich macht, ist ein Beispiel aus meiner Region, wo ein Kindergarten und eine Mittelschule ein großartiges Kunstprojekt durchgeführt haben. Gemeinsam mit dem international bekannten Künstler Reinhold Ponesch wurde eine mit Kraftausdrücken beschmierte Wand auf dem Spielplatz der Gemeinde künstlerisch gestaltet. Das Motto war „Bärenstarke Kinder: Zukunft. Welt. Klima“. Das Kunstwerk möchte auf die Verschmutzung der Meere aufmerksam machen. 

Im Projekt wuchsen 14-Jährige mit fünfjährigen Kindern sehr eng zusammen, und wenn Bildungseinrichtungen, Kindergarten und Schule auch eng mit Musikschulen und Kulturinstitutionen zusammenwachsen, dann ermöglicht das kulturelle Nahversorgung, kulturelle Teilhabe, Chancengerechtigkeit und einfach einen leistbaren niederschwelligen Zugang. 

Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch eine kleine Anekdote aus meiner Pädagog:innenzeit im Kindergarten erzählen: Kindertheatergruppen waren bei uns regelmäßig eingeladen und einmal auch ein sehr spannendes Puppen­theater. Nachdem das Stück zu Ende war, der Vorhang sich geschlossen hatte und alle applaudierten, rief ein Dreijähriger laut nach vorne: Bitte noch eine Folge! (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Ich wünsche allen Kindern noch viele Folgen mit Kunst und Kultur. Ich bin sicher, unser Kulturminister Vizekanzler Andi Babler und die Sozialdemokratie werden die Künstlerinnen und Künstler, die Pädagog:innen, Kindergärten und Schulen dabei stets unterstützen. Kinder sind unsere Künstler:innen von heute und morgen! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

12.26

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger mit einer Redezeit von 4 Minuten. 

RN/58

12.27

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! „Kunst, Kultur und Bildung zusammendenken“, genau so steht es in unserem Regierungsprogramm. Das ist ein ganz wichtiger Punkt und für uns Kulturpolitiker natürlich besonders wichtig. Ich möchte erwähnen, dass wir mit diesem Antrag die Bausteine, die wir im Regierungsprogramm verankert haben, auch umsetzen wollen. 

Ich möchte hier kurz vier Punkte herausheben, weil ich glaube, dass es schon wichtig ist, dass man weiß, was im Regierungsprogramm steht; es wird vielen nicht ganz geläufig sein, weil es doch sehr umfangreich ist.

„Kunst und Kultur sollen mehr Platz in der elementarpädagogischen und schulischen Ausbildung bekommen. Dazu bedarf es einer engeren Zusammenarbeit zwischen Bildungs- und Kulturressort, um kulturelle Bildung vom Kindergarten bis zum tertiären Ausbildungssektor besser zu verankern.“ – Mit diesem Antrag stellen wir das sicher. 

„Film- und Medien-Pädagogik in den Bildungseinrichtungen zu stärken“ – auch ein wichtiger Punkt. 

„Weiterentwicklung der Verschränkung und Kooperation des Regelschulwesens mit Musikschulen, Kulturinstitutionen und der Kunstszene; verstärkte Nutzung bestehender Angebote“. – Da sei darauf hingewiesen, dass wir bei den Musik­schulen unglaublich aufpassen müssen, weil die ganz tolle Arbeit machen. Ich kann es nur von Oberösterreich sagen: Wir haben ein Musikschulwerk, das seinesgleichen sucht. Wir müssen darauf schauen, dass die Kinder, die in der Schule den normalen Regelunterricht besuchen, auch die Möglichkeit haben, die Musikschulen zu besuchen. Dabei ist es wichtig und auch richtig, dass wir das wieder zusammendenken und nach Lösungen suchen. 

Ein weiterer Punkt: „Unterstützung des Bundes bei der Weiterentwicklung oder Ergänzung von Musikschulen zu gesamthaften Kunstschulen vor allem für die Ausweitung des Angebots und der Kooperationen mit den Regelschulen“. – Herr Kollege Kogler, ich weiß, dass Herrn Bildungsminister Wiederkehr dieses Thema extrem wichtig ist, darum verstehe ich jetzt nicht, wo die Blockadehaltung sein soll. (Abg. Kogler [Grüne]: In der Vergangenheit habe ich es festgestellt! Ich habe von der Vergangenheit gesprochen!)

Ich bin optimistisch und glaube, dass das Bildungsministerium und das Kultur­ministerium gut zusammenarbeiten werden und dass wir da gute Chancen und Möglichkeiten finden. Die kulturelle Bildung soll für die nächsten Generationen noch besser verankert werden, und damit bieten wir viele Chancen für unsere Talente von morgen. – Danke für Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pramhofer [NEOS].)

12.30

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wendelin Mölzer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeord­neter. 

RN/59

12.30

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, ein bisschen replizieren muss ich schon: Herr Kogler hat uns quasi durchschaut. Ich wollte nicht gleich am Anfang reden.

Zurück zum Inhaltlichen des vorherigen Tagesordnungspunktes: Offensichtlich scheint es Ihnen Schmerzen zu bereiten – das sieht man Ihnen richtig an –, dass dieser Musikstandortantrag auf eine freiheitliche Initiative zurückgegangen ist, aber gut, ich bin trotzdem stolz darauf, dass wir das hinbekommen haben.

Zum Antrag bezüglich Verbesserung der kulturellen Rahmenbedingungen im Bildungsbereich: Zunächst einmal – wir haben das kurz im Ausschuss diskutiert, es ist auch schon angeklungen –: Wir sind der Meinung, dass das der falsche Ausschuss war, dass das eher in den Bildungsbereich gehört hätte und mit dem Bildungsminister diskutiert hätte werden müssen, weil es unseres Erachtens zu 80 Prozent den Bildungssektor betrifft und eben nicht den Kultursektor.

Zum Zweiten, es ist – auch das hat Kollege Kogler richtig erwähnt – kein Allparteienantrag. Wir unterstützen ihn natürlich gerne, aber es ist eigentlich ein No-na-net-Antrag. Und genau da ist die Kritik, die ich in meiner vorher­gehenden Rede schon geübt habe, auch sinnbildlich: Es sind No-na-net-Geschichten, es sind Plattitüden, es sind Sachen, die sowieso passieren sollten, und da kommt von der Regierung halt in Wahrheit gar nichts. 

Ich habe mir gerade noch einmal angeschaut, wie viele Verhandlungsgegenstände im Kulturausschuss sind. Da sind ein paar von den Grünen, einige von uns, von der Regierung ist de facto nicht wirklich etwas da. Ich bin gespannt, wann Sie ins Tun kommen, Herr Kulturminister.

Das Zweite – wieder zu Kollegen Kogler – sind diese Sonntagsreden, die da jetzt in der letzten Stunde gehalten wurden. So viele Sonntagsreden in einer Reihe habe ich das letzte Mal beim Villacher Kirchtag gehört, aber das sind ja alles nur Stehsätze und wirklich ohne irgendetwas Konkretes, ohne Ansätze, was man ganz konkret machen wird. Ich bin also echt gespannt, wann da irgendwann einmal etwas kommen wird, das über Plattitüden hinausreicht.

Zu den Vertagungen im Kulturausschuss und auch in vielen anderen Ausschüssen: Das ist eine Praxis, die ja vor allem die große Koalition eingeführt hat, die die ÖVP fortgesetzt hat, wir leider auch vor ein paar Jahren, als wir in der Regierung waren, die Grünen leider auch. Ich muss ehrlich sagen, ich finde das einfach feige, und zwar insofern, als dass man zu etwas auch Nein sagen kann.

Keine Frage, die Blasmusik, die Volkskultur, das ist nicht jedermanns Sache. Das ist halt unsere Priorität, man kann das anders sehen, aber man könnte doch auch ehrlich sagen: Nein, wollen wir nicht, lehnen wir ab, diskutieren wir hier im Plenum! – Aber ich weiß schon: Wenn so viele Oppositionsanträge im Plenum wären, würde dann natürlich auffallen, dass Sie selber in der Regierung nichts zustande bringen, und deswegen ist es besser, man versteckt das Ganze im Ausschuss. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend noch ein Angebot, um vielleicht konkreter zu werden – es gibt ja immer den Vorwurf, wir würden keine Lösungsvorschläge machen, das stimmt überhaupt nicht –, ein Angebot: Treffen wir uns im Sommer in Klagenfurt im Gasthof „Zum Pumpe“ auf ein Bier und besprechen wir dort mit den Mitgliedern des Kulturausschusses, was wir machen können. Vielleicht können wir da auch ein bisschen mehr Ezzes in Richtung Regierung geben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.33

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

RN/60

Abstimmung

Präsident Peter Haubner: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 158 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „kulturelle Bildung von der Elementarpädagogik bis zum tertiären Ausbildungs­sektor“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig, somit angenommen. (29/E)

RN/61

6. Punkt und 7. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungs­vorlage (137 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozial­versicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Arbeits­losenversicherungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungs­gesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 2021 und das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert werden (Teilpensionsgesetz), und über den Antrag 249/A(E) der Abgeord­neten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefallregelung für Unterbrecher:innen einer Bildungskarenz (174 d.B.)

Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungs­gesetz geändert werden (175 d.B.)

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zu den Punkten 6 und 7 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. Ich stelle seine Redezeit auf 4 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/62

12.35

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause! Ja, wir kommen zu einem sehr, sehr wichtigen Teil des heutigen Tages, und zwar geht es da um die Pensionen. Ich glaube, das betrifft ganz, ganz viele Menschen in Österreich, vor allem auch in der Zukunft. Es ist ein Thema, das auch emotional berührt, und deswegen sollte man das jetzt ein bisschen ausführlich erklären. Es ist nicht ganz simpel zu erklären.

Die Regierung kommt heute mit dem Vorschlag einer neuen Teilpension, wie es so schön heißt, und verschlechtert damit auch gleichzeitig die bisherige Regelung der Altersteilzeit. Ich glaube, das haben sehr, sehr viele, die in die Nähe des Pensionsalters kommen, jetzt schon mitbekommen. Die Richtung ist, glaube ich, klar. Das spüren alle, das höre ich ja auch von den Rückmeldungen der Bevölkerung: Jeder versucht, möglichst schnell in die Pension zu kommen, weil klar ist, dass sich mit dieser Regierung das ganze Pensionsthema verschlechtern wird.

Traurig oder erschütternd, aber vielleicht nicht ganz überraschend ist es, dass die Sozialdemokratie da mitspielt und ihre Versprechungen im Wahlkampf und in der Vergangenheit, was die Pensionisten betrifft, offensichtlich vollkommen vergessen hat. Ich bin sehr gespannt, wie Sie das heute erklären wollen, aber jetzt einmal zu den nackten Zahlen.

Das heißt, diese Teilpension soll im Prinzip so funktionieren, dass man die Möglichkeit hat, die Arbeitszeit im Ausmaß zwischen 25 und 75 Prozent zu reduzieren, und dann eine Teilpension bekommt, die im Übrigen aber geringer ist als die Arbeitsreduktion – das sollte man dazusagen bei der ganzen Geschichte –, und man damit auch, wenn man das in Anspruch nimmt, die Langzeit­versicherten­regelung nicht mehr in Anspruch nehmen kann. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Das stimmt ja nicht! Das ist kompletter Blödsinn!) – Das sei es einmal zu den Fakten an sich, es ist also ein sehr komplexes Thema.

Ich glaube, dass nicht allzu viele diese Altersteilzeit annehmen werden – das vermute ich einmal –, weil die Voraussetzungen nicht sehr gut sind. Man wird sehen, wohin die Reise geht. Die Altersteilzeit wird reduziert, das heißt, sie wird nur mehr drei Jahre möglich sein, und damit besteht auch die Möglichkeit, die Altersteilzeit in Anspruch zu nehmen, ein Jahr später. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wo ist das Problem?)

Für mich sind jetzt zwei Dinge interessant, und darum geht es in Wahrheit – ich glaube, das spüren die Menschen –: Sie haben heute gleichzeitig diesen sogenannten Nachhaltigkeitsteil und diesen Nachhaltigkeitsmechanismus drinnen versteckt, wie sie ihn so schön getauft haben, und das ist das, was die NEOS ja seit Jahren wollen: Pension Richtung 70 Jahre – die ÖVP will offensichtlich 67 Jahre, und die SPÖ schaut dabei zu und hat das jetzt auch in diesem Gesetzestext drinnen, das steht ausdrücklich drinnen. 

Ich darf einmal ganz bewusst langsam und deutlich für die Zuhörer oder Zuseher vorlesen, was da drinnen steht, was da quasi in der ganzen Geschichte versteckt ist, und zwar wird mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus gesetzlich vorgesehen – gesetzlich vorgesehen! –, „dass verpflichtend Maßnahmen ergriffen werden müssen, wenn der vorgesehene Budgetpfad [...] für Pensionsausgaben“, der die aktuell „geplanten Kostendämpfungen“ berücksichtigt, „im Jahr 2030 gesamt­haft nicht eingehalten werden“ kann. – Es steht da: gesetzlich vorgesehen. – Als Maßnahmen, die bei Nichteinhaltung des Zielpfades getroffen werden müssen, wurden im Regierungsprogramm die weitere Erhöhung der erforderlichen Versicherungsjahre – mehr arbeiten! – für die Korridorpension ab 2035 vereinbart sowie müssen diesfalls weitere Maßnahmen im Pensionsbereich „betreffend Beitragssatz, Kontoprozentsatz, Anfallsalter, Pensionsanpassung sowie Anspruchs­voraussetzungen“ gesetzt werden. – Wer das liest und zuhört, hat, glaube ich, verstanden, wohin die Reise geht.

Die Sozialdemokratie hat Ihnen, liebe Wähler der ehemaligen Sozialdemokratie, schon viele Dinge versprochen, unter anderem auch die abschlagsfreie Hackler­pension, die auch nicht kommt. Das heißt, die Voraussetzung ist vollkommen klar: Es wird in die Richtung gehen, dass das Pensionsalter erhöht wird. Die SPÖ wird sagen, das wird nicht mit ihnen kommen, aber das, was da drinnen steht, was im Ministerratsvortrag steht, was im Gesetzestext steht, zeigt für mich ganz eindeutig, wohin die Reise geht. Das hätte man verhindern können mit vielen Maßnahmen, die wir seit Jahren, um nicht zu sagen, Jahrzehnten immer wieder einbringen. (Abg. Shetty [NEOS]: Zum Beispiel? Welche Maßnahmen zum Beispiel, Peter?) Sie wollen halt nicht jene belohnen, die jahrzehntelang ins System eingezahlt haben – siehe Hacklerregelung –, die 45 Jahre gearbeitet haben, ans Finanzamt, an die Sozialversicherung Abgaben geleistet haben. Sie wollen allen anderen – ich sage es ganz bewusst –, all den Zuwanderern, die gekommen sind, die Mindestpension geben, denen wollen Sie Pensionsleistungen geben. Aber für die Leute, die Österreich in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben, ist die Zukunftsaussicht leider Gottes sehr, sehr schlecht. Das halte ich für ganz dramatisch.

Wie gesagt, ich bin sehr gespannt, wie die Sozialdemokratie das heute erklärt, aber vor allem müssen Sie es den Menschen draußen erklären. Dass ÖVP und NEOS das wollen, ist eigentlich relativ klar, das hört man immer wieder, die Botschaft ist klar, aber dass die Sozialdemokratie hier den Steigbügelhalter spielt, einzig und allein deshalb, damit halt ein paar Regierungsmitglieder hier oben sitzen, das halte ich wirklich, ja, zumindest für sehr, sehr bedenklich. Ich bin gespannt, wie die Sozialdemokratie das erklärt.

Danke, liebe Zuhörer! Wenn Sie sich auf sichere Pensionsleistungen für Ihre Arbeit, für Ihre harte Arbeit verlassen wollen, gibt es nur eine Alternative und das ist: FPÖ wählen, freiheitlich wählen. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.41 

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeord­neter.

RN/63

12.41

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich in Sachen Pensionen auf die FPÖ verlässt, dann muss man schauen, was sie 2002 gemacht haben: die größten Pensionskürzungen in der Zweiten Republik. Das war ihr Wunderwerk. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man schon hier herausgeht und über Pensionen spricht, wäre es halt gut, wenn man sich mit dem Thema Pensionen auch genau befasst. Das ist genauso kompliziert wie andere Rechtsmaterien. Fakt ist, und ich stelle richtig: Die Altersteilzeit wird in Etappen von fünf auf drei Jahre reduziert, mit einer langen Übergangszeit (Abg. Wurm [FPÖ]: Habe ich etwas anderes gesagt?), weil die Teilpension nach Erreichen des persönlichen Pensionsstichtages die Altersteilzeit ablöst. – Richtigstellung Nummer eins. (Abg. Wurm [FPÖ]: Genau das habe ich gesagt!)

Nachhaltigkeitsmechanismus: Ja, wir haben einen Nachhaltigkeitsmechanismus, der ein gemeinsames Ziel hat: die Pensionsausgaben zu dämpfen, mit einem Paket, das wir heute beschließen werden. (Abg. Wurm [FPÖ]: Habe ich etwas anderes gesagt?) Wenn wir mit diesem Pensionspaket das Ziel erreichen, dann passieren keine weiteren Maßnahmen.

Die nächste Bundesregierung - - (Abg. Wurm [FPÖ]: Und wenn nicht? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und was, wenn nicht?) – Vielleicht habt ihr einmal den Mut, auch Verantwortung im Bereich der Pensionen zu übernehmen, denn das macht ihr nämlich nicht. Und wenn ihr Verantwortung gehabt habt, wissen wir, was euer Rezept ist, nämlich zu kürzen.

Diese Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, keine Pensionen zu kürzen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das sind die größten Kürzungen aller Zeiten!) Diese Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, nicht in bestehende Pensionen einzugreifen. Und diese Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket vereinbart, mit dem es keine Anhebung des gesetzlichen Regelpensionsantrittsalters über 65 geben wird. Das sind die Fakten! (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, Sie haben schon recht, es gibt diese Meldungen: 67, 68, 70 – wer bietet mehr? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: 70 – euer Koalitionspartner!) Liebe Freunde da draußen, die selbst ernannten Pensionsexperten, diese Meldungen sind vergossene Milch, weil wir uns für diese nächsten fünf Jahre auf ein anderes Paket geeinigt haben. Das vielleicht auch noch einmal als Botschaft hinaus. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde mir wünschen, dass wir diese intensive Diskussion, was das Pensionsantrittsalter betrifft, dazu verwenden, zu schauen, wie wir Menschen länger gesund im Arbeitsprozess halten können, wie wir jene Unternehmen überzeugen können, dass sie älteren Menschen eine Chance geben, auch länger arbeiten zu können. Das wäre die richtige Diskussion, und dort müssen wir auch hinkommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeord­neten der SPÖ.)

Aber nun zur Teilpension: Die neue Teilpension ermöglicht eine altersgerechte Arbeitszeit und bewirkt eine höhere Pension. Jetzt klingt es recht gut, und ich frage - - (Abg. Wurm [FPÖ]: Das stimmt nicht!) – Das erkläre ich dir gleich, Kollege Wurm! – Ich habe mir die Frage gestellt, wie ich das draußen Menschen erklären kann, die mich fragen: Lieber Beppo Muchitsch, wie funktioniert die Teilpension?, nämlich Menschen, die sich bis jetzt mit ihrer Pension noch gar nicht befasst haben. Wir müssen ihnen das einfach erklären, und für mich geht die Erklärung so: Die Teilpension ermöglicht dir eine kürzere Arbeitszeit, es ist ein langsames Hinausgleiten aus der Arbeit und ein Hineingleiten in die Pension. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber ich muss schon das Pensionsrecht haben! – Abg. Wurm [FPÖ]: Aber mit Abschlägen! Die Pension wird nicht höher, Beppo!) – Das erkläre ich dir gleich, denn das hast du nämlich auch noch nicht verstanden.

Wir hören nämlich oft, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sagen: Ein bisschen würde ich schon noch gerne weiterarbeiten, aber ich kann nimmer voll arbeiten! Und es gibt einen Chef und eine Chefin, die sagen: Also wenn du uns noch ein, zwei Tage in der Woche weiter im Betrieb unterstützt, wäre das gut.

Und ich bringe jetzt noch einmal das Beispiel von meinem Busfahrer von Seggauberg. Der fährt jetzt 43 Jahre mit dem Bus durch ganz Europa, zu Tageszeiten, Nachtzeiten. Der ist jetzt 63 Jahre und geht in die Korridorpension. Der sagt: Ein bisschen würde ich schon noch gern Bus fahren, so ein, zwei Tage Schülertransporte in meiner Gemeinde machen, aber nicht mehr zu Nacht­zeiten, weil man mit dem Alter auch müde wird, diese Verantwortung zu übernehmen.

Oder die Verkäuferin bei mir im Genussregal in Ehrenhausen, die sagt: Ich bin jetzt 62, ich gehe jetzt bald, aber am Samstag würde ich schon noch gerne ein bisschen arbeiten, etwas dazuverdienen – und später meine Pension damit aufbessern. Und genau für diese Menschen, für diese Gruppen machen wir diese Teilpension, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist unter deiner Würde!)

Es ist so wichtig, Kollege Wurm, dass wir alle gemeinsam dieses Modell gleich erklären: Du verringerst deine Arbeitszeit. Wenn du deine Arbeitszeit verringerst, hast du natürlich weniger Einkommen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Aber weniger Pension!) Parallel beziehst du einen Teil deiner Pension, wenn du eine Teilpension beanspruchst. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es schrumpft das Pensionskonto!) Mit dem, um was es sich verringert, erhöhst du aber dann deine Pensionsansprüche. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber es schrumpft dann ja!) Deswegen ist es sehr wichtig, den Menschen das auch zu erklären. Es ist sehr wichtig, dass wir im Herbst den Menschen auch Teilpensionsrechner in den verschiedensten Institutionen zur Verfügung stellen. Wir müssen es den Menschen erklären, und die Menschen sollen selber wählen, ob sie es nutzen oder nicht, mit einer Vereinbarung ihres Arbeitgebers. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Abschließend: Vielen, vielen Dank an die Koalitionspartner. Johannes Gasser, August Wöginger, das war wirklich ein Ho-ruck-Stück, das bis heute noch hier ins Plenum zu bringen. Vielen Dank an die Expertinnen und Experten. Vielen Dank aber auch an unsere Frau Bundesministerin, die es mit ihrem Einsatz, mit ihren vielen nächtlichen Telefonaten und vor allem auch mit ihrer Hartnäckigkeit geschafft hat, dass wir heute dieses Paket beschließen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

12.47

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Markus Koza. – Die Redezeit habe ich auf 5 Minuten eingestellt, Herr Abgeord­neter. 

RN/64

12.48

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, die Einführung der Teilpension ist nicht nur eine sehr sinnvolle Sache, die ist auch eine sehr gescheite Sache. Das ist vermutlich die intelligenteste Form, Pension und Arbeit miteinander zu verbinden, die wir aktuell haben. Es ist alternsgerecht, es ist von unserer Seite auf jeden Fall unterstützens- und begrüßenswert, und wir werden der Teilpension auch zustimmen. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Das wundert mich total!)

Allerdings erfolgt die Einführung leider unter sehr vielen lauten Neben­geräuschen, und die tun uns bedauerlicherweise so weh, dass wir dem Gesamtpaket so leider nicht zustimmen können. Es wird nämlich – und das war gerade beim geschätzten Kollegen Muchitsch auch wieder so – der Eindruck erweckt, als würde die Teilpension die Altersteilzeit weitgehend überflüssig machen. Darum wird sie auch gleich einmal von fünf auf drei Jahre verkürzt, und der Zugang wird verschärft. Nur: Altersteilzeit und Teilpension, das sind zwei verschiedene Paar Schuhe, die zwar das gleiche Ziel haben, nämlich Menschen möglichst lang in Beschäftigung zu halten, die sich auch ergänzen, sich aber leider nur bedingt ersetzen können.

Noch einmal: Altersteilzeit soll Arbeitnehmer:innen bis zum Pensionsantrittsalter gesund im Erwerbsleben halten, und dafür werden kürzere, alternsgerechtere Arbeitszeiten gefördert. Die Teilpension soll dagegen alternsgerechtes Arbeiten nach der Pension fördern. Man erhält einen Teil der Pension, und einen Teil daneben arbeitet man halt Teilzeit.

Dass jetzt in der Korridorpension die Altersteilzeit verkürzt wird und quasi mit der Teilpension abgeglichen wird, das kann schon in gewisser Weise einen Sinn machen, denn ich kann ja dann, wenn ich den vorzeitigen Pensionsantritt in Anspruch nehme, noch weitere zwei Jahre in Teilpension die Zeit bis zum gesetz­lichen Pensionsantritt überbrücken. Nur: Die Verkürzung der Altersteilzeit für alle konterkariert uns in Wirklichkeit das Ziel, dass wir Menschen möglichst lange in Beschäftigung halten, denn wenn ich statt mit 60 erst mit 62 eine Alters­teilzeit beginnen kann, dann steigt das Risiko, dass ich mit steigendem Alter arbeitslos werde, dass ich aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen meinen Job aufgeben muss (Abg. Wurm [FPÖ]: Also hab’ ich doch recht gehabt, oder? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Völlig richtig!), dass ich unter Umständen in Invaliditätspension gehen muss, doch deutlich. Das wollen wir alles eigentlich nicht (Abg. Wurm [FPÖ]: Aber!), denn das spart vielleicht Ausgaben bei der Altersteilzeit (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), das spart aber nicht die Ausgaben anderswo.

Wenn man dann auch noch den Zugang zur Altersteilzeit erschwert, indem ich statt 15 Jahren 17 Jahre Versicherung nachweisen muss und indem man die Förderungen für die Unternehmen in den nächsten drei Jahren von 90 Prozent auf 80 Prozent reduziert und so Altersteilzeit auch für die Betriebe unattraktiv macht, dann wird diese negative Entwicklung noch verstärkt.

Wir wissen natürlich auch, wen das besonders treffen wird: Es sind die Frauen, denn von den 37 000, die aktuell in Altersteilzeit sind, und auch von den 6 000, die Jahr für Jahr die Altersteilzeit neu antreten, sind zwei Drittel Frauen. Das sind Frauen, die in Pflegeberufen gearbeitet haben, die in Sozialberufen arbeiten, die in Gesundheitsberufen arbeiten, die im Handel arbeiten. Denen werden künftig zwei Jahre alternsgerechte Arbeitszeiten genommen, und da sind wir strikt dagegen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Hab’ ich doch recht gehabt, oder?)

Ich sage ganz ehrlich: Für mich ist das heute auch – ich kann es nicht anders nennen – der schleichende Tod der Altersteilzeit, der ja durchaus von einigen hier erwünscht ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber ihr habts damit begonnen!) Das Ziel, Arbeitnehmer:innen länger und gesünder in Beschäftigung zu halten, wird so nicht erreicht. Das geht besser, das geht gescheiter – denken wir noch einmal darüber nach, wie wir das gescheit gestalten können!

Jetzt noch kurz zum Nachhaltigkeitsmechanismus: Das ist übrigens der vierte innerhalb der letzten 30 Jahre, und der soll, wie wir schon gehört haben, künftige Regierungen dazu verpflichten, Maßnahmen gegen steigende Pensionsausgaben zu setzen, wenn diese um 0,5 Prozent vom Pensionspfad abweichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die NEOS haben ordentlich Glück, dass er noch nicht gilt. Warum? – Vor wenigen Wochen hat dieses Haus mit den Stimmen der NEOS die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für die Pensionist:innen beschlossen. Vielleicht war es den NEOS ja nicht bewusst, aber mit der Erhöhung der KV-Beiträge steigen auch automatisch die Kassen­zuschüsse für Pensionisten aus dem Bundesbudget – die sogenannten Hebesätze –, und zwar um 500 Millionen Euro Jahr für Jahr. Das sind keine 0,5 Prozent an zusätzlichen Pensionsausgaben, das ist auch nicht 1 Prozent an zusätzlichen Pensionsausgaben (Abg. Gasser [NEOS]: ... oder ist das zu wenig?), sondern das sind zusätzliche 2,5 Prozent an Pensionsausgaben. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das war vielleicht kein Zufall!)

Mit diesen Mehrausgaben hättet ihr bereits in den ersten 100 Tagen Regierung massiv gegen euren eigenen Nachhaltigkeitsmechanismus verstoßen. (Abg. Shetty [NEOS]: Die Rechnung würde ich noch einmal nachrechnen!) Bei künftigen Regierungen macht man aber den strengen Sparmeister. Das ist nicht nach­haltig, das ist klassisches Haltet-den-Dieb. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sichere Pensionen werden wir nicht über den x-ten Nachhaltigkeitspapiertiger kriegen, sondern nur über hohe Beschäftigung, über gute Einkommen, über entsprechend gescheite Beiträge und über Maßnahmen, die Menschen länger in Beschäftigung halten, wie eben alternsgerechte Arbeitszeiten oder ein Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer:innen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.53

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Beppo Muchitsch zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Regeln, bitte.

RN/65

12.53

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Ich versuche es. – Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich möchte eine tatsächliche Berichtigung machen.

Herr Abgeordneter Wurm hat hier gesagt, dass die Langzeitversichertenregelung in der Teilpension nicht möglich ist oder nicht mit ihr in Verbindung zu bringen ist – dass kein Anspruch auf Teilpension besteht, wenn man mit der Langzeit­versichertenregelung in Pension geht.

Ich stelle richtig: Alle Personen, die in Zukunft eine vorzeitige Alterspension beziehen – ob Schwerarbeitspension ab 60, ob Korridorpension ab 63 (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ein Redebeitrag!) oder Langzeitversichertenregelung ab 62 –, sind von dieser Teilpensionsregelung umfasst und haben einen Anspruch auf eine Teilpension. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.54

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann August Wöginger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 6 Minuten ein, Herr Klub­obmann.

RN/66

12.54

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Ich meine, das, was Kollege Wurm da geboten hat: Wenn du schon sagst, du kennst dich aus und hast den Gesetzentwurf gelesen, dann solltest du ihn gründlich lesen und nicht der Propagandamaschinerie irgendwo in euren Parteizentralen glauben, sondern das, was im Gesetzentwurf steht. (Abg. Shetty [NEOS]: Der Kollege ist dieser Tage ein bisschen durch den Wind!) Dort steht ganz klar, was Kollege Muchitsch gerade in seiner tatsächlichen Berichtigung gesagt hat: dass es egal ist, in welche Pensionsart du gehst, du hast überall die Möglichkeit, diese Teilpension in Anspruch zu nehmen. Das ist diametral anders als das, was du gesagt hast. Bleibt also bei der Wahrheit, bei den Gesetzen, die hier beschlossen werden! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist zweifelsohne, wenn man alle Pakete im Pensionsbereich zusammenfasst, die wir hier verabschieden, das größte Pensionspaket seit 20 Jahren, seit der Reform Schüssel, die im Übrigen die Freiheitlichen mitgetragen haben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, eh!) Damals gab es weit tiefer greifende Einschnitte; sie waren auch notwendig – das muss man sagen –, weil wir heute noch davon profitieren: Wir profitieren heute noch vom sogenannten Schüssel-Pfad, damit unsere Pensionen überhaupt leistbar sind.

Ich möchte schon eine Zahl erwähnen, und wir stehen dazu: Wir stehen dazu, dass wir mit Steuergeldern zum Pensionssystem zuschießen, aber bei einem Budget von rund 120 Milliarden Euro werden es im nächsten Jahr rund 20 Milliarden Euro sein, die wir allein in das berufsständische System dazu­geben – das heißt ASVG, BSVG, GSVG, also Arbeiter und Angestellte, Bauern und Gewerbetreibende. Da steigert sich natürlich dieser Betrag, und der ist auch in diesem Teilpensionsgesetz abgebildet.

Daran knüpft auch dieser Nachhaltigkeitsmechanismus an – der im Übrigen schon einmal, bis 2008, im Gesetz verankert war, auch bei der Reform 2003, die die Freiheitlichen mitbeschlossen haben. Wir haben schon einmal einen ähnlich ausgestalteten – nicht so wie dieser, aber ähnlich ausgestaltet – Mechanismus im Gesetz verankert gehabt. Warum? – Weil es einfach notwendig ist. Wenn sich die Parameter stark verändern, dann wollen wir, dass die Pensionen in Öster­reich gesichert sind, und zwar nachhaltig. Deshalb stehen wir zu diesem Mecha­nismus. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Regierung ist mit dem Schwerpunkt „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ angetreten – auch in diesem Dreiklang: sparen, reformieren und wieder wachsen. Unter diesem Motto stehen auch diese Pensionspakete. Wir haben die Veränderungen bei der Korridorpension: Dass wir dort das Antrittsalter um ein Jahr, in ganz niedrigen Schritten, anheben und die notwendigen Versicherungsjahre von 40 auf 42 Jahre steigen, ist bereits beschlossen, mit dem Budget miterledigt worden.

Wir haben uns auch auf eine Aliquotierung geeinigt. Das ist das: Wenn die Menschen jetzt in Pension gehen, wie viel Erhöhung bekommen sie nächstes Jahr? – Wir haben uns auf 50 Prozent geeinigt. Das heißt, wenn dieser Anpassungsfaktor 3 Prozent ist, dann sind es 1,5 Prozent für die, die im Vorjahr in Pension gegangen sind. Daran haben wir auch 20 Jahre herumgedoktert: Manchmal hat es alles gegeben, manchmal hat es gar nichts gegeben, daher jetzt die goldene Mitte. Hoffentlich hält die auch in Zukunft, damit die Menschen Planbarkeit haben.

Weil die Pflegeberufe genannt wurden – Herr Kollege Koza, du, glaube ich, hast das mit den Frauen in Altersteilzeit gesagt –: Da gibt es eine wesentliche Verbesserung, nämlich dass die Menschen, die in den Pflegeberufen arbeiten, in die Schwerarbeitsregelung aufgenommen werden. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das werden wir erst noch sehen!) Das ist eine ganz großartige sozialpolitische Maßnahme, und da könnt ihr ja mitgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das ist ja ganz leicht möglich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)

Wir haben also die Teilpension, wir haben die Weiterentwicklung der Alters­teilzeit und wir haben den Nachhaltigkeitsmechanismus. Das sind die drei Punkte, die heute zur Beschlussfassung hier vorliegen.

Ich möchte einfach auch einmal das Ziel erwähnen: Worum geht es dieser Bundesregierung? – Wir wollen das faktische Antrittsalter schneller an das gesetzliche heranführen – das ist der erste Punkt. Das Zweite ist: Wir wollen auch die Beschäftigungsquote anheben, vor allem bei jenen zwischen 60 und 65 – das ist das Ziel.

Es hat immer Experten gegeben – in allen Parteien im Übrigen –, die sich zu Pensionen geäußert haben, und das ist unser Zugang. Das ist auch der Zugang der Österreichischen Volkspartei hier im Parlament, das ist auch mein Zugang als Klubobmann und als Sozialsprecher: zuerst diese beiden Maßnahmen in den Vordergrund zu stellen – das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen und die Beschäftigungsquote zu steigern –, und solange das nicht der Fall ist, reden wir nicht über die Anhebung des gesetzlichen Antritts­alters, weil das vorrangig zu behandeln ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Muchitsch [SPÖ].)

Ich möchte bei der Teilpension einfach ein Beispiel bringen, denn es herrscht natürlich immer, wenn man eine neue Systematik einführt, auch eine gewisse Verwirrung. Nur: Es ist eine Win-win-Situation, und ich möchte es diesen vielen Tausenden Menschen auch ans Herz legen, die in eine Schwerarbeitspension gehen, die in eine Langzeitversichertenregelung gehen, die in eine Korridor­pension gehen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Mit Abschlägen!), weil es sich positiv auswirkt. 

Nehmen wir eine Korridorpension her, in Zukunft dann mit 63! Man hat – Hausnummer – 4 000 brutto verdient; das verdienen Menschen Gott sei Dank auch, wenn man lange gearbeitet hat, wenn man lange eingezahlt hat, man braucht ja dann auch 42 Versicherungsjahre, dass man in diesen Anspruch kommt. Wenn man also einen Anspruch auf eine derartige Pensionsart hat, kann man sich nämlich dann die Hälfte von dem, was auf dem Pensions­konto ist, als Abschlagspension herausnehmen, als Abschlagspension – da hat man 15,3 Prozent Abschläge. Das nimmt man sich und bezieht zu diesem Teil die Pension. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Der zweite Teil, die zweite Hälfte, bleibt auf dem Pensionskonto bestehen und liegen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, aber die Hälfte, genau! – Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP]), und man arbeitet zum Beispiel zu 50 Prozent weiter. Man kann variieren. Man kann 50 Prozent weiterarbeiten, 25 Prozent oder 75 Prozent, in einem gewissen Stundenausmaß – zum Beispiel diese 50 Prozent, diese berühmten Beschäftigungsverhältnisse –, zwei- bis dreimal in der Woche arbeiten gehen, wie Kollege Muchitsch gesagt hat, gerade wenn es zum Beispiel ein Kleinbusfahrer ist. Oder viele sagen ja: Ich will noch arbeiten, ich will noch etwas tun, aber 38,5 Stunden oder 40 Stunden sind mir zu viel, aber ich möchte noch meinen Beitrag in der Arbeitswelt und im Betrieb leisten! Und das ermög­lichen wir hiermit.

Es werden dann auch die Pensionsbeiträge noch auf diesem Konto gutgeschrieben, und wenn man zum Beispiel sagt: Drei Jahre, bis 65, mache ich das noch!, dann bekommt man mit dem zweiten Teil eine abschlagsfreie Pension. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Und wenn man das zusammenzählt, ist es mehr, als wenn ich gleich in Pension gegangen wäre, und ich leiste einen wertvollen Beitrag für mich selber, aber auch für das System – und das ist nicht verboten, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Wenn man das in Zahlen gießt, hat man bei diesen 4 000 Euro brutto 2 475 Euro netto. Das sind um 350 Euro mehr, als wenn man die Abschlagspension zur Gänze nehmen würde, und in der Pension hat man dann statt 2 121 Euro insge­samt 2 251 Euro. Man hat also eine um 130 Euro höhere Nettopension, und das bis ans Lebensende. 

Das heißt, das ist eine wirkliche Win-win-Situation für die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, und ich appelliere wirklich an viele Arbeitnehmer:innen, sich diesem Thema zu widmen und es mit den Dienstgebern zu vereinbaren. Es ist eine gute Maßnahme, die hier heute ins Leben gerufen wird. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Herr [SPÖ].)

Die Altersteilzeit geht damit einher, und es ist eigentlich auch logisch, dass ich, wenn ich im Gesetz eine neue Systematik anbiete, sozusagen das andere System anpasse, und das ist auch gar nichts Schlechtes. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Oh ja! Doch!) Die Altersteilzeit wird harmonisiert und geht damit einher, und wir haben eine Übergangszeit von 2026 bis 2028, in der diese Jahre von fünf auf drei reduziert werden.

Auch zum Nachhaltigkeitsmechanismus ein Wort: Ich habe die Summe schon erwähnt, und dieser Pfad ist im Gesetz festgeschrieben. Wir reden da nicht von dieser Legislaturperiode, sondern wir reden vom Jahr 2030. Ich halte das auch für gerechtfertigt. Warum? – Weil derzeit das Frauenpensionsantrittsalter an jenes der Männer angeglichen wird – das ist gerade im Laufen, von 2024 bis 2033. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, das ist auch so ein ...!) Dieser Mechanismus besagt: Dieser Zielpfad, diese Ausgabenobergrenze – und in Wahrheit geht es darum, dass durch die Maßnahmen, die wir hier setzen, das faktische Antrittsalter in diesem Zeitraum, in den nächsten Jahren um ein Jahr angehoben werden soll; da reden wir von gut 2 Milliarden Euro –, diese Kostendämpfung muss abgebildet sein, eben auch im Bereich der Ausgabenobergrenze. Und wenn das nicht der Fall ist, dann greift dieser Mechanismus, und er greift zuerst bei den Versicherungsjahren bei der Korridorpension, das steht wortwörtlich da drinnen.

Dazu auch eine ganz offene Ansage: Bevor das gesetzliche Antrittsalter angehoben wird, werden wir alles dafür tun, dass diejenigen, die lange Versicherungszeiten haben, die Einzigen sind, die noch vor dem gesetzlichen Antrittsalter in Pension gehen können, weil das sozial gerecht ist. Es muss einen Unterschied geben, ob jemand 45 Jahre in ein System einzahlt oder nur 30 oder 35 Jahre, und genau das bilden wir mit diesem Mechanismus auch ab. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Die anderen Faktoren, die angeführt sind – Beitragssatz, Anfallsalter, Konto­prozentsatz oder Pensionsanpassungshöhen –: Das ist genau der Mechanismus, der meines Wissens damals, 2003 bis 2008, im Gesetz auch verankert war. Diesen führen wir wieder ein, weil dann der Gesetzgeber ab 2030 dazu verpflichtet ist, dass das mit 2035 in Kraft zu treten hat, wenn das Frauenpensions­antrittsalter angeglichen ist, und dann kann man aus diesem Maßnahmenmix auswählen, was die nächste Bundesregierung da an Maßnahmen setzen will. – Es ist eine gute Maßnahme, und bitte reden Sie es nicht schlecht, wenn wir unser Pensionssystem positiv für die Menschen weiterentwickeln, sodass es die Menschen auch annehmen!

Zu guter Letzt haben wir für den Herbst noch zwei Punkte offen. Das ist das Älterenbeschäftigungspaket, das uns ein gemeinsames Anliegen ist, und das ist das Arbeiten im Alter: dass jene, die bis zum gesetzlichen Antrittsalter arbeiten, also keine Frühpension in Anspruch nehmen und dann aber noch weiterarbeiten wollen, mit einer Flattax von 25 Prozent endbesteuert werden. Dann gibt es nicht diese Nachzahlungen von Tausenden Euro, wo die Menschen uns sagen: Dann mache ich es nicht mehr! – Wir wollen, dass Menschen, die gesund sind, die auch wollen, die auch können, dabei so lange wie möglich unterstützt werden und in der Erwerbstätigkeit bleiben können. 

Es ist ein guter Tag für das Pensionssystem, aber vor allem für die Menschen, für die künftigen Pensionistinnen und Pensionisten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die jubeln draußen schon!) Daher kann man diesem Paket ganz beruhigt zustimmen. Und: Betreiben Sie keine falsche Propaganda! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

13.06

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch.

RN/67

13.06

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Wöginger, zum Thema Propaganda: Was wir jetzt hier geboten bekommen haben, das war Propaganda. Aber – und das gestehe ich Ihnen zu – Sie haben ein paar Dinge gesagt, die tatsächlich ganz tief haben blicken lassen, die ein bisschen Ehrlichkeit gebracht haben. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

Sie haben nämlich gesagt: Jetzt wird einmal das Frauenpensionsalter ange­glichen. – Ja, da haben Sie natürlich recht, das wird angeglichen. Sie wissen so gut wie wir alle hier herinnen, das liegt – bleiben wir beim Männerpensions­alter – real im Durchschnitt bei irgendwo zwischen 62 und 63 Prozent (Rufe bei der ÖVP: Jahren!) – ja –, und das jetzt aber schon seit vielen, vielen Jahren. Das heißt, wir sind mit vielen Maßnahmen da nicht wirklich weitergekommen. Die Frauen sollen es jetzt einmal richten – so viel dazu.

Dann haben Sie einen Satz gesagt, einen Halbsatz, der nicht ganz unspannend ist. Sie haben gesagt: Wenn wir das sehen, dann werden wir die Maßnahmen setzen! – Weil Sie genau wissen, Sie werden es nicht erreichen (Abg. Gasser [NEOS]: Was machen Sie, dass wir es erreichen?); und deshalb, Herr Kollege Wöginger, sind wir so kritisch – weil wir Sie kennen, weil Sie sich jetzt hierher­stellen und sagen: Langzeitversicherte; das ist sozial gerecht! Sie, Herr Kollege Wöginger, und Ihre Volkspartei haben gemeinsam mit den Grünen die abschlagsfreie Langzeitversichertenpension abgeschafft. (Beifall bei der FPÖ.) Sie waren das! Sie haben diese soziale Ungerechtigkeit eingeführt. 

Das ist es nämlich, es geht nämlich genau darum, wie lange jemand arbeitet, wie lange jemand einzahlt. (Abg. Gasser [NEOS]: Es geht darum, wie viel man einzahlt! – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) Das bildet sich aber bei Ihnen nirgendwo ab, und das ist ja genau diese Ungerechtigkeit. Sie stellen auch jetzt mit Ihrem neuen Pensionspaket auf das Alter ab, ohne danach zu schauen: Wie lang ist jemand denn eigentlich im Arbeitsprozess gewesen, hat jemand 40, 45 Jahre oder vielleicht nur 15 Jahre am Buckel? Aber mit 65 haben alle die­selben Möglichkeiten! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist diese Ungerechtigkeit – Punkt eins! 

Jetzt, Punkt zwei, zur Teilpension und zur Altersteilzeit: Das sind zwei unter­schiedliche Paar Schuhe, und Kollege Koza hat es schon erklärt. Die Altersteilzeit war dazu gedacht, rauszugleiten, für Leute, die vielleicht schon fünf Jahre vor der Pension sind, die dann schon körperlich schwach sind, die einfach nicht mehr die volle Kraft haben. Für diese war die Altersteilzeit gedacht. (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].) – Herr Kollege Koza, Sie von den Grünen haben in der letzten GP die Büchse der Pandora natürlich geöffnet, als Sie die geblockte Altersteilzeit abgeschafft haben. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Es war klar, dass die ÖVP damit nicht zufrieden ist, das hätten auch Sie wissen müssen, dass da Weiteres abgeschafft werden muss. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Sie wollen es abschaffen, denn für Sie ist das Wichtigste, die Leute bis zu ihrem 70. Lebensjahr im Arbeitsprozess drinnen zu lassen. Sie haben das ja auch schon mehrmals gefordert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger [ÖVP]: Wer? Wer? Ich?)

Es kommt ja nicht von ungefähr, dass es vor allem ÖVP-Granden waren, die in den letzten Wochen rausgegangen sind und uns damit überrascht haben – oder auch nicht überrascht haben –, dass sie gesagt haben: Arbeiten bis 70! – Das war Ihr Landeshauptmann Haslauer, das war der IV-Präsident, der Ihnen nicht fernsteht, das war der Typ von der Wirtschaftskammer, der Ihnen nicht fern­steht. (Die Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP] und Wöginger [ÖVP]: Wer ist „der Typ“?) Sie schicken also alle aus Ihrem Umfeld raus, um die 70 Jahre sozusagen einmal anzuteasern. Das ist genau Ihr System, wie Sie es immer gemacht haben: Sie haben immer die Leute aus der zweiten, dritten Reihe vorgeschickt (Beifall bei der FPÖ), die sollen Ihnen den Boden aufbereiten, damit das dann kommt. Das ist das Schlimme daran. (Abg. Shetty [NEOS]: Wo ist eigentlich die Frau Abgeordnete Kolm?)

Jetzt zu Ihnen, Herr Kollege Muchitsch: Wissen Sie, ich verstehe schon, dass Sie sich schwertun, das jetzt auch noch als Erfolg zu verkaufen. Es ist nämlich kein Erfolg (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Für euch, ja!), es ist eine Verschlechterung, weil die Altersteilzeit massiv reduziert wird, auf drei Jahre zurückgefahren wird. Das ist für Betroffene keine Verbesserung. (Ruf bei der ÖVP: Wer ist betroffen?) Das ist objektiv gesehen eine Verschlechterung, und das wissen Sie auch. 

Noch viel schlimmer finde ich aber den Nachhaltigkeitsmechanismus, weil der auf das hinausläuft, was die Herrschaften hier wollen: gesetzliches Pensions­antrittsalter 70 Jahre. Das ist das Ziel, das steckt da dahinter. Wenn wir es nicht erreichen, dann - - (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ihr erreichts gar nichts!) Was ist, wenn wir es nicht erreichen? – Dann: bis 70 arbeiten, ganz genau. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Wer sagt denn das? – Abg. Shetty [NEOS]: Aber steigen wird es halt!) – Das steht ja da drinnen (Abg. Wöginger [ÖVP]: Lies einmal! Lies einmal!), dann werden die Maßnahmen getroffen, Herr Kollege. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Du bist ja eine Doktorin, du musst ja lesen können, oder? Lies einmal!)

Herr Kollege Wöginger, dann horch doch einmal denen, die du alle rausschickst, zu! Red einmal mit dem Haslauer! – Ach so, ja, der gehört nicht mehr zu euch; der ist jetzt zurückgetreten, jetzt gehört er nicht mehr zu euch. Das ist es, genau: Ihr wollt nichts anderes als das Pensionsantrittsalter raufschrauben (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das ist das Parlament und nicht auf1.tv!), und zwar das gesetzliche. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger [ÖVP]: Mit euch kann man ja nicht reden! Mit euch kann man ja nicht reden!) Das, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, wollt ihr hier herinnen, und ihr glaubt, alle anderen da irgendwie ins Boot holen zu können. 

Mit uns wird es das nicht geben (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, ist eh recht!), wir werden da massivsten Widerstand leisten. (Abg. Wöginger [ÖVP] macht eine Geste mit der Hand.) – Ja, du kannst mit der Hand schon so machen. Hochmut, Herr Kollege Wöginger, Hochmut kommt vor dem Fall. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, ja!) Ihr seid schon um die Hälfte dezimiert. (Ruf bei der ÖVP: Ihr auch bald!) Die nächste Wahl wird euch noch weiter dezimieren, und das ist gut so, damit es in Österreich auch wirklich wieder einmal Sozialpolitik geben kann. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Es gehen die Umfragen runter! – Ruf: ... so aggressiv ...!)

13.11

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Yannick Shetty.

RN/68

13.12

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Der heutige Tag, an dem wir das Pensionspaket beschließen – übrigens nur vier Monate nach Antritt dieser Regierung –, ist ein historischer Tag. Mit dem heutigen Tag stellen wir den Reformkurs im Pensions­bereich scharf.

Ich sage, der Tag ist historisch, nicht, weil wir alles erreicht haben – nicht, dass Sie mich da falsch verstehen –, im Gegenteil, das ist nur der Anfang und nicht das Ende der Reformen im Pensionsbereich (Beifall bei den NEOS – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah ...! Der Anfang! – Abg. Wurm [FPÖ] – in Richtung Abg. Kucher [SPÖ] –: Aha! Philip, der Anfang!); dieser Tag ist deswegen historisch, weil mit Eintritt von NEOS in die Bundesregierung das erste Mal seit 20 Jahren der Kurswechsel im Pensionssystem eingeleitet wurde. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Gratulation, Sozialdemokratie! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir sind in diesem System mit 140 km/h in Richtung Wand gefahren. Was wir jetzt tun, ist, das Lenkrad noch einmal herumzureißen, um die Notausfahrt zu nehmen. Das tun wir mit dem, was wir heute beschließen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischen­ruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Ich sage Ihnen, das sind gute Nachrichten: gute Nachrichten für Österreich, gute Nachrichten fürs Budget (Abg. Lausch [FPÖ]: Wer zahlt’s ...?), und insbesondere gute Nachrichten nicht nur für die jungen Menschen, sondern für alle, die noch vor ihrer Pension stehen und auch eine sichere und gute Pension haben wollen. (Ruf: Wo ist der Loacker, bitte?!)

Sie wissen, es war eines der NEOS-Gründungsthemen, Reformen im Pensions­bereich zustande zu bekommen, und mich fragen regelmäßig Menschen: Warum haben denn die NEOS überhaupt so ein Problem mit dem aktuellen Pensions­system? Ich sage Ihnen auch: Unsere Kritik am Pensionssystem ist kein Selbst­zweck, das machen wir nicht aus Jux und Tollerei. Ich möchte Ihnen erklären, worin unsere Kritik an diesem System besteht. 

In Österreich – vor allem für die Zuseherinnen und Zuseher, die sich vielleicht nicht so intensiv mit diesem Thema beschäftigen – haben wir ein sogenanntes Umlageverfahren. Das schaut vereinfacht gesagt so aus, dass jene Menschen, die derzeit arbeiten, in das System einzahlen, damit aus diesen Beiträgen die Pensionen derer, die gerade in Pension sind, finanziert werden können. Wenn diese Zahlungen und die Auszahlungen eine Lücke ergeben, dann müssen wir diese Lücke aus dem Gesamtbudget, also mit den Steuern der arbeitenden Menschen, decken, aus dem Budget zuzahlen. Das war einmal ein gutes System. Das Problem dabei ist, dass es eins zu eins an der demografischen Entwicklung hängt. 

RN/68.1

Ich möchte Ihnen kurz illustrieren, was das Grundproblem dabei ist: In den Achtzigerjahren, in der Nachkriegszeit, da hat die demografische Entwicklung vereinfacht gesagt so ausgesehen (eine Tafel, die ein Dreieck zeigt, in die Höhe haltend): Es gab viele junge Menschen, zahlende Menschen und relativ wenige Menschen, die in Pension waren und diese Zahlungen bezogen haben. Das Problem ist aber, dass sich die Situation nicht nur geändert, sondern verkehrt hat. (Der Redner dreht die Tafel um, sodass das Dreieck auf der Spitze steht.) Wir haben jetzt die Situation, dass immer weniger junge Menschen die Pensionen immer mehr älterer Menschen finanzieren müssen. Wer nicht sieht, dass das ein Problem ist, der ist blind oder will es nicht verstehen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weil sich diese Pyramide verkehrt hat, schießen wir – und ich möchte Ihnen das wirklich so illustrieren – ein Viertel des Gesamtbudgets, das wir zur Verfügung haben, über 30 Milliarden Euro derzeit, zu, damit das Pensionssystem funktio­nieren kann und damit die Pensionen derer, die in Pension sind, ausgezahlt werden können. Dieses Geld fehlt für die Bildung, dieses Geld fehlt für die Integration, dieses Geld fehlt für den Klimaschutz, dieses Geld fehlt für Innovationen, und zwar nicht, weil die Pensionisten, die Pensionistinnen die Bösen sind, sondern weil dieses System kaputt ist, und deswegen müssen wir es dringend reparieren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das zweite Problem ist, dass nicht nur die demografische Entwicklung systemisch an diesem Problem schuld ist, sondern dass zusätzlich in den letzten 20 Jahren – und diese Kritik müssen sich alle Parteien gefallen lassen – alle immer mitgemacht haben, vor Wahlen Wahlzuckerln verteilt haben, die das noch einmal verschärft haben und dieses Kuchenstück, diesen Teil des Budgets immer größer gemacht haben. Auch damit ist Schluss, das wird es in dieser Regierungsperiode nicht geben. 

Heute ist ein historischer Tag, nicht deswegen, weil wir alles erreicht haben, sondern weil wir für dieses unverantwortliche Handeln die Stopptaste gedrückt haben. Es wird endlich einen Paradigmenwechsel im Pensionssystem geben, und das insbesondere – darauf möchte ich jetzt noch eingehen – mit dem sogenannten Nachhaltigkeitsmechanismus. 

Das ist ein kompliziertes Wort, er hat ein einfaches Ziel, nämlich die Zuzahlungen aus dem Budget, diese über 30 Milliarden Euro, runterzubringen, damit wir mehr Geld für Integration, für Bildung, für Klimaschutz und für alle anderen Dinge, die uns allen hier herinnen wichtig sind, haben. Der Nachhaltigkeits­mechanismus erfolgt in drei Schritten: Erstens, es gibt erstmals einen absoluten Ausgabendeckel für Zuzahlungen aus dem Budget ins Pensionssystem – und ich sage Ihnen: Da fährt auch die Eisenbahn drüber, über diesen absoluten Ausgabendeckel. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm [FPÖ]: Ah! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aha! – Abg. Wurm [FPÖ]: Ihr müsst klatschen, Sozialdemokratie! Ist euer Regierungspartner!)

Zweitens, ab sofort wird die Bundesministerin für Soziales – das sieht das Gesetz vor – jedes Jahr dem Parlament einen sogenannten Bericht zur nachhaltigen Absicherung des Pensionssystems zuleiten. Das ist kein Bla-bla-Bericht, sondern da drinnen werden harte Fakten stehen, nämlich ob der Budgetpfad, den wir abgebildet haben – das ist der Pfad, der vorsieht, dass die Pensionsausgaben sinken müssen –, gehalten wird oder nicht. (Abg. Koza [Grüne]: Die müssen nicht sinken!) Das heißt, wir werden das jedes Jahr im Parlament vorliegen haben und wissen: Hält der Pfad oder hält er nicht? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)

Drittens – und das ist jetzt der Nachhaltigkeitsmechanismus –, wenn der Pfad überschritten wird, ist die nächste Regierung ab 2030 gesetzlich dazu verpflichtet, harte Maßnahmen zu ergreifen, um das Pensionssystem zu sichern (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was heißt denn das?), insbesondere auch – neben den schon erwähnten – eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. (Die Abgeordneten Wurm [FPÖ] und Belakowitsch [FPÖ]: Ah!) Ich sage Ihnen: Das ist auch wichtig und richtig so. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Sozial­demokratie, was ist los? Hört ihr das? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Frau Bundes­minister, haben Sie das eh gehört? Jetzt haben wir es! – Abg. Wurm [FPÖ]: Einer, der die Wahrheit spricht!)

Mir ist wichtig, abschließend zu betonen: Diese Pensionsreform ist keine Pensionskürzung, sondern diese Pensionsreform ist eine absolut notwendige Kurskorrektur. Ich möchte noch einmal das Bild vom Anfang meiner Rede bedienen: Wir waren mit Höchstgeschwindigkeit in Richtung Frontalcrash unter­wegs. Was wir gemacht haben, ist, dass wir die Notausfahrt genommen haben, insbesondere mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus. Und – ich habe es schon gesagt – das heute ist nicht das Ende des Reformkurses, es ist der Anfang, und ich freue mich, dass wir diesen Weg heute beschreiten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm [FPÖ]: Also wer hat jetzt recht, Frau Schumann? Was stimmt jetzt? Wer lügt jetzt da? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was passiert jetzt?)

13.18

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Bundesministerin Korinna Schumann zu Wort. – Bitte, Frau Ministerin. 

RN/69

13.19

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten­schutz Korinna Schumann: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abge­ordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich kann jetzt nicht mit so einer gschmackigen Rede dienen, aber ich kann mit Fakten dienen, und das ist meine Aufgabe als Ministerin. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)

Wir haben ein wirklich großes und starkes Pensionspaket vorgelegt, ein ganz wesentliches. Es ist ein Pensionspaket, das gleichzeitig mit der zweiten großen Pensionsreform auf den Weg gebracht wird, nämlich mit der Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters, und auch das haben wir ganz stark im Blick. (Abg. Linder [FPÖ]: Bitte ins Mikro reden!) Es ist unser Ziel als Bundesregierung, das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben. Das ist die Zielrichtung, in diese Richtung sind wir jetzt unterwegs. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das Mikro ist total schlecht! Man hört Sie schlecht!)

Ich darf Ihnen zur besseren Verständlichkeit, weil gesagt wurde, das Pensions­antrittsalter sei nicht gestiegen, zwei Zahlen mitgeben: Seit 2000 ist das Pensionsantrittsalter der Männer um 3,7 Jahre gestiegen und das der Frauen um 3,4 Jahre. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich hab’ gesagt, zehn Jahre! Zehn Jahre! Ich habe gesagt, in den letzten zehn Jahren! – Abg. Wurm [FPÖ]: 2000! Das ist 25 Jahre her! Das ist ja ein Vierteljahrhundert!) – Es ist gestiegen. Sie haben gesagt, es ist nicht gestiegen. Es ist gestiegen, das muss man schon eindeutig sagen. So schaut es aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir bringen jetzt wichtige Punkte auf den Weg: die Teilpension, die ein ganz, ganz wichtiger Mechanismus ist, um das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben und um den Menschen einfach die Chance zu geben, gleitend von der Beschäftigung zur Pension zu kommen, und wir implementieren den Nachhaltigkeitsmechanismus, der ganz viele genau definierte Teile hat, die dann anschlagen, wenn wir den Budgetpfad nicht einhalten. Ich gehe aber davon aus, dass wir ihn sehr wohl einhalten – aber dazu später. 

Im gesamten System brauchen wir, wenn wir sagen, wir wollen, dass das faktische Pensionsantrittsalter angehoben wird, auch die Unterstützung der Unter­nehmen. Wir brauchen die Unternehmen, die sagen: Ich hebe den Schatz der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil der wertvoll ist – da ist Erfahrung da, da sind Menschen da, die wirklich noch vieles in der Beschäftigung leisten können –, und ich stelle ältere Arbeitnehmer:innen ein oder halte sie in Beschäftigung. Das ist ganz, ganz wesentlich, das brauchen wir, um gemeinsam den Weg zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters zu schaffen – aus verschiedensten Gründen: erstens, weil wir wollen, dass die Menschen länger in Beschäftigung bleiben, gesund in Beschäftigung bleiben, auf Arbeitsplätzen, die das auch ermöglichen, zweitens, weil wir wollen, dass die Menschen auch die Chance haben, mehr Pension zu bekommen – das ist wesentlich, das wird dann beim Thema Teilpension noch ganz, ganz wichtig sein, dass man darauf schaut –, und drittens, weil wir die Arbeitskräfte halten wollen. 

Heute wurde die OECD-Studie veröffentlicht, die darauf hinweist, dass wir eine demografische Entwicklung haben, durch die es in der Frage des Fachkräfte­bedarfs sehr, sehr schwierig werden wird, und auch da gilt es, hinzuschauen. Wir brauchen die Fachkräfte auch noch länger, wir möchten sie in Beschäftigung halten, und gerade die Teilpension ist eine Chance, Menschen länger in Beschäftigung zu halten und damit auch die Wirtschaft anzukurbeln, weil wir das brauchen. Wir haben einfach eine älter werdende Gesellschaft, die wir jetzt auch so abfedern und unterstützen müssen, dass wir einfach die Chance für längeres Arbeiten geben müssen und wollen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeord­neten von ÖVP und NEOS.) 

Es ist schon gesagt worden: Die Teilpension gibt die Chance, wenn ich sage: Ich schaffe es nicht mehr, voll zu arbeiten, aber ich schaffe es noch ein bissel, zwei Tage, drei Tage, einen Tag pro Woche, zu arbeiten!, das in Anspruch zu nehmen. Das ist eine große, große Chance. Glauben Sie mir, gerade weil ich aus der Gewerkschaft komme: Wie viele Beschäftigte haben gesagt: Ich schaffe es nicht mehr, voll zu arbeiten, aber ich würde gerne noch ein bisschen arbeiten, gebt mir die Chance!, und diese Chance setzen wir jetzt um, diese Chance gibt es jetzt mit dem heute hoffentlich erfolgenden Beschluss. 

Es wird – das ist schon gesagt worden – ein Teil des Pensionskontos geschlossen, der andere Teil, jener Teil, den man in Beschäftigung ist, bleibt weiter bestehen und darauf zahlt man weiter ein. Das ist eine unglaubliche Chance. Es ist für die Menschen einfach die Chance, flexibler von der Beschäftigung in die Pension zu kommen. Voraussetzung ist die Alterspension oder die vorzeitige Alters­pension, eine Arbeitszeitreduktion von mindestens 25 Prozent – oder auch 50 oder 75 Prozent –, und es kommt natürlich in der Teilpension der Abschlag der Pensions­art, die ich wähle, zum Tragen. Es gibt keine Verpflichtung für die Leistung von Überstunden – auch das ist ganz, ganz wesentlich, um Menschen, die jetzt die Teilpension in Anspruch nehmen, nicht noch mehr Rucksackerl mitzugeben, sondern ihnen wirklich das Gleiten, das Ausgleiten zu ermöglichen. 

Es gibt auch keine Nachteile bei der Abfertigung, auch das ist wichtig. Gültig ist diese Regelung ab 1.1.2026. Anspruchsberechtigt sind – und das ist wichtig –: jene, die in Schwerarbeitspension sind, ab 60 – das ist eine Änderung zum bisherigen Modus, denn bisher hat man zur Schwerarbeitspension nur geringfügig dazuverdienen können –, Frauen in Alterspension – das gilt für das Jahr 2026 – ab dem 61. Lebensjahr, in der Langzeitversichertenregelung ab 62, in der Korridorpension von 62 bis 63 – da wird ja das Antrittsalter schritt­weise angehoben –, und Männer in Alterspension ab 65. 

Die Teilpension ist wirklich eine gute, praktikable Variante. Ich weiß, man kann an vielem Kritik üben, das ist gar keine Frage, man kann manches so oder so sehen. Was nur wichtig ist – und diese Bitte würde ich aussprechen –: Beraten Sie so, wie es im Gesetz steht (Abg. Wurm [FPÖ]: Die entscheiden eh selber!), sagen Sie den Menschen (Abg. Wurm [FPÖ]: Frau Minister, die entscheiden ja selber, die Leute!), die sich überlegen: Soll ich in Pension gehen, soll ich nicht?, das, was Fakt ist, und machen Sie keine Beratungen, die inhaltlich nicht das enthalten, was im Gesetz steht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die meisten versuchen ja, schnell in die Altersteilzeit ...!) Das ist unser Zugang – ich glaube, unser aller Zugang –: redlich zu beraten! Man kann vieles kritisieren, aber beraten wir redlich und sagen wir: Das ist es, das sind die Möglichkeiten und das sollte man auch wirklich so nützen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Zum Thema Altersteilzeit: Die Altersteilzeit wird – auch das wurde schon gesagt – im System mit der Teilpension harmonisiert. Die Altersteilzeit kann man künftig so lange in Anspruch nehmen, solange noch keine Teilpension möglich ist, auch das ist klar. Altersteilzeit gebührt ab 2029 längstens für drei Jahre. Uns war aber vor allem wichtig, die Altersteilzeit auf keinen Fall abzuschaffen – die Tendenzen hätte es gegeben, aber das passiert jetzt nicht, sondern wir harmonisieren sie mit der Teilpension und sehen ein langsames Ausgleiten vor, und zwar durch eine Verkürzung um jeweils ein halbes Jahr bis 2029. Das heißt, die verkürzte Form der drei Jahre tritt erst mit 2029 in Kraft. Das ist ein guter Weg für die Menschen, das auch zu planen. 

Lassen Sie mich auch zum Thema Abfertigungen noch etwas sagen, weil das ein wichtiger Punkt ist: Wer nach einer Teilpension mit reduzierter Arbeitszeit irgendwann kündigt, erhält seine Abfertigung alt auf Basis der früheren, längeren Arbeitszeit ausbezahlt. Das ist einfach nur fair. Und auch da: Bitte schauen Sie sich das an und beraten Sie richtig!

Ich würde ganz gerne noch auf das Thema Frauen und Altersteilzeit zu sprechen kommen, weil es auch da wichtig ist, hinzuschauen. Fakt ist: In den Jahren 2017 bis 2022 sind deutlich mehr Frauen als Männer in Altersteilzeit gegangen, 2023 war das Verhältnis ausgeglichen, und 2024 waren bereits mehr Männer als Frauen in Altersteilzeit. Ich glaube, es ist wichtig, auch auf diesen Punkt hinzu­schauen. Und: Die stufenweise Anhebung des Frauenpensionsalters führt natürlich dazu, dass Frauen erst später mit der Altersteilzeit beginnen können. Ein Beispiel für das Jahr 2025: Frauen, die im ersten Halbjahr 1967 geboren sind, können frühestens mit 2030, mit 63,5 Jahren, regulär in Pension gehen, das heißt: frühestmöglicher Altersteilzeitbeginn heuer mit 58,5 Jahren. Es gibt diese wirklich gute Übergangsregelung mit der halbjährlichen Reduktion bis 2029 – wie schon gesagt – auf drei Jahre. 

Ja, es wird Änderungen geben, die Modelle werden aneinander angepasst. Ich darf noch folgende Zahl mitgeben, weil ich glaube, sie ist in der Argumentation auch ganz wesentlich: Die durchschnittliche Dauer der Altersteilzeit in Österreich beträgt bei Frauen 3,4 Jahre und bei Männern 1,9 Jahre. Auch das muss man sich als Zahl ganz genau anschauen. 

Es gibt noch die Zahlen – auch die sind ganz genau anzusehen –, welche Branchen in der Frage, ob Altersteilzeit genommen wird oder nicht, besonders hervorstechen. 

Wichtig auch der Nachhaltigkeitsmechanismus: Es ist unser Versprechen, dass die staatlichen Pensionen sicher bleiben. Das ist wichtig und das halten wir, dazu stehen wir. Damit diese Pensionen auch in Zukunft sicher sind, ist der Nachhaltigkeitsmechanismus implementiert worden, ein ganz, ganz wichtiges Instrument, um zu schauen, wie sich die Kosten für die Pensionszahlungen entwickeln. Es wurde ein Ausgabenpfad für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen. Ich werde natürlich jedes Jahr im Parlament berichten, das steht auch so im Gesetz, das ist wichtig. Ich darf nur sagen – da muss ich mich vor die Leute im Haus stellen –: Aus dem Ministerium, egal wer Minister, Ministerin war, sind bisher noch nie Bla-bla-Berichte hinausgegangen. Wir machen immer ganz fundierte, gescheite, faktische Berichte – das darf ich festhalten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Der Nachhaltigkeitsmechanismus ist ein wesentlicher Faktor, um zu beobachten, wie sich die Kosten für die Pensionen entwickeln. Ich gehe davon aus und bin mir sehr, sehr sicher, dass wir diesen Pfad einhalten werden, das ist ganz, ganz wichtig. 

Dazu brauchen wir aber das Mithelfen aller Beteiligten. Dazu brauchen wir jene Unternehmen, die sagen: Ich stelle ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch ein, ich behalte sie in Beschäftigung! – Dazu brauchen wir Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die sagen: Wir einigen uns auf eine Teilpension! – Weil es super ist, sagt der Unternehmer, die Unternehmerin, dass du bei mir noch weiter arbeitest, denn ich brauche dich so dringend als Fachkraft! – Und der Beschäftigte, die Beschäftigte sagt: Das ist für mich eine gute Lösung, ich kann nicht mehr volle Wochenstunden arbeiten, aber ich kann einen Teil arbeiten! Wir finden uns hier in einer guten Lösung! – Das wird wichtig sein, damit wir die Pensions­struktur auch gut weiterführen. Auch die Altersteilzeit bleibt erhalten, das ist ganz, ganz wesentlich.

Natürlich stehen wir alle, und das ist Fakt, vor einer sehr, sehr schwierigen budgetären Situation, die wir jetzt sozusagen wieder stabilisieren müssen. Wir alle leisten unseren Beitrag. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Ich darf erstens mit dem Bekenntnis enden: Die staatlichen Pensionen sind sicher – das ist ganz, ganz wichtig –, und mit der großen Bitte: Ich habe mit Ministerinnen und Ministern auch auf europäischer Ebene gesprochen und habe gesagt: Wir führen jetzt dieses Teilpensionsmodell ein. Andere Länder haben es bereits, die haben gesagt: Das ist wirklich eine gute Sache, es ist eine gute Idee, um den Übergang von Beschäftigung zu Pension zu ermöglichen. – Beraten wir die Menschen gut! Es ist ein neues System. Es ist nicht einfach, es zu implementieren und es gut zu erzählen, aber nützen wir es dazu, zu sagen: Gemeinsam heben wir das faktische Pensionsantrittsalter der Menschen an und geben ihnen die Chance auf gute und gesunde Arbeitsplätze bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

13.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner.

RN/70

13.32

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Kollege Koza hat eh schon die Gesamthaltung unserer Fraktion gut dargelegt und auch gesagt, warum wir der Teilpension sehr wohl zustimmen können, aber den anderen beiden Teilbereichen dieser Reform oder dieses Reförmchens – je nachdem, wie man es nennen möchte – dann eben nicht zustimmen werden. Das ist, glaube ich, gut dargelegt worden. 

Ich möchte dezidiert nochmals auf die Teilpension eingehen, weil wir durchaus glauben, dass die Teilpension mehr sein kann als nur dieser Übergang, von dem hier mehrfach seitens der Koalition gesprochen wurde; die Teilpension könnte oder wäre auch ein gutes Mittel für das Arbeiten im Alter.

Ich komme selber aus einer Familie, in der das Arbeiten im Alter üblich ist. Mein Vater ist 76 und arbeitet immer noch. Mein Großvater hat eigentlich auch bis kurz vor seinem Tod gearbeitet. Das war einfach üblich bei uns. Ich hoffe selber irgendwie – das ist zumindest immer der Running Gag bei uns im Klub, dass ich halt immer darauf hoffe –, dass ich auch mindestens so lang arbeiten kann wie mein Vater, denn es macht ja Spaß, wenn es einem lustig ist. Ich weiß schon, es ist nicht für jeden etwas und es muss auch nicht ein jeder – das ist nicht die Sache, die ich damit sagen will –, aber dann ist so ein Modell, so ein Teilpensionsmodell, eine gute Sache. Das kann man ja durchaus sagen, und deswegen werden wir dem heute zustimmen.

Nur – und da müssen wir warnen, und da muss ich warnen –: Im Herbst will diese Regierung ja auch noch ein großes Paket für sogenanntes Arbeiten im Alter präsentieren und dabei eine Flattax plus – wie zumindest kolportiert wird – wegfallenden Sozialversicherungsbeiträgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der einen Seite und halbierten Sozialversicherungs­beiträgen für die Arbeitgeberseite präsentieren. Wenn das genau so kommt, wenn das wirklich genau so kommt, wie es momentan kolportiert wird, dann, das muss man schon sagen, wird diese Maßnahme die Teilpension bis zu einem gewissen Grad konterkarieren. Das müssen wir halt auch einmal so benennen. Das wird dann ein Konkurrenzsystem, und, sehr geehrte Damen und Herren zu Hause und hier auf der Galerie, das ist ein Konkurrenzsystem, wenn es so kommen wird, auf Kosten Ihres Steuergelds. Wir reden dann hier von in Summe 470 Millionen Euro, 230 Millionen davon durch Entgang bei der Pensions­versicherungsanstalt, aber in Summe eben von 470 Millionen Euro Gesamt­belastung, die dieses Paket verursachen wird, um eigentlich sehr teuer eine Konkurrenzveranstaltung zu der, wie wir finden, sehr guten Teilpension zu sein.

Das ist dann schon so eine Geschichte, bei der wir dann auch sagen: Das ist für uns so ein bisschen eine Symbolik dafür, dass in dieser Regierung nicht wirklich alle am selben Strang ziehen, wenn es um diese Frage geht, wenn es um die Frage der Sicherung des Sozialsystems geht, wenn es darum geht, ein gutes Pensionssystem, sinnvolle, praktikable Lösungen für die Zukunft zu haben. Das ist unser Eindruck. Wenn dieses Arbeiten im Alter genau so kommt, dann ist das eigentlich wie schon gesagt ein Konterkarieren dessen, was wir hier heute beschließen werden. Auf der anderen Seite ist es eben der Beweis dafür, dass ihr in Wirklichkeit gar nicht einmal so sehr an einem Strang zieht. Gut, das haben wir in Wirklichkeit auch bei den heute erwähnten 700 Millionen Euro Zusatzbelastung fürs Budget schon gesehen: 500 Millionen Euro durch die Hebe­sätze, 200 Millionen Euro durch den Entfall bei der Lohnsteuer, als ihr die KV-Beiträge für die Pensionistinnen und Pensionisten erhöht habt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, ihr habt jetzt über den Sommer noch wirklich ausgiebig Zeit, da ein anständiges Paket zu schnüren, euch nochmals zu überlegen, ob es nicht doch gescheiter wäre, diese Teilpension, die wir hier heute beschließen, zu stärken, dieses Arbeiten im Alter, wie es momentan kolportiert wird, wieder zur Seite zu legen oder nicht in dieser Art und Weise zu bringen, denn wir brauchen einfach keine Konkurrenzveranstaltung auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Ich kann euch versprechen, wir werden sehr genau hinschauen, welche Auswirkungen das hat, denn Grün hält auch hier an seinen Versprechen fest. (Beifall bei den Grünen.)

13.36

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Teiber.

RN/71

13.36

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Geschätzte Kollegen, Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir diskutieren heute einige Gesetze, aber ich möchte mich auf das Thema Teilpension und Altersteilzeit beschränken. Dazu hat es ja auch die meisten Redebeiträge gegeben.

Zu Kollegen Koza, den ich als Kollegen wirklich sehr schätze, vielleicht eines: Danke, dass ihr die Teilpension durchaus positiv seht, das freut uns; wir auch. Nur betreffend die Kritik in Bezug auf die Altersteilzeit möchte ich schon auch Folgendes anbringen: Erstens, die durchschnittliche Dauer der Altersteilzeit liegt jetzt schon unter drei Jahren, sie liegt bei 2,8 Jahren. Und dass es im System selbst auch gewisse Gerechtigkeiten geben muss, das kommt, glaube ich, auch nicht von ungefähr, denn dass Korridorpensionisten, die auf 42, 43 Versiche­rungsjahre kommen, Versicherte, die auf 45 Jahre und mehr kommen, Altersteilzeit nur drei Jahre in Anspruch nehmen können und andere, die bei Weitem nicht auf diese Menge an Versicherungsjahren kommen, länger, das wäre in sich unlogisch und ist deswegen auch so nicht zu machen.

Was aber schon stimmt: Ganz wichtig ist Planbarkeit, ist Berechenbarkeit. Darum war uns als Sozialdemokratie, gerade als Gewerkschafterinnen, als Gewerk­schafter sehr wichtig, ausreichende Übergangsbestimmungen auszuverhandeln. Und ja, noch längere Übergangsbestimmungen wären uns lieber gewesen, denn es gibt Kolleginnen und Kollegen, die schon über 2029 hinaus ihre Alters­teilzeit geplant und mit dem Dienstgeber besprochen haben, aber – das muss man nun einmal sagen – bei einem Sparbudget, zu dem wir leider gezwungen sind, weil uns ein Schuldenberg hinterlassen worden ist, geht es auch um die Eindämmung der staatlichen Ausgaben für die Altersteilzeit. Wir machen das deswegen, weil wir die Altersteilzeit als gutes Modell erhalten wollen. Das wird uns auch gelingen.

Bei allen finanziellen Herausforderungen ist es positiv, dass jetzt die Möglichkeit da ist, im Anschluss an die Altersteilzeit, aber auch generell über den Pensions­stichtag hinaus, wie es schon gesagt worden ist, ein, zwei, drei, vier Tage oder auch halbtags zu arbeiten und gleichzeitig schon einen Teil der Pension beziehen zu können. Das ist nicht nur individuell auch ein Vorteil, gerade eben – die Ministerin hat es gesagt – bei jenen, die in die Schwerarbeitspension fallen, denn da war das bis jetzt überhaupt nicht möglich, da ist es besonders positiv, sondern weil dieses Modell natürlich mithelfen soll, dass es zu einer Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters kommt. Dieses Ziel zu erreichen, ist wichtig, damit wir unser staatliches Pensionssystem stärken und absichern können.

Übrigens, bei aller koalitionären Freundschaft jetzt an Kollegen Shetty gerichtet: Um das Pensionssystem, das wir haben, beneiden uns die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf der ganzen Welt. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Das stimmt!) Die blicken neidvoll auf Österreich (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), denn in anderen Ländern, in denen man auf die private Pensionsvorsorge gesetzt hat, gibt es mittlerweile Altersarmut. Da sammeln 70-Jährige Pfand­flaschen. 

Es ist ja so, dass bei einer älteren Gesellschaft immer mehr für die Pensionen ausgegeben wird (Abg. Scherak [NEOS]: Der norwegische Pensionsfonds ist ganz schlimm, ja! – Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS]), die Frage ist nur, ob sozial geregelt im staatlichen System oder über Private, wo eben die Finanzindustrie ordentlich mitschneidet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scherak [NEOS]: ... am Kapitalmarkt!) 

Keine Frage, es braucht mehr als die Teilpension, um das faktische Pensions­antrittsalter anzuheben. Deswegen ist ja auch das im Regierungsprogramm verankerte Älterenbeschäftigungspaket so wichtig, und da ist auch die Aktion 55 plus so wichtig. Da sind alle aufgefordert – die Sozialpartner, aber vor allem auch die Arbeitgeber –, dass man mehr älteren Kollegen und Kolleginnen, die arbeitslos geworden sind, bei denen der Betrieb in Konkurs gegangen ist, die Chance gibt, auch wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen. Wir sehen: Das Risiko, dass man arbeitslos bleibt, ist bei Älteren wesentlich höher. 

Darum vielleicht ein Letztes: Es ärgert mich schon, dass man weiterhin täglich Vertreter der Industriellenvereinigung und der Wirtschaft (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und der ÖVP!) hört – also gefühlt täglich –, die Arbeiten bis 67, 68 (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: 70!), 70 fordern. Die haben keine Ahnung von der Arbeitsrealität der Menschen da draußen, von Leuten, die seit Jahrzehnten im Handel stehen, die in der Pflege ihren Dienst machen, die Schichtarbeit machen. Wer solche Dinge fordert, hat von dem, wie es den Leuten draußen geht, keine Ahnung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Darum machen wir das auch alles – damit wir unser Pensionssystem sichern. Ich hoffe, dass da auch richtige Dinge verbreitet werden. Wir sichern unser Pensionssystem ab. Wir wollen, dass Menschen in Würde altern und auch ihre Pension genießen können. Wir tun alles, dass es zu keiner Anhebung des Pensionsantrittsalters kommt; das garantiert die Sozialdemokratie in dieser Regierung und auch in den zukünftigen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Wer’s glaubt, wird selig!)

13.42

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Andrea Michaela Schartel. 

RN/72

13.42

Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Frau Minister! Frau Kollegin Teiber, Sie können noch so oft sagen, sie garantieren und die SPÖ garantiert, dass das Pensionsantrittsalter nicht angehoben wird, aber solange Sie mit den NEOS (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und der ÖVP!) und der ÖVP in der Regierung sind (Zwischenruf bei der ÖVP), würde ich sagen, wird das sicherlich nicht so kommen, auch wenn Sie es hier noch so oft sagen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Kollege Muchitsch hat seinen Redebeitrag damit begonnen, dass er gesagt hat, er hat sich überlegt, wie man jetzt jemandem erklärt, was das mit der Teil­pension heißt. Es ist auch eine einfache Erklärung. Was war das Besondere an der Altersteilzeit und warum ist das so schlimm, dass sozusagen für die Einführung der Teilpension die Altersteilzeit mehr oder minder irgendwann aufgehoben wird, und da geht es gar nicht um die drei Jahre? – Der große Vorteil war: 30 Stunden Arbeit, 10 Stunden sozusagen Altersteilbezug, und das hat 40 Stunden für die Pensionseinzahlung, für die Pensionsbemessung bedeutet. Bei der Teilpension arbeite ich 30 Stunden, beziehe 10 Stunden Teilpension, das heißt Pensionsbemessung und Weiterzahlung für 30 Stunden.

Das ist eine ganz einfache Rechnung. Das heißt in Wirklichkeit, dass man den Menschen natürlich etwas wegnimmt. Wenn man hergeht und noch dazu sagt, man macht dieses Modell für Menschen, die schwer arbeiten – da bin ich ganz bei euch, man muss immer schauen, welchen Beruf jemand ausübt; das ist einmal die oberste Priorität –: Altersteilzeit war da das beste Modell, dass Menschen wirklich länger gearbeitet haben, dass Menschen, die es nicht konnten, wirklich noch Teilzeit in Anspruch nehmen konnten, ohne dass sie Verluste in der Pension dafür hatten. – Und das schafft ihr jetzt trotzdem ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist dieser Nachhaltigkeitsmechanismus. Es ist nicht so, Herr Wöginger, wie Sie gesagt haben, dass man zuerst nur einmal mit 1.1.2035 die Anwartschafts­jahre für die Korridorpension hernimmt – da steht nichts dabei – und danach überprüft. Nein, es ist gleichzeitig, alles kommt! (Abg. Gasser [NEOS]: Nein!) Das heißt, es kommt die Erhöhung der Pensionsbeiträge, es kommt die Erhöhung des Anfallsalters – ihr nennt es so, weil es ein bisschen besser klingt; es ist eine Erhöhung beim Pensionsantrittsalter. Das kommt alles gleichzeitig. (Abg. Gasser [NEOS]: Na!) Sowohl die Finanz- - (Abg. Wöginger [ÖVP]: Das stimmt ja nicht!) – Wissen Sie was: Nehmen Sie Ihre Gesetzeserläuterungen, Seite 3, vorletzter Absatz, und lesen Sie das, da steht es Wort für Wort so drinnen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, ich war beim Schreiben dabei!) 

Dass es so kommen wird, das ist garantiert. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Weder das Finanzressort noch der Rechnungshof hat wirklich große Zweifel, sie sind davon überzeugt, dass diese Einführung der Teilpension finanziell kaum etwas ändern wird. Das heißt, sie gehen sehr wohl davon aus, dass es beim fiktiven Pensionsantrittsalter unter Umständen nach oben gehen wird, aber finanzieller Natur wird sich gar nichts ändern. Wie es Kollege Koza schon gesagt hat, habt ihr das mit den KV-Beiträgen beschlossen, ohne mitzubehirnen, dass dadurch die Bundeszuschüsse höher werden, weil wir das Gesetz mit den Hebesätzen haben. Also da kann es sich hinten und vorne nicht ausgehen. 

Wie gesagt, was ich in Wirklichkeit so unfair finde, ist, dass man hergeht und sagt: Ja, wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen, es müssen jetzt alle an einem gemeinsamen Strang ziehen, weil es wichtig ist, wir müssen das Budget sanieren! (Ruf bei der ÖVP: Ja!), und trotzdem – obwohl es so viele Fach­experten, Institutionen sagen – machen Sie all diese Maßnahmen, die den Menschen, den Pensionisten, jenen, die in Zukunft in Pension gehen, nur schaden. Sanieren tut das gar nichts.

Deswegen werden wir sicherlich so einem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir werden auch weiterhin wirklich immer auf die Schwachen in unserer Gesell­schaft aufpassen – was früher auch die Sozialdemokratie gemacht hat (Zwischenruf des Abg. Strasser [ÖVP]) –, auf jene, die Österreich aufgebaut haben, wir werden aber auch auf die junge Generation ganz, ganz gut aufpassen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo!)

13.46

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Heike Eder. 

RN/73

13.46

Abgeordnete Heike Eder, BSc MBA (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher hier im Plenarsaal und zu Hause! Stellen Sie sich einen Marathon vor: Gegen Ende geht es allen genau gleich, die Kraft lässt nach. Doch für Leistungsträgerinnen und Leistungs­träger ist Aufgeben natürlich keine Option. Was also tun? – Das Tempo reduzieren und weiterrennen. Genau das ist auch die Teilpension: ein kluger Zwischenschritt, nicht Vollgas wie mit 30, auch nicht ein abruptes Ende, sondern ein sanfter Übergang zwischen dem Erwerbsleben und dem Ruhe­stand. 

Warum aber spreche ich als eher jüngere Arbeitnehmerin eigentlich über Teil­pension? – Aus zwei Gründen, meine Kolleginnen und Kollegen: Erstens, weil uns das Thema Pension alle betrifft, nicht nur die jetzigen Pensionistinnen und Pensionisten, sondern auch Menschen, die mitten in ihrem Erwerbsleben stehen. Es geht um das Thema Generationengerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Meine Damen und Herren, unser Umlageverfahren – und das möchte ich ganz klar und deutlich sagen – ist ein starkes System. Wir werden international darum beneidet. Es hat einen ganz entscheidenden Vorteil gegenüber allen anderen Pensionssystemen, nämlich Inflationsschutz. 

Gleichzeitig ist das Umlageverfahren aber auch zunehmend unter Druck. Die demografische Entwicklung ist nämlich eindeutig. Kollege Shetty hat das heute auch sehr eindrücklich illustriert: Wo früher eine stabile Pyramide war, ist es heute einfach ein Muffin. Früher finanzierten vier erwerbstätige Arbeitnehmer die Pension eines Pensionisten, während es heute 1,7 sind. Wir leben zehn Jahre länger als noch vor 1970, gleichzeitig gehen wir aber gleich in Pension wie 1970. 

Das bedeutet, wir müssen immer wieder nachjustieren, um das System auch langfristig finanzierbar und stabil zu halten, und das machen wir jetzt auch, indem wir Maßnahmen setzen, die das tatsächliche Pensionsantrittsalter näher an das gesetzliche bringen, beispielsweise mit diesem Nachhaltigkeits­mechanismus und dieser Teilpension. 

Der zweite Grund, warum die Teilpension auch die jüngere Generation angeht, ist, weil auch wir Jüngeren davon profitieren. Wenn nämlich erfahrene Kollegen ihr Wissen weitergeben können, dann ist eine gewisse Stabilität im Team gewährleistet und die Jungen haben auch Zeit, hineinzuwachsen. Das ist moderne Generationenpolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, es ist schade, dass ihr heute nicht mitstimmt. Vielleicht können euch ein paar Fakten ja noch umstimmen, wenn­gleich meine Hoffnung nicht allzu groß ist. Ihr meint ja, dass die Teilpension auch zu einer früheren Reduktion der Arbeitszeit führt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, das ist gut so!): Ihr wisst wahrscheinlich, wir haben in Österreich eher die Situation, dass die Menschen tendenziell zum frühestmöglichen Termin in Pension gehen und daher auch das tatsächliche Pensionsantrittsalter (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ist ja kein Wunder, es gibt ja keine Planbarkeit!) unter dem gesetzlichen Antrittsalter ist. Deshalb schaffen wir es mit der Teilpension, dass Menschen länger im Erwerbsleben bleiben. 

Wenn euch das auch nicht überzeugt, dann macht das vielleicht die OECD, die in ihrem Employment Outlook 2025 festhält, dass Teilpensionen die Erwerbs­dauer verlängern, oder vielleicht ein Blick nach Finnland, denn dort gibt es nämlich seit 2017 eine gesetzliche Teilpension mit dem Ergebnis, dass die Lebensarbeitszeit im Steigen ist.

Mit der Teilpension schaffen wir also eigentlich eine Win-win-win-Situation (Abg. Wurm [FPÖ]: Na super! Dann ist es eh super!), nämlich ein Win für Arbeit­nehmer – ja, es ist super! –, weil es erstmals eine Möglichkeit gibt, Arbeit und Ruhestand zu vereinbaren. (Abg. Wurm [FPÖ]: Alles super!) Es ist ein Win für den Arbeitsmarkt, weil Arbeitnehmer dem Arbeitsmarkt noch länger zur Verfügung stehen. – Sie können gerne zuhören, es ist wirklich interessant. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) – Und der dritte Win ist ein Win für das Pensions­system, weil wir Geld im Pensionssystem einsparen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Alle gewinnen!  – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es gibt nur Gewinner! – Abg. Wurm [FPÖ]: Das haben wir lange gesucht!)

13.50

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Johannes Gasser zu Wort. – Bitte.

RN/74

13.51

Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, die Pensionsausgaben, die Zuschüsse aus dem Budget, sind in den letzten Jahren, das muss man leider so sagen, eher explodiert. Wir sind inzwischen bei fast 30 Milliarden Euro angekommen, die – mit den Beamtenpensionen – ins Pensionssystem gezahlt werden müssen, um die Finanzierungslücke sozusagen zu füllen.

Ein Grund dafür ist natürlich, dass im Pensionssystem zu wenig auf die alternde Gesellschaft reagiert worden ist, aber es gibt auch einen zweiten Grund, nämlich dass gleichzeitig wider besseres Wissen Pensionsmaßnahmen gesetzt worden sind, die nicht gegenfinanziert waren und die die Kosten nach oben getrieben haben und zu Mehrkosten von mehreren Hundert Millionen Euro jährlich geführt haben. Damit ist jetzt Schluss!

Mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus ziehen wir den Schlussstrich und stellen sicher, dass es eben keine ungedeckten Pensionszusagen mehr gibt, keine Beschlüsse, die eben nicht gedeckt sind und unter diese Ausgabenobergrenze fallen. Das ist vor allem eines: Das sind gute Nachrichten für kommende Generationen und für das Budget! (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Es sind aber vielleicht auch schlechte Nachrichten für die Pensionspopulisten von der FPÖ. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber geh!) Das Ziel ist natürlich, mit den Maßnahmen, die wir in den letzten Monaten auf den Weg gebracht haben, auch Kostendämpfungen zu erreichen. Wir wollen, dass wir bis 2030 Kosten­dämpfungen im Pensionsbereich von 2,5 Milliarden Euro jährlich schaffen. Und wie wollen wir das schaffen? – Ja, durch die Erhöhung des faktischen Pensions­antrittsalters, durch die Erhöhung der Beschäftigungsquote.

Wir haben diese Kostendämpfungen jetzt auch mit dem Nachhaltigkeits­mechanismus nachhaltig abgesichert, weil eben auch klar ist, dass wir 2030 schauen müssen: Haben wir diese Kostendämpfung erreicht? Und welche Maßnahmen sind darüber hinaus auch notwendig, damit wir das sicherstellen können? Ab 2030 wird der Pfad sozusagen fortgeschrieben und, ja, es müssen dann natürlich auch Maßnahmen gesetzt werden, die diese Kostendämpfungen auch nachhaltig sicherstellen.

Welche Maßnahmen das sind – Kollegin Schartel hat offensichtlich das Gesetz nicht genau gelesen –, welche konkret das sein müssen, das lassen wir zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich noch offen, wir geben nur vor, welche Maßnahmen es konkret sein können. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Und ja, natürlich betrifft eine der Maßnahmen, die es gibt, das Pensionsantrittsalter. Es gibt noch andere Maßnahmen, aber ich frage mich ganz ehrlich, was wäre, wenn wir diese Maßnahmen nicht hineinschreiben würden. Die einzige Alternative, die die FPÖ kennt, ist, den Bundeszuschuss einfach ins Unermessliche steigen zu lassen, kommende Generationen zu belasten, keine Spielräume für Investitionen und keine Spielräume für Steuerentlastung zu schaffen. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Eine Maßnahme, die sehr konkret drinnen steht, ja, ist die Anhebung bei der Korridorpension, dass wir dort weitere Versicherungsjahre notwendig machen. 

Und auch da muss ich mich schon fragen, ob die FPÖ eigentlich jemals realisiert hat, was die Schüssel-Reformen 2002/2003 gebracht haben. – Sie reden immer davon, dass es so ungerecht ist, wenn jemand, der 20 Jahre eingezahlt hat, dieselben Pensionsansprüche hat wie jemand, der dies 45 Jahre getan hat. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Noch nie gesagt! Zuhören!) Herzlich willkommen im Jahr 2025! Wir sind gerade mitten im Umstieg auf die lebenslange Durchrechnung, die genau dazu führen wird, dass nicht entscheidend ist, wie viele Jahre man eingezahlt hat (Abg. Wöginger [ÖVP]: Wir haben es zwar beschlossen, aber ...!), sondern wie viel man eingezahlt hat! Das ist Leistungsgerechtigkeit! (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Ich betone deshalb immer wieder gerne, dass die Schüssel-Reformen uns vor allem davor bewahrt haben, dass das Pensionssystem schon früher unfinanzier­bar wird.

Ich kann auch die Kritik der Grünen an dieser Selbstverpflichtung, die wir mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus schaffen, nicht nachvollziehen. Ansonsten heften sich die Grünen immer das Thema Nachhaltigkeit groß auf die Fahnen, wenn es aber um budgetäre, finanzielle Nachhaltigkeit geht, ist ihnen offen­sichtlich alles egal. 

Und was besonders lustig ist: wenn Sie da jetzt mit Kritik kommen, nachdem Sie fünf Jahre lang im Sozialministerium dafür verantwortlich waren und keinen Federstrich gemacht haben, um irgendetwas im Pensionsbereich zum Besseren zu ändern. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)

Natürlich ist das Ziel, dass wir den Nachhaltigkeitsmechanismus erst gar nicht auslösen müssen, weil die Maßnahmen, die wir setzen, auch wirklich Wirkung entfalten können und die Kostendämpfungen auch so schon genügend hereinbringen. Dafür haben wir schon Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Änderung bei der Korridorpension beispielsweise, auch die Aliquotierung, und heute bringen wir weitere Maßnahmen auf den Weg: die Teilpension. Ich glaube, es haben inzwischen genügend Personen ausgeführt, dass das eine tolle Sache ist.

Für uns NEOS entspricht das einer Forderung, die wir seit Beginn unseres Bestehens auch immer wieder erhoben haben: mehr Flexibilität in Richtung Flexipension beim Pensionsantrittsalter. Andere Länder kennen das, Österreich macht jetzt endlich den Schritt auch in diese Richtung.

Was die Änderung bei der Altersteilzeit angeht: Ja, natürlich muss das System schlussendlich zusammenpassen. Und was die Treffsicherheit der Altersteilzeit angeht: Kollegin Belakowitsch, seien Sie mir nicht böse, aber wenn von der Altersteilzeit wirklich die Personen profitieren würden, die Sie angesprochen haben, die das brauchen, weil sie sonst gesundheitlich nicht bis 65, 62 oder 63 Jahre arbeiten könnten, dann hätten wir diese Schritte nicht setzen müssen. 

Haben Sie eine Ahnung, wie viel wir bei der Altersteilzeit inzwischen zuschießen müssen? Wenn wir nichts machen, dann wird das am Ende der Legislaturperiode schon fast eine ganze Milliarde Euro sein, damit wir diese Lohnkostenersätze überhaupt finanzieren können. Genau die Einführung der Teilpension hilft uns, da eine Kostendämpfung zu schaffen. Wir schaffen Treffsicherheit, wir schaffen vor allem auch Gerechtigkeit im System.

Weil immer wieder die Frage aufkommt, was die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dazu sagen – das haben wir auch im Ausschuss diskutiert –: Die Arbeitgebe­rinnen und Arbeitgeber sind froh, wenn diese Teilpensionsmöglichkeit kommt, weil sie es schade finden, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meistens zum erstmöglichen Zeitpunkt voll in Pension gehen. Sie wollen sie weiter beschäftigen, und angesichts des Fachkräftemangels ist das auch eine gute Möglichkeit, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich in Beschäftigung zu halten und zu verhindern, dass sie den erstmöglichen Exit in den 100-prozentigen Pensionsbezug nehmen.

Das sind die wichtigen Schritte, die wir jetzt setzen, um die Kostenentwicklung auch in den Griff zu bekommen. Wir kommen damit unserer Verantwortung nicht nur gegenüber der älteren Generation, sondern vor allem auch gegenüber der jungen Generation nach. Wer das als Sozialabbau oder Pensionsraub bezeichnet, der ist nicht nur unehrlich, sondern dem fehlt eines: Verantwortung für kommende Generationen. – Danke. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.57

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Markus Koza zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. (Abg. Koza [Grüne] – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Ich hoffe, inzwischen schon!) – Ich werde darauf achten.

RN/75

13.57

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kollege Johannes Gasser hat gesagt, in den letzten fünf Jahren der Regierung wäre nichts passiert, um das effektive Pensionsantritts­alter zu erhöhen. 

Ich berichtige tatsächlich: Erstens wurde die Langzeitversichertenregelung dahin gehend abgeändert, dass die Abschlagsfreiheit abgeschafft wurde. Weiters wurde das Zuschlagssystem für Menschen, die länger, über das Pensions­antrittsalter hinaus arbeiten, erhöht. Und drittens wurde, und gerade das ist bei den NEOS auf sehr große Zustimmung gestoßen, die geblockte Altersteilzeit schleichend abgeschafft. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].)

13.57

Präsidentin Doris Bures: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Verena Nussbaum. 

RN/76

13.58

Abgeordnete Mag.^a Verena Nussbaum (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, das österreichische Pensionssystem zählt zu den besten der Welt, und für uns als SPÖ ist es wichtig, dass die Pensionen abgesichert sind, und ich kann Ihnen garantieren, das sind sie auch. Wir haben es geschafft, dass das gesetzliche Regelpensions­alter weiterhin 65 Jahre bleibt. Wir haben dem Vorschlag der Industriellen­vereinigung, das Pensionsalter auf 70 Jahre zu erhöhen, eine klare Absage erteilt. Mit uns gibt es keine Pensionskürzungen – jetzt nicht, auch in Zukunft nicht – und wir greifen auch nicht in bestehende Pensionen ein! (Beifall bei der SPÖ.)

Bis jetzt war es so, dass man bei einer vorzeitigen Alterspension die Erwerbs­tätigkeit aufgeben musste, aber das ändert sich jetzt mit der Einführung der neuen Teilpension. Ab 1.1.2026 wird es möglich sein, einen Teil der Pension zu beziehen und gleichzeitig mit reduzierter Arbeitszeit weiterzuarbeiten. Das ist ein nicht zu unterschätzender Systemwandel. Bisher galt: entweder die volle vorzeitige Pension oder gar keine! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch das beliebte Instrument der Altersteilzeit wird weiterhin bestehen. Von 2026 bis 2028 wird es von fünf auf drei Jahre schrittweise gesenkt und dann kann diese Altersteilzeit nach wie vor vor der Teilpension auch in Anspruch genommen werden. (Ruf bei den Grünen: Nur wie?) Aber – und das ist, glaube ich, einer der wesentlichen Punkte, wie man das faktische Pensionsantrittsalter dann auch erhöht –: Es wird wichtig sein, dass man die Diskriminierung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bekämpft. 

Es liegt also auch an den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, ältere, sehr wertvolle und gut ausgebildete Arbeitskräfte mit viel Arbeitserfahrung im Unternehmen zu halten. Während derzeit die Rufe nach Fachkräften nicht zu überhören sind, ist die Arbeitslosigkeit von Arbeitnehmer:innen über 50 aber sehr hoch. Schon jetzt geht jeder oder jede Vierte aus der Arbeitslosigkeit oder aus dem Krankenstand in Pension, und das ist ein Umstand, den wir ändern müssen. Wir brauchen verbesserte Arbeitsbedingungen, die an die Bedürfnisse von älteren Arbeitnehmer:innen angepasst werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bringe jetzt noch einen Antrag ein, und zwar einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten August Wöginger, Josef Muchitsch, Johannes Gasser, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage 137 der Beilagen – es geht darin um die Änderungen der Gesetze zum Teilpensionsgesetz –, 174 der Beilagen. 

In diesem Antrag werden technische Änderungen, die im Zuge der Begutachtung eingemeldet wurden, berücksichtigt. 

Meines Wissens wurde der Antrag bereits verteilt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

14.01

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/76.1

Teilpensionsgesetz (AA-21)

Präsidentin Doris Bures: Ja, Frau Abgeordnete, der Antrag wurde bereits an alle Abgeordneten verteilt, er muss aber natürlich trotzdem in den Grundzügen erläutert werden. Er ist somit ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. 

Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Michael Hammer. 

RN/77

14.01

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ja, wir beschließen mit dem Teilpensionsgesetz und den damit einhergehenden Maßnahmen in jeder Hinsicht Verbesserungen, nachhaltige Verbesserungen in unserem Pensionssystem, und es gelingt auch hier weitestgehend, eine sachliche Diskussion darüber zu führen. 

Was aber schon wieder bezeichnend ist – und das manifestiert sich ja schon seit Monaten, in den letzten zwei Tagen ganz speziell –: Die Freiheitliche Partei ist jetzt zur Gänze dazu übergegangen, sich von Faktenlagen und von Tatsachen komplett zu entkoppeln und einfach nur irgendwelche Dinge zu behaupten und zu verbreiten. (Abg. Reifenberger [FPÖ]: ... Schallplatte ...!) 

RN/77.1

Wenn ich mir zum Beispiel den Redebeitrag des Kollegen Wurm anschaue, so muss ich feststellen: Dieser hat mit dem vorliegenden Pensionsgesetz nichts zu tun. (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Das ist ein Standard...!) Kollege Muchitsch hat Dinge, die Kollege Wurm behauptet hat, was die Langzeitversichertenregelung betrifft, widerlegt. Nichtsdestotrotz schickt Kollege Wurm eine Presseaussendung aus, in der er genau das behauptet, was hier herinnen widerlegt wurde. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das wird durch Hochrechnung bestätigt!) Er behauptet, dass das Pensionsantrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Solch ein Unsinn, so viel Lüge, so viel faktenbefreit - -

RN/78

Ordnungsruf

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie sind lange genug im Haus, dass Sie wissen: Für „so viel Lüge“ erteile ich Ihnen natürlich einen Ordnungs­ruf. 

Ich ersuche Sie, sich im weiteren Verlauf der Debatte in der Ausdrucksweise zu mäßigen. (Beifall des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

RN/79

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (fortsetzend): - - eine offensichtliche Unwahrheit, die da verbreitet wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Pensionssystem und zur Teilpension ist schon sehr viel gesagt worden. Ich frage mich schon, wie man da nicht erkennen kann, dass das eine deutliche Verbesserung wird, wenn man sich den Pensionsantritt viel flexibler gestalten kann, nämlich in einem Ausmaß von 25 bis 75 Prozent zum Teil schon Pension bezieht, wenn man pensionsanspruchsberechtigt ist – das gilt auch für die Langzeitversichertenregelung, auch das sei hier noch einmal festgehalten – und zum Teil in der Erwerbstätigkeit bleibt. Das ist einfach ein flexibles Hinüber­gleiten in die Pension, in den Ruhestand, es sichert natürlich auch das Know-how und die Arbeitskraft in den Unternehmen, und natürlich bringt es auch dem Pensionssystem etwas und zielt auch darauf ab – und das ist ja unser aller Ziel, wenn wir die Nachhaltigkeit des Systems absichern wollen –, dass das tatsächliche Pensionsantrittsalter näher an das gesetzliche kommt.

Und zum Nachhaltigkeitsmechanismus: Wie man sich da so echauffieren kann, ist ja überhaupt nicht nachvollziehbar, denn wenn man das Pensions­system sichern will – und das wollen wir alle, es will ja niemand jemandem etwas Schlechtes (Ruf bei der FPÖ: Na!), sondern wir wollen das System einfach absichern - - – Na ja, das behauptet ihr in euren Kanälen, weil es billige Propaganda ist. Aber jemandem zu unterstellen, dass er da den Menschen nichts Gutes will? Das ist einfach wirklich widerlich und erbärmlich, was ihr da behauptet. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Abg. Wurm [FPÖ]: „Widerlich“ hat er gesagt!)

Der Nachhaltigkeitsmechanismus zielt einfach darauf ab, dass wir das System langfristig absichern und dass man einfach, wenn Maßnahmen ergriffen werden müssen, diese faktenbasiert, gerecht und ordentlich diskutiert und nicht mit irgendwelchen Diskussionen über das Antrittsalter die Menschen verunsichert. Das ist nicht das Ziel. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die sind ja von euch gekommen!)

Ja, es gibt immer wieder Experten, die das behaupten. Der Klubobmann hat für unsere Fraktion heute klargestellt, dass wir das faktische Antrittsalter anheben wollen und nicht das gesetzliche. Ihr werdet es ja weiter behaupten, weil ihr es in euren Fakekanälen braucht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, eure Leute waren das, die das gefordert haben!)

Wir haben das nicht vor und wir wollen das Pensionssystem nachhaltig absichern. Da ist sich die Regierung einig. Ihr seid wie immer nicht dabei, aber das nehmen wir zur Kenntnis, und es macht eigentlich auch nichts. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.05

RN/80

Präsidentin Doris Bures: Meinem Ersuchen, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen, sind Sie leider nicht nachgekommen, aber die Zuseher werden sich selbst ein Bild davon machen. 

Nun gelangen Sie, Frau Abgeordnete Sophie Marie Wotschke, zu Wort. 

RN/81

14.05

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, heute ist ein guter Tag, ein guter Tag für sichere Pensionen: ein guter Tag für sichere Pensionen für alle, die jetzt gerade arbeiten, und vor allem für uns Junge. Denn darum geht es: um ein Sozialsystem, ein Pensionssystem, das zukunftsfit ist, das nachhaltig ist, von dem nicht nur die profitieren, die jetzt in Pension sind, sondern, nein, das so aufgestellt ist, dass auch dann, wenn ich einmal in Pension gehe, ich sicher eine Pension haben werde. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit nimmt die Regierung einen echten Kurswechsel vor, einen Kurswechsel Richtung Skandinavien, wo wir sehen, wie eine Debatte funktionieren kann, wo alle Parteien, geleitet von der Sozialdemokratie, an einem Strang ziehen und dafür sorgen, dass das Sozialsystem ein nachhaltiges ist, und auch erkannt haben, dass man das Pensionsantrittsalter vielleicht einmal erhöhen muss, wo das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre erhöht wurde. 

Und wieso? – Das ist ja kein Selbstzweck, sondern: weil wir einfach sehen, dass wir uns demografisch verändern, dass wir länger in Pension sind. 1970 waren Frauen im Schnitt 18,8 Jahre in Pension, jetzt sind es im Schnitt 26 Jahre. Das kostet wesentlich mehr Geld, und dieses Geld muss irgendwo reinkommen. 

Jetzt können Sie mir schon erklären: Sollen doch mehr Leute in Österreich arbeiten gehen!, aber laut der Prognose fehlt uns bis 2040 eine Viertelmillion Menschen im erwerbsfähigen Alter – eine Viertelmillion! Es arbeiten in Österreich immer weniger. 

Herr Wurm, Sie staunen jetzt – jetzt sehen Sie ein bisschen überrascht aus –, aber was wäre denn Ihre Lösung dafür? Was würden Sie denn machen? (Abg. Wurm [FPÖ]: Habe ich Ihnen mehrmals erklärt, Frau Kollegin! – Abg. Schartel [FPÖ]: ... dass wieder mehr Kinder auf die Welt kommen!) SPÖ und Grüne schenken wenigstens reinen Wein ein und sagen: Erbschaftssteuer. Was aber würden Sie machen? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich glaub’, Sie wissen gar nicht, worum es hier geht!) Die Geburtenrate erhöhen? Mit welchem Vorschlag? Was ist Ihr Vorschlag? Sie haben keinen Vorschlag? (Beifall bei den NEOS.) Die Geburtenrate erhöhen, Gratiskinderprämien für alle unter 30? Was ist Ihr Vorschlag? (Abg. Wurm [FPÖ]: Ich erkläre es Ihnen! Ich komm’ dann nochmal raus! Ich komm’ noch einmal raus!) – Es hat nichts damit zu tun.

Das Pensionssystem, das wir haben, ist ein gutes – darum werden wir an vielen Orten, in vielen Ländern beneidet –, aber, und das sehen wir auch international, was es nicht ist, ist nachhaltig – mit Stand jetzt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Warum haben wir denn das gute Pensionssystem? Wer hat denn das erarbeitet, Frau Kollegin?) Dazu darf ich für Kollegin Teiber noch kurz einen Fakt nennen: Nach der Mercer-Studie, in der die Pensionssysteme in der OECD verglichen werden, sind wir in puncto Nachhaltigkeit, im Hinblick auf die Frage, wie lang dieses System so haltbar ist, Letzter. Wir sind Letzter! 

Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt gemeinsam endlich einen Kurswechsel vornehmen und an den Pensionen endlich faktenbasiert arbeiten und nicht nur dem Populismus der FPÖ folgen, die das Blaue vom Himmel verspricht, aber es in Wahrheit nicht finanzieren kann. 

Es ist durchaus bemerkenswert, dass von Ihnen nur Leute sprechen – jetzt ist ohnedies niemand mehr zu Wort gemeldet –, die nichts mit der Wirtschaft zu tun haben (Ruf bei der FPÖ: Ein so ein Blödsinn!) – nichts, rein gar nichts! –, weil Ihre Argumente aus wirtschaftlicher Sicht auch keinen Sinn machen, weil es wichtig ist, dass wir eine Teilpension einführen, dass es flexibler wird, dass es sich immer lohnt, länger zu arbeiten, und weil ein Nachhaltigkeitsmechanismus auch etwas ist, das diese Regierung umsetzt und das die Republik dringend braucht. 

Eine letzte Bemerkung zu den Grünen: Dass die Grünen ausgerechnet bei den Pensionen, die für junge Menschen so wichtig sind, gegen Nachhaltigkeit sind, das können Sie doch wirklich niemandem erklären. (Abg. Koza [Grüne]: Geh bitte, ...!)

In diesem Sinne: Ich bin dankbar, dass diese Regierung diesem Populismus nicht folgt und wir in der Pensionspolitik endlich einen Kurswechsel machen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Servus [ÖVP].)

14.09 

Präsidentin Doris Bures: Nun ist ein zweites Mal Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.

RN/82

14.09

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Danke schön. – Frau Bundes­minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Für den Fall, dass Sie jetzt völlig verwirrt sind: Das, was die Kollegin vor mir gesprochen hat, war eine glatte Themenverfehlung. Es geht hier gar nicht um jene Personen, die schon in Pension sind, von denen sprechen wir gar nicht. – Das haben Sie verwechselt, Frau Kollegin; vielleicht sollten Sie noch einmal nachlesen. 

Warum ich hier herauskomme? – Weil ich die Sozialsprecherin meines Klubs bin, und das schon seit so vielen Jahren. Glauben Sie mir, ich weiß schon, wovon ich spreche. Wahrscheinlich kenne ich mich ein bisschen besser aus als Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Entlarvend war aber die Rede Ihres Klubobmanns, der natürlich von der Erhöhung des Pensionsantrittsalters, nämlich des gesetzlichen, als Maßnahme gesprochen hat. – Sie nicken, Sie finden das großartig.

Die ÖVP kennt ja den ehemaligen Landeshauptmann von Salzburg Haslauer nicht mehr, der möchte, dass wir bis 70 arbeiten. Die ÖVP hat nichts zu tun mit Wirtschaftskammerpräsident Mahrer, den kennt sie ja auch nicht; der will auch, dass wir bis 70 arbeiten. Die ÖVP kennt auch IV-Chef Knill nicht. Alle, die das in den letzten Tagen und Wochen fordern, kennt Herr Klubobmann Wöginger nicht – ist so, hat mit der ÖVP nichts zu tun; wissen wir, das ist bei der ÖVP immer so.

Und dann stellt sich eine ÖVP-Abgeordnete heraus und sagt: Das ist eine „Win-win-win-Situation“. – Frau Kollegin, genau das ist es nicht: Nichts ist eine „Win-win-win-Situation“, gar nichts. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Was hast du jetzt davon, dass du jetzt stänkerst? Was treibt dich an? – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Bitte nicht ...!) Man kann auch ehrlicherweise sagen: Es gibt Verschlechterungen, ja, aus welchen Gründen auch immer, weil wir finanzielle Probleme haben.

Die Frage ist, Herr Kollege Wöginger: Was treibt Sie von der Österreichischen Volkspartei an? Was treibt Sie an, was treibt Ihren Sitznachbarn an, hier eigentlich nicht sachlich zu sein, sondern immer nur Richtung FPÖ zu motzen? (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].)

Wir haben uns das ganz genau angesehen. Und ich sage Ihnen noch etwas – Frau Minister, jetzt wende ich mich an Sie, weil es eh keinen Sinn macht, mit diesem Publikum hier zu sprechen (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) –: Sie haben gesagt, Ihr Ziel, Ihr Wunsch ist es - - (Abg. Wöginger [ÖVP]: Was heißt „mit diesem Publikum“? Wir sind Abgeordnete, wenn’s recht ist! – Abg. Strasser [ÖVP]: Danke!) Ihr Ziel und Ihr Wunsch ist es, dass die Leute länger in Beschäftigung bleiben. – Das verstehe ich, das unterstützen wir. Ich glaube nur nicht, dass das mit der Teilpension passieren wird, das sage ich Ihnen auch ganz offen, aber da haben wir vielleicht zu unterschiedliche Zugänge. (Ruf bei den Grünen: Wir hören nichts! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Hallo, wir sind auch noch da!) Ich würde es Ihnen wünschen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Selbstgespräche am Redner­pult!)

Aber, Frau Bundesminister, wenn Sie sich das heute angehört haben: Es geht genau darum, es geht nur darum, das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzuheben. Sie haben zwei Koalitionspartner, die das hier ganz, ganz offensiv fordern. Da wünsche ich Ihnen wirklich alle Kraft, dass Sie durchhalten, aber ich würde Sie auch bitten, ehrlich zu sein und zu sagen: Es wird nicht alles besser. – Das muss man auch sagen.

Sie sind mit dem Beispiel einer Frau, die im ersten Halbjahr 1967 geboren ist, gekommen und wann die in die Altersteilzeit gehen darf. Können Sie vielleicht dem geschätzten Publikum sagen, wie es denn mit Frauen ausschaut, die im zweiten Halbjahr 1968 geboren sind? – Da klafft es dann wieder weit auseinander, das wissen Sie.

Natürlich gibt es Verschlechterungen für eine große Gruppe, aus welchen Gründen auch immer – vorgeschoben wird das Budget. 

Ich sage Ihnen eines, und das ist das Allerallerwichtigste für ein gesichertes, abgesichertes staatliches Pensionssystem, zu dem wir uns alle immer bekannt haben – die NEOS vielleicht weniger, aber der Rest in diesem Hause hat sich immer zum staatlichen Pensionssystem bekannt –: Das Wesentlichste wird eine aktive Arbeitsmarktpolitik sein. Vollbeschäftigung und eine Verringerung der Teilzeitquote sind das beste Rezept, um unsere Pensionen abzusichern. Und dafür, meine Damen und Herren, sollten Sie mitkämpfen, um dieses Pensions­system zu retten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

14.12

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Haitzer.

RN/83

14.13

Abgeordneter Andreas Haitzer (SPÖ): Danke schön, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Wenn sich bei den Pensionen etwas ändert, gibt es Verunsicherung.

In der aktuellen Pensionsreform gibt es vier wesentliche Punkte, die für unsere Pensionist:innen und auch für zukünftige Pensionist:innen relevant sind. Ich fasse sie noch einmal zusammen: Bestehende Pensionen bleiben unverändert und sind gesichert. Zukünftige Pensionen unserer Arbeitnehmer:innen bleiben ebenso unverändert und sind gesichert. Das gesetzliche Regelpensionsalter bleibt gleich. Auch die Schwerarbeiterpension und die Pension für die Langzeit­versicherten bleiben unverändert; die SPÖ hat es sogar geschafft, die Pflegeberufe in die Schwerarbeiterpension aufzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Es ist völlig klar, dass die aktuelle Regierungs­vorlage zur Änderung der Pensionsregelung Emotionen hervorruft. Ich glaube auch, dass es wichtig ist, diese Änderungen hier im Detail zu diskutieren. Ich bin trotzdem immer wieder über die Kritik der FPÖ verwundert. Ich würde ja vorschlagen, einmal den Besen in die Hand zu nehmen und vor der eigenen Türe zu kehren.

Nur zur Erinnerung, damit es nie vergessen wird: Die schlimmsten Verschlech­terungen im Pensionssystem gab es in den Jahren 2002, 2003 mit der FPÖ in der Regierung: die Anhebung des Durchrechnungszeitraumes auf 40 Jahre. Die damit verbundenen Verschlechterungen, vor allem auch bei den Frauen­pensionen, kann ich gar nicht alle aufzählen. Diese Reform bedeutet, glaube ich, auch heute noch viel weniger Geld im Börsl. – Und ihr kritisiert die größte Pensionsreform, die den Ruhestand unserer Pensionist:innen absichert.

Wenn ihr ständig über gebrochene Wahlversprechen redet: Wisst ihr, wer die meisten Wahlversprechen im letzten Jahr gebrochen hat? – Die feige Partei Österreichs, die FPÖ. (Abg. Wurm [FPÖ]: Was? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... Wahlversprechen?) Ihr müsst es euren Wählern erklären. Ihr habt die Regierungs­verantwortung abgelehnt, damit habt ihr alle eure Wahlversprechen gebrochen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir haben nichts abgelehnt! Ihr wolltet ja nicht mit uns verhandeln!) Ihr habt die Wähler im Stich gelassen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Eben nicht!) Anders gesagt: Wenn man sich auf die FPÖ verlässt, ist man verlassen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau das Gegenteil ist der Fall!)

Geschätzte Damen und Herren! Die aktuelle Bundesregierung hat genau das Gegenteil gemacht und Verantwortung übernommen, sich auch dem Thema der Pensionen gewidmet. Das Ergebnis ist die größte Pensionsreform der letzten 20 Jahre. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, dann werden euch ja die Leute alle in Scharen wieder nachlaufen! Man wird es sehen bei den nächsten Wahlen ...!)

Noch einmal die vier wesentlichen Punkte, die für unsere Pensionist:innen und zukünftigen Pensionist:innen relevant sind: keine Eingriffe in bestehende Pensionen, keine Kürzung der zukünftigen Pensionen der Arbeitnehmer:innen, keine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters, keine Änderung der Schwerarbeiterpension und bei den Langzeitversicherten; dazu kommt, dass die Pflegeberufe in die Schwerarbeiterregelung aufgenommen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Punkte zeigen, dass uns die Pensionist:innen wichtig sind. Sie haben sich in ihrem Arbeitsleben die Pension mehr als redlich verdient, und wir haben die Aufgabe, diese zu sichern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

14.16

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler.

RN/84

14.16

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser gutes, unser bewährtes Pensions­system, um das uns viele andere beneiden, zu sichern, ich glaube, das sollte doch unser gemeinsames Ziel sein. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Und das müssen wir fair und generationengerecht erreichen. Das muss unser Ziel sein. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Meine Damen und Herren! Ja, ich sage es einmal mehr, die Seniorinnen und Senioren, um die es ja gar nicht geht, es geht ja vor allem auch um die nächsten Generationen, haben dieses Land aufgebaut. Sie haben diesen Staat groß gemacht und sie haben letztlich auch dafür gesorgt, dass wir heute ein Wohlfahrts­staat sind, dass wir Pensionen in dieser Höhe haben und dass wir uns das alles leisten können. Daher einmal mehr auch ein großes Danke an die ältere Generation, die all diese Maßnahmen, die wir jetzt setzen müssen, mitträgt, weil sie Verantwortung übernimmt, auch für ihre Kinder, für die Urenkel und für die Enkelkinder, für die nächste Generation – ein großes Danke auch den Senio­rinnen und Senioren. Alles, was wir jetzt tun, sichert die Möglichkeit, das faktische Pensionsalter an das gesetzliche Pensionsalter anzupassen. Das ist das große Ziel. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Trotzdem möchte ich noch einmal betonen, dass wir – und das haben wir in den letzten Jahren bewiesen – für die Seniorinnen und Senioren kämpfen. Dass ein Altwerden in Würde und bei guter Lebensqualität gesichert sein muss, das steht ja außer Frage. 

Meine Damen und Herren! Ich denke aber, dass wir mit diesen Maßnahmen, die wir jetzt setzen, richtige Maßnahmen setzen. Wir brauchen dabei die Wirtschaft und wir brauchen auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir werden nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung den Wohlstand und auch die Pensionen sichern können.

Denn natürlich, ja, die Teilpension ist eine gute und richtige Antwort. Sie bringt die Chance für Menschen, die es vielleicht nicht mehr schaffen, weil sie gesundheitliche Probleme haben, die vielleicht einfach sagen: Wir wollen jetzt weniger arbeiten!, länger im Arbeitsprozess, im Erwerbsleben zu bleiben. Ich glaube, das ist eine gute und richtige Ansage: Ich kann entscheiden, ob ich 25 Prozent, 50 Prozent oder 75 Prozent arbeiten will, und gleichzeitig auch einen Teil der Pension beziehen. Das ist auch die Chance, flexibel in den Ruhestand hineinzugehen.

Wir müssen da auch an die Wirtschaft appellieren. Ich glaube daran, dass die Wirtschaft das auch positiv sieht, dass wir alles tun, um altersgerechte Arbeitsplätze zu haben. Wir müssen natürlich insgesamt auch die Prävention erhöhen, wir müssen gesund älter werden. Nur dann werden wir auch das Beschäftigungsniveau erhöhen können. Das ist, glaube ich, eine ganz, ganz große und wichtige Maßnahme für die nächste Zeit.

Meine Damen und Herren! Wir brauchen die ältere Generation so dringend im Arbeitsleben und in der Arbeitswelt. Wir brauchen sie deswegen, weil sie einen enormen Wissensschatz hat, weil die ältere Generation so viel Expertise hat, so viel Know-how hat, das wir so dringend brauchen, auch in unseren Betrieben. Gerade die Möglichkeit, mit der Teilpension neue Wege zu gehen, bringt auch eine große Chance, diese Expertise zu erhalten und ältere Menschen zu motivieren, jüngere Menschen zu begleiten, mit den sozialen Kompetenzen, aber vor allem auch mit ihrem Fachwissen, denn auch das brauchen wir ganz besonders und ganz, ganz dringend.

Und ja, Frau Kollegin, es ist eine Win-win-Situation, denn es sichert uns die Möglichkeit, das Pensionssystem – das Pensionsantrittsalter soll so bleiben, wie es ist, das steht ja außer Frage – langfristig auf einer guten Basis, auf einem guten Niveau zu halten. Daher appelliere ich an alle, an die Arbeitnehmer:innen, aber auch an die Betriebe, die Chance zu nützen (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), betriebliche Gesundheitsförderung auszubauen und alles zu tun, um die Angebote im positiven Sinn zur Sicherung der Pensionen, aber auch zur Sicherung unseres Wohlstands in Österreich zu forcieren. Wir werden auch noch die Flattax einführen, weil es auch wichtig ist, dass wir etwas für die Selbstständigen, aber auch für die Bauern tun.

Meine Damen und Herren, viele wollen nach dem gesetzlichen Pensions­antrittsalter freiwillig weiterarbeiten, auch das ist ein wichtiger Aspekt, den wir nicht außer Auge lassen dürfen. Wir wollen mit Eigenverantwortung, mit sozialer Sicherheit und mit Maß und Ziel handeln, sanieren, reformieren und so letztlich den Wohlstand in unserem Land sichern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.21

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bettina Zopf.

RN/85

14.21

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und oben auf der Galerie! Ich darf auch meine Tochter Lena mit ihrer Freundin Carina oben auf der Galerie ganz herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Die Altersteilzeit ist der Ferrari unter den altersgerechten Arbeitszeitmodellen; das kann man so sagen. Meine Erfahrungswerte stammen aus elf Jahren Betriebs­ratstätigkeit, da habe ich zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Pensionsverfahren begleitet und auch viele Altersteilzeitvereinbarungen abge­schlossen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Der Ferrari?) Es ist eine tolle Brücke vom Arbeitsleben in die Pension. Die Grundlage für die Korridorpension sind 40 Ver­siche­rungsjahre, die Langzeitversichertenregelung beinhaltet 45 Arbeitsjahre. Jetzt machen wir die Altersteilzeit etwas gerechter, weil es doch ungerecht ist, wenn jene, die weniger ins System eingezahlt haben, eigentlich mehr konsumieren als die, die mehr eingezahlt haben. Das schafft in der Altersteilzeit also mehr Gerechtigkeit. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da müssen Sie selber lachen, gell?)

Es gibt doch nichts Schöneres im Leben (Abg. Wurm [FPÖ]: Als eine Pensions­reform! – Abg. Lindinger [ÖVP]: Aufpassen, dann versteht ihr es vielleicht auch!), als gebraucht zu werden – das hat meine Schwiegermutter einmal gesagt, die über das Pensionsantrittsalter hinaus gearbeitet hat. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Also Sie machen jetzt aus dem Ferrari einen Golf!)

Geschätzte Frau Kollegin Belakowitsch, was ich sage, sind wahre Worte und nicht scheinheilige Redereien, wie ihr das hier immer kolportiert und damit den Leuten falsche Sachen vorredet, die einfach nicht stimmen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie haben gesagt, es ist ein Ferrari!) Das, was ich sage, ist die Wahrheit und ist Tatsache. Ich habe das in der Praxis draußen so gelebt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zum Abschluss appelliere ich noch an alle älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Wir brauchen euch in Zukunft. Wir schaffen dazu Regelungen, damit ihr Rahmenbedingungen vorfindet, die euch das Arbeiten im Alter schöner machen. Wir brauchen euch für uns und für unsere nächsten Genera­tionen. Danke an alle, die noch arbeiten gehen können, wollen und das auch tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

14.24

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Klaus Lindinger. – Bitte.

RN/86

14.24

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir heute hier Veränderungen, Verbesserungen im Pensionssystem (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ganz sicher Verbesserungen!) diskutieren und beschließen, darf ich als Jugendsprecher schon eines festhalten: Unser Pensionssystem basiert auf einem Generationenvertrag, und diesen Generationenvertrag müssen wir auch nachhaltig absichern. Kollege und Klubobmann Shetty hat heute sehr klar dargestellt, wie die Demografie in Österreich ausschaut und dass wir da entsprechenden Veränderungsbedarf haben, dass diese Veränderung notwendig ist. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie draußen mit den Leuten reden – egal ob es Junge sind, ob es 40-, 50-, 60-Jährige sind –, dann sagen diese ganz klar, dass wir in der Politik beim Pensionssystem nachbessern müssen, damit wir dieses Pensionssystem auch für die nächsten Generationen absichern können, damit die Leute in 20, 30, 40, 50 Jahren auch noch eine staatliche Pension haben können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.) Das heißt, wir brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit, und diese Verlässlichkeit und Planungssicherheit schaffen wir heute mit dem Beschluss einiger Veränderungen und mit der Einführung der Teilpension.

Meine Damen und Herren, es ist unwahr, wenn gesagt wird, dass wir die Versicherungsjahre, die Beitragsjahre da nicht abbilden, denn wir haben das sehr wohl mit im Boot. Wir schaffen es auch, dass die Pflegeberufe in die Schwerarbeiterregelung miteinbezogen werden. Die Altersteilzeit und die Teil­pension sollen so geschaffen werden, dass Arbeiten im Alter möglich ist, und der Nachhaltigkeitsmechanismus ist, glaube ich, einer der zentralen Punkte, um das System, das wir in Österreich haben und das ein wirklich gutes System ist, auch für die Zukunft abzusichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, in Zukunft wird es möglich sein, in der Teilpension mit Abschlägen von 25, 50 oder 75 Prozent in Pension zu gehen. Ja, sehr wohl, Kollegin Belakowitsch, man geht dann natürlich mit Abschlägen, es hat aber auch massive Vorteile. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ach so! Für wen?)

Den restlichen Teil kann man weiterarbeiten, bis man abschlagsfrei gehen kann. So schafft man es auch, dass das Wissen der älteren Personen, auch wenn diese körperlich oder geistig nicht mehr 40 Stunden arbeiten können, entsprechend weitergegeben werden kann. Das bringt Vorteile für das Unternehmen, für die Wissensweitergabe, für die nächsten Arbeitnehmer, die dann auch mit diesem Wissen arbeiten können.

Die Abgeordneten der Freiheitlichen stellen sich hierher und agieren mit Unwahr­heiten, mit Fake News. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Fake News!) Das passiert schon die letzten Wochen und Monate und ich beobachte das wirklich sehr genau. Hier wird wirklich mit Unwahrheiten, mit Halbwahrheiten, mit Fake News agiert. Das Niveau – weil wir ja von Fakten und sachlichen Argumenten gesprochen haben – von unseren Kollegen aus der freiheitlichen Abteilung sinkt wirklich bis in den Keller. Die Realität wird ausgeblendet. (Abg. Linder [FPÖ]: Er geht hinaus lügen und sagt dann: Das Niveau ist im Keller!) Da gibt es einen kleinen Schutzschirm, den ihr aufbaut, anstatt dass ihr an Lösungen arbeitet. Alle drei Kollegen, die hier heraußen gestanden sind, haben keinen einzigen Lösungsvorschlag zur Verbesserung des Systems beigetragen. Sie haben keinen einzigen Lösungs­vorschlag, damit wirklich positiv für die Menschen in dem Land gearbeitet wird. Das schaffen wir in den Regierungsparteien. Stimmt diesem Antrag zu, denn dann können wir das System nachhaltig absichern! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Zanger [FPÖ]. – Abg. Linder [FPÖ]: Stellt sich hinaus, lügt die Leute an und sagt dann, dass wir lügen!) 

14.27

Präsidentin Doris Bures: Nun ist ein zweites Mal Herr Abgeordneter Peter Wurm zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/87

14.28

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ich hoffe, dass ganz, ganz viele Österreicherinnen und Österreicher die letzten drei Stunden zugesehen haben, zugehört haben (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das schaut sich keiner drei Stunden an!), denn dann kann sich jeder, der denken kann, glaube ich, ein Bild machen. Ich versuche einmal, zusammenzufassen, wie ich das jetzt erlebt habe. (Abg. Shetty [NEOS]: Und warum hast du dir dann kein Bild gemacht?)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn es so wäre, wie die Kollegin von der ÖVP gesagt hat, nämlich dass es eine „Win-win-win-Situation“ ist, dass also bei dem, was wir da heute beschließen, quasi Milch und Honig fließen, dann könnten Sie ja alle ganz entspannt sein und uns Freiheitliche links liegen lassen. (Abg. Zarits [ÖVP]: Tun wir eh! – Abg. Strasser [ÖVP]: Das ist eine gute Idee! – Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Rufe bei der ÖVP: Gute Idee! Guter Vorschlag!) – Ja, das können Sie machen, genau! Das könntet ihr ja machen. 

Dann verstehe ich halt nicht, warum der sowieso auffällige Kollege Hammer uns als „widerlich“ und schäbig bezeichnen muss. Das verstehe ich nicht, aber das kann er sicher einmal erklären. Ich verstehe auch nicht, warum der Kollege von der Sozialdemokratie uns als „feige Partei Österreichs“ bezeichnen muss. (Abg. Shetty [NEOS]: Du hast vollkommen recht! Die Verrohung der Sprache ist ganz schlimm am Rednerpult, Peter! – Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].) Das verstehe ich nicht, aber die Zuschauer werden es vielleicht verstehen, wenn alles so ist, wie Sie glauben, es sagen zu müssen. Das ist also schon ein bissel - -

Ich habe aber schon einige Dinge mitgeschrieben, und es waren ja zwischendurch auch einige Wahrheiten dabei. Frau Minister Schumann hat gesagt: Wir müssen Geld sparen, deshalb machen wir das. – Das war eins zu eins die Aussage der Ministerin. Das ist eine wahre Aussage, und das sollte man den Menschen auch sagen. Das heißt, Sie sparen, und Sie sparen natürlich bei den zukünftigen Pensionisten. Das ist die Wahrheit, und das könnte man auch sagen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Frau Minister hat es ja auch gesagt. Wenn man ihre Mimik anschaut, dann weiß man auch oder kann man ja sehen, dass sie sich bei diesem Thema nicht wohlfühlt. Es ist also nichts, das ihr Freude macht. So, das ist für mich klar. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kollege Shetty war ja auch sehr deutlich in seinen Ausführungen. Also der junge Kollege Shetty hat von strengen Maßnahmen und von längerem Arbeiten gesprochen. Von den NEOS ist das nicht sehr überraschend. Das ist die Richtung, die vorherrscht. Aber er hat auch zwei Dinge gesagt, die interessant sind. Er hat gesagt, wir brauchen das Geld, das wir da einsparen, für Integrationsmaßnahmen und für den Klimaschutz (Abg. Shetty [NEOS]: Das war eine längere Aufzählung! Jetzt hast du ein bisserl was ausgelassen!) – also auch ganz interessante Botschaften. Liebe zukünftige Pensionisten, Sie müssen einfach jetzt sparen, damit dann diese Regierung mit den NEOS das Geld für Integrationsmaßnahmen und für Klimaschutz ausgeben kann. (Beifall bei der FPÖ.) Das kann man ja mögen, muss man aber nicht mögen. 

Wir haben unzählige Maßnahmen bereits in den letzten Jahren genannt, wie man auch sparen könnte. Ich möchte nur zwei kurz anführen: Luxuspensionen – wollen Sie nicht angreifen. Ich kann Ihnen die letzten zwölf Jahre zurück meine Anträge oder die von Kollegin Belakowitsch nennen. Bei den Luxuspensionen, die wir nach wie vor haben – das heißt, 8 000 Euro, 10 000 Euro, 15 000 Euro im Monat –, wollt ihr nichts angreifen. Die laufen nach wie vor weiter. 

So, und das zweite Thema: Sie wollen auch im Bereich der Zuwanderung nichts angreifen. Das ist halt einfach die Linie von diesen vier Parteien. Wir sehen das diametral anders. Und ich sage es auch einmal: Man könnte darüber nach­denken, ob es die Pensionen in dieser Höhe nur mehr für Staatsbürger gibt. Wenn der Staatshaushalt eh querfinanzieren muss, dann weiß ich nicht, warum man für Ausländer Pensionen finanzieren muss. (Abg. Maurer [Grüne]: Vielleicht, weil sie ein Recht darauf haben!) Darüber könnte man einmal nachdenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sage ich auch deshalb – ich habe es mehrmals gesagt –, weil Sie zukünftig alle, die Sie ins Land geholt haben, mit einer Mindestpension werden versorgen müssen. Das kommt. Und das sehe ich oder das sehen wir einfach diametral anders, als Sie vier Parteien das sehen. Entscheiden wird es der Bürger da draußen, der wählen geht. 

Vielleicht noch eine Geschichte, weil diese SPÖ-Erzählung immer wieder kommt: Ich sage Ihnen, ich bin stolz auf das Pensionskonto – das Pensionskonto ist eine Erfindung, das sage ich ganz bewusst, auch der Freiheitlichen, damals gemeinsam mit Schüssel –, weil es Gerechtigkeit geschaffen hat, dass jene, die jeden Monat einzahlen, dementsprechend auch eine Pension kriegen (Zwischenrufe bei der SPÖ) – also ein System, für das man sich nicht genieren muss. 

Ich sage Ihnen aber eines noch – das muss man auch einmal sagen –: Es gibt heute noch – und diese Reform ist jetzt 25 Jahre her, ein Vierteljahrhundert – genügend in Österreich, die nach wie vor 80 Prozent ihres Letztbezugs als Pension bekommen. Der normale ASVG-Pensionist kann davon nur träumen. Auch das sollten wir einmal diskutieren: wie lang diese Übergangsfristen für manche privilegierte Berufsgruppen gelten. Das sage ich Ihnen auch einmal. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den NEOS: Ihr seid immer gegen diese Hacklerregelung gewesen – 45 Jahre sind genug, ohne Abschlagszahlungen. Ich sage es noch einmal: Das bräuchte dieser Staat. Wir bräuchten Arbeitnehmer, die 45 Jahre arbeiten. Das werden ganz viele bei den NEOS einfach nicht zusammenbringen, weil die meisten bei euch ja studiert haben und irgendwann mit Mitte, Ende 20 erst zu arbeiten anfangen. Wir brauchen aber auch jene Leute, die 45 Jahre zusammenbringen. Dafür sind wir Freiheitliche immer gestanden, früher auch die Sozialdemokratie. Jetzt sind wir halt allein bei diesem Thema. Wir werden es aber nicht aufgeben. (Beifall bei der FPÖ.) 

Summa summarum, glaube ich, sollte man ganz ehrlich sagen, Sie haben dieses Land heruntergewirtschaftet, Sie müssen jetzt sparen, auch bei den zukünftigen Pensionisten. Das ist die Wahrheit. Und nur, weil wir diese Wahrheit sagen, Herr Kollege Hammer, sind wir noch nicht „widerlich“. (Beifall bei der FPÖ.) 

14.34

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. 

RN/88

Abstimmung

Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. 

RN/88.1

Zu Tagesordnungspunkt 6 liegt ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich lasse daher sogleich darüber abstimmen, den gegenständlichen Gesetzentwurf nochmals an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu verweisen, und ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minder­heit, abgelehnt. 

RN/88.2

Wir gelangen damit zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend Teilpensionsgesetz, in 174 der Beilagen. 

Hiezu haben die Abgeordneten August Wöginger, Josef Muchitsch, Johannes Gasser, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungs­antrag eingebracht. 

Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen vor. 

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag sowie vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. 

Die Abgeordneten Wöginger, Muchitsch, Gasser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend den Titel, das Inhaltsverzeichnis und den Einleitungssatz in Artikel 1 eingebracht. 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. 

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Muchitsch, Gasser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 1. 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. 

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abge­stimmten Teile des Art. 1 Z 1 in der Fassung des Ausschussberichtes. 

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. 

Die Abgeordneten Wöginger, Muchitsch, Gasser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 2 eingebracht. 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehr­heit angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Muchitsch, Gasser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 3.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehr­heit angenommen. 

Die Abgeordneten Wöginger, Muchitsch, Gasser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung der Ziffern 3a und 3b in Artikel 1 eingebracht. 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 4 und 5 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit ange­nommen. 

Die Abgeordneten Wöginger, Muchitsch, Gasser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung der Ziffer 5a in Artikel 1 eingebracht. 

Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit angenommen. 

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 6 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit angenommen. 

Die Abgeordneten Wöginger, Muchitsch, Gasser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 7 eingebracht. 

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. 

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 Einleitungssatz sowie die Ziffern 1 bis 3 und 6.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen. 

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abge­stimmten Teile des Artikels 2 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer ist dafür? – Auch das ist mit Mehrheit angenommen. 

Die Abgeordneten Wöginger, Muchitsch, Gasser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 3 eingebracht. 

Wer spricht sich dafür aus? – Auch das ist mit Mehrheit angenommen. 

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die Artikel 4 bis 8 in der Fassung des Ausschussberichtes. 

Wer ist dafür? – Auch das ist mit Mehrheit angenommen. 

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abge­stimmten Teile des Gesetzentwurfes und des Titels sowie den Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit ange­nommen. 

Wir kommen somit sogleich zur dritten Lesung. 

Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. 

Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 17 (Unruhe im Saal), 7. Ich habe geglaubt, bei 17 wären wir. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Abstimmung!) – Zur Abstimmung? (Abg. Wöginger [ÖVP]: Den Siebener müssen wir noch abstimmen!) – Einen Moment, bitte. Danke vielmals.

RN/88.3

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 175 der Beilagen. 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. 

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. 

Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. 

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz ... (Ruf: Das haben wir schon! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das haben wir ja gerade abgestimmt!)

Wir haben einen kleinen Croquisfehler, aber wir haben es, glaube ich, geschafft.

RN/89

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsidentin Doris Bures: Ich gebe weiters bekannt, dass das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht hat:

Vertreten wird Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc durch Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner.

RN/90

8. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (126 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nicht­raucherschutzgesetz – TNRSG) geändert wird (184 d.B.) 

Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir nun zum 8. Punkt der heutigen Tagesordnung. 

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. 

Ich begrüße Frau Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig – jetzt habe ich Sie kurz nicht gesehen – in unserer Mitte und erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Gerhard Kaniak das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/91

14.41

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Raucherinnen und Raucher! (Rufe bei der FPÖ: Ja, was is?) Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage: Rauchen schädigt Ihre Gesundheit. (Rufe bei der FPÖ: Wissen wir!) Die meisten von Ihnen wissen das, auch die Parteien hier im Hohen Haus wissen das, deshalb behandeln wir die jetzigen Änderungen in den Tabakgesetzen einvernehmlich und das gesamte Plenum wird voraus­sichtlich diesen Änderungen zustimmen. 

Tatsächlich ist es so, dass die gesundheitlichen Auswirkungen des Rauchens verheerend sind. Wenn man sich die aktuellen Zahlen aus Europa anschaut, sieht man, dass man momentan von circa 700 000 Todesfällen pro Jahr in Europa inklusive Großbritannien ausgeht und dass circa 27 Prozent aller Krebs­erkrankungen auf das Rauchen zurückzuführen sind. In Österreich selbst haben wir auch eine unrühmliche Position: Wir haben historisch eine etwas erhöhte Quote an Rauchern in der Bevölkerung. Aktuell rauchen circa 25 Prozent der Bevölkerung, also quasi jeder vierte Österreicher und jede vierte Österreicherin raucht – das liegt 2 Prozentpunkte über dem EU-Schnitt und ist sicherlich eine Motivation für uns alle, dass wir uns Mühe geben, dass dieser Anteil im Sinne der Gesundheit niedriger wird. 

Die jetzigen Gesetzesänderungen sind die Folge einer delegierten EU-Richtlinie. Diese stammt bereits aus dem Jahr 2022, die Regierung hat sich also etwas Zeit gelassen, das umzusetzen. Der Vorwurf geht vor allem an die vorherige Regierung; diese hätte gut zwei Jahre Zeit gehabt, das umzusetzen. Dass die jetzige Regierung es angreift, ist ein gewisser Zwang, der da ist – aber auch Pflichtaufgaben müssen erledigt werden. 

Was mir persönlich noch wichtig wäre und was in diesen jetzigen Gesetzes­novellen nicht abgebildet ist – die decken nämlich nur die Kennzeichnung von erhitzten Tabakprodukten und das Nicht-in-Verkehr-Bringen von aromatisierten erhitzten Tabakprodukten ab –, wäre, dass wir auch eine Regelung für die vielen anderen nikotinhältigen Produkte finden: für die Liquids, für die Nikotinpouches und ähnliche Dinge, die auch einen immer größeren Anteil am österreichischen Markt haben und wofür es noch keine passenden Regulative gibt. 

Die Frau Staatssekretärin hat in der Ausschusssitzung gemeint, sie wird sich des Themas annehmen. Ich hoffe, dass eine Regelung gefunden wird, die vor allem im Sinne des Jugendschutzes ist, die natürlich der Gesundheit der Österreiche­rinnen und Österreicher zuträglich ist, die aber so, wie auch die jetzigen Regelungen nicht überschießend sind, kein Gold-Plating betreibt, sondern eine Lösung mit Hausverstand und Hirn ist. In diesem Sinne ersuche ich alle Parteien, diesen Antrag anzunehmen und warte auf die weiteren Ausführungen und Ausarbeitungen aus dem Ministerium. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.44

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. 

RN/92

14.44

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anschließend an Kollegen Kaniak: Die Weltgesundheitsorganisation beschreibt, dass jährlich mehr als sieben Millionen Menschen direkt an den Folgen des Tabakkonsums sterben. 1,2 Millionen Menschen sterben als Folge der Passivrauchexposition. Wie Kollege Kaniak schon ausgeführt hat: In der Europäischen Union sind mehr als 700 000 Menschen jährlich betroffen, sterben jährlich mehr als 700 000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums, 27 Prozent der Menschen erleiden dadurch auch Krebserkrankungen. 

Ich komme aus einer Generation – wie einige hier im Raum auch –, in der es noch völlig normal war, dass man im Auto geraucht hat, wenn auch Kinder im Auto saßen, in der man im Zug geraucht hat, in der man im Flugzeug oder in Lokalen geraucht hat. Das gehört – zum Glück – der Vergangenheit an, aber die Tabakindustrie lässt sich natürlich immer etwas Neues einfallen, um die Menschen von ihren Produkten zu überzeugen und in die Abhängigkeit zu treiben.

In dieser Regierungsvorlage ist daher auch die Rede von diesen Tabakerhitzern. Das sind an sich neuere Tabakprodukte, die Nikotin und andere chemische Stoffe freisetzen und die natürlich auch mit diversen Aromen versetzt sind, die jetzt in dieser Regierungsvorlage verboten werden sollen – also mit Himbeere, Erdbeere und so weiter –, die den Menschen – vor allem den Jugendlichen – suggerieren sollen, dass diese Produkte harmlos sind. 

Ich bin sehr froh über diese Regierungsvorlage, dass auch die geänderte EU-Richtlinie in österreichisches Recht mit übernommen wird. Aus unserer Sicht ist das ein weiterer wichtiger Schritt, die Menschen vor dem Einstieg in die Abhängigkeit zu schützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.46

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kira Grünberg. 

RN/93

14.47

Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Was soll ich sagen: Es ist wunderschön, wieder zurück zu sein. Vielen Dank für die herzliche Wiederaufnahme. Ich freue mich sehr, dass ich wieder Abgeordnete des Hohen Hauses sein darf. (Allgemeiner Beifall.)

Ich freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit in den nächsten Jahren, die hoffentlich fraktionsübergreifend, lösungsorientiert und auch im Sinne der Menschen in unserem Land ist. 

Meine politischen Schwerpunkte bleiben auch in dieser Legislaturperiode unverändert: Ich werde mich weiterhin für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzen, und auch das Thema Sport liegt mir immer noch sehr am Herzen. Ich möchte mich natürlich weiter dafür einsetzen, dass wir Verbesserungen erzielen für mehr Teilhabe, für mehr Chancengerechtigkeit und vor allem auch für mehr Lebensqualität. 

Doch heute spreche ich zu einem anderen Thema, das aber auch in den letzten Jahren sehr viel an Brisanz gewonnen hat: Es geht um den Schutz der Gesundheit, vor allem um den Schutz der Gesundheit unserer Jugendlichen, denn es kommen immer mehr unterschiedliche und neue Tabakprodukte auf den Markt, und immer noch jüngere Menschen konsumieren diese. 

Obwohl wir alle wissen, dass sie ungesund und krebserregend sind, dass viele andere Krankheiten entstehen, werden immer mehr Jugendliche dazu verleitet, Tabak zu konsumieren. Es sind sage und schreibe 25 Prozent aller Öster­reicherinnen und Österreicher, die rauchen, das sind zwei Millionen Menschen. Damit liegen wir in Österreich auch 2 Prozentpunkte über dem EU-Durch­schnitt. 

Die Zahlen sind extrem alarmierend, doch noch besorgniserregender finde ich, dass auch immer mehr Jugendliche Tabakprodukte konsumieren. Erkrankungen wie Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder auch Atemwegserkrankungen kommen immer häufiger auf. Laut dem Gesundheitsministerium sterben in Österreich jedes Jahr 14 000 Menschen infolge von Tabakkonsum – 14 000 Tode, die vermeidbar wären. Damit ist Rauchen nach wie vor eines der größten vermeidbaren Gesundheitsrisiken in Österreich.

Nein, es gibt keine unbedenkliche Menge, keine harmlosen Formen des Konsums. Ob klassisch geraucht oder auch, wie es jetzt modern ist, erhitzt: Tabak ist und bleibt tödlich. Vor diesem Hintergrund ist es unsere Aufgabe, hier Maßnahmen zu setzen, die insbesondere unsere Jugend schützen sollen. Mit der heutigen Gesetzesänderung schaffen wir eine Gleichstellung. Erhitzte Tabakprodukte werden in Zukunft genau so behandelt wie klassische Zigaretten. Das betrifft nicht nur die Verpackungsvorschriften, sondern vor allem auch das Verbot der charakteristischen Aromen; denn aromatisierte Tabakprodukte, sei es mit Minze-, Mango- oder auch Vanillegeschmack, sprechen gezielt Jugendliche an. Der süße Geschmack verschleiert die Schädlichkeit und senkt auch die Hemmschwelle zum Einstieg. Wer früh beginnt, bleibt oft ein Leben lang abhängig. Hier steuern wir nun dagegen und setzen einen wichtigen Schritt zum Schutz unserer Jugend. Jeder Mensch, der nicht mit dem Rauchen beginnt, ist ein gesundheitlicher Gewinn: für sich selbst, für seine Familie, aber vor allem auch für unser gemeinsames Gesundheitssystem. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben die Verantwortung, die nächsten Generationen nicht mit denselben Fehlern aufwachsen zu lassen. Heute haben wir die Chance, sie besser zu schützen. Lassen Sie uns diese gemeinsam nützen! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Krisper [NEOS].)

14.51

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fiona Fiedler.

RN/94

14.51

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Mit dieser Reform des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes machen wir nicht sehr viel, so ehrlich muss man sein. Wir gehen heute einen ersten notwendigen Schritt, um eine bessere Gleichstellung zwischen Zigaretten und erhitzten Nikotin­produkten zu schaffen und – das darf man auch nicht vergessen – damit auf einen vergleichbaren Schutz zu anderen Ländern zu kommen. Eines ist schließlich klar: Österreich ist da eindeutig im Hintertreffen.

So wichtig ein liberaler Zugang auch ist, so sehr geht es uns um einen Interessen­ausgleich. Wir sehen, dass wir in Österreich noch viel Aufholpotenzial haben. Die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung ist nicht besonders hoch. Da verwundert es nicht, dass in Österreich im internationalen Vergleich mit 20 Prozent der Bevölkerung besonders viele Menschen rauchen. Allein im vergangenen Jahr sind mehr als 4 000 Menschen an Lungenkrebs gestorben. Es gibt auch eine hohe Rate an COPD-Erkrankungen. 

Für uns ist deshalb glasklar, was wir da brauchen: mehr Aufklärung und mehr Prävention. Dazu gehören auch mehr Anpassungen an technologische Entwicklungen. Immerhin sehen wir, dass auch die elektrischen Vapes – die Verdampfer – für Jugendliche viel zu oft einen Anreiz zum Rauchen darstellen. Die fallen zwar nicht unter die Tabakprodukte, aber dem Lungengewebe ist ehrlich gesagt ziemlich egal, welche schädliche Substanz es zerstört. Das wird uns allen einleuchten. Deshalb machen wir hier heute einen ersten Anpassungsschritt. Für Gesundheitskompetenz, Jugendschutz und Krankheits­prävention werden wir aber noch viele, viele weitere Schritte brauchen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

14.53

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner.

RN/95

14.53

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, meine Vorrednerinnen und Vorredner haben eh schon recht gut erklärt, worum es bei dieser Novelle geht. Es ist halt leider nicht der große Wurf, den wir benötigen würden, der aber in den Schubladen liegen würde. Bekanntermaßen gab es ja noch einen entsprechenden Entwurf für eine Novelle des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes von Johannes Rauch, in dem wir genau diese Themen, die gerade angesprochen wurden, berücksichtigt hätten: die Frage der Vapes, die Frage von Pouches, die Frage – eine sehr wichtige Frage, wie ich finde –: Darf man auf Spielplätzen rauchen oder nicht? Da gab es gerade in der letzten Legislaturperiode einige durchaus gute Anträge der SPÖ. Das sind Themen, bei denen wir einfach Regulierungsbedarf haben. Warum wir diesen Regulierungsbedarf haben, hat Kollegin Fiedler vorhin richtigerweise angeführt. 

Ich kann es Ihnen ja sagen: Als jemand, der selber 24 Jahre schwer geraucht hat und dann zum Glück vor elf Jahren mit dem Rauchen aufgehört hat, weiß ich, was es heißt, wenn man abhängig ist, wenn man von Nikotin abhängig ist. Es steht außer Diskussion, dass es da besseren Schutz – insbesondere für Kinder und Jugendliche – braucht, dass es in Bezug auf Vapes und Pouches, die erwähnt wurden, mehr Anpassung an neue Technologien et cetera braucht. Es haben uns ja auch die Bundesländer in der Vergangenheit regelmäßig aufgefordert, da endlich aktiv zu werden. Einzig und allein: Wir finden das halt leider in dieser Novelle nicht.

Deshalb habe ich zwei Entschließungsanträge mitgebracht. Der eine Entschließungsantrag zielt genau auf all diese Novellierungsmaßnahmen, die dringend notwendig sind, ab, bei denen es um die Frage der Vapes, um die Frage der Pouches und um die Frage von Rauchen auf Kinderspielplätzen geht. Wir wollen, dass das Ministerium da weiterarbeitet, dass man die Schublade aufmacht, diesen Entwurf herausholt, dort adaptiert, wo er notwendigerweise zu adaptieren ist, weil wir ja auch gesehen haben, dass es entsprechende Rückmeldungen im Begutachtungsverfahren gegeben hat, und dass uns diese Novelle dann schnellstmöglich vorgelegt wird. 

Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbesserungen beim Tabak- und Nikotinschutz“

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu übermitteln, die zumindest folgende Punkte enthält:

• Neue nikotinhaltige Produkte ohne Tabakzusatz (z.B. Nikotinbeutel, Vapes, etc.) sowie Produkte, die Tabakerzeugnisse imitieren und potenziell als Einstiegsmittel für Nikotinkonsum dienen, werden gleichermaßen wie Tabakerzeugnisse reguliert.
• Die bisherigen Werbeverbotsbestimmungen für Tabak gelten auch für diese neuen Produkte.
• Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen

Des Weiteren soll die Bundesregierung neben der Aufklärung über die Schädlichkeit von Tabak eine verstärkte Aufklärung über die Schädlichkeit von Nikotin, insbesondere mit Schwerpunktsetzung auf soziökonomisch benach­teiligte Gruppen und Jugendliche, umsetzen." 

Ich glaube, das ist genau das, was es für die Zukunft brauchen wird. Da bitten wir um Ihre Zustimmung.

Ich habe noch einen zweiten Antrag dabei: Wir sprechen ja immer über Vapes, wir sprechen ja über diese Verdampfer, wir sprechen aber zu wenig darüber, welche Gefahr neben dem Rauchen von diesen ausgeht, weil viele dieser Vapes sogenannte Einwegvapes sind. Das heißt, die haben einen Akku drinnen. Sie halten für – ich weiß nicht – 100, 200 Anwendungen und müssen dann samt dem Akku weggeschmissen werden, was natürlich nicht nachhaltig und auch hochgefährlich ist. Es gab erst vor Kurzem beispielsweise einen Brand in Lienz, der durch solch ein Vape ausgelöst wurde. 

Wer sich vielleicht vor Kurzem Jan Böhmermann angeschaut hat, wird fest­gestellt haben, dass er eine ganze Sendung über diese Einwegvapes gemacht hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich weiß schon, dass dann von da drüben etwas kommt – das ist ein Triggerwort: Jan Böhmermann, ui! (Heiterkeit bei Grünen und SPÖ.) Er ist also gar nicht schlecht. Es war eine sehr gute Sendung. 

Auch hierzu möchte ich dementsprechend einen Entschließungsantrag einbringen, damit diese Einwegvapes hier in Österreich endlich verboten werden. Die Gefahr, die von ihnen ausgeht, ist zu groß (Beifall bei Abgeordneten der Grünen): 

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbot von Einweg E-Zigaretten zum Schutz von Umwelt und Gesundheit“

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forst­wirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft und die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten­schutz werden aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesvorlage zukommen zu lassen, welche ein umfassendes Verbot des Verkaufs von Einweg-E-Zigaretten in Österreich vorsieht."

Ich bitte bei beiden Anträgen dringend um Zustimmung. Es ist längst überfällig, dass wir da tätig werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

14.58

Der Gesamtwortlaut der Anträge ist unter folgenden Links abrufbar:

RN/95.1

Verbesserungen beim Tabak- und Nikotinschutz (101/UEA)

RN/95.2

Verbot von Einweg E-Zigaretten zum Schutz von Umwelt und Gesundheit (102/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Beide Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher auch mit in Verhandlung.

Frau Staatssekretärin, ich unterbreche in 1 Minute die Sitzung. Wenn Sie wollen, können Sie die 1 Minute jetzt haben, oder Sie gelangen nach dem Dringlichen Antrag und der Kurzdebatte dann als Erste zu Wort. (Zwischen­bemerkung von Staatssekretärin Königsberger-Ludwig.) – Ich unterbreche um 15 Uhr. – Bitte.

RN/96

14.59

Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Abgeordnete! Auch aufgrund der Zeitökonomie werde ich jetzt vor der Unterbrechung sprechen. Ich möchte einfach ein großes Danke sagen, dass der Nationalrat, dass Sie heute diese Gesetzesänderung, diese Novelle einstimmig beschließen werden. Es wurde von den Abgeordneten schon viel darüber gesagt, warum diese Novelle wichtig ist: zum einen, weil wir damit das Vertragsverletzungsverfahren der EU hintanhalten können. Da möchte ich schon auch daran erinnern, dass es bereits zwei Jahre gelegen ist. Wir werden das jetzt in kürzester Zeit umsetzen. – Das ist der eine Punkt. 

Zum Zweiten werden wir mit dieser Novelle tatsächlich wichtige Jugendschutz­maßnahmen und natürlich auch Maßnahmen für die Gesundheit beschließen – ich bin echt überzeugt davon, dass das sehr, sehr wichtig ist. Wir haben schon gehört: Diese Aromastoffe, die in den Heets drinnen sind, sind für Jugendliche einfach unglaublich attraktiv. Auch die Aufmachung dieser Produkte verleitet junge Menschen einfach, sie zu verwenden. 

Die gesundheitliche Gefahr ist einfach nicht im Bewusstsein oder im Blick der jungen Menschen, deswegen ist das sehr, sehr wichtig, und ich möchte mich dafür bedanken.

Ich kann Ihnen allen auch versprechen, dass das heute nur die Pflicht ist und wir auch die Kür im Herbst dann natürlich gemeinsam mit Ihnen diskutieren werden. (Ruf bei der FPÖ: 15 Uhr!) Ich hoffe, dass wir einen weiteren großen Schritt im Nichtraucherschutzgesetz machen werden, damit wir den Jugend­schutz und auch den Gesundheitsschutz in dieser so wichtigen Materie gemeinsam mit Ihnen weiter voranbringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Fiedler [NEOS].)

15.00

Präsidentin Doris Bures: Danke, Frau Staatssekretärin.

Ich unterbreche nun die Verhandlungen über Tagesordnungspunkt 8, um die geschäftsordnungsmäßige Behandlung des Dringlichen Antrages aufzurufen und übergebe den Vorsitz.

RN/97

Dringlicher Antrag

der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Freiheit von Waffen jetzt!“ (373/A(E))

Präsident Dr. Walter Rosenkranz (den Vorsitz übernehmend): Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 373/A(E). Dieser wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt. 

Der Wortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/97.1

Dringlicher EntschließungsA samt Debattenverlangen (Klub): Freiheit von Waffen jetzt! von Leonore Gewessler, BA

Ich erteile nun Frau Abgeordneter Klubobfrau Gewessler als Antragstellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/98

15.01

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein herzliches Willkommen auch an alle, die diese Debatte hier oder zu Hause verfolgen! „Langwaffe in Wohnung“; „Schüsse auf Bim“; „Spendensammler mit Gewehr bedroht“; „Schießerei in Wien: Mann bedrohte Ex-Frau und Polizisten mit Gewehr.“ – Ich habe momentan das Gefühl, dass wir kaum die Zeitung aufschlagen oder auf unser Handy schauen können, ohne dass uns Überschriften wie diese ins Auge springen. 

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ich ertappe mich dann manchmal dabei, dass ich weiterblättere, dass ich weiterscrolle. Es kommt irgendwie schon ständig vor (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]) – vielleicht stumpft man schon ein bisschen ab, vielleicht kann man es auch einfach nicht mehr sehen, nicht mehr hören, will es nicht mehr wissen. In einigen dieser Artikel ist es zum Glück so, dass am Ende dann steht, dass es glimpflich ausgegangen ist – jedes Mal bin ich heilfroh darüber –, gerade auch, weil unsere Polizei hervorragende Arbeit leistet, weil unsere Sicherheitskräfte mit großem Engagement und großem Einsatz dafür kämpfen und dafür arbeiten, dass nichts Schlimmeres passiert, dass Schlimmeres verhindert werden kann. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Gödl [ÖVP].) Dafür gebührt ihnen auch ein Danke! 

Aber das kann nicht immer gelingen. Ganz egal, wie groß der Einsatz ist, manchmal geht es eben nicht gut aus. Es ist schmerzlich und traurig, dass wir oftmals erst dann darüber diskutieren und nachdenken, was Waffengewalt, was Schuss­waffengewalt in diesem Land bedeutet, wenn es eben nicht glimpflich ausgegangen ist. So wie zuletzt in Graz: Zehn Menschen – zehn Menschen! – haben ihr Leben verloren – unnötig, sinnlos –, ermordet von einem rücksichtslosen Täter, mit Waffen, die dieser völlig legal besessen hat. 

Nur, um es klar zu sagen: So klar und so schmerzlich das auch ist: Nichts, was wir heute hier sagen, nichts, was wir gar beschließen, kann das Leid, das diese Tat verursacht hat, ungeschehen machen. Nichts kann diese schreckliche Tat ungeschehen machen. Keine Maßnahme kann immer und garantiert dafür sorgen, dass so etwas nie wieder vorkommt. Trotzdem dürfen wir – gerade in diesem Haus – nicht die Augen davor verschließen, wenn es Lücken in unserem Waffengesetz Menschen wie diesen leicht machen, zu leicht machen. Wir müssen doch alles dafür tun, dass wir das, was wir verhindern können, auch tatsächlich verhindern mit dem, was wir hier beschließen. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)

Ich habe es deswegen auch völlig richtig gefunden, dass die Bundesregierung vom Herrn Bundeskanzler abwärts gesagt hat: Wir wollen etwas verändern! Unser Waffenrecht ist zu lasch, wir wollen nachschärfen! – So tragisch der Anlass war, so richtig war die Reaktion, weil es ja auch stimmt: Österreich hat ein viel zu lasches Waffenrecht. Sie (in Richtung Plenum) und ich, Sie (in Richtung Galerie) und ich, wir können ziemlich ungehindert eine Schusswaffe kaufen. Ob wir psychisch stabil sind und mit einer Waffe wirklich umgehen können, das wird nicht extrem streng geprüft und in manchen Fällen überhaupt nicht geprüft. Es ist nicht einmal zwingend erforderlich, dass man uns fragt, wozu wir über­haupt eine Waffe brauchen und was wir damit vorhaben. (Abg. Darmann [FPÖ]: Sicher! Sicher wird das gefragt!) Ich halte das, ehrlich gesagt, für ziemlich befremdlich. 

Versuchen wir, uns das einmal bildlich vorzustellen: Sie und ich, wir gehen einkaufen: Obst, Gemüse, Gewehr. Das klingt jetzt vielleicht nach einem extrem befremdlichen Bild, aber ganz ehrlich gesagt, mit den Regeln, die wir derzeit haben, sind wir nicht extrem weit davon entfernt. Der einzige Unterschied ist: Auf das Gewehr muss ich lächerliche drei Tage warten, das Obst und das Gemüse kann ich mit nach Hause nehmen. 

Genau deshalb war ich froh darüber, dass diese Regierung angekündigt hat, nachzubessern und nachzuschärfen. Aber ganz ehrlich gesagt, weniger froh war ich, als ich gesehen habe, was denn dieses Nachbessern und Nachschärfen heißt: Hier und dort ein paar kosmetische Korrekturen, dafür gleich wieder neue Ausnahmen; viel Klein-Klein, aber unter dem Strich keine echte Verbesserung. 

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: höheres Alterslimit – gut; kein höheres Alterslimit bei Waffen der Kategorie C – das ist die Hälfte des Waffenbestandes in diesem Land – weniger gut. Das halte ich für falsch. 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich halte es für falsch, dass wir in diesem Land nur dann diskutieren, wenn es ein Unglück gegeben hat, bevor wir über Verbesserung reden. Es ist um keinen Deut besser, wenn die Regierung Ankündigungen macht, aber ihr dann auf den ersten Metern bei der Umsetzung dieser Ankündigung die Luft ausgeht, ganz ehrlich gesagt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde, das kann nicht sein, wo es so deutlich ist und so dringend ist, dass wir Handlungsbedarf haben. Da muss man sich die Frage stellen: Warum ist das denn so? Warum ist die Regierung so zaghaft bei der Verschärfung der Waffen­gesetze, so zögerlich? Warum tun wir nicht das, was auf der Hand liegt? 

Vielleicht lohnt es sich gerade in dieser Debatte, einen Schritt zurück zu machen und darüber zu reden, was unser Sicherheitsverständnis ist. Wann fühlen Sie sich sicher? Fühlen Sie sich sicher, wenn Sie auf Schritt und Tritt beobachtet werden? Fühlen Sie sich sicher, wenn der Nachbar ein Gewehr an der Wand hängen hat? Fühlen Sie sich sicher, wenn unsere Polizei quasi monatlich große Waffenarsenale aushebt – nicht selten bei Menschen mit ein bisschen zweifelhaften Ansichten und oft noch einer Sammelleidenschaft für verbotenen Gegenstände aus der Nazizeit? – Ich sage Ihnen, ich fühle mich nicht sicherer, wenn es in diesem Land nicht deutlich schwerer ist, ein Gewehr zu kaufen als eine Flasche Schnaps. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Moitzi [SPÖ].)

Ich wünsche mir für meine Sicherheit und für die Sicherheit aller Menschen in diesem Land, dass der Besitz einer Schusswaffe nicht der Normalzustand ist, sondern nur die gut begründete Ausnahme. Wenn wir davon sprechen, dass wir Menschen sicher halten, dass die Grünen Menschen sicher halten wollen, dann heißt das: Wir brauchen weniger Waffen und nicht mehr Überwachung. 

Ich habe von unserem Sicherheitsverständnis gesprochen, muss aber zu dem Schluss kommen, dass die Bundesregierung das offenbar völlig anders sieht. Wir haben gestern, Sie haben gestern hier in diesem Haus ein trojanisches Pferd beschlossen, einen Bundestrojaner (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Stimmt ja nicht!), mit dem Sie in Zukunft eine Software legitimieren, die Smartphones überwachen kann (Abg. Gödl [ÖVP]: Für die Sicherheit Österreichs!), und zwar ohne echte Schranken – weil das technisch nicht möglich ist, also ohne echte Schranken. (Abg. Gödl [ÖVP]: Für die Sicherheit Österreichs!) Zugriff auf das Handy heißt immer: Zugriff auf das Smartphone im Gesamten, von den Chats über die Fotos zu den Dokumenten aus dem Onlinebanking. Sie sagen, das trägt zu unserer Sicherheit bei, obwohl zahlreiche Fälle aus dem Ausland beweisen und zeigen, dass diese Gesetze nahezu immer zu Missbrauch führen. (Abg. Gödl [ÖVP]: Und das Taylor-Swift-Konzert?) Am Ende werden kritische Journalist:innen, unbescholtene Bürger:innen und engagierte NGOs überwacht. Das haben Sie beschlossen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

All diese Bedenken haben Sie weggewischt. All diese Bedenken haben Sie ignoriert. Es ist beschlossen – aber bei der Umsetzung von strengeren Waffen­regeln (Abg. Lausch [FPÖ]: Ist ja unfassbar!), da fehlt der Mut, das Tempo, die Ambition. 

Sehr geehrte Damen und Herren, weniger Grund- und Freiheitsrechte, aber nicht weniger Waffen: Sorry, dieses Sicherheitsverständnis der Regierungs­parteien ist leider komplett verkehrt herum. Wir Grüne sagen: Wir brauchen mehr Freiheit, aber weniger Waffen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Reifenberger [FPÖ]: Darum verbieten wir es, gell?!)

Ich sage es Ihnen: Wir Grüne werden in dieser Frage nicht lockerlassen. Stellen wir diese verquere Logik doch wieder vom Kopf auf die Beine. Arbeiten wir doch gemeinsam an einer Welt, in der der Besitz einer Schusswaffe die absolute und gut begründete Ausnahme ist – und nicht etwas, das man allen so leicht wie möglich macht, so wie das jetzt der Fall ist und mit Ihren halbherzigen Ankündigungen auch weiter der Fall sein wird. 

Arbeiten wir an einer Welt, in der wir uns alle sicher fühlen, weil wir uns darauf verlassen können, dass das Gegenüber nicht eine Pistole in der Tasche hat oder der Nachbar ein Gewehr an der Wand! Nehmen wir den Mut zusammen! Nehmen wir in diesem Nationalrat den Mut zusammen und machen wir endlich einen ordentlichen Schritt zum Schutz der Menschen vor Waffengewalt in diesem Land und nicht zum Schutz von laschen Waffengesetzen! (Beifall bei den Grünen.)

Wie kann das gehen? Lassen Sie mich drei Punkte aus unserem Antrag skizzieren: 

Erstens: Wir drehen das Prinzip beim Waffenbesitz um. Statt dem Prinzip: Alle dürfen Waffen haben bis auf ein paar wenige, bei denen die Alarmzeichen kaum mehr zu übersehen sind!, soll in Zukunft gelten: Wer keine Waffe braucht, der kann auch keine Waffe kaufen! Und wer eine Waffe braucht, muss das begründen. (Beifall bei den Grünen.) Das wäre zum Beispiel, wenn jemand Jägerin oder Sport­schütze ist oder wenn jemand nachweislich extrem bedroht ist. 

Heute gibt es in unserem Land 370 000 Waffenbesitzer und Waffenbesitzerinnen, aber 130 000 Jäger, 30 000 Sportschützen. Allein mit dieser Maßnahme könnten wir die Hälfte des Waffenbestands in Österreich ins Visier nehmen, und zwar insbesondere die, bei der es darum geht, dass die Waffen unbe­gründet daheim sind.

Zweitens: Wer unter diese Ausnahmen fällt, soll trotzdem streng geprüft werden. Nur weil jemand auf die Jagd gehen will oder Sportschütze sein will, heißt das nicht automatisch, dass er verlässlich ist oder geeignet ist, eine Waffe zu besitzen. Deshalb braucht es in Zukunft in allen Bereichen psychologische Überprüfungen, und zwar nicht nur für die Zukunft, sondern für alle, und zwar nicht nur einmal und nie wieder, sondern regelmäßig. (Beifall bei den Grünen.)

Drittens: Es braucht wirksame Maßnahmen, um illegale Waffen aus dem Verkehr zu ziehen. Wir kennen gute Beispiele aus anderen Ländern, wo Programme, in deren Rahmen man anonym illegale Waffen zurückgeben kann, dazu geführt haben, dass gerade verbotene Waffen, besonders gefährliche Waffen aus dem Verkehr gezogen wurden. Denn eines ist klar: So entschlossen wir beim legalen Waffenbesitz sein müssen, so entschlossen müssen wir auch beim illegalen Waffenbesitz sein. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Sicherheitspolitik muss genau so funktionieren: Konkrete Maßnahmen und nicht bloß Überschriften, mit konkretem Willen, etwas zum Besseren zu verändern, und zwar im Großen, nicht nur im Klein-Klein. 

Ich wünsche mir, dass nicht wieder etwas Schreckliches, etwas Unfassbares passieren muss, bevor wir diese Diskussion weiterführen, bevor jemand das Gefühl hat, er muss seine Ankündigungen jetzt trotzdem ernst nehmen und nicht irgendwie im Klein-Klein versumpern. Ich will, dass dieses Versprechen: Wir halten dich sicher!, für alle Menschen gilt und ernst genommen wird. Und eines weiß ich: Für uns Grüne gilt dieses Versprechen! (Beifall bei den Grünen.)

Wir Grüne halten da auch Wort: Wir haben gesagt, es braucht neue Regeln. Wir haben in der letzten Legislaturperiode mit aller Kraft daran gearbeitet und zum Beispiel erreicht, dass bei Tatbeständen im Zusammenhang mit dem Waffen­verbot nachgebessert und nachgeschärft wird, aber wir lassen auch diese Bundes­regierung nicht aus der Verantwortung!

Deshalb bringen wir heute einen Dringlichen Antrag ein, lieber Herr Innenminister Karner. Herr Minister, ich war froh, dass diese Regierung angekündigt hat, zu handeln, und ich fordere Sie heute hier auf: Nehmen Sie diese Ankündigung ernst! (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, in diesem Hohen Haus wird oftmals intensiv diskutiert, und Sie verfolgen es vielleicht von daheim oder heute hier von der Besuchergalerie aus. Wir sind – und das darf auch sein, das muss auch sein – nicht immer einer Meinung, wir sind manchmal sehr emotional und sehr engagiert in unseren Debatten; aber ich glaube, es gibt Themen, die es verdienen, dass wir das Gemeinsame über das Trennende stellen. Der Schutz der Menschen in unserem Land vor Schusswaffen gehört dazu, die Sicherheit in unserem Land gehört dazu. 

Niemand soll sich fürchten müssen, dass so etwas schon wieder passiert. Alle sollen sich darauf verlassen können, dass Politik verstanden, gehandelt und vorgesorgt hat. Genau in diesem Sinn ersuche ich Sie um Zustimmung zu unserem Dringlichen Antrag! (Beifall bei den Grünen.)

15.14

 Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Karner zu Wort gemeldet, den ich hiermit gemeinsam mit Herrn Staatssekretär Leichtfried auch hier in unserer Mitte begrüße. – Bitte, Herr Bundesminister.

RN/99

15.15

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und liebe Zuseher! Ich habe durchaus Verständnis für diesen Dringlichen Antrag, der heute eingebracht wurde. Warum? – Weil ich vor allem Verständnis habe für die Ungeduld, die manche in sich tragen, gerade in dieser Frage. 

Ich war vorgestern im Bezirk Graz-Umgebung unterwegs. Dort wurde die Polizeiinspektion Feldkirchen eröffnet, und in der Gemeinde Gratwein-Straßengel, das ist nördlich von Graz, wurden 72 dienstführende Polizisten ausgemustert.

Da kommt man mit sehr vielen ins Gespräch, am Stadtrand von Graz, mit Polizistinnen und Polizisten, von denen viele im Einsatz waren, und auch mit der Bevölkerung. Und natürlich kommen da Fragen auf: Was wird geändert? Warum wird das geändert? Wie wird etwas geändert? Welche Maßnahmen werden gesetzt? – Ja, in diesen Gesprächen spürt man zum Teil auch die Ungeduld, aber gleichzeitig auch, und das war auch Teil dieser Gespräche, das Verständnis dafür, dass nicht alles gleich machbar und umsetzbar ist.

Daher möchte ich noch einmal einen kurzen Rückblick geben über diese so intensiven letzten vier Wochen, etwas mehr als vier Wochen: Der 10. Juni 2025, der Dienstag nach Pfingsten, wird immer ein tragischer Markstein in der Geschichte unseres Landes sein. Unser Bundeskanzler Christian Stocker hat es als „nationale Tragödie“ formuliert. Neun Söhne und Töchter sowie eine Mutter und Ehefrau wurden von einem Amokläufer an diesem Tag ermordet, hingerichtet. 

Neben Trauer, Wut und Zorn haben wir in diesen Stunden, in diesen Tagen – und wir haben es selber ja miterlebt in diesem Haus – aber auch eine unglaubliche Geschlossenheit, einen unglaublichen Zusammenhalt in diesem Land gespürt. Für die Regierung war auch sehr rasch klar – und wir hatten drei Tage Staats­trauer –, dass man nach so einem Wahnsinn nicht zur Tagesordnung übergehen kann. 

Ich habe ihn schon einmal zitiert, ich tue es heute noch einmal, nämlich den Schulsprecher Ennio Resnik, der am darauffolgenden Sonntag am Hauptplatz in Graz, also wenige Tage nach dem Amoklauf, gesagt hat: „Bitte, liebe Regierung, ändern Sie was!“ – Ennio Resnik, Schulsprecher des Borg Dreierschützen­gasse.

Einen Tag danach, am Montag, dem 16. Juni, gab es hier in diesem Haus eine Regierungserklärung mit Reden aller Parlamentsparteien, des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers und der Außenministerin, mit dem klaren Bekenntnis, mit dem klaren politischen Willen, genau das zu tun, nämlich etwas zu ändern.

Wiederum zwei Tage später, am 18. Juni 2025, also vor drei Wochen und einem Tag, war die Ministerratssitzung mit klaren Beschlüssen in diesem Ministerrat, mit klaren Vorstellungen, mit ganz konkreten Maßnahmen, die nach diesem Amoklauf auch umgesetzt werden sollen.

Ich darf jetzt einige Punkte, um das auch ganz konkret anzusprechen, aus diesem Ministerratsvortrag noch einmal wiederholen: „Ziel muss es sein, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen verantwortungsvollem Waffenbesitz und öffentlicher Sicherheit zu gewährleisten. Durch gezielte Nachbesserungen kann das Risiko von Missbrauch reduziert werden, ohne dass verantwortungsvolle Waffenbesitzer pauschal eingeschränkt werden.“ – Das bedeutet strengere Voraussetzungen, präzisere Kontrollen und eine intensivere Zusammenarbeit der zuständigen Behörden.

Einige Beispiele von konkreten Maßnahmen aus diesem Ministerratsvortrag: Zuverlässigkeit und Eignung werden zur zentralen Bedingung für jeden Waffenerwerb. „Der Erwerb von Schusswaffen darf nur nach Überprüfung der Zuverlässigkeit möglich sein.“ Bestehen Zweifel aufgrund psychologischer Auffälligkeiten, besteht die Möglichkeit, ein Waffenverbot von bis zu zehn Jahren zu verhängen. Die psychologischen Anforderungen werden deutlich verschärft. Wir setzen auf verpflichtende mehrstufige Anamnesegespräche. Pauschale Kombipakete, die rasch zur Ausstellung einer Waffenbesitzkarte führen, werden verboten. Der Datenaustausch zwischen den Behörden wird deutlich verbessert – muss deutlich verbessert werden. Der private Waffenkauf wird strenger reguliert. Ein höheres Mindestalter für den Waffenerwerb ist ebenfalls in diesem Ministerratsvortrag angekündigt, weiters die Verlängerung der Abkühlphase beim Ersterwerb, und neu ausgestellte Waffenbesitzkarten werden befristet. Und ein wesentlicher Punkt in diesem Ministerratsvortrag ist die Evaluierung, die Evaluierung der Waffenkategorisierung. – Das sind also viele ganz konkrete Maßnahmen und ein ganz konkreter politischer Wille wenige Tage danach und jetzt – im Zeitraffer zurück, vor etwas mehr als drei Wochen. 

Gestern wurde in diesem Haus dann auch ein Initiativantrag mit den ersten ganz konkreten Umsetzungen dieser Maßnahmen eingebracht. Mit diesem Initiativantrag sollen nämlich zwei wesentliche dringliche Problemstellungen, die gerade bei diesem Amoklauf zu sehen waren, verändert werden: dass die Daten der Stellungskommission der Waffenbehörde selbstverständlich zur Verfügung stehen und dass die Abkühlphase von drei Werktagen auf vier Wochen erhöht wird. Das sind also ganz konkret Dinge, die angekündigt worden sind und die auch umgesetzt werden (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]), die Schritt für Schritt und auch Punkt für Punkt abgearbeitet werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber – und das möchte ich an dieser Stelle auch ganz klar sagen – eine umfassende Waffengesetznovelle – eine umfassende Waffengesetznovelle! –, für die man nach drei Wochen einen umfangreichen Begutachtungsentwurf vorlegen soll – und ich habe viele Beispiele aus dem Ministerratsentwurf, nein, -beschluss auch präsentiert (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]) –, ist unmöglich. Die besten Legisten der Welt – und wir haben die besten Legisten der Welt – können das nicht leisten, nämlich innerhalb von drei Wochen hier eine konkrete Gesetzesvorlage auf den Tisch zu legen. (Abg. Prammer [Grüne]: Ihr habt nicht einmal gesagt, dass ihr es tun wollt!) Das sollten vor allem jene – und diese Bemerkung sei mir erlaubt – ganz genau wissen, die noch vor Kurzem Regierungsverantwortung getragen haben. Das ist kein seriöser Zugang (Abg. Gewessler [Grüne]: Wollt ihr es? Das ist die Frage! Wollt ihr?), das ist kein seriöser Vorgang, wie man Reformen, wie man Notwendigkeiten umsetzt. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei den Grünen: Warum?)

Und weil Sie einen Vergleich angesprochen haben, Frau Bundesminister außer Dienst und Klubobfrau: Die Gefährderüberwachung damit zu vergleichen und das Tempo dahin gehend, das ist abenteuerlich. Sechs Jahre haben wir darüber diskutiert und darum gekämpft, bis Sie das Paket zur Gefährder­überwachung beschlossen haben. Das war gestern der Fall. Wir werden keines­falls – das kommt für uns nicht infrage, Frau Klubobfrau – sechs Jahre für eine Novelle des Waffengesetzes brauchen. Das wird rascher gehen, das wird besser gehen und das wird Punkt für Punkt ganz konkret auch umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend: Bei allem Verständnis – ich komme noch einmal auf das zurück, was ich zu Beginn gesagt habe – für Emotion, bei allem Verständnis für Ungeduld: Es ist unsere politische Verantwortung, es ist Regierungsverantwortung, bei notwendigen Änderungen – und das wissen Sie als ehemaliges Regierungs­mitglied – ordentlich, korrekt, nachhaltig, aber natürlich mit der entsprechenden Konsequenz vorzugehen. Und das werden wir tun, ganz, ganz bestimmt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

15.24

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung keine Rednerin und kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kogler. Ich erteile es ihm. Seine einge­meldete Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/100

15.24

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ja, dieses tragische und dramatische Ereignis bei uns in Graz ist ein bisschen über vier Wochen her. Ich habe es sehr zu schätzen gewusst, dass wir tatsächlich wenigstens einen, eineinhalb Tage innegehalten haben, drei Tage war Staatstrauer. Wir haben sogar gelobt, dass sechs Parteien – auch die Kommunisten in Graz und alle, die hier vertreten sind – erst einmal sehr besonnen reagiert haben und nicht alles Mögliche gleich gefordert haben und durcheinandergebracht haben. Es waren aber schon wir, die auch gesagt haben: Es ist aber schon wichtig, dass wir unmittelbar danach, wenn diese Phase des Innehaltens, weil so viel Unfass­bares geschehen ist, vorbei ist, ganz schnell in die Gänge kommen. 

Ich verstehe schon, Herr Bundesminister, wenn man da und dort ein bisschen herumschraubt bei einem sehr komplexen Gesetz, das sich dadurch auszeichnet, dass viel mehr Aufwand betrieben wird, Ausnahmen zu generieren, als irgend­eine Generalregel einzuführen, wie es die Frau Klubobfrau vorgebracht hat, das mag schon ein bisschen kompliziert sein. Wenn wir uns aber dem annähern würden, und dafür werben wir hier, dass wir von einer Prinzipienumkehr ausgehen, was den Privatwaffenbesitz betrifft – wohlgemerkt: Privatwaffen! –, dann könnte es schon schneller gehen. Und insofern hängen die Dinge auch wieder zusammen: nämlich Vereinfachung, klare Prinzipien und Beschleunigung der Vorgangsweise.

Ich sage Ihnen jetzt noch einmal, was unser Prinzip ist – Sie haben es zum Teil schon gehört, Sie haben es damals gehört –: Es muss doch damit Schluss gemacht werden, dass es einen quasi mehr oder weniger selbstverständlichen Anspruch darauf gibt, dass man sich als Privater oder ich mir nicht nur eine Waffe, sondern, wenn ich will, sogar – wenn ich nicht komplett dulli bin – ein ganzes Waffenarsenal anlegen kann. Was ist denn das überhaupt für eine Zugangsweise? – Das ist völlig verkehrt und das gehört vom Kopf auf die Füße gestellt, und deshalb sagen wir, das Prinzip muss lauten: Freiheit von Waffen und nicht Freiheit für Waffen. (Beifall bei den Grünen.)

Darauf läuft es nämlich hinaus. Wir haben eines der laschesten Waffengesetze in Europa, und parallel dazu, korrespondierend, sind wir in Europa – gemessen an der Einwohnerzahl – auch unter denen, die die höchsten Waffenbesitzstände haben, weltweit sind wir sogar unter den top ten nach den letzten Entwicklungen. Stellt euch das einmal vor: unter den top ten! Dabei sind wir an sich ein sicheres Land. Und erklären Sie mir jetzt nicht, das ist deshalb, weil alle Waffen gebunkert haben!

Das ist nicht deshalb, es ist genau umgekehrt. Es ist eine Illusion, dass mehr Waffen in Händen von ganz vielen für mehr Sicherheit sorgen. Bei allem Verständnis – ich will mich keinesfalls darüber lustig machen – für den Einzelnen oder die Einzelne, der oder die individuell manchmal dies oder jenes Bedürfnis hat, aber das erhöht nicht die allgemeine Sicherheit. Ganz im Gegenteil, und darauf weisen wir hin. 

Es gibt auch einen klaren Beweis dafür, finde ich. Es gibt doch viel, viel mehr bekannte Fälle – sonst beweisen Sie mir das Gegenteil –, in denen der Besitz auch von legalen Waffen – natürlich sind die illegalen ein noch viel größeres Problem, das ist ja eh klar – mehr Probleme verursacht hat, als er gelöst hat. Es sind doch viel mehr Fälle bekannt, bei denen damit Verbrechen verübt wurden, Gewalt ausgeübt wurde, Verletzungen zugefügt wurden und im Übrigen sehr oft auch Morde damit passiert sind, als umgekehrt der Besitz von Waffen Einbrüche oder Tathandlungen verhindert hätte. Zeigen Sie mir das einmal! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Erasim [SPÖ]. – Abg. Darmann [FPÖ]: Wie willst du das belegen?) 

Wir sagen nicht, überhaupt nicht, ganz im Gegenteil, auch die Frau Klubobfrau nicht, dass damit alles gelöst ist – nein. Ich habe nach dieser kurzen Frist, die ich gerade noch gelobt habe, eher von anderen Parteien tatsächlich so Stimmen gehört, wie: Wir tun alles dafür, dass sich so etwas nie wieder wiederholt! – Das kannst du überhaupt nicht versprechen! Was wir aber versprechen können, ist, dass wir alles dafür tun, dass die Wahrscheinlichkeiten sinken; auch mit den legalen Schusswaffen passiert genug Unfug und Böses.

Deshalb ist es unsere Aufgabe und unsere Pflicht, dieses zu tun, auch als Rahmengesetzgeber (Beifall bei den Grünen): die Wahrscheinlichkeiten zu reduzieren, weil wir in vielen Bereichen der Delikte sehen, dass der Anteil der legalen Schusswaffen bei Delikten im Zunehmen begriffen ist. 

Deshalb glaube ich, dass wir da hinschauen müssen. Es gibt ja sinnvollerweise gar nicht einmal so wenige Ausnahmen, seien wir doch ehrlich: Jäger, ja, zunehmend auch Jägerinnen, Sportschützen, auch die Schützenvereine; und ich habe immer hinzugefügt: auch für Personen, die nachweislich individuell bedroht werden – ja, leider gibt es das auch in unserer Gesellschaft, in der Gewalt zunimmt. Das ist richtig, ja, aber da weiß die Behörde in der Regel schon, dass jemand bedroht ist und sich derjenige vielleicht auch selber verteidigen können muss, weil der Staat das nämlich gar nicht in jeder Sekunde leisten kann.

Wenn das aber eh schon die Ausnahmen sind, und das sind ehrlicherweise gar nicht einmal so wenige, dann frage ich mich: Wo sind Sie daheim? Was ist daran so unverständlich? Ich habe versucht, zuzuhören – früher, heute ist das beim Herrn Bundesminister noch nicht gefallen –, um irgendeinen Sinn zu finden. Da gibt es eine uralte Tradition – ich glaube, das wird auch bei den NEOS gelandet sein; ich will mich darüber auch nicht großartig lustig machen –, die es irgend­wie als liberales Grundrecht ausweist, dass man seine Waffe hat.

Auch bei den Freiheitlichen: Ich weiß nicht, woher das alles kommt, historisch bedingt, vielleicht von den Bauernkriegen – keine Ahnung –, dass man sich gegen die Obrigkeit verteidigt hat und nicht nur auf den Dreschflegel angewiesen war, oder von 1848, als die große Revolution stattfand und es danach offensichtlich nützlich war, dass Private leichter zu Waffen gekommen sind. Ich kann damit gar nicht so viel anfangen, aber wie auch immer: Ich sage Ihnen, wir leben im 21. Jahrhundert und spätestens seit dem 10. Juni von Graz sollten wir umdenken! Wenn jemals der Begriff Anlassgesetzgebung etwas Gutes gehabt hat, dann ist es hier und jetzt und dieser Anlass! Was für einen Anlass brauchen wir denn noch? (Beifall bei den Grünen.)

Wir Grüne sind da ja konsistent, wir haben Kurs gehalten: Schon 2003 hat Terezija Stoisits – da habe ich als Abgeordneter gerade angefangen – hier Anträge eingebracht, die fast gleichlautend waren; Albert Steinhauser 2016, und so weiter, und Meri Disoski, noch kurz bevor dieses Attentat passiert ist – das hat keiner wissen können.

RN/100.1

Wissen Sie, was passiert ist? – Die Lobbyistenzeitung der Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht (eine Ausgabe der genannten Zeiftschrift in die Höhe haltend) hat unsere Meri Disoski geadelt und ihr ein großes Bild gewidmet: Die Disoski – sinngemäß – fordert schon wieder eine umfassende Waffenreform! – Na schon wieder, aber so etwas auch! Wo sind Ihre Meri Disoskis? (Beifall bei den Grünen.) 

Die Frage geht auch in Richtung Sozialdemokraten. Bei den Freiheitlichen kann man es sich ja vorstellen, denn da ist ja nicht einmal versteckt worden, dass die Waffenhändler, die Waffenproduzenten ihre Großspender waren.

Liebe ÖVP, ich frage mich: Was ist da eigentlich? (Abg. Gödl [ÖVP]: Na hallo, hallo!) Ich meine, es hat ja Zeiten gegeben, als wir nicht in die Spenden schauen konnten – okay, das wäre jetzt nachgelagert –, aber mir kommt vor, es gibt irgendwie so etwas wie einen vorauseilenden Gehorsam, dass all das eine geringe Rolle spielt. Wir kennen das schon: Immer dann, wenn es diese Anlassfälle gab, hat man gesagt: Ja nicht zu schnell, weil - - – Wir haben es ja schon wieder ein bissel gehört, aber das war eine Art Rechtfertigung. Und dass wir hier im Haus gestern einen Initiativantrag gekriegt haben, das war eh nur die Folge der Pressekonferenz von vorgestern – danke, Leonore Gewessler –, und das ist schon ein bissel mau. Wenn man nämlich hineinschaut – und das sollten die Zuseherinnen und Zuseher hören –, dann sieht man, dass das, wie es im Jargon heißt, eine Trägerrakete ist. (Abg. Herr [SPÖ]: Ja, es ist noch nicht fertig!) Da steht eigentlich nicht viel drinnen – soll sein, so etwas gibt es im Parlamentaris­mus –, das ist eine Ankündigungsrakete in Reinkultur. 

Dabei wäre es überhaupt keine Raketenwissenschaft, diesbezüglich etwas zu tun, wenn man sich diesen Prinzipien, die wir hier vorschlagen, annähern würde. Genau das wollen Sie aber offensichtlich nicht! Ich bin es auch schon leid, wenn sich die Regierung – bei allem Verständnis und bei allem Lob, das wir schon gehabt haben –, wenn sich der Herr Vizekanzler bei einer Resümeepresse­konferenz über die ersten vier Monate hinstellt und sagt: Wir haben das Waffenrecht verschärft! – Ja wann denn, wo denn, wie denn? Hört auf mit den Schmähs, wirklich wahr! (Beifall bei den Grünen.)

Unsere Sorge ist, dass es wieder so kommen wird, dass wieder nur da ein Schräubchen, da ein Schräubchen, da ein Schräubchen gedreht und im Großen nichts geändert werden soll. Das ist unsere Sorge! 

Ich sage Ihnen, wir haben eine Verantwortung fürs Ganze, für die Sicherheit von allen und nicht bloß nur für individuelle eingebildete oder tatsächliche Sicher­heitsbedürfnisse. 

Und wieder ist es so, dass ein alter Grundsatz völlig in die Irre führt: Wenn jeder auf sich selber schaut, ist schon auf alle geschaut! – Das Gegenteil ist richtig! Wir haben Verantwortung für die gesamte Gesellschaft, und da sorgen weniger Waffen an dieser Stelle dort für mehr Sicherheit. Das führt auch dazu, Herr Innenminister, dass das Gewaltmonopol beim Staat viel, viel besser verankert ist. 

Das war der Schlusssatz. Danke, Herr Präsident. (Beifall bei den Grünen.)

15.35

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abge­ord­neter Reifenberger. Eingemeldete Redezeit: 8 Minuten, Entschuldigung, 5 Minuten.

RN/101

15.35

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir mussten am 10. Juni in Graz ein fürchterliches School-Shooting mit zahlreichen Toten und Verletzten erleben. Das ist mehr als tragisch und jeder von uns hätte diese schrecklichen Morde gerne verhindert gesehen. Diesbezüglich möchte ich auf einen Punkt hinweisen, welchen ich selbst als Wehrsprecher im Jänner bei den gescheiterten Regierungsverhandlungen mit der ÖVP vorgeschlagen habe.

Meine Forderung lautete damals, dass eine bei der Stellung festgestellte Untaug­lichkeit aus psychologischen Gründen künftig auch verstärkte Auswirkungen für gewisse Bereiche im Zivilleben haben sollte, wie zum Beispiel auf die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte oder die Ausstellung einer Jagdkarte. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch [FPÖ]: Das war gescheit!) 

Ich hatte mein Verhandlungsgegenüber, das war Verteidigungsministerin Tanner, auch von dieser Idee überzeugen können, und so konnten wir diesen Punkt auf Grün stellen. Leider findet sich im aktuellen Regierungsprogramm von Schwarz-Rot-Pink kein solcher Passus. 

Mit einer solchen Regelung hätte der Täter von Graz wohl keinen legalen Zugang zu Waffen gehabt. Gleichzeitig muss man aber auch so ehrlich sein und einsehen, dass kein Waffengesetz dieser Welt, egal wie streng, dieses fürchter­liche Ereignis hätte verhindern können. Der Täter hat sich monatelang und mit einer unglaublichen Akribie auf sein Morden vorbereitet. Zu glauben, man hätte ihn davon abhalten können, wenn er nicht legal zu Waffen gekommen wäre, das ist naiv. Er hatte es sich in den Kopf gesetzt, seine Mordfantasien, die er in den Computerspielen praktiziert hat, in die Realität umzusetzen. Dabei hat er schon Gesetze missachtet. Ein strengeres Waffengesetz hätte er wohl auch miss­achtet.

Das Auffinden einer Rohrbombe beim Täter ist hier nur symptomatisch, denn auch solche Rohrbomben sind verboten, und trotzdem ist es ihm gelungen, eine solche zu beschaffen beziehungsweise zu bauen – im Übrigen ist auch Mord verboten und er hat es trotzdem getan. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) 

Hätte er keinen legalen Zugriff auf Waffen gehabt, dann hätte er sich eben illegal Waffen auf dem Schwarzmarkt besorgt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Aber wir müssen es ja nicht noch leichter machen!) Das wäre vermutlich sogar schneller und günstiger gegangen, als sich der Prozedur zur Erlangung einer Waffenbesitz­karte zu unterziehen. Und am Schwarzmarkt gibt es keine Psychotests und keine Abkühlfristen. 

So grotesk es im ersten Moment vielleicht auch klingen mag, aber es könnte sogar sein, dass es ein „Glück“ – unter Anführungszeichen, möchte ich betonen – war (Abg. Duzdar [SPÖ]: Bitte was?), dass der Täter legale Waffen und keine illegalen Waffen verwendet hat. Ich will mir gar nicht vorstellen, wie viel höher die Opferzahl gewesen wäre, wenn der Täter über eine vollautomatische Waffe verfügt hätte, mit der er quasi im Dauerfeuer in eine Menschenmenge hätte feuern können, zum Beispiel mit einer Kalaschnikow, von denen Zigtausende illegal im Umlauf sind und die wahrlich nicht schwer zu bekommen sind.

Man muss grundsätzlich sehr vorsichtig und zurückhaltend mit Anlassgesetz­gebungen sein (Abg. Gewessler [Grüne]: Was braucht’s noch dafür?), aber die heutige Aktion der Grünen ist entlarvend und letztklassig. Die Grünen entlarven sich wieder einmal als eine Verbotspartei. Dabei nutzen sie das tragische Morden von Graz dazu, ihre jahrelange politische Agenda umsetzen zu wollen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, Schutz von Menschen in diesem Land, ja, würde ich gerne umsetzen! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) 

Die Grünen schreiben sogar selbst in ihrer Begründung in diesen Dringlichen Antrag hinein, dass sie bereits seit mehr als 20 Jahren das Prinzip des Waffenbesitzes umkehren wollen. Sie wollen den Waffenbesitz sozusagen zur Ausnahme machen (Die Abgeordneten Lukas Hammer [Grüne] und Gewessler [Grüne]: Ja, genau!), und nicht das Verbot zur Ausnahme, so wie es ist. (Zwischenruf des Abg. Moitzi [SPÖ].) Es scheint so, als hätten die Grünen nur auf ein Ereignis wie in Graz gewartet, um ihre Verbotsfantasien endlich umsetzen zu können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Das ist ja arg, das ist ja wirklich schlimm!)

Besonders zynisch ist es aber auch, dass die Grünen von Freiheit von Waffen sprechen, anstatt von Verbot von Waffen. Das ist ein Missbrauch des Wortes Freiheit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Herr [SPÖ]: Da klatschen nicht einmal alle in den eigenen Reihen!)

Ich habe auch keinerlei Verständnis dafür, dass fast 400 000 Legalwaffenbesitzer fast schon als staatsgefährdend hingestellt werden (Abg. Kogler [Grüne]: Geh bitte!) und dass ihnen quasi unterstellt wird, potenzielle Mörder und Amokläufer zu sein. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ja sag einmal! – Abg. Kogler [Grüne]: ... einen Schmäh erzählst!) Wir Freiheitliche haben hier einen ganz anderen, einen liberalen Zugang. Der Staat soll nur so weit in die Privatsphäre eingreifen, als das notwendig ist. (Ruf bei den Grünen: Genau!)

Generelle Waffenverbote, wie von den Grünen gefordert, beschränken und bestrafen nur die rechtstreuen Bürger, die sich brav an Gesetze halten. (Abg. Gewessler [Grüne]: Was ist das für eine Argumentation?) Damit wird der entwaffnete Bürger dann zum leichten und wehrlosen Opfer für Kriminelle, die sich den Gesetzen nicht wirklich verpflichtet fühlen. (Abg. Disoski [Grüne]: Geh bitte!) Eine Entwaffnung der eigenen Bevölkerung, das ist an sich typisch für totalitäre Regime und das zeigt wieder einmal, wes Geistes Kind die Grünen sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Wovon sprechen Sie bitte?)

Das österreichische Waffengesetz hat über viele Jahrzehnte bewiesen, dass es sich um ein vernünftiges Gesetz handelt, das einen Ausgleich zwischen den Interessen schafft. (Abg. Disoski [Grüne]: Fragen Sie ...!) Ein einziger Vorfall, wie tragisch er auch sein mag (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ]) und der mit einer hohen Wahrscheinlichkeit sowieso nicht hätte verhindert werden können (Abg. Gewessler [Grüne]: Wie zynisch ist das?), darf nicht zum Anlass genommen werden, Bewährtes über Bord zu werfen und fast 400 000 Menschen unter Pauschalverdacht zu stellen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Wie hoch waren ...?)

Ich möchte daher mit einem wahren Sprichwort abschließen (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]), das Benjamin Franklin zugeschrieben wird: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Ja, aber es ist genau umgekehrt! – Ruf bei der SPÖ: Eine widerwärtige Rede! – Abg. Scherak [NEOS]: Das Zitat war nicht ganz richtig!)

15.42

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abge­ordneter Gödl. Seine eingemeldete Redezeit: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/102

15.42

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Herr Innenminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist heute der 10. Juli und es war exakt der 10. Juni, als sich dieser furchtbare Amoklauf in meiner Heimatregion, die ich hier im Parlament als Abgeordneter vertreten darf, zugetragen hat. Ich habe dann im Zuge der Regierungserklärung und der Gedenksitzung, die wir hier abgehalten haben, einen Satz aus einem Kommentar der „Kleinen Zeitung“ zitiert, der lautete: „Solche Tragödien bringen“ immer „das Schlimmste und das Beste des Menschen hervor“.

Das Schlimmste ist, dass es möglich ist, dass es Menschen gibt, die solche Taten verursachen und viele Menschen in den Tod mitreißen. Ich möchte aber vor allem mit dem Besten beginnen: Es hat auch gezeigt, wie stark unsere Gesellschaft, auch unsere Institutionen in dieser so schwierigen Situation sein können. Kollege Kogler hat es auch angesprochen: das Zusammenstehen damals aller politischen Parteien einerseits, aber auch die Stärke, die in dieser Schule, im Borg Dreierschützengasse, zu verspüren ist; wie die Pädagoginnen und Pädagogen und auch die Schülerinnen und Schüler im Nachhinein mit dieser unfassbaren Tragödie umgegangen sind und umgehen. 

Ich möchte als Vertreter dieser Region nochmals ausdrücklich all jenen meine große Anerkennung und ein großes Danke aussprechen, die auch jetzt im Nachgang für so viele, die nicht unmittelbar betroffen waren, da sind, damit wieder der Alltag einkehrt, auch wenn es doch viele Menschen in unserer Region gibt, für die der Alltag niemals mehr einkehren wird. Ich möchte allen danken, die in dieser Situation helfen, um die seelischen, die körperlichen Wunden zu bewältigen. Es sind so viele, die sich engagieren, um das Unfassbare irgendwie erträglich zu machen. Das Schlimmste eben ist es, wenn Menschen es darauf anlegen, unfassbares Leid anzurichten. 

Ja, da stimme ich eigentlich mit allen Rednerinnen und Rednern überein: Es ist unsere Aufgabe hier als Gesetzgeber, jene Maßnahmen zu ergreifen, die solche Vorkommnisse so gut wie möglich unmöglich machen. Auch Herr Kogler hat es richtig gesagt: Wir können nie eine hundertprozentige Sicherheit gewähr­leisten. 

Auch die gestrige Debatte – ich möchte sie ganz kurz anreißen – zur Gefährder­überwachung war eine ausgesprochen breite Debatte mit vielen verschiedenen Aspekten – so muss es in der Demokratie auch sein –, aber es war auch so, dass ehrliches Interesse an einer größtmöglichen Sicherheit im Bereich der Terror­abwehr im Mittelpunkt stand. Das kann man gut argumentieren und es wurde auch gut argumentiert. Man kann es auch anders sehen, keine Frage. Das Gleiche gilt auch für den Bereich des Waffengesetzes. 

Ich möchte aber schon für uns als Regierungsparteien beanspruchen, dass wir in dieser sehr schwierigen Situation konsequent und schnell gehandelt haben. Wir hatten einige Tage danach die Sitzung hier im Parlament mit der Regierungs­erklärung und in der wir gemeinsam einen Entschließungsantrag eingebracht haben, in dem wir die Regierung formell aufgefordert haben, sofort ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen. 

Dieses Maßnahmenpaket wurde dann in einem Ministerratsvortrag bereits zwei Tage später, am 18. Juni, beschlossen – mit vielen Punkten im Bereich der psychischen Gesundheit, zum Beispiel der Stärkung des psychologischen Dienstes an den Schulen – das haben wir auch gestern hier debattiert – oder auch: Wie geht man um mit Jugendlichen, die sich komplett zurückziehen? – Auch da soll es und muss es andere und weitere Maßnahmen geben, auch im Hinblick auf das, was wir von diesem Täter wissen und kennen. 

Es wurde auch sofort ein Fonds eingerichtet, um die Opfer und deren Familien in dieser momentanen Situation sofort zu unterstützen. Es war auch ein klares Bekenntnis im Ministerratsvortrag, ganz klar das Waffengesetz anzugehen, zu verschärfen, zu überarbeiten. Es waren tatsächlich mehr als 20 Maßnahmen, die schon konkret in diesen Ministerratsvortrag hineingeschrieben wurden.

Es ist dann doch eine kleine Prise an Populismus – das darf ich vielleicht kritisch in Richtung Grüne sagen –, hier heute diesen Dringlichen Antrag einzubringen, weil wir uns im Innenausschuss ausdrücklich dazu bekannt haben, dass wir einen ordentlichen, parlamentarischen, aber auch einen raschen Prozess durchführen. Erst im letzten Innenausschuss, als die Anträge von Meri Disoski und von Kollegin Prammer vertagt wurden, haben wir auch begründet, warum wir sie vertagen: weil wir in der Ausarbeitung einer Gesetzesnovelle sind. 

Wir lassen uns ungern vorwerfen, Herr Kollege Kogler, dass wir hier gestern eine sogenannte „Trägerrakete“ eingebracht haben. (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].) Genau das war nämlich unsere konkrete Maßnahme, um diesen parlamentarischen Prozess in puncto Waffengesetz auch über den Sommer am Laufen zu halten. (Abg. Disoski [Grüne]: Geh bitte!)

Wir haben auch beschlossen, dass wir den Innenausschuss, dem ich vorsitzen darf, über die Sommermonate nicht schließen und nicht in die Sommerpause schicken (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]), sondern dass er in Permanenz tagen kann, damit wir dieses Versprechen, das wir abgegeben haben – nämlich auch das Waffengesetz zu überarbeiten und zu verschärfen –, umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Brandstötter [NEOS]. – Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski [Grüne] und Maurer [Grüne].)

So gesehen machen wir das, was wir tatsächlich versprochen haben, nämlich eine ordentliche Umsetzung, eine Verschärfung natürlich mit einem parlamen­ta­rischen Prozess, natürlich mit den verschiedenen Meinungen, die es in einer Demokratie immer gibt und auch geben darf und geben muss und geben soll. Wir setzen das ordentlich um, aber im quasi schnellstmöglichen Ablauf, so eben auch mit der permanenten Tagung des Innenausschusses. 

Meine geschätzten Damen und Herren, ich glaube, dass wir uns da sorgsam, sorgfältig, glaubwürdig und ehrlich dem gestellt haben, was unser Bundeskanzler auch damals in der Regierungserklärung ganz klar ausgesprochen hat: Wir werden aus diesem Vorkommnis lernen und unsere Lehren ziehen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und diese Lehren werden wir hier im Parlament besprechen und in Form von Gesetzesänderungen auch umsetzen. Dazu stehen wir, dazu haben wir ganz klare Signale gesetzt: erst gestern mit dem Antrag und auch damit, dass wir über den Sommer überhaupt keine Pause machen (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr habt reagiert auf ..., na wunderbar!), was das betrifft, denn wir wollen unser Bekenntnis umsetzen, dass wir die Lehren daraus ziehen. Ich bitte da wirklich um eine gute gemeinsame, aber auch logische und konsequente Vorgangs­weise. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bayr [SPÖ] und Brandstötter [NEOS]. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

15.49

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abge­ordneter Köllner. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte schön. 

RN/103

15.50

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Innenminister! Werter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin noch etwas schockiert und sprachlos über die Ausführungen des Kollegen Reifenberger von der FPÖ. Kollege Gödl hat es angesprochen: Diese schreckliche Tat von Graz, der schreckliche Amoklauf von Graz ist jetzt gerade einmal genau ein Monat her, und ich finde, das, was Sie hier am Rednerpult von sich gegeben haben, gleicht eigentlich einer Verhöhnung der Opfer und der Angehörigen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Ich glaube, der Schock über diese unfassbare Tat sitzt immer noch sehr, sehr tief, und niemand von uns kann sich vorstellen, wie sich die Angehörigen der Opfer aktuell fühlen. Natürlich hat diese Tat auch viele Fragen aufgeworfen: Wie konnte der 21-jährige Täter legal eine Waffe erwerben, obwohl er bei der Musterung aus psychologischen Gründen für untauglich befunden wurde? Warum gab es auch keinen Datenaustausch zwischen der Stellungsbehörde und der Waffenbehörde? Aber auch: Warum gibt es in Österreich überhaupt eineinhalb Millionen legale Waffen? 

Wir können, glaube ich, schon sagen, wir können nie alles verhindern, aber wir müssen auch die richtigen Schlüsse ziehen und die notwendigen Schritte setzen, damit die Sicherheit in unserem Land erhöht wird. Aus diesem Grund waren und sind wir als SPÖ auch die treibende Kraft in dieser Bundesregierung für eine Verschärfung des Waffenrechts. Daher wird auch der Innenausschuss permanent gestellt und über die Sommerferien tagen, um möglichst schnell einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen zu können.

So viel kann schon gesagt werden: Es wird nicht nur eine Verschärfung sein, sondern es wird die größte Verschärfung werden, seit es das Waffengesetz überhaupt gibt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Noch einmal in Richtung FPÖ, ich habe es erwähnt: Es kann immer etwas passieren, aber Studien aus aller Welt zeigen vor allem eines: Ein Mehr an Waffen bedeutet nicht ein Mehr an Sicherheit, sondern ganz einfach mehr Tote. (Abg. Ragger [FPÖ]: Das ist falsch! – Abg. Deimek [FPÖ]: Das ist falsch! Das wissen Sie und ignorieren es!) Und auch die Hemmschwelle, eine Waffe zu erwerben, ist bei einer illegalen Waffe höher als bei einer legalen. Alles andere, was Sie hier erzählen, alle Selbstverteidigungsrechtfertigungen sind ganz einfach eine Mär und stimmen nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Sie stimmen nicht, und das sehen auch die Österreicherinnen und Österreicher so: Zwei Drittel der Bevölkerung sprechen sich mittlerweile für strenge Regeln, für einen strengen Zugang zu Waffen aus; im Übrigen auch – das ist nämlich auch abgefragt worden – die Mehrheit Ihrer FPÖ-Wählerschaft. 

Sie haben sich zwar gestern gegen die Überwachung von Terroristen ausge­sprochen, aber Sie haben beim Waffengesetz jetzt erneut eine Chance, sich für mehr Sicherheit in unserem Land einzusetzen. Wenn Sie es mit der Sicherheit wirklich ernst meinen, wenn Ihnen die Schießereien, die Morde, die Femizide durch Schusswaffen nicht egal sind, dann wäre es, glaube ich, auch ein schönes Zeichen an die Leute und an die Angehörigen der Opfer, sich an einem breiten Schulterschluss hier im Parlament zu beteiligen. 

Wir beweisen mit diesem Maßnahmenpaket einmal mehr, dass wir auch in schwierigen Phasen, auch in Ausnahmesituationen sofort handlungsfähig sind und sachorientierte, schnelle Lösungen auf den Weg bringen. Zum einen unterstützen wir mit dem Opferfonds die Betroffenen und Angehörigen bei der Bewältigung und Verarbeitung der Geschehnisse, zum anderen werden wir einen klaren Fokus auf Prävention und psychosoziale Versorgung setzen. Und wir werden, wie bereits erwähnt, Änderungen im Waffengesetz vornehmen. In Zukunft wird es strengere Zugangs- und Eignungsvoraussetzungen für den Besitz einer Waffe geben. Es kann ganz einfach nicht sein, dass es schwieriger ist, einen Fahrradführerschein zu machen, als sich als 18-Jähriger eine Schrot­flinte zu kaufen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Kollege Reifenberger: Ich glaube, die Definition von Freiheit sollte sein, ohne Angst und ohne Waffen leben zu können, und nicht, die Freiheit zu haben, Schusswaffen zu besitzen. Denken Sie einmal darüber nach! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abge­ordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.) 

15.55

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Brandstötter. Eingemeldete Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/104

15.55

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Staatssekretäre! Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Debatten, bei denen wir einfach aus Prinzip nicht streiten sollten, und es gibt Themen, da sollten wir auch nicht reflexartig in unsere ideologischen Lager zerfallen. Das hier ist so ein Thema: Es geht um den Schutz von Menschenleben, und ich möchte hier auch die Perspektive von betroffenen Frauen einbringen.

Es geht nämlich auch um den Schutz von Frauen vor tödlicher Gewalt, darum, Femizide zu verhindern – das sind Morde an Frauen durch ihre Partner oder Ex-Partner. Das machen sie aus Besitzdenken, aus verletztem Stolz, aus patriarchaler Kontrolle – und ganz oft auch mit einer Waffe, die sie ganz legal besitzen. Im Durchschnitt werden in Österreich pro Monat zwei Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern ermordet.

Wenn wir uns die Details dieser Taten ansehen, dann sehen wir auch, dass ein erheblicher Teil dieser Morde mit Schusswaffen verübt wird, und das sind oft Schusswaffen, die ganz legal besessen werden. Da stehen wir als Gesetzgeber in der Verantwortung, tätig zu werden – nicht, weil wir glauben, dass ein Waffenverbot patriarchale Gewalt einfach so aus der Welt schafft, das wird nicht passieren, aber, weil wir wissen: Wenn es schwerer ist, an Tatwaffen zu kommen, dann wird es auch weniger tödliche Eskalationen und Morde geben. Das ist keine Meinung, das ist evidenzbasiert, das zeigen Studien aus mehreren Ländern: Strengere Waffengesetze senken die Zahl an Femiziden, insbesondere an jenen, die mit Schusswaffen verübt werden. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) 

Deshalb werden wir aktiv, meine Damen und Herren. Die Regierung arbeitet mit Hochdruck an einer Verschärfung des Waffenrechts. Wie ist hier der Stand der Dinge? – Der Innenausschuss wurde permanent gestellt, damit den ganzen Sommer über über ein neues Waffengesetz verhandelt werden kann. Dieses soll auch schon mit Schulanfang, Anfang September, in Kraft treten.

Der gestrige Initiativantrag gibt hier auch ganz klar die Richtung vor: Wir verschränken die Daten der Stellungskommissionen mit denen der Waffenbehörde, um sicherzustellen, dass niemand mehr bei staatlich bekannter psychologischer Kontraindikation legal eine Waffe erhalten und erwerben kann. Die dreitägige Abkühlphase, die es aktuell gibt, soll auf vier Wochen verlängert werden. Niemand soll mehr aus einem Affekt heraus, aus einer Wut heraus ganz schnell eine Waffe zur Verfügung haben. Das ist ein wichtiger Schritt, insbesondere um Femizide zu verhindern beziehungsweise deren Anzahl zu verringern. 

Es wird aber nicht bei diesen Maßnahmen bleiben, es wird an vielen weiteren Maßnahmen gearbeitet. Der Ministerratsvortrag zu den Folgen des Attentats in Graz gibt hier auch den weiteren Weg vor: Es wird eine noch engere Kooperation und einen Datenaustausch zwischen den Behörden geben, um sicherzustellen, dass nur jene Personen eine Waffe bekommen, von denen tatsächlich keine Gefahr ausgeht. Es wird eine Ausweitung und Verschärfung von waffenpsychologischen Gutachten geben. In diesen Gutachten soll auch dargelegt werden, warum die jeweilige Person eine Waffe braucht. Es wird wiederkehrende Überprüfungen der waffenrechtlichen Verlässlichkeit geben, das soll noch strenger vollzogen werden, und so weiter und so fort. 

Gleichzeitig müssen wir aber auch mitdenken: Waffenbesitz ist in Österreich unter ganz klaren Auflagen rechtlich erlaubt, und viele nutzen die Waffe auch sehr verantwortungsbewusst, das sind Jägerinnen und Jäger, oder für den Sport. Diese Realität dürfen wir nicht ausblenden, und deshalb brauchen wir auch keinen reflexartigen Kulturkampf, nicht bei einem so wichtigen Thema, sondern eine vernünftige Debatte, in der Schutzrechte nicht gegen Freiheitsrechte ausgespielt werden, in der man beides im Blick hat. Das ist möglich, denn eine liberale Perspektive heißt auch in diesem Fall: Ja zu Freiheit, Ja zu Eigen­verantwortung, aber auch ein ganz klares Ja zum Schutz vor Gewalt, insbesondere da, wo der Staat Verantwortung trägt. (Beifall bei den NEOS.)

Eines ist klar: Wer Frauen mit dem Tod bedroht, der sollte definitiv keine Waffe besitzen, unabhängig davon, ob er im Schützenverein tätig ist, ob er Jäger ist oder aus anderen Gründen eine Waffe zur Verfügung hat. Die Grenze muss genau da verlaufen, wo die Gefahr beginnt, und das ist nicht erst beim ersten Schuss.

Wir reden hier nicht über Symbolpolitik, sondern wir reden über ganz konkrete Schutzmaßnahmen. Die braucht man auch nicht kleinzureden, liebe FPÖ. Wir reden auch darüber, dass jede Frau das Recht hat, frei von Angst zu leben, frei von Gewalt zu leben, auch dann, wenn man sich trennt, auch dann, wenn diese Trennung vom Ex-Partner nicht akzeptiert wird. Die Anzahl der Femizide in Österreich ist erschreckend hoch. Das ist aber kein Naturgesetz, das muss nicht so bleiben, und deshalb ist ein wichtiger Teil der Verschärfung des Waffen­rechtes eben auch, das Leben von Frauen und Mädchen in Österreich sicherer zu machen.

Dass wir so lange gebraucht haben, um da tätig zu werden, macht mich persönlich als Frauensprecherin auch betroffen – dass es ein Attentat braucht, damit wir da besser werden. Ich glaube, dass das eine gute Erinnerung daran sein sollte, dass wir auch dann hinschauen, wenn es immer nur um Einzelfälle geht, denn jede Frau, jedes Mädchen in Österreich hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeord­neten der SPÖ.)

16.01 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Zadić. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abge­ordnete.

RN/105

16.01

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Menschen in Österreich haben ein Recht auf Sicherheit, und wir haben es in dieser Debatte bereits gehört: Waffen sorgen nicht für mehr Sicherheit – ganz im Gegenteil, sie sind eine Gefahr für unsere Sicherheit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Darmann [FPÖ]: Sag das einem Polizisten, der sich gegen einen Verbrecher wehren muss!)

Wir müssen alles tun, um die Menschen bestmöglich vor Schusswaffen zu schützen, und genau deswegen braucht es ein grundlegendes Umdenken. Wer keine Waffen besitzt, kann damit auch keinen Schaden anrichten. Ich möchte hier ehrlicherweise keine Verhältnisse, wie sie Abgeordneter Reifenberger propagiert, der davon spricht, dass ein Mehr an Waffen uns auch mehr Sicherheit bringt. Ich halte das für absolut verfehlt – man braucht nur in die USA zu blicken (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Schauen Sie in die Schweiz, Frau Kollegin!), wo die Waffenlobby genau das tagtäglich den Amerikanern einredet: Je mehr Waffen und je automatisierter diese Waffen sind, umso sicherer sind sie. – Das hat aber nicht zu mehr Sicherheit geführt, ganz im Gegenteil: Dort gibt es jede Woche das, was wir in Graz erleben mussten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Reifenberger [FPÖ]: Die Schweiz ist das Problem in Europa, oder wie?)

Ja, Österreich hat einen akuten Handlungsbedarf. Nirgends in der EU ist es so leicht, an eine Waffe zu gelangen, und das schlägt sich auch erschreckend in Zahlen und Statistiken nieder. Die Bevölkerung in Österreich zählt zu den am stärksten bewaffneten in Europa und sogar weltweit belegt Österreich den traurigen zwölften Platz. (Abg. Darmann [FPÖ]: Die ganze EU ist ein Paradies für illegale Waffen! Erzähl nichts, wennst nichts weißt!) Auf 100 Personen kommen in Österreich 30 Schusswaffen – unglaublich, oder? Vor zehn Jahren gab es in unserem Land knapp 900 000 registrierte Schusswaffen. Raten Sie einmal, wie viele es heute gibt: eineinhalb Millionen. Das ist ein Anstieg um fast 70 Prozent – in wenigen Jahren fast 70 Prozent! Ich kann mich nicht erinnern, dass unsere Bevölkerung um 70 Prozent angestiegen ist, aber der Anstieg der Zahl an Schusswaffen ist eklatant. Das ist ein Auftrag – das ist ein Auftrag zum Handeln. (Beifall bei den Grünen.)

Einer der Gründe für diesen gestiegenen Waffenbesitz in Österreich ist, dass mehr Menschen das Gefühl haben, sie müssen sich mit einer Waffe schützen, obwohl Österreich das drittfriedlichste Land der Welt ist, auch hinsichtlich der Kriminalitätsrate. Es ist daher auch unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, dafür zu sorgen, dass sich Menschen in unserem Land sicher fühlen, und das erreicht man bestimmt nicht, indem man permanent Ängste schürt. Da blicke ich auch zu den Freiheitlichen (Abg. Stefan [FPÖ]: Angst vor Waffen!), denn genau diese Partei, die sich jetzt mit Händen und Füßen gegen strengere Waffenregeln wehrt, macht genau das (Abg. Kaniak [FPÖ]: Das war Ihr Kanzler Kurz, der den Menschen Angst gemacht hat, schon vergessen?): Sie schürt jeden Tag Ängste. (Beifall bei den Grünen.)

Auf den Wahlplakaten habe ich gelesen: Sicherheit für Österreicherinnen und Österreicher – Entschuldigung, Sicherheit für Österreicher haben Sie geschrieben. Aber Sicherheit für Österreicher, indem man zulässt, dass potenzielle Täter so einfach Waffen kaufen können? – Ich finde nicht, dass das tatsächlich zu mehr Sicherheit beiträgt. Genau damit muss Schluss sein: Wer keinen triftigen Grund hat, eine Waffe zu besitzen, braucht auch keine Schusswaffe – sorry to say. (Beifall bei den Grünen.)

Einen einfachen Vorwand, den am Ende erst recht niemand prüft – das darf es einfach nicht geben, das sagen uns auch Waffenpsychologen, die Tag für Tag damit zu tun haben. Die meisten Menschen geben an, sie wollen Sportschützen werden, aber so viele Mitglieder in den Schützenvereinen gibt es gar nicht. Und ja, Ausnahmen braucht es, und daher ist es wichtig, dass diese Eignung regel­mäßig und zuverlässig überprüft wird.

Herr Innenminister, Sie dürfen nicht zögern, Sie müssen jetzt rasch handeln, denn allein die Ankündigung der Regierung, dass es etwas geben wird, hat dazu geführt, dass es im letzten Monat einen regelrechten Ansturm auf Waffen gab: 50 Prozent mehr neu registrierte Waffen in diesem Monat. Das heißt: Handeln Sie jetzt, mehr Mut bei der Umsetzung, denn: Mehr Sicherheit durch weniger Waffen! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

16.06

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Staatssekretär. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten.

RN/106

16.06

Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Mag. Jörg Leichtfried: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einem Monat hat ein Täter mit brutaler Gewalt Menschenleben ausgelöscht und tiefe, ganz, ganz schreckliche Wunden hinterlassen – in Familien, in Freundeskreisen, in unserer Gesellschaft. Man hat aber auch gesehen, dass in dieser Zeit etwas gelungen ist, was man nicht vermuten wollte: nämlich dass Österreich zusammensteht, in Trauer, in Mensch­lichkeit, in Solidarität.

Die Lehre daraus muss und kann meines Erachtens nur sein, dass wir nicht zulassen dürfen, dass Gewalt, Hass, Extremismus oder Terror unsere Grundwerte und die Menschenleben in Österreich bedrohen. Freiheit braucht Sicherheit, und ich betone es noch einmal: Sicherheit ist kein Luxus, Sicherheit ist kein Privileg; Sicherheit muss in Österreich ein Grundrecht sein, das es zu schützen gilt.

Ich bin derselben Meinung wie die Rednerinnen und Redner von den Grünen: Das Waffengesetz in Österreich ist viel zu liberal. Und ich bin derselben Meinung wie Werner Kogler, der gesagt hat, ein strengeres Waffengesetz wird nicht alles verhindern können, aber es wird die Wahrscheinlichkeit reduzieren, dass etwas geschieht, und das muss unser gemeinsames Ziel sein, geschätzte Damen und Herren: die Wahrscheinlichkeit zu reduzieren, dass etwas geschieht. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der legale Waffenbesitz fordert höchste Verantwortung, und deshalb bin ich ganz klar der Meinung, dass die Eignungsvoraussetzungen für den Kauf und den Besitz von Waffen deutlich verschärft werden müssen. Es muss unser Ziel sein, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen verantwortungsvollem Waffenbesitz und öffentlicher Sicherheit zu gewährleisten, und deshalb hat diese Bundes­regierung am 18. Juni – es wurde vom Herrn Bundesminister schon erwähnt – eine Novellierung des Waffengesetzes auf den Weg gebracht.

Das ist nicht wenig – es ist meines Erachtens schon etwas, was sich sehr wohl sehen lassen kann: Ausweitung, Überarbeitung und Verschärfung der waffen­psychologischen Gutachten; Datenaustausch, der bis jetzt nicht stattgefunden hat; auch die Möglichkeit eines bis zu zehnjährigen Waffenverbotes bei auffälligen psychologischen Gutachten; privater Waffenverkauf nur mehr bei registrierten Händlern; die Möglichkeit, bei von einem Gericht angenommener Gefährlichkeit oder mangelnder Verlässlichkeit ein Waffenverbot zu verhängen; die Waffenbesitzkarte zu befristen und Altersgrenzen einzuführen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Für neue, nicht für den Bestand!) – Altersgrenzen einzuführen, Frau Klubvorsitzende, ist in beiden Bereichen geplant: also sowohl bei Kategorie-B- als auch bei Kategorie-C-Waffen.

Es gibt einen weiteren Punkt, den ich ansprechen möchte und der gerade in Österreich besonders wesentlich ist. Europäische Strafverfolgungsbehörden haben zunehmend festgestellt, dass es ein großes Problem mit Pistolen­griffstücken aus Österreich gibt. Im September 2024 wurde erstmals medial bekannt, dass kriminelle Banden in Schweden in größerem Ausmaß Hybrid­pistolen zusammenbauen. (Abg. Ragger [FPÖ]: Was hat das mit dem Waffengesetz zu tun, Herr Staatssekretär? – Abg. Erasim [SPÖ]: Viel!) Herr Kollege, bitte. – Ein Kollege von den Freiheitlichen, Kollege Ragger, fragt, was das mit dem Waffen­gesetz zu tun hat. (Abg. Ragger [FPÖ]: Lies das Gesetz, bitte!) – Ganz einfach, Herr Kollege Ragger: Wenn es in Zukunft verboten ist, das zu kaufen und zu verkaufen, dann ist es gut, und das ist im Waffengesetz so zu regeln. Wenn Dinge bei uns stattfinden, die am Ende dazu führen, dass in ganz Europa Menschen umgebracht werden, dann ist es gut, das für die Zukunft zu verbieten, Herr Kollege Ragger (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS), darum geht es da, ganz einfach! 

Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden. Das Griffstück ist derzeit in Österreich weder registrier- noch waffenscheinpflichtig, und das ist zu ändern. So einfach ist es, Herr Kollege Ragger.

Weiters müssen wir natürlich auch überdenken, welche Waffentypen in Österreich verfügbar sind und welche vollkommen legal ohne irgendwelche Auflagen erworben werden können. Ich muss Ihnen offen sagen, ich verstehe nicht, dass, abgesehen von Jägern, jemand Schrotflinten braucht und Schrotflinten kaufen kann. Das ist etwas, was in Zukunft sicherlich auch anders geregelt werden muss, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist aber darüber hinaus über noch etwas nachzudenken, was sich im Antrag der Grünen nicht findet, nämlich über die Fragen: Wieso passieren solche Taten, was ist der Hintergrund, wie können wir solche Anschläge abgesehen von Regelungen im Waffengesetz verhindern? 

Das Waffenverbot ist das eine, das andere aber ist auch Prävention und psychologische Betreuung. Deshalb verdoppeln wir die Anzahl der Schul­psycho­log:innen, erhöhen die Mittel für das Projekt Gesund aus der Krise, und außerdem soll gerade bei Lehrkräften, bei Lehrerinnen und Lehrern, Prävention im Bereich Sicherheit noch stärker berücksichtigt werden. 

Prävention, sehr geehrte Damen und Herren, bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, bevor etwas passiert. Prävention bedeutet, frühzeitig hinzuschauen, Risiken zu erkennen und Menschen zu schützen. Auch das ist unsere Aufgabe und wird diese Bundesregierung umsetzen, sehr geehrte Damen und Herren. 

Abschließend möchte ich noch sagen: Es geht um unsere Kinder, unsere Familien und Freunde. Es geht um unser Leben und unsere Sicherheit. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist unsere gemeinsame Aufgabe, und ich kann Ihnen zusichern, dass diese Bundesregierung die Dinge so rasch wie möglich umsetzen wird, um unser Land wieder sicherer zu machen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.) 

16.13

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fürst. Ihre eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/107

16.13

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wenn Grüne über Sicherheit reden, dann wird es irrational. Sie picken sich einen ihnen genehmen Kriminalfall heraus, um ihren Kampf gegen die Besitzer von legalen Waffen fortzuführen. Frau Klubobfrau Gewessler spricht davon, dass wir eine Welt wollen, in der sich alle sicher fühlen. – Frau Gewessler, das hatten wir in Österreich im Wesentlichen bis 2015! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].)

Dann hat sich etwas geändert. Sie selbst schreiben in Ihrem Antrag, in den letzten zehn Jahren – also seit 2015, darf ich nochmals betonen – gibt es beim legalen Waffenkauf in Österreich einen Anstieg um fast 70 Prozent. – Ja haben Sie sich schon einmal gefragt, warum? Warum ist das Bedürfnis da? Befassen Sie sich damit? Es hat nämlich mit der erodierenden Sicherheitslage in Österreich zu tun, und ursächlich dafür ist Ihre Politik, mitgetragen von vier Parteien hier – von der FPÖ nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Wer war denn von 2017 bis 2019 Innenminister? Wer ist denn in der Regierung gesessen?) Ursächlich für die erodierende Sicherheitslage sind nicht die Öster­reicher, die sich legal Waffen anschaffen wollen. (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].)

Herr Ex-Vizekanzler Kogler spricht davon, dass es weniger Waffen geben muss. Auch die SPÖ schließt sich an. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Was glauben Sie denn, wo all die Waffen landen, die mit Ihrer bedingungslosen Unterstützung jetzt für die Ukraine produziert und dorthin geliefert werden? (Abg. Gewessler [Grüne]: Mamma mia! Euch ist echt kein Argument zu blöd!) Die werden nämlich den Krieg überleben und dann am Schwarzmarkt für illegale Waffen landen (Beifall bei der FPÖ – Ruf bei der SPÖ: Unglaublich! – Abg. Brandstötter [NEOS]: ... Quote ...!), zu dem dann kriminelle Elemente freien Zugang haben. Wir haben die Erfahrung ja schon aus Ex-Jugoslawien. (Abg. Erasim [SPÖ]: Sie stehen im falschen Land für diese Rede!) Jetzt haben die dann einen Riesenmarkt an illegalen Waffen (Abg. Kogler [Grüne]: Ja genau! Da rennen’s dann mit ... und Raketen am Brunnenmarkt herum!), aber von denen sprechen wir nicht, die stellen kein Risiko dar (Ruf bei den Grünen: Genossin Fürsterova!), nein, das Risiko geht von den Sportschützen und von den Jägern aus! – Das ist eine Verhöhnung der Opfer, wie das schon der Herr Kollege von der SPÖ ausgesprochen hat (Beifall bei der FPÖ), dieses Ausblenden der Realität (Abg. Gewessler [Grüne]: Aber in Bezug auf euch!), um die eigene Ideologie durchzu­setzen. (Ruf bei den Grünen: Ja, eure! – Abg. Erasim [SPÖ]: Wenn Sie so stolz sind, warum haben Sie dem Reporter nicht geantwortet?)

Mehr illegale Waffen heißt mehr Straftaten. Dafür sorgen Sie mit Ihrer Politik. Mehr legale Waffen heißt (Ruf bei den Grünen: Mehr legale ... Straftaten ...!) aber eben nicht mehr Straftaten, wie das Ihr Antrag vor allen Dingen suggerieren will. Da müssen wir einmal Ideologie, linkes Denken, Emotionen beiseitelassen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Mehr Waffen – höhere Schusswaffengewalt bei Femiziden!)

Schauen wir uns die internationalen Erfahrungen und vor allem die Kriminalitäts­statistiken an! (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, bitte! Schaut es euch an! – Abg. Erasim [SPÖ]: Wenn vier Fünftel nicht einmal die Frage beantworten können, ob sie eine Waffenbesitzkarte haben oder nicht, dann sagt ja das viel über den Zustand einer Partei aus!) Schweiz: weltweit die höchste legale Schusswaffendichte – da hat ja auch jeder Reservist sein Sturmgewehr zu Hause –; Totschlags-, Gewalt­kriminalität mit Einsatz von Schusswaffen: eine der niedrigsten Raten auf der ganzen Welt. 

Deutschland: Da hatten wir in den Siebzigerjahren eine vergleichbare Lage wie jetzt. Man fürchtete damals den Terror der linksextremen RAF. Die benutzten natürlich nicht legale Waffen, sondern illegale Waffen vom Warschauer Pakt, die vollautomatischen Kalaschnikows, Sturmgewehre, Handgranaten, Pistolen und so weiter, für den normalen deutschen Bürger natürlich völlig unzugänglich und verboten. Aber gegen wen haben sich die damals vorgenommenen Verschärfungen des Waffengesetzes in Deutschland gerichtet? – Gegen die rechtstreuen Bürger, gegen die Jäger, gegen die Sportschützen. Warum? – Weil die damals linke Regierung, die SPD-Regierung, das ausgenützt hat, um das eher wertkonservative Lager zum Sündenbock zu machen, die Jäger an den Pranger zu stellen, Freiheit, Selbstbestimmung einzuschränken (Abg. Erasim [SPÖ]: Sie sind die Erste, die das jetzt tut!) – so wie Sie das jetzt machen wollen, vor allen Dingen die Grünen und die Linken; dasselbe Spiel, linke Ideologie pur. (Abg. Koza [Grüne]: ... sich echt fragt, was das soll!)

Schauen wir nach Großbritannien: sehr, sehr strenge Waffengesetze (Abg. Kogler [Grüne]: Sie reden einen Blödsinn zusammen wie eh immer!), beinahe totale Entwaffnung der Bürger – kein Einfluss auf die Gewalttaten, eine schreckliche Sicherheitssituation und sehr viele Schusswaffendelikte. (Abg. Kogler [Grüne]: Wollen Sie sagen, die Sozialdemokraten setzen Jäger und Terroristen auf eine Stufe? Das tun Sie nämlich! Aber das geht eh nicht anders ... diesen Fake-News-Schleuderern!) 

USA: ein total guter Vergleich, weil Waffenrecht Bundesstaatenkompetenz ist. Im links regierten New York und in Kalifornien: extrem strenge Waffengesetze. Was ist das Ergebnis? – Exzessive Mordraten unter Einsatz von Schusswaffen­gebrauch, nämlich illegalen Schusswaffen. (Ruf bei den NEOS: Wirklich, es ist hanebüchen! – Abg. Kogler [Grüne]: Die Erde ist sowieso schon wieder eine Scheibe!) In den republikanisch regierten Staaten Idaho, Wyoming, Texas: sehr liberale Waffengesetze, extrem hohe legale Waffendichte. Was ist das Ergebnis? – Sehr, sehr niedrige Mordraten unter Schusswaffeneinsatz. (Abg. Erasim [SPÖ]: Wie schaut es denn mit Texas aus? – Abg. Darmann [FPÖ]: Musst halt zuhören auch! – Abg. Gewessler [Grüne]: Schwierig! – Abg. Erasim [SPÖ]: Ja, es ist halt schwer!) 

Und was man beobachten kann: Es verlagert sich die schwere, organisierte und die Bandenkriminalität in die Bundesstaaten mit strengen Waffengesetzen. Warum? – Gewalttäter lieben wehrlose Menschen. Und wenn Sie mit Ihrem Antrag Erfolg hätten, dann ist das eine Botschaft an die Täter. (Abg. Gewessler [Grüne]: Und Sie stellen sich da heraus und sagen, wir sollen nicht Angst schüren? Also, ich meine, sorry!) Die Menschen können sich nicht wehren, die haben mit Sicherheit keine Waffen in ihren Häusern, also tun sie, was sie wollen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Das heißt: Weniger legale Waffen – mehr Sicherheit!, stimmt definitiv nicht. 

Ich spreche noch die Femizide an, weil Sie diese in dem Antrag erwähnen und auch schon verschiedene Vorredner sie erwähnt haben. Schauen Sie in die Gerichtsakten, wie die Frauenmorde zustande kommen, würde ich Ihnen einmal empfehlen, Grüne, SPÖ, NEOS (Ruf bei der ÖVP: Uns hast vergessen!), welche Waffen hier eingesetzt werden (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, immer mehr Schuss­waffen! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen – Abg. Koza [Grüne]: Unglaublich!): Tatmittel Messer, stumpfe Gegenstände und die bloßen Hände, legale Schuss­waffen ganz, ganz selten. (Abg. Wöginger [ÖVP]: 60 Prozent sind ...! – Abg. Erasim [SPÖ]: 67 Prozent sind Schusswaffen! Sie Realitätsverweigerin!  – Abg. Gewessler [Grüne]: Sie wollen wegschauen?) Schauen Sie sich die Gerichtsakten an, das mache ich seit 20 Jahren! Erzählen Sie mir nichts. (Beifall bei der FPÖ.) 

Bei Gewalt- und Tötungsdelikten unter Einsatz von Schusswaffen: über 99 Prozent mit illegalen Waffen. Sie sorgen unter anderem dafür, dass Europa damit jetzt überschwemmt wird, das werden wir noch zu spüren bekommen.

Die illegalen Waffen finden schon Eingang in Ihren Antrag: Ja, diese Waffen können freiwillig abgegeben werden, und dafür erhalten die Täter und die Besitzer dann keine Anzeige. – Na ich bin mir sicher, dass die Kriminellen jetzt alle ihre illegalen Waffen abgeben kommen, weil sie sich so vor der Anzeige fürchten, denn die Besitzer von illegalen Waffen neigen natürlich dazu, das ja auch überall herumzuerzählen und der Behörde zu melden. – Das ist lächer­lich! Das haben Sie in Ihrem Antrag drinnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss: Sie schreiben in Ihrem Antrag, es gibt 1,5 Millionen registrierte, legale Waffen hier in Österreich. Fakt ist: Das ist ja unglaublich, wie verant­wortungsvoll und rechtstreu die Österreicher offensichtlich mit diesen Waffen umgehen. Alleine an dieser Tatsache sieht man, dass Ihr Dringlicher Antrag nichts mit dem Bedürfnis nach mehr Sicherheit zu tun hat, sondern ganz im Gegenteil. Sie blenden die gesamte Realität, das, was sich in Österreich und in Europa abspielt, aus. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Sie sind Expertin von der Realität? Sie haben sich entkoppelt von der Realität, gell? – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) 

16.21

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Falkner. – Ihre eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/108

16.21

Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Danke für das Wort, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen und Zuschauerinnen und Zuschauer hier und zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, liebe Kollegin Fürst, das mit der Realität schaut auch bei Ihnen ein bisschen anders aus: Es gab in den letzten zehn Jahren nicht nur vier Regierungsparteien, es gab fünf, eine davon waren Sie, und Sie haben auch den Innenminister gestellt. (Abg. Darmann [FPÖ]: Und was willst du uns damit sagen?) – Dass man nicht verleugnen darf, dass man auch in Verantwortung war.

Wenn Kollege Reifenberger hier von einem School-Shooting spricht und davon, dass eine der Fraktionen darauf gewartet hätte, dass so etwas passiert: Da disqualifiziert man sich hier in diesem Hohen Haus selber! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)

Dieses schreckliche Attentat in Graz hat uns allen auf sehr grausame Art und Weise gezeigt, wie schnell sich das Leben verändern kann. Die Welt ist eine andere, nicht nur für die direkt Betroffenen, für die Familien, für die Freundinnen und Freunde, für das Umfeld, sondern für ganz viele Menschen und auch für uns hier im Hohen Haus. Es hat uns gezeigt, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt, dass wir genau hinschauen und mit Verantwortung überlegen müssen: Was können wir tun, um solche Tragödien zu verhindern?

Ich sage ganz klar: Ganz egal, welche Maßnahmen wir hier beschließen, eine Garantie für eine Verhinderung wird es leider niemals geben. Es tut weh, sich das einzugestehen, aber es ist so, und trotzdem dürfen wir hier nicht resignieren. Unsere Aufgabe ist es jetzt, an allen möglichen Schrauben zu drehen, zu unterstützen, aufzuklären und eben zu verhindern.

Zur Änderung des Waffengesetzes: Ja, die Diskussion ist natürlich legitim und wir nehmen sie sehr, sehr ernst. Wir müssen handeln, aber überlegt und faktenbasiert, nicht aus der Emotion heraus, auch wenn das sehr, sehr schwer ist. Erste Schritte dazu sind bereits passiert. Der Herr Minister hat es erwähnt: die sogenannte Abkühlphase beim Erwerb von Schusswaffen der Kategorie C, die von drei Tagen auf vier Wochen verlängert wird; die Waffen­behörden sollen künftig auf Verlangen Zugang zu relevanten Daten der Stellungskommission erhalten, um bei der Überprüfung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit fundierter entscheiden zu können; und auch sensible Gesund­heitsdaten können – selbstverständlich im Einklang mit der DSGVO – in begründeten Fällen herangezogen werden. Das erhöht die Sicherheit, ohne pauschal zu verdächtigen. Gerade weil uns dieses Thema so wichtig ist, wird der Innenausschuss auch den Sommer nutzen, um die neuen Waffengesetze noch vor Schulbeginn auf den Weg zu bringen.

Wir dürfen uns aber nicht auf das Waffenrecht beschränken, und das tun wir auch nicht. Der Herr Staatssekretär hat es bereits ausgeführt: Psychische Gesundheit ist ein sehr zentraler Schlüssel, wenn es darum geht, gefährliche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Deshalb ist es gut und wichtig, dass es einen breiten Konsens in der Regierung und im Parlament zu zahlreichen Maßnahmen im Bereich psychische Gesundheit gegeben hat.

Der Personalstand in Schulpsychologie und Schulsozialarbeit wird massiv ausgebaut. Bis 2027 werden 140 zusätzliche schulpsychologische Planstellen geschaffen, erstmals auch an Bundesschulen. Präventionsprogramme zu Gewalt, Extremismus, Konflikten und psychischer Gesundheit werden verdoppelt, neue Schwerpunkte kommen ab 2026 dazu.

Schulen erhalten ganz klare Krisenpläne, Unterstützung bei Akutsituationen und konkrete Nachbetreuung. Auch außerschulische Hilfsangebote, die ganz wichtig sind, werden gestärkt, damit junge Menschen auch wissen, an wen sie sich wenden können.

Es geht aber auch um eine andere Form von Waffe, nämlich um den digitalen Raum. Die reale Waffe in der Hand, das ist das eine, aber die sozialen Medien spielen eine sehr, sehr große Rolle bei Radikalisierung und bei Gruppendruck, bei psychischem Stress. Deshalb braucht es Verantwortung im Umgang mit diesen digitalen Medien, und auch da handelt die Bundesregierung. Der Umgang mit sozialen Medien muss transparenter geregelt und stärker begleitet werden, und es braucht strengere nationale uns europäische Regeln gegen Onlinehetze, um unsere Kinder und Jugendlichen zu schützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

All das ist wichtig, nicht nur, um zu reagieren, sondern auch, um frühzeitig zu erkennen und zu begleiten. Klar ist: Eine Maßnahme alleine wird nicht ausreichen. Wir nehmen das Ganze sehr, sehr ernst, und das sollen alle Österreicherinnen und Österreicher wissen. Wir nehmen das nicht auf die leichte Schulter! Uns ist das allen ein großes Anliegen. Mein Appell: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass dieses Land ein sicheres bleibt – für unsere Kinder, für unsere Jugendlichen, für die gesamte Gesellschaft! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

16.27

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Erasim. Ihre eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/109

16.27

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Staatssekretäre! Der Bundesminister ist sicher gleich wieder im Haus. Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Sie sind Zeuge von Ausführungen seitens einer Partei, der FPÖ, geworden. Ja, warum sprechen sie denn so? – Es ist eine Partei, deren Vorsitzender mit dem Privatjet von Herrn Glock in der Welt herumfliegt und die in diesem Haus das Sprachrohr der Waffenlobbyisten in diesem Land ist. – Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Was redest du denn für einen Schwachsinn? – Abg. Lausch [FPÖ]: Was ist denn das für ein Blödsinn? Kannst du das beweisen?) 

Ein herzliches Dankeschön an die grüne Fraktion, dass sie dieses wichtige Thema heute durch diesen Dringlichen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt hat (Abg. Darmann [FPÖ]: ... zum Sagen, wenn man sich da hinter der Immunität versteckt, Frau Kollegin!), denn es gibt uns die Möglichkeit, darzulegen, was wir als Regierungsfraktionen in so kurzer Zeit schon alles auf den Weg gebracht haben.

Ich selbst bin Mutter, und unsere jüngste Tochter ist gerade genau im selben Alter, geht gerade in genau dieselbe Schulstufe wie die meisten der Opfer dieses schrecklichen Attentats. Frau Fürst, ich würde das nicht zum Lachen empfinden, denn es ist furchtbar, wie schnell es gehen kann, dass sich die Welt zu drehen aufhört. 

Wir als Politikerinnen und Politiker werden es jetzt nicht in kurzer Zeit schaffen, diese Welt der Angehörigen, denen unser komplettes Mitgefühl gehört, wieder in Schwung zu bringen. Es hat aber unsere Aufgabe zu sein, dafür Sorge zu tragen, dass alle Mittel zur Verfügung stehen, dass wir alles ermöglichen, damit der Schmerz und die Traumata der Jugendlichen, der Kinder und des Schul­personals so rasch wie möglich gelindert werden!

Was wir tun müssen, ist, Maßnahmen zu setzen, dass sich diese Welt in Zukunft für so wenige Menschen wie möglich zu drehen aufhört. Da können wir schon sehr stolz darauf sein, dass der Ministerrat ein großartiges Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, ein Bündel, welches versucht, Antworten zu geben und Verbesserungen zu erzielen.

Wenn es bei der Dringlichen hier ausschließlich um die Verschärfung des Waffenrechts geht, dann muss ich sagen: Ich bin sehr froh, dass wir diesem furchtbaren Attentat, diesem Terroranschlag an der Schule ganzheitlich entgegentreten.

Der erste Schritt war es, ein wenig von der finanziellen Last von den betroffenen Familien zu nehmen: Zusätzliche Hilfeleistungen in Höhe von rund 20 Millionen Euro, auch für Therapiemaßnahmen, sind schon angelaufen. Des Weiteren braucht es einen klaren Fokus auf Prävention, psychosoziale Unterstützung und strukturelle Sicherheit. In den kommenden drei Jahren wird die Anzahl der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen verdoppelt, Gespräche mit gefähr­deten Schülern, gerade wenn es um Schulabbruch geht, werden verpflichtend, das reicht bis hin zu verbindlichen Fallkonferenzen, bei denen Schule, Jugendamt, Polizei und weitere wichtige Stakeholder eingebunden werden sollen.

Ein weiterer Schritt soll eben die deutliche Verschärfung des Waffenrechts sein, denn das Recht, eine Waffe zu besitzen, ist vor allem eine Verpflichtung – eine Verpflichtung, im höchsten Maße verantwortungsvoll damit umzugehen. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Es gibt keine Studie, wonach in irgend­einem Land der Welt durch eine Bewaffnung der Bevölkerung die Sicherheit gestiegen oder gar die Anzahl der Toten zurückgegangen wäre. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.) Zu lockere Waffengesetze führen zu Schlagzeilen, die wir vor allem aus den USA kennen, die Sie jetzt gerade so gelobt haben; wenn sich Kinder beim Spielen selbst erschießen, dann kostet das Frau Fürst nicht einmal einen Nebensatz, dass es solche Dinge auch gibt.

Geschätzte Damen und Herren, für furchtbare Schlagzeilen müssen wir aber nicht mehr ins Ausland blicken. Seit 2020 wurden in Österreich über 150 Femizide begangen. Fast zwei Drittel dieser Morde an Frauen, weil sie Frauen sind, wurden mit legalen Schusswaffen begangen, und bei der – unfassbar! – Hälfte dieser Mörder war eine psychische Erkrankung bekannt. Allein diese Tatsache wäre Grund genug, um über Verschärfungen im Gesetz und Verbesserungen bei der Zusammenarbeit zwischen den Behörden und Gebietskörperschaften zu sprechen – und nicht nur zu sprechen, sondern auch zu handeln. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Wir handeln als Abgeordnete der Regierungsparteien, wir erklären den Innen­ausschuss für permanent und garantieren so bis zum nächsten Schulbeginn einen Schulterschluss der Vernunft in Bezug auf ein modernes Waffenrecht, das zukünftig noch mehr Fokus auf Zuverlässigkeit, Verantwortung, aber auch eine höhere Altersgrenze legen wird, und zwar – ganz klar, gerichtet an die FPÖ – ohne in die bereits strengen Bestimmungen etwa für die Jagd oder den Schießsport einzugreifen. Das bleibt also unberührt. Schüren Sie nicht schon wieder Angst, denn vielleicht geht das sinkende Sicherheitsgefühl in diesem Land einher mit den Ängsten, die Sie schüren – oft unnötigerweise! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)

Die Maßnahmen, die wir setzen wollen, sind: strengere psychologische Testungen; Weiterverkaufsverbote von Waffen ohne registrierten Händler; Abkühlphase von vier Wochen beim Erstkauf, beim Ersterwerb; die Befristung der Waffen­besitz­karte auf acht Jahre (Abg. Gewessler [Grüne]: Bitte für alle, nicht nur für neue! Für alle!); Evaluierung der Waffenkategorisierung; bessere Zusammenarbeit der Behörden, zum Beispiel auch Heranziehung der Befunde bei der Stellung; Waffenverbot bei häuslicher Gewalt.

Liebe Grüne, ich verstehe, dass immer ein bisschen mehr geht, aber mir kommt das so vor: Ich wohne in einem Haus, dort ist das ganze Licht ausgefallen, dann kommt mein Mann heim, dreht von zehn Lampen neun wieder rein, und ich schimpfe ihn, dass er nur neun hineingedreht hat, und nicht zehn geschafft hat. (Abg. Gewessler [Grüne]: Er hat nur eine reingedreht! Es ist finster in dem Haus, das ist das Problem! – Abg. Maurer [Grüne]: Es geht um Frauen, ... Glühbirnen!) Das ist nicht ganz richtig. 

Wir versuchen hier wirklich, mit diesem modernen Waffengesetz neue Standards zu setzen. Ich weiß, kein Waffengesetz der Welt wird solche tragischen Vorfälle zu 100 Prozent verhindern können. Es ist aber unser aller Aufgabe, alles politisch Mögliche zu tun, um diese Gefahr so gering wie möglich zu halten. Hier gemeinsam an einem Strang zu ziehen und Schulter an Schulter zu arbeiten, dazu lade ich alle Kolleginnen und Kollegen ein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.34

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete von Künsberg Sarre. – Ihre eingemeldete Redezeit: 6 Minuten.

RN/110

16.34

Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Staatssekretäre! Herr Minister! Der Grund, warum wir heute diesen Dringlichen Antrag diskutieren oder debattieren, ist ja ein ganz, ganz schlimmer Anlass, ein trauriger Anlass: der Amoklauf in Graz. Man kann jetzt den Inhalt dieses Dringlichen Antrages der Grünen gut oder schlecht oder mittelmäßig und anschlussfähig oder nicht anschlussfähig finden, aber ich finde, die Grünen haben – und das ist auch bei den Reden der Kollegen von den Grünen erkennbar – ein großes Anliegen, das Anliegen, etwas zu verbessern, etwas zu lösen, das man hier auch debattieren kann.

Die Rede der Frau Fürst macht ehrlich gesagt nur sprachlos, weil sie so überhaupt null Anlass sieht, irgendwie gemeinschaftlich eine Lösung zu finden. (Ruf bei der FPÖ: ... keine Lösung ist!) Das macht mich echt traurig, weil sich ganz viele Kinder und Jugendliche in Graz und über Graz hinausgehend erwarten, dass wir hier etwas zusammenbringen und nicht nur irgendwelche Geschichten von irgendwelchen Waffengesetzen in Amerika und der Todesrate dort erzählen, die gar nicht stimmen und nicht belegbar sind. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Frau Kollegin Erasim hat es gerade auch gesagt: Natürlich werden ganz viele Frauen in Österreich mit Schusswaffen ermordet. – Und Sie stellen sich hier heraus und sagen, das sei alles nicht wahr. Das ist doch total absurd, und ich verstehe den Zugang nicht, denn Sie werden ja auch das Ziel haben, dass es vor allem den Kindern und Jugendlichen in Österreich gut geht, besser geht. (Abg. Kogler [Grüne]: Es ist wie beim Trump: Sie hat eine andere Statistik! – Abg. Gewessler [Grüne]: Genau, alternative Fakten!)

Was für uns wichtig ist, ist, nicht nur über das Waffengesetz zu reden. Es ist notwendig, dass man da etwas macht, aber es geht vor allem darum, in die Prävention zu investieren und dafür zu sorgen, dass vieles gar nicht passiert. Wir wollen das natürlich in der Schule tun, und wir setzen da auch an. Es wird einen deutlichen Ausbau der psychosozialen Unterstützungsleistungen geben, eine Verdoppelung der Mittel für die Schulpsychologie. In anderen Ländern ist das seit Jahrzehnten üblich. Wir haben da in den letzten Jahrzehnten geschlafen oder versucht, ein bisschen aufzuholen, aber de facto sind wir im internationalen Vergleich ganz weit weg, etwa davon, dass der Schulpsychologe, der Sozialarbeiter neben dem Lehrerteam einfach dauernder Bestandteil in der Schule ist.

Wir wollen verbesserte Rahmenbedingungen für das Unterstützungspersonal. Wir werden auch den Einsatz von neuen Berufsgruppen in der Schule prüfen, beispielsweise den gezielten Einsatz von Psychotherapeutinnen und -therapeuten. Wir wollen mehr Betreuung vor Ort, an der Schule, dass Kinder und Jugendliche, die ein Problem haben, ein Anliegen haben, Angst haben, sich an jemanden wenden können, der nicht nur zweimal im Semester in der Schule vorbeischaut, sondern regelmäßig vor Ort als Ansprechperson zur Verfügung steht.

Wir werden ab 2026 einen neuen Schwerpunkt setzen: psychosoziale Unterstützung und Mental Health. Die Mittel dafür werden verdoppelt: von 2 auf 4 Millionen Euro. Auch die Erhöhung der Mittel für das Projekt Gesund aus der Krise ist bereits beschlossen worden. Wir wissen, dass es in Österreich im Bereich der psychosozialen Unterstützung an den Schulen sehr, sehr viel Luft nach oben gibt. 

Ich appelliere auch an Sie, hier endlich einmal in einen Diskurs einzutreten, der Lösungen bringt und nicht nur weitere Angst schürt, denn das, was Sie machen, ist, weiter Angst zu verbreiten, und das können wir nicht mehr brauchen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

16.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Prammer. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/111

16.38

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Eine psychische Erkrankung kann jeden treffen: jeden von uns, und auch jeden Jäger, jede Jägerin, jeden Sportschützen und jede Sportschützin, und zwar immer. Deshalb ist es wichtig, dass man das immer im Kopf hat, denn eine psychische Erkrankung und eine Schusswaffe sind eine tödliche Kombination. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Tödlich ist das in vielen Fällen gar nicht ausschließlich für andere. Ich bin auf dem Land aufgewachsen, und da gibt es ganz viele Geschichten aus dem Bekanntenkreis über Suizide mit legalen Schusswaffen; auch das dürfen wir nicht vergessen. 

Psychische Erkrankungen müssen erkannt werden, und wer an einer psychischen Erkrankung leidet, darf keine Schusswaffe in die Hand bekommen, und das muss auch auf Dauer sichergestellt werden, denn man kann auch später krank werden. Das heißt, es darf nicht eine Momentaufnahme sein, in dem Moment, in dem ich das erste Mal eine Waffe bekomme, sondern diese Überprüfungen gehören regelmäßig wiederholt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber nicht nur die psychische Gesundheit alleine bedeutet Zuverlässigkeit, denn auch jemand, der angibt, er würde eine Waffe brauchen, um sich auf einen Tag X vorzubereiten, an dem plötzlich die Regierung zusammenbricht und jeder für sein eigenes Recht kämpfen und sein Eigentum verteidigen muss, sollte niemals in den Besitz einer Waffe kommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ].)

Das gilt für alle Waffen, und das gilt für alle Personen, die Waffen haben wollen, denn ein Schuss aus einer Kategorie-C-Waffe ist genauso tödlich wie jeder andere. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, man kann weniger schnell und weniger oft schießen – aber erklären Sie das bitte der Mutter, deren Kind dieses Kind war, das genau mit diesem einen ersten Schuss getötet wurde! Soll sie sich freuen, dass nicht noch mehrere abgefeuert werden konnten? – Ich glaube nicht.

Rund 100 000 Menschen haben bereits eine Petition unterschrieben und gefordert, dass der private Waffenbesitz eingeschränkt wird, dass es keine Waffen mehr in Privatbesitz geben soll. – Ja, auch wir sind dafür, dass es Ausnahmen gibt. Ja, auch wir wissen, es gibt Jäger und Jägerinnen, es gibt Sportschützen und Sportschützinnen, und natürlich müssen die an Schuss­waffen kommen, aber wie gesagt, auch da muss die Zuverlässigkeit in jedem Fall geprüft werden – auch im eigenen Interesse. Denn möchten Sie wirklich der Verantwortliche oder die Verantwortliche in einem Schützenverein sein, in dem das neueste Mitglied ein bisschen sonderbar und doch schon ziemlich komisch ist und sehr eigenartige Ansichten hat, Sie aber keine Handhabe haben? Wären Sie nicht froh, wenn Sie sich an die Behörde wenden könnten? Wären Sie nicht froh, wenn spätestens in ein paar Monaten die nächste Überprüfung anstünde und Sie wüssten: Okay, wenn wirklich etwas faul ist, dann wird dessen Waffe eingezogen?

Wollen Sie wirklich, dass Private die Verantwortung tragen müssen, dass die Jägerschaft die Verantwortung tragen muss, dass die Sportvereine die Verant­wortung dafür tragen müssen, dass Menschen, die keine Waffe in der Hand haben sollten, diese auch nicht kriegen? – Nein, das ist die Verantwortung des Staates, und deshalb gehört es reguliert. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Moitzi [SPÖ].)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, wenn es tatsächlich so sein sollte, dass die Waffenverkäufer und die Waffenhersteller bei euch auf der Tackn stehen und euch bedrängen, nur ja keinen Millimeter zurückzuweichen und nur ja keine Neuregelung zu gestalten (Zwischenrufe bei der ÖVP): Macht einmal etwas, probiert einmal etwas aus! Schaut einmal auf Umfragen: 75 Prozent der Menschen wollen keine Waffen in Privatbesitz. Ihr habt fast ganz Österreich hinter euch. Traut euch nur! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

100 000 Menschen haben unterschrieben, und noch viel, viel mehr teilen diese Meinung, und ich sage euch, ich sage all diesen Menschen: Wir halten zu euch! Grün hält zu euch. Wir sorgen dafür, dass dieses Gesetz verschärft wird. (Abg. Herr [SPÖ]: Ihr verschärft das Gesetz?)

Kollege Köllner, ich habe mich sehr gefreut, du hast gesagt, es kommt „die größte Verschärfung [...], seit es das Waffengesetz [...] gibt“. Da liegt die Latte nicht sehr hoch, aber ich traue es euch zu, ich traue es euch wirklich zu, dass ihr sie höher legt und es das wirkungsvollste Waffengesetz wird. Unsere Unterstützung habt ihr auf jeden Fall. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der SPÖ.)

16.44

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abge­ordneter Ragger. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/112

16.44

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Ich weiß nicht, ob ich geschockt, befremdet oder zugleich irritiert sein soll von Ihnen und dem, was Sie hier wirklich an Inkompetenz und Unwissenheit zum Besten geben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Beruht auf Gegenseitigkeit!) Abgesehen von dem Antrag, den die Grünen gestellt haben, reden wir die ganze Zeit hindurch über das Waffengesetz. So, ich möchte Ihnen vielleicht ein paar kleine Einblicke geben, was sozusagen dieses Waffengesetz zum Inhalt hat, abgesehen von Ihren Zahlen, die Sie quasi querfeldein durch die Gegend werfen, die statistisch nicht unterlegt sind. (Abg. Kogler [Grüne]: Bitte! – Abg. Erasim [SPÖ]: Und zwar welche? Welche Zahlen?) 

Ich sage Ihnen statistisch unterlegte Zahlen, und da hören Sie mir auch genau zu: Ja, es ist richtig, es gibt 1,5 Millionen Waffenbesitzer in Österreich, das ist richtig. Es gibt 800 000, die eine Kategorie-C-Waffe haben. Eine Kategorie-C-Waffe ist eine Waffe mit einem glatten oder einem gezogenen Lauf, das ist eine Waffe, die eine Kugel oder maximal drei Kugeln oder Schrot als Munition hat, und das ist das, was ein Jäger benutzt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja eh!) Das ist eine Kategorie-C-Waffe, aber - - (Abg. Gewessler [Grüne]: 1,5 Millionen Waffen, 130 000 Jäger!) – Hören Sie mir doch zu, Frau Gewessler, Sie brauchen nicht so aufgeregt zu sein! Ich hätte mir gewünscht, dass Sie diese Diskussion auch am 15. Feber so geführt hätten, als drei Kinder bei uns in Villach abgestochen worden sind. Das hätte ich mir gewünscht! (Beifall bei der FPÖ.)

Da waren Sie still. Da haben Sie nichts gesagt: drei Kinder, von denen heute noch ein Kind einen künstlichen Ausgang hat, von denen ein Kind sein Leben lang ein Herzleiden haben wird. (Abg. Kogler [Grüne]: Das ist eine Lüge! – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Da waren sie still, die Grünen, da haben sie nichts gesagt (Abg. Kogler [Grüne]: Lüge!), denn das war ein Asylwerber – da müssen wir still sein (Abg. Gewessler [Grüne]: Na!), aber wenn wir in Graz etwas anstellen, dann werden wir übers Waffengesetz diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Und jetzt hören Sie zu! 2014 gibt es 622 Fälle von Schusswaffenverwendung, 2024 laut Statistik Austria 352 – 50 Prozent weniger Schusswaffenattacken in zehn Jahren. Hingegen aber Stichwaffendelikte 2014: 1 900, 2024: 2 600 (Abg. Zorba [Grüne]: Was kriegst bezahlt eigentlich? – Abg. Kogler [Grüne]: Wer zahlt denn dich?), und davon 50 Prozent in Wien. (Abg. Stefan [FPÖ]: Die Messer­lobby!) – Wo ist die Messerlobby? Genau, danke, Herr Notar, dass Sie das sagen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].)

Und dann gehen Sie ideologisch rein und entblöden sich nicht, alle in einen Topf zu werfen – und jetzt spreche ich für 130 000 Jäger hier –: Ich habe eine Ausbildung für sechs Monate gemacht, indem ich eine Jagdprüfung gemacht habe. (Zwischenruf des Abg. Moitzi [SPÖ].) Jede Woche habe ich mich hinsetzen und die Waffe lernen müssen, habe jede Woche lernen müssen, wie man diese Waffe gebraucht, habe mit der Waffe umzugehen lernen müssen, und ich habe am Ende des Tages auch eine Prüfung dazu machen müssen.

Sie gehen heute kriminalisierend vor (Abg. Gewessler [Grüne]: Nein!), indem Sie die Jäger in einen Topf hauen (Abg. Gewessler [Grüne]: Nein!), die dazu ausgebildet sind (Abg. Gewessler [Grüne]: Nein! Das ist schlicht und ergreifend falsch!), das ist das Erste, und darüber hinaus hauen Sie auch gleichzeitig alle Aufsichtsjäger in diesen Topf. Ja, lesen Sie Ihren eigenen Antrag, da steht ja drinnen, was Sie hier anstellen! (Abg. Gewessler [Grüne]: Sie haben ihn offenbar nicht gelesen!) Daher können Sie nicht davon ausgehen, dass wir hergehen und ideologisch Ihre linke Politik goutieren werden, mit der Sie unsere Menschen hier nur aufgrund dessen einschränken, weil Sie seit zehn Jahren unfähig sind, es zu unterbinden, jeden Einzelnen in dieses Land zu lassen. Das hat nämlich wirklich und tatsächlich verursacht, dass sich die Menschen nicht sicher fühlen. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Über all das sollten Sie in Hinkunft nachdenken, wenn Sie über ein Waffengesetz sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.48

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Disoski. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. Das ist gleichzeitig auch die Restredezeit Ihrer Fraktion. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/113

16.48

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Staatssekretäre! Kolleginnen und Kollegen! Herr Ragger, ich habe jetzt überlegt, ob ich das so stehen lassen kann, aber ich kann es nicht so stehen lassen. Sie haben Villach angesprochen und das Attentat dort. Wer waren denn die Ersten, die gesagt haben: Wir müssen bitte etwas tun, um zu verhindern, dass sich solche Menschen künftig auf Plattformen radikalisieren? – Das waren wir. Ihr wollt das nicht, weil ihr diese Plattformen selber zur Radikalisierung nutzt. (Abg. Erasim [SPÖ]: Ihr befüttert sie! Die brauchen einen Content!) Das ist doch die Wahrheit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und es ist wieder typisch für die FPÖ: Es geht hier ums Waffengesetz, wir haben einen 10. Juni 2025 erlebt, der sich tief in das kollektive Gedächtnis unseres Landes eingebrannt hat, zehn Menschen sind erschossen worden, und Sie starten hier ein Ablenkungsmanöver. Das ist wirklich ein Wahnsinn, wie Sie vorgehen.

Es geht jetzt um das Waffengesetz, um die Verschärfungen, die notwendig sind, um die Frage: Wie können wir gewährleisten, dass möglichst wenig Schuss­waffen in unserem Land in Umlauf sind? Wir sehen seit Jahren – seit Jahren! –, dass die Zahl der mit legalen Schusswaffen verübten Morde in diesem Land steigt. (Beifall bei den Grünen.)

Sie steigt. (Abg. Stefan [FPÖ]: Wo steht das? Gibt es dazu Fakten oder ist das eine Aussage?) Und dieser 10. Juni 2025, das war nicht ein singulärer Tag. Das war nicht ein Tag, an dem etwas passiert ist, das wir vorher nicht kannten. Am 3. Mai 2025 ist in Maria Alm eine 34 Jahre alte Frau von ihrem Ex-Partner auf einem öffentlichen Platz, auf einem Parkplatz erschossen worden, regelrecht hingerichtet worden, mit einer legalen Schusswaffe. Am 21. September 2024 hat ein Mann in Perg seine Ehefrau und die gemeinsame Tochter erschossen – mit einer legalen Schusswaffe. Am 24. Februar 2024 erschießt in Eschenau ein Mann seine Lebensgefährtin – mit einer legalen Schusswaffe. 

Diese Liste ließe sich leider sehr, sehr lange fortsetzen (Abg. Kogler [Grüne]: Der, der den Bürgermeister ...!), quer durchs ganze Land, quer durch alle Bundesländer, quer durch alle Gesellschaftsschichten. (Ruf bei der FPÖ: Mit Messermorden genauso!) Sie zeigt ein Muster. (Abg. Erasim [SPÖ] – in Richtung FPÖ –: ... „Messer­morden genauso“? Wo lebts ihr bitte? Welches Niveau ist da drüben? Das ist ja unterirdisch!) Diese Liste zeigt ein Muster: Die meisten Opfer sind Frauen, Frauen, die gehen wollten, Frauen, die Nein gesagt haben, Frauen, die sich dem entziehen wollten, was manche Männer immer noch für ihr Recht halten, nämlich Kontrolle, Besitz und Verfügbarkeit. Die Täter - - (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr könnts niemals all das verbieten, wenn sie einen Vorsatz haben, Menschen umzu­bringen! Versteht ihr das nicht?) – Kollege, jetzt bin ich dran! (Abg. Darmann [FPÖ]: Messer, Hammer, Axt, alles! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte sprechen Sie! 

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (fortsetzend): Ich kann nicht sprechen. Jetzt bin ich dran! (Abg. Darmann [FPÖ]: Wollt ihr das alles verbieten? – Abg. Erasim [SPÖ] – in Richtung FPÖ –: Nein, euch verstehe ich nicht, und ich will auch nicht in die Verlegenheit kommen! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Dort, wo ich herkomme, Kollege, in Gramatneusiedl in Niederösterreich, lässt man einander aussprechen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Euch kann man nicht helfen! Unfassbar!) Ich weiß nicht, wie das bei euch in der FPÖ ist. Dort, wo ich herkomme, lässt man einander aussprechen. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischen­ruf des Abg. Darmann [FPÖ].) 

Die Täter waren in all diesen Fällen, die ich erwähnt habe, Männer – Partner, Ex-Partner, Ehemänner, Väter. (Abg. Darmann [FPÖ]: Man braucht nicht jeden Blödsinn unbeantwortet ...!) Die Zahl der Frauen, die in Österreich mit legalen Schusswaffen ermordet worden sind, ist in den vergangenen zehn Jahren gestiegen. Da gibt es eine Studie über die Frauenmorde der letzten Jahre: Diese Zahlen sind gestiegen. Viele der Täter waren zuvor auffällig. Diese Taten sind keine Einzelfälle, keine Ausnahmen. Hinter jeder Zahl, hinter jeder Tat steht eine konkrete Person, eine konkrete Frau, eine Mutter, eine Schwester, eine Tochter, die wir geliebt haben, die wir geschätzt haben, die gebraucht wurde, eine Frau, die fehlt. 

Ich sage Ihnen, mich als Frauensprecherin und als Frau macht das traurig, und es macht mich auch wütend, und diese Wut, ja, ist feministisch. Ich will nicht, dass wieder eine Frau stirbt, weil wir heute nur gesprochen haben, statt Taten zu setzen (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), weil wir nicht den Mut hatten, die tödlichen Schlupflöcher in unserem Waffengesetz zu schließen. 

Herr Bundesminister, ich muss Ihnen mit Vehemenz und mit aller Deutlichkeit widersprechen. Diese Lücken kennen wir nicht erst seit vier Wochen. Nicht erst seit vier Wochen wissen wir, wo diese Lücken sind, nein, sondern seit Jahren. Seit Jahrzehnten warnen Organisationen, Expert:innen und auch wir Grüne. Wir sagen, der Zugang zu Schusswaffen in Österreich ist zu einfach, wir sind zu sorglos, das ist zu gefährlich. 

Wir bringen deshalb seit 20 Jahren hier in diesem Hohen Haus parlamentarische Initiativen ein – seit 20 Jahren! Kollege Gödl, Ihr Populismusvorwurf an uns läuft deshalb ins Leere, weil wir jede einzelne Verschärfung, die wir in den letzten fünf Jahren gefordert und durchgesetzt haben, euch abgerungen haben, mühsam abgerungen. Wir werden nicht lockerlassen. Wir halten diesen Kurs und bringen deshalb heute diesen Dringlichen Antrag ein. (Beifall bei den Grünen.)

Die Frage ist doch längst nicht mehr, ob wir etwas tun sollen, sondern wann, wie und mit welchem Mut. Ich habe in dieser Debatte jetzt sehr viel gehört: Es wird evaluiert, es wird verhandelt, der Ausschuss sei permanent gestellt worden. – Aber wissen Sie, was ich nicht gehört habe, in keinem einzigen Rede­beitrag? – Mut. Mut, zu sagen: Ja wir stellen den Schutz von Menschen über das private Interesse an einer Waffe!, Mut, zu sagen: Ein Kinderleben zählt mehr als das Hobby mit dem Gewehr!, Mut, zu sagen: Schusswaffen haben in Wohnungen, in Häusern, in Nachtkasteln, in einem Zuhause nichts verloren, nicht in der Nähe von Wut, nicht in der Nähe von Angst oder Eifersucht. 

Wir haben es jetzt schon gehört: 100 000 Menschen haben eine Petition von aufstehn.at für ein Schusswaffenverbot für Privatpersonen unterzeichnet. Sie haben kein Mandat, sie haben keine PR-Agentur, sie haben nicht das Redner:innenpult im Parlament, aber sie haben etwas anderes, das wir hier dringend brauchen, nämlich Klarheit. Sie sagen uns: Wir wollen keine Gesell­schaft, in der Waffen Normalität sind! Wir wollen nicht zuschauen, wie sich Angst verbreitet! 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zum Schlusssatz kommen!

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (fortsetzend): Wir wollen nicht in einem Land leben, in dem ein Waffenschein mehr zählt als das Leben eines Kindes oder einer Frau! 

Zeigen Sie heute Mut, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Stimmen Sie unserem Antrag zu, im Namen derer, die keine Stimme mehr haben! (Beifall bei den Grünen.)

16.54

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. 

Ich mache noch darauf aufmerksam, dass die Gesamtrestredezeit der Fraktion 7 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Abgeordneter. 5 Minuten sind eingestellt. 

RN/114

16.54

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Die Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Als Letztredner hat man einiges gehört. Ich muss jetzt sagen, ich fange einmal (ein Schriftstück in die Höhe haltend) mit dem Dringlichen Antrag der Grünen an. Praxistauglich ist er nicht, das kann ich gleich einmal vorweg sagen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Was ist praxistauglich?) 

„Freiheit von Waffen jetzt!“: meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ach ja. Mich hat dieser Anschlag persönlich sehr, sehr erschüttert. Ich bin seit 36 Jahren Justizwachebeamter, Exekutivbeamter, ausgebildet an der Waffe – sowohl an Faustfeuerwaffen als auch an Langwaffen – und habe auch jahrelang mit Kriminellen zu tun. Ich kann sagen, der Antrag, so gut er gemeint sein mag, bringt in der Praxis überhaupt nichts, weil mehr als 70 Prozent der Straftaten in Österreich mit illegalen Waffen verübt werden, auch wenn jetzt Meri Disoski alle Straftaten mit legalen Waffen aufgezählt hat. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ah, dann sind die anderen wurscht?) Mehrheitlich sind es illegale Waffen, die unser Problem sind. (Abg. Gewessler [Grüne]: Dann sind die anderen Straftaten egal?)

Wenn Sie da in Ihren Dringlichen Antrag hineinschreiben, man muss die Rückgabe von Waffen erleichtern: Also bitte, das ist ja gang und gäbe, dass man heute jederzeit, wenn man ein Haus von einem Verstorbenen ausräumt und dort Waffen vorfindet, das ohne Strafe, ohne Geldzahlung bei der Bezirksverwal­tungs­behörde melden und zurückgeben kann. Das gibt es eh. Wie schon ein Vorredner von meiner Fraktion gesagt hat: Kein Illegaler oder Krimineller wird jetzt irgendwie eine Waffe zurückgeben. 

Mich erschüttert das schon sehr, dass man sich von der linken Seite keine Gedanken darüber macht, was eigentlich in diesem Zusammenhang wichtiger wäre: Unsere Schulen müssen besser geschützt werden. Unsere Kinder müssen besser geschützt werden. – Jede Verschärfung des Waffengesetzes bringt da weit weniger. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wollt ihr, dass die Schüler bewaffnet an die Schulen gehen, oder wie?) Es kann aber nicht sein, dass wie in Niederösterreich viele Pflichtschulen ab 8 Uhr, bei Unterrichtsbeginn, versperrt sind und man anläuten muss (Abg. Erasim [SPÖ]: Wollt ihr die Kinder einsperren?) – nicht einsperren! (Abg. Gewessler [Grüne]: Na, was heißt das?) Wir sperren nicht die Kinder ein, aber man muss sich nach den Gegebenheiten richten. Die Welt wird immer verrückter (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ] – Ruf bei der SPÖ: Und deswegen braucht der Schulwart eine Waffe?), wie man ja anhand von Graz sieht. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Da ist einer in die Schule eingedrungen und hat die Schwächsten der Schwachen bestialisch ermordet – das wird ja auch euch nicht entgangen sein. Da muss man einmal den Hebel ansetzen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Hast du das Paket durchgelesen?)

Wenn (in Richtung Abg. Gewessler [Grüne]) du mir zuhörst und nicht immer rein­krakeelst, dann hättest du auch gehört, dass mehr als 70 Prozent mit illegalen Waffen passiert. Wenn der Täter von Graz das monatelang, wochenlang akribisch geplant hat (Abg. Gewessler [Grüne]: Machen wir es ihm leicht!), dann wäre er ja auch mit einer illegalen Waffe eingedrungen. Das bringt ja nichts. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne] – Abg. Erasim [SPÖ]: Jede Hürde ist wichtig!) 

Man darf ja den Bosnienkrieg, den Bosnienkonflikt nicht vergessen, das ist noch nicht lange her. Wien, Slowakei, Tschechien, Nachbarländer: voll mit illegalen halbautomatischen und vollautomatischen Waffen. (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, sammeln wir sie ein!) Wie schon Kollegin Fürst richtig gesagt hat, wird auch der Ukrainekrieg seine Spuren hinterlassen. Wir sind ja umzingelt von ehemaligen Ostblockstaaten, in denen illegale Waffen um einige Tausend Euro zu erstehen sind, dass man solche Taten jederzeit wiederholen kann. Ich wünsche es mir ehrlich gesagt nicht, weil jeder Anschlag einer zu viel ist. Jeder Anschlag gehört verhindert. 

Das Schlimmste, das einem Staat passieren kann, ist aber, wenn es unsere Kinder erwischt, wenn ein Verrückter, ein Krimineller in eine Schule eindringt und dort Leute erschießt. Ich glaube, das eint uns über Parteigrenzen hinweg. Der Schmerz sitzt immer noch tief. Der Schmerz ist da, auch bei uns Freiheitlichen ganz, ganz besonders. Wir haben sogar unseren Bundesparteitag abgesagt, weil uns das wirklich total schockiert hat (Rufe bei den Grünen: Oh!), dass so eine bestialische Tat möglich ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Aber dann tut ihr nichts! – Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) 

Kollegin Gewessler, Frau Klubobfrau, hören Sie mir zu! Es bringt ja nichts, das Waffengesetz zu verschärfen, das rettet ja nichts, das bewirkt ja nicht, dass man diese Anschläge verhindert. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) Illegale Waffen gibt es genug. (Abg. Gewessler [Grüne]: Deswegen macht man es ihnen einfach?) Man kann ja nicht die rechtschaffenen Bürger piesacken. (Ruf bei den Grünen: Jede Waffe weniger ist gut, egal ob illegal oder legal!) Eines ist wirklich sehr bezeichnend dafür, wie ideologisch links und engstirnig der Antrag ist: Sie reden von Jägern. Ihr redet von Jägern. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ausnahmen für Jäger!) Ihr redet von Sportschützen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ausnahmen für Sportschützen!) Redet ihr auch von Exekutivbeamten? Wisst ihr, wer in Österreich am allerbesten auf Waffen ausgebildet ist? (Rufe bei den Grünen: Private! Es geht um Privatpersonen!) – Exekutivbedienstete. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) 40 000 Exekutivbedienstete in Österreich haben auch einen Waffenpass und besitzen Waffen. Ich glaube, das ist sogar sicher für die Republik, wenn ein Polizist in seiner Freizeit eine Straftat sieht (Abg. Gewessler [Grüne]: Haben Sie den Antrag gelesen? Ich glaube nicht! Es geht um Privatpersonen!) und die eventuell verhindern kann. Das wäre Sicherheit. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischen­rufe bei den Grünen.)

Wenn man aber so ideologisch gelenkt ist – Waffenlobby, Verbote, Vernich­tungen – und immer nur die bösen, bösen Blauen im Visier hat, dann vergisst man natürlich die vielen gut ausgebildeten Exekutivbediensteten, Polizisten in Österreich (Abg. Erasim [SPÖ]: Eure Wählerschaft ist weiter als ihr!), vergisst, dass diese vielleicht privat mit einer Waffe für mehr Sicherheit sorgen könnten, wie dies schon oft der Fall war. Es wurden schon viele Straftaten von Polizistinnen und Polizisten verhindert, die in ihrer privaten Zeit ihren Dienst ernst genommen haben (Abg. Erasim [SPÖ]: Aber eure Wählerschaft ist ja sogar weiter als ihr!) und sich plötzlich in den Dienst gestellt haben. (Ruf bei den Grünen: Redezeit!) – Das alles vergesst ihr ja, alles. 

Das ist einfach ein Antrag, der – schon der Titel sagt es, nämlich: „Freiheit von Waffen jetzt!“ – Unsinn ist. Wenn man den Antrag liest, vom Anfang bis zum Ende - -

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte den Schlusssatz. 

Abgeordneter Christian Lausch (fortsetzend): Ich muss sagen, ich weiß nicht, was ihr damit wollt. Mit diesem Antrag – das ist der Schlusssatz, Herr Präsident – verhindert ihr keinen einzigen Terroranschlag, keinen bestialischen Anschlag, mit dem verhindert ihr gar nichts. Der Antrag ist rein ideologisch motiviert und wird darum hoffentlich mehrheitlich von diesem Haus abgelehnt werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.) 

17.01

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Herr. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Die Gesamtrestredezeit Ihrer Fraktion beläuft sich auf 8 Minuten. Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/115

17.01

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. – Puh, es ist fast schwierig, überhaupt darauf zu reagieren. Vielleicht sage ich es einmal so: Ihre eigene Wählerschaft hat schon verstanden, warum das Thema wichtig ist. Die Mehrheit der FPÖ-Wähler wünscht sich ein strengeres Waffengesetz. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Nur Sie haben es nicht verstanden. Und bei diesen ganzen Reden – nur für den Fall, dass Sie es nicht gesehen haben –, haben nicht einmal mehr die Leute in den eigenen Reihen geklatscht (Abg. Erasim [SPÖ]: Aber die Spender wollen es nicht!), so viel Vollholler ist da jetzt gekommen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na Moment! Ein bisschen eine andere Ausdrucksweise, Frau Kollegin!) 

Aber ich gehe zurück zu dem, worum es geht: Wir alle wollen in Sicherheit leben. Wir wollen vor allem, dass unsere Kinder in Sicherheit leben, wir wollen, dass unsere Kinder in Sicherheit den Kindergarten und die Schule aufsuchen können. (Abg. Lausch [FPÖ]: Sichern Sie die Schulen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Schützen Sie die Grenzen!) Und bei allen Differenzen bin ich davon über­zeugt, dass uns das zumindest vereint. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Was uns aber auch vereinen sollte, ist die Verantwortung, alles zu tun, dass das für unsere Kinder auch möglich ist, denn sonst brauchen wir unseren eigenen Kindern gar nicht mehr in die Augen zu schauen. Ich weiß schon – und das wurde heute sehr oft gesagt –: Wir werden nie – nie! – zu 100 Prozent verhindern können, dass sich solche schrecklichen Ereignisse wie in Graz zutragen – leider; könnten wir das, dann würden wir es ja tun –, aber was wir schon können, ist, alles, was in unserer Macht steht, zu tun, dass es zumindest erschwert wird. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Natürlich gehört da auch dazu, dass man den Zugang zu Waffen endlich strenger kontrolliert. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) 

Ich verstehe nicht, warum ein 18-Jähriger leichter an eine Schrotflinte kommt als ein Zehnjähriger an einen Fahrradführerschein. Ich habe es auch noch nie verstanden. (Ruf bei der FPÖ: Sie haben vieles nicht verstanden, Frau Kollegin! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist bekannt, dass Sie nichts verstehen!) Natürlich ist es legitim, die Frage zu stellen: Warum braucht ein 18-Jähriger überhaupt eine Schrotflinte? 

Liebe Zuschauer:innen zu Hause! Seit 2015, in den letzten zehn Jahren, hat sich die Zahl der Waffen in Österreich fast verdoppelt, mittlerweile sind laut Innenministerium 1,5 Millionen legale Waffen in Umlauf, Schätzungen gehen sogar von 2,5 Millionen legalen und illegalen Waffen in Österreich aus. Damit sind wir eines der Länder mit den meisten Waffen pro Kopf, nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt. Das ist die Realität, das ist das, was sich aktuell zuträgt. 

Wir sehen ganz genau, was in Ländern, in denen immer mehr und mehr Waffen in Umlauf sind, passiert. Das schlimmste Beispiel sind wohl die USA – und diese sind von der FPÖ heute auch noch als Positivbeispiel erwähnt worden –, dort gibt es mehr Schusswaffen als Einwohner und Einwohnerinnen. Wozu das führt, wissen wir: dass dort nicht ein Mal, sondern jede Woche Schüsse in Schulen fallen – jede Woche fallen dort Schüsse! (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].)

Ich weiß, in Ihren Reihen gibt es einige, die Donald Trump bewundernswert finden, und offensichtlich wollen Sie ihm da jetzt nacheifern, weil Sie sich so vehement dagegen wehren, dass man bei den Waffen genauer hinschaut, aber Sie sind da wirklich auf dem falschen Dampfer. Sicherheit ist keine Frage des Kalibers. Wir brauchen ein Waffengesetz, das die Bevölkerung vor Waffen schützt, und nicht ein Waffengesetz, das Waffen schützt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) 

Genau das passiert jetzt auch, und das sage ich wirklich mit Nachdruck: Die SPÖ hat in der Bundesregierung die größte Verschärfung des Waffengesetzes durchgesetzt, seit es das Waffengesetz gibt. Liebe Kolleg:innen auch von den Grünen, das sage ich mit größter Klarheit (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]): In Zukunft wird über jene, die vom Gericht als gefährlich oder unzuverlässig eingestuft werden, auch ein Waffenverbot verhängt werden. Es ist vollkommen absurd, dass das bisher noch nicht so war, dass Menschen, die wirklich als unzuverlässig eingestuft wurden, weiterhin Waffen besessen haben. 

Die privaten Waffenverkäufe werden künftig nur mehr über registrierte Händler abgewickelt werden. (Zwischenruf des Abg. Reifenberger [FPÖ].) Es werden strenge Zuverlässigkeitsprüfungen vor jeder Waffenerlaubnis kommen. Bei den psychologischen Gutachten werden wir nachschärfen. Es wird einen besseren Datenaustausch mit den Behörden geben. Wenn künftig jemand bei der Stellung als untauglich eingestuft wird, dann wird man ihm nicht mehr so leicht eine Waffe anvertrauen. Die Alterslimits werden nach oben gesetzt. Es gibt eine verlängerte Abkühlphase, die etabliert werden soll. Die Waffenbesitzkarten sind in Zukunft nur mehr für acht Jahre ausgestellt, und auch bei der Verlängerung wird strenger geprüft, denn nur deshalb, weil jemand einmal tauglich ist, eine Waffe zu besitzen, muss er das ja nicht seine gesamte Lebenszeit lang sein. Es werden auch Waffenverbotszonen rund um Schulen und Kindergärten geprüft. Also das ist – und ich sage das mit voller Klarheit – die größte Reform des Waffenrechts, seit es das Waffenrecht gibt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Da werden wir auch nicht lockerlassen, sondern wir werden über den Sommer weiter mit Hochdruck daran arbeiten, dass bereits im September Gesetzes­vorschläge vorliegen. Ich sage auch dazu: Da geht es nicht nur darum, dass wir unsere Kinder und Jugendlichen schützen, sondern da geht es auch darum, dass wir Frauen schützen. Die Femizide in den letzten Jahren wurden mehrheitlich mit Schusswaffen getätigt. Wenn wir hier beim Waffengesetz endlich nach­schärfen, ist das hoffentlich auch ein Beitrag, dass weniger dieser grausamen Femizide passieren. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Shetty [NEOS] und Kogler [Grüne].)

Zur FPÖ: Sie schreien immer: Sicherheit! Sicherheit! Sicherheit! – Ja, wir alle brauchen Sicherheit. Aber genau jetzt, wenn es darum geht, wirklich zu beweisen, dass man auch dafür steht, tun Sie das nicht. Sie sagen, es geht um illegale Waffen. Ja, natürlich, auch die illegalen Waffen sind ein Problem. Und was tun Sie dagegen, was sind da Ihre Vorschläge? 

Ich sage Ihnen, was man sich zum Beispiel anschauen könnte: Machen wir alle hier herinnen einmal ein Gedankenexperiment: Stellen wir uns vor, es gibt extremistische Gruppen in Österreich (Zwischenruf bei der FPÖ), hinsichtlich derer auch die Behörden sagen, von diesen geht Gewalt aus. Und dann stellen wir uns vor, bei denen zu Hause werden ein paar Waffenlager gefunden, noch und nöcher (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]): Pistolen, Waffen, Granaten, Sprengstoff, militärische Ausrüstung, Rohrbomben. Stellen wir uns vor, das ist nicht nur einmalig, sondern immer wieder werden in Österreich mitten unter uns bei extremistischen Gruppen Waffen gefunden (Zwischenrufe bei der FPÖ), mehr und mehr, und die Behörden warnen sogar davor, dass da offensichtlich eine Aufrüstung stattfindet. Stellen wir uns vor, das passiert in Österreich! Was, glauben Sie, wird dann die FPÖ dazu sagen? (Abg. Erasim [SPÖ]: Gar nichts!) – Das ist gar kein Gedankenexperiment, das ist nämlich die Realität: Sie sagen gar nichts dazu! 

Im Dezember 2021, Neonazifunde: 1 200 Kilo Munition; im Juni 2023: Munition für über 10 000 Schüsse – da haben Sie gar nichts dazu gesagt; im Februar 2025 in Niederösterreich: Waffenfunde noch und nöcher. Das sind alles Neonazi­gruppen, die zu Hause Waffen lagern. Was sagen Sie dazu? Haben Sie dazu schon jemals ein Wort verloren? Hat Herbert Kickl dazu schon jemals etwas gesagt? (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.) 

Entschuldigung, stellen wir uns vor, das wären islamistische Extremisten: Da würden Sie die Hütte anzünden – zu Recht! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].) Aber wenn es um Rechtsextreme und um Neonazis geht, dann sagen Sie nichts? (Ruf bei der FPÖ: ... von der RAF! RAF! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wissen Sie, das ist diese Doppelmoral, dass es immer nur ein Problem ist, wenn es um die Gruppe geht, die man gerade nutzen will, um die Gesellschaft zu spalten. 

Wir sagen das ganz klar: Wir sind bei jeder extremistischen Gruppe dagegen, dass sie Waffen besitzt! Das ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich; wurscht, ob politisch motiviert, wurscht, ob religiös motiviert. Keine extremistische Gruppe in Österreich soll Waffen besitzen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.) 

Können Sie das auch von sich sagen? Kein einziges Wort haben Sie seit 2019 gesagt. Wissen Sie, wie viele Waffenfunde es bei Neonazis und bei Rechts­extremen gegeben hat? (Abg. Herbert [FPÖ]: Illegale Waffen, Kollegin! Illegale Waffen!) – Illegale, genau. Wissen Sie, wie viele? (Abg. Herbert [FPÖ]: Aber Sie behandeln ja die legalen Waffenbesitzer ...!) – Über 50, zu keinem einzigen haben Sie etwas gesagt (Ruf bei der FPÖ: Wollen Sie ... illegalen verbieten, Kollegin?), sondern Sie haben geschwiegen. Diese Doppelmoral stinkt wirklich zum Himmel. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei allen Waffen, legalen, illegalen Waffen, müssen wir genauer hinschauen (Abg. Darmann [FPÖ]: Also die SPÖ wird jetzt illegale Waffen verbieten! Gratulation!), denn natürlich sind sie ein Sicherheitsrisiko. Wir wollen wirklich Sicherheit für die Bevölkerung in diesem Land. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Bravo!) 

17.09

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

RN/116

Abstimmung

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 373/A(E) der Abgeordneten Leonore Gewessler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Freiheit von Waffen jetzt!“. 

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Ruf bei der FPÖ: Frau Herr steht auf?) – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und jetzt bleiben Sie sitzen! – Weitere Zwischen­rufe bei der FPÖ. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) 

Wir sind im Abstimmungsvorgang. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Nur Worte, keine Taten! – Ruf bei der FPÖ: Hauptsache, auf die Freiheitlichen schimpfen, und dann so abstimmen! – Abg. Wurm [FPÖ]: Julia, das freie Mandat! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Was seid ihr denn so nervös? – Der Präsident gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Krainer [SPÖ]: Was habt ihr für ein Problem?) 

Meine Damen und Herren, wir sind im Abstimmungsvorgang! (Abg. Herr [SPÖ]: Seid ihr ein bisschen nervös, ha? – Abg. Krainer [SPÖ]: Blutdrucktabletten einwerfen in der Früh! – Abg. Wurm [FPÖ]: Freies Mandat! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen: Wir sind im Abstimmungsvorgang. (Abg. Herr [SPÖ]: Na sagt einmal etwas dazu! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Da merkst: ... Reden ohne Taten bringt gar nichts, Julia! – Ruf bei der FPÖ: Wir haben eh schon abgestimmt! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

RN/117

Kurze Debatte über eine Anfragebeantwortung

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1168/AB des Herrn Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft. Diese wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt. 

Wir gehen in die Debatte ein. 

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Thomas Spalt. – Ich stelle die Redezeit auf 10 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/118

17.11

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher! Wir diskutieren hier über eine Anfragebeantwortung durch Minister Totschnig, der heute von den anwesenden Regierungsmitgliedern vertreten wird, mit dem Titel „Transparenz und Kontrolle rund um das Pfandsystem in Österreich [...]“. Beginnen wir vorweg mit einer einfachen Frage, geschätzte Damen und Herren: Kennen Sie irgendjemanden, wirklich irgendjemanden, der dieses Pfandsystem gut findet? (Rufe bei der FPÖ: Nein! – Rufe bei den Grünen: Ja! – Abg. Gewessler [Grüne]: Ja! Repräsentativ abgefragt!) – Klar, mit Ausnahme der grünen Pfandflaschenfraktion um die Vorsitzende Leonore Gewessler (Beifall bei der FPÖ – Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]), die uns gemeinsam mit der ÖVP und mit deren Unterstützung dieses System eingebrockt hat.

Kennen Sie einen Bürger, der sagt, es ist einfacher geworden, es macht den Alltag angenehmer? Oder kennen Sie jemanden, der sagt: He, hier wird wirklich etwas für die Umwelt getan!? – Also ich für meinen Teil, geschätzte Damen und Herren, kenne niemanden. 

Was wir alle jedoch immer wieder hören, das sind Beschwerden. Wir kennen es alle selber: Wo lagere ich die leeren Flaschen und Dosen zu Hause – wohl­gemerkt: ohne sie zu beschädigen oder gar platzsparend zu zerdrücken? Wie nehme ich sie mit zum Einkauf? Und, was mittlerweile schon fast jeder erlebt hat: Nehme ich sie dann vielleicht wieder mit nach Hause, weil der Automat defekt war oder bereits voll war? Geschätzte Damen und Herren, von den hygienischen Gegebenheiten ganz zu schweigen, vor allem bei Dosen, die ich entweder unter dem laufenden Wasserhahn mit wertvollem Trinkwasser auswaschen kann oder die, gerade jetzt im Sommer, nach wenigen Tagen dann nicht mehr so hygienisch sind.

Geschätzte Damen und Herren, kommen wir nun aber zu den Fakten über das Pfandsystem, das keiner wollte, das wir aber nun alle gemeinsam bezahlen müssen. Dieses System wurde von Beginn an gegen den Willen weiter Teile der Bevölkerung durchgedrückt. (Ruf bei den Grünen: Wann kommst du endlich zu den Fakten?) Und warum? – Weil man unter anderem in Wien die Sammelquote nicht schaffte und weil die Grünen ein Symbolprojekt brauchten. (Beifall bei der FPÖ.) 

Für die Folgen der Versäumnisse dieser schwarz-grünen Politik müssen wir jetzt alle, egal ob im Bregenzer Wald, in der Obersteiermark oder im Weinviertel, bezahlen, obwohl dort seit Jahren funktionierende Systeme bestanden haben. Genau das ist der Punkt, geschätzte Damen und Herren: Statt funktionierende regionale Modelle zu stärken, wurde ein zentralistisches, bürokratisches Zwangssystem (Abg. Schwarz [Grüne]: Vom System! Ein Pfandsystem, das heißt schon „System“!), ein Pfandmonster über das ganze Land gestülpt – mit einem enormen Aufwand, mit enormen Kosten und mit enormen Problemen. 

Wir sprechen hier von einem System, das laut Aussage der Altstoff Recycling Austria bereits nach wenigen Monaten zu einem Umsatzverlust von 45 Millionen Euro geführt hat – mit direkten Auswirkungen auf die Haushalte: Die Entsorgungsgebühren für Kunststoff sind um 15 Prozent gestiegen, für Metall sogar um 50 Prozent. Und das, geschätzte Damen und Herren, in Zeiten, in denen viele Menschen sowieso nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.

Nun zu einem der wesentlichen Inhalte meiner Anfrage, nämlich zum Thema Transparenz, denn eine Frage bei diesem Riesensystem ist natürlich: Wer kontrolliert das Ganze? Wer prüft die Einnahmen? Was passiert mit dem Pfandschlupf? Wie schauen die Rücklaufquoten aus? 

Geschätzte Damen und Herren, in meiner parlamentarischen Anfrage habe ich 48 Fragen dazu gestellt, und was habe ich bekommen? – Ausweichende Antworten (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), Verweise auf Webseiten, keine konkreten Zahlen. Zumindest eine konkrete Antwort zum Thema Transparenz und Kontrolle wurde aber geliefert, und zwar: Niemand außer dem Ministerium selbst wird da kontrollieren. Der Rechnungshof? – Fehlanzeige. (Abg. Reiter [ÖVP]: Das ist ja ein privates Unternehmen!) Eine Kontrolle durch den Rechnungshof ist ausgeschlossen. Eine externe unabhängige Prüfung? – Nicht vorgesehen.

Genau, die Kollegin von der ÖVP hat recht: Es ist ein externes, privates Unter­nehmen, das mit viel Steuergeld hoheitliche Aufgaben bewältigt. Ich glaube, da wäre eine Kontrolle, eine parlamentarische Kontrolle und eine Kontrolle durch den Rechnungshof – was schlussendlich Transparenz bedeutet – angebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann es noch konkreter sagen: Dass ein intransparentes, wirtschaftlich hoch relevantes System der Kontrolle des Nationalrates und somit auch der öffent­lichen Kontrolle entzogen wird, geschätzte Damen und Herren, das ist nicht nur fahrlässig, das ist sogar verantwortungslos. (Beifall bei der FPÖ.)

Es stellt sich für mich schon die Frage, Herr Minister: Was haben Sie da zu verbergen?, denn, meine Damen und Herren, werfen wir einen Blick auf die Realität im System! Ein „Profil“-Artikel der letzten Tage – manche von Ihnen haben ihn vielleicht gelesen – hat die größten Schwachstellen im System offen­gelegt, und ich kann nur sagen: Treffender kann man dieses System nicht beschreiben. Wir reden da von überlasteten Sortieranlagen – schon nach wenigen Monaten stapeln sich in Leopoldsdorf zum Beispiel die gepressten Ballen –, das Rücklaufsystem kollabiert, weil niemand rechtzeitig geplant hat. – Da können Sie schon lachen. Das ist ein Artikel des „Profil“, ich glaube, von gestern oder von vorgestern. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Wir reden hier von leeren Kilometern, weil die Sortieranlage für Westösterreich fehlt, weil Flaschen aus Vorarlberg quer durchs Land nach Niederösterreich gefahren werden. Geschätzte Damen und Herren, das ist Umweltpolitik à la ÖVP-Grün: mehr Verkehr, mehr CO₂, mehr Kosten. (Beifall bei der FPÖ.) 

Auch die Macht der Konzerne wird in diesem Artikel ganz klar angesprochen. Die Pfandgesellschaft EWP gehört de facto ein paar Großkonzernen. Diese bestimmen nicht nur die Gebühren, sondern kontrollieren sich auch noch selbst. Wo gibt es denn das bitte? (Abg. Gewessler [Grüne]: Hat die ARA die Rede geschrieben?) Es gibt ein erhebliches Betrugspotenzial, es gibt keine Konzepte für Veranstaltungen, und es wurden Alternativen ignoriert und niemals geprüft. 

Nun, geschätzte Damen und Herren, kommen wir zur entscheidenden Frage: Was passiert mit dem Geld, konkret mit den nicht eingelösten Pfandbeträgen, mit dem sogenannten Pfandschlupf? Bleibt dieses Geld im System oder gibt es eine Zweckbindung? Geschätzte Damen und Herren, es gibt ganz einfach keine Transparenz. Wir wissen nicht: Wird es für Umweltprojekte verwendet, wird es den Bürgern zurückgegeben (Abg. Gewessler [Grüne]: Das finanziert das System!), oder versickert es in irgendwelchen Gehältern und Konzernstrukturen und Beraterhonoraren? – Wir wissen es ganz einfach nicht, und die Anfrage­beantwortung zeigt ganz klar: Auch der Minister weiß es nicht oder will es nicht wissen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Ein Wahnsinn!)

Aber auch da, geschätzte Damen und Herren, will ich Ihnen die Fakten nicht vorenthalten: Rund 255 Millionen Gebinde wurden im ersten Quartal 2025 in Umlauf gebracht. Nur etwa 36 Millionen davon wurden zurückgegeben. Und obwohl von diesen 255 Millionen Gebinden nur 36 Millionen zurück­gegeben wurden, stauen sich selbst da schon die Sortieranlagen!

Geschätzte Damen und Herren, dieses System ist nicht nur teuer und ineffizient, es ist intransparent, fehlerhaft und eine Belastung für die österreichische Bevölkerung. Ich frage Sie jetzt abschließend noch einmal direkt, wie ich eingangs bereits gefragt habe: Kennen Sie jemanden, einen einzigen Menschen, der sagt: Das Pfandsystem hat mein Leben einfacher gemacht, das Pfandsystem war mein persönlicher Beitrag für den Umweltschutz!? – Geschätzte Damen und Herren, ich kenne keinen.

Das, was hier geschaffen wurde, ist kein Fortschritt, sondern ein Paradebeispiel für Symbolpolitik, Bürokratie und Bürgerbelastung. Dieses System gehört nicht reformiert, sondern abgeschafft, bevor noch mehr Geld versickert, bevor noch mehr Bürger frustriert werden und bevor noch mehr die Kontrolle verloren wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

17.19

Präsident Peter Haubner: Zu einer Stellungnahme hat sich der Herr Bundes­minister zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

RN/119

17.19

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Vielen herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! In Vertretung meines Kollegen Bundesminister Norbert Totschnig, der am Umweltrat in Dänemark teilnimmt und wichtige Themen verhandelt, darf ich versuchen, zum Thema Pfandsystem in Österreich einige Dinge zu erörtern und auch einiges zu berichten, was diesen Tagesordnungs­punkt betrifft.

Die Getränkeindustrie und der Lebensmittelhandel haben sich auf die Einführung des Einwegpfandes verständigt, und es wurden die entsprechenden gesetz­lichen Rahmenbedingungen geschaffen. Warum ist das passiert? – Weil es eine entsprechende Richtlinie auf EU-Ebene gab, auf die man sich verständigt hat, nämlich 90 Prozent Getrenntsammelquote bei Einwegkunststoffen. Und diese Richtlinie wurde und wird eben auch national umgesetzt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das hält ganz Europa ein? Ganz Europa hält das ein, 90 Prozent? Rumänien, Italien, Spanien – alle über 90 Prozent?) Die Konsumentinnen und Konsumenten, so habe ich den Eindruck – da kann man unterschiedlicher Meinung sein –, haben das neue System gut angenommen, und auch die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt und will dieses System. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei den Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Herr Minister, bitte! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, das stimmt ja nicht! – Abg. Steiner [FPÖ]: Nur die Grünen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nur die Grünen klatschen! Die vertreten nicht 90 Prozent, Herr Minister!)

Seit 1. Jänner 2025 sind bereits weit mehr als 200 Millionen Flaschen und Dosen zurückgegeben worden. Das Pfandsystem ist ein wichtiger Beitrag zu höherwertigem Recycling. (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) PET-Flaschen und Dosen werden im geschlossenen Kreislauf wieder zu Dosen und Flaschen, und die Getränkehersteller können damit ein sauberes Rezyklat wieder einsetzen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Rezyklat, was ist das?) Auch für die Natur und für die Umwelt hat das enorm positive Auswirkungen. Es wird berichtet, dass bei den Flur­säuberungsaktionen weniger Dosen und weniger Plastikflaschen gesammelt werden. (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Glauben Sie das?) Wenn das so ist, macht das Sinn, auch etwas für eine schöne Natur zu tun. (Abg. Darmann [FPÖ]: ... Bundesminister, Feuer und Flamme ...! – Abg. Kassegger [FPÖ]: ... der Innenminister zu den Pfandflaschen ...!)

Vielleicht zur EWP Recycling-Pfand Österreich gGmbH, weil sie ja auch in der Anfragebeantwortung angesprochen wurde: Ich möchte da für meinen Kollegen Bundesminister Norbert Totschnig eine Lanze brechen. Ich habe mir diese Anfragebeantwortung angesehen und ich glaube, die Anfrage wurde äußerst detailliert und genau und auch entsprechend sorgfältig beantwortet. 

Das Pfandsystem wird von einem privaten Unternehmen unter der Aufsicht und Kontrolle des Ministeriums organisiert, und so ist das in der Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung auch üblich. Es ist im Übrigen exakt dasselbe Modell – oder ein sehr ähnliches Modell, wie man mir sagt (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) –, wie es bereits im Bereich der Verpackungssammlung existiert – ARA als Stichwort –, das es, glaube ich, seit über einem Jahrzehnt in Österreich gibt und das durchaus erfolgreich arbeitet.

Das Ministerium hat gegenüber der EWP Aufsicht und Kontrollrechte. Das Ministerium hat auch die Möglichkeit, der EWP Aufträge zu erteilen, wenn sie ihren Aufgaben nicht nachkommen würde. Das tut sie aber. Und die EWP ist eine gemeinnützige Gesellschaft, die nicht auf Gewinn ausgerichtet ist. 

Zum Schluss: Erlauben Sie mir einen persönlichen Abschluss zu dieser Thematik. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) Der Umgang mit diesem neuen Einwegpfand, ja, der muss in vielen Bereichen bei manchen noch gelernt werden. Wer hat sich noch nicht selbst dabei ertappt, dass er fälschlicherweise eine Aludose zertreten oder eine Plastikflasche zusammengedrückt hat? (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Das tut man eben nicht mehr. Viele Kinder leben das vor, die Jugendlichen leben das vor. Das hat mit dem viel diskutierten Verschluss bei der Plastikflasche begonnen, der Mitte letzten Jahres eingeführt wurde. (Abg. Wurm [FPÖ]: Schildbürgerstreiche ohne Ende! Herr Minister, das ist ja nur mehr ...!) Da habe ich mich am Anfang immer massiv geärgert, jetzt weiß ich damit umzugehen. Es funktioniert und macht Sinn – ich bin davon überzeugt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Ruf bei den Grünen: Großartig! – Ruf bei der FPÖ: Aber das glaub’ ich dir jetzt nicht, Herr Minister!)

Auch dieses System wird am Ende des Tages funktionieren. Warum wird es funktionieren? – Ich bin da ein Optimist: weil es gut für die Umwelt ist und weil es gut für unsere Natur ist, wenn sie sauber ist. Daher denke ich, dass diese Anfrage von meinem Kollegen Minister Totschnig sehr, sehr korrekt und sehr, sehr detailliert beantwortet wurde. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Zorba [Grüne]: Ich sag’s euch, das ist besser als der Totschnig! – Abg. Darmann [FPÖ]: Herr Innenminister, das haben Sie sicher emotionaler gebracht, als es der Kollege Totschnig jemals hätte können! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was wir vergessen haben zu fragen: Wie ist das am Flughafen, wenn du dir ein Flascherl kaufst und das im Ausland wegschmeißt? Das ist im Sommer ein Riesenthema, Herr Minister! Jetzt ist Sommer, Urlaubszeit!)

17.24

Präsident Peter Haubner: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß der Geschäftsordnung 5 Minuten. 

Zu Wort gemeldet ist als Nächster Abgeordneter Michael Fürtbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter. Die Redezeit habe ich auf 5 Minuten eingestellt. 

RN/120

17.24

Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Österreicher! Wer sich das Pfandflaschensystem ansieht, das seit einem halben Jahr in Kraft ist, kann sicher nicht behaupten, dass wir in Österreich ein gutes System haben. Zu den Zahlen von vorhin: Wenn man von 255 Millionen ausgegebenen Gebinden ausgeht und sieht, dass 36 Millionen zurückgekommen sind, dann macht der Schlupf eine halbwegs große Summe aus, wo man schon von Geld reden kann. Und wenn man dann sieht, was mit dem Schlupf passiert: Die Betreiberorganisation muss 1 Prozent für Projekte zur Verfügung stellen. Also da sprechen wir davon, dass sie momentan ungefähr 25 Millionen Euro verdienen und 250 000 Euro zur Verfügung stellen müssen. Das ist zumindest keine schlechte Förderung für die Firmen. 

Frau Minister Gewessler a. D. – sie ist nicht mehr da –, Ihr Leuchtturmprojekt ist kein Leuchtturm, sondern maximal ein kleines Teelicht. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Außer, der Sinn der Aktion war es, den Österreichern Geld aus der Tasche zu ziehen und ihre Nerven zu strapazieren – dann ist Ihnen das zumindest gelungen.

Ich gehe jetzt aber einmal auf die Unternehmer ein, die kleine Geschäfte führen: Würstelstände, Kebabstände, Badebuffets, Trafiken und so weiter. Für diese ist es wieder ein Mehraufwand, der gerade diesen Leistungsträgern momentan nicht dient, und sie können das auf gar keinen Fall brauchen. Auch wenn sich jetzt Teile der ÖVP so vehement abgebeutelt haben: Es ist einstimmig beschlossen worden, von allen außer uns. Und ich gehe davon aus (Abg. Bernhard [NEOS]: Das stimmt nicht!) – Entschuldigung, es ist in den Unterlagen so drinnen gestanden, aber dann nehme ich euch aus –, dass sich der Großteil der Abgeordneten nicht mit der Umsetzung beschäftigt hat, sonst müsste man ihnen Böswilligkeit unterstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt einmal zum System: Wenn ein Kunde zu einem kleinen Würstelstand kommt und eine Pfandflasche zurückgibt, so muss der Mitarbeiter kontrollieren, ob er das Gebinde erstens einmal ausgegeben hat, ob das Gebinde zweitens nicht beschädigt ist und ob das Gebinde restentleert ist. Dann muss oder darf er das Pfand zurückzahlen. 

Jetzt hat der Betrieb zwei Möglichkeiten: Der Betrieb sammelt die Gebinde selber und bringt sie zu einem Rücknahmeautomaten. Der Nachteil: Man benötigt relativ viel Zeit, man braucht ein großes Auto und gute Nerven, die Automaten bringen einen sicher an die Belastungsgrenze. Der Vorteil ist: Man bekommt das Geld gleich und hat einen Überblick, ob die Bewertung des Leergebindes passt. 

Zweite Möglichkeit, die wahrscheinlich eher mehr in Gebrauch ist: Ganz egal, ob man die Pfandflaschen über einen Großhändler bekommt oder direkt, ob man sie dann dem Großhändler wieder zurückgibt oder über die EWP abholen lässt, man muss sich in jedem Fall erstens als Betrieb bei der EWP registrieren lassen, dann muss man bei der EWP Transportverpackungen und Banderolen bestellen, das Leergebinde in die Verpackung geben und mit der Banderole verschließen.

Nun haben aber gerade Kleinbetriebe riesige Probleme mit der Lagerung dieser Säcke. Sie draußen unversperrt zu lagern, ist eher schwer möglich, weil diese Säcke doch in Summe Geld wert sind. Drinnen hat man im Regelfall wenig Platz und auch ein hygienisches Problem, denn wenn man kein Problem mit der Lebensmittelpolizei haben will, braucht man einen eigenen Raum zur Lagerung. (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].)

Dann folgt die Abholung. Da gibt es wieder zwei Möglichkeiten: Die EWP holt die Säcke – relativ unregelmäßig, und mindestens drei Säcke müssen es sein –, oder sie können dem Großhändler bei der normalen Lieferung wieder zurück­gegeben werden und die Säcke kommen so zurück. Da gibt es aber ein großes Problem, weil man als Betrieb ab jetzt nur mehr Trittbrettfahrer ist. Bei der Frage, wie das Leergebinde bewertet wird, in dem Sinne, ob das Pfand berechtigt ausbezahlt wurde oder nicht, das heißt, ob das Gebinde fehlerhaft war oder nicht, ist die EWP alleiniger Entscheidungsträger. Diese überweist dann zwei Monate später das Geld an die Firma, und es gibt keine Möglichkeit, sich zu wehren. 

Und wer wird dieses System finanzieren? – Wenn wir uns die vier Vorsitzenden des Trägervereins der EWP ansehen, die alle vier in der Leitung, in führenden Funktionen bei Getränkeproduzenten und großen Lebensmittelhändlern sind, dann erkennen wir, dass eben gerade diese – wie von Ihnen behauptet – dieses System nicht finanzieren werden. Und wer wird wieder überbleiben? – Wie bei Ihnen üblich: der Bürger und der kleine Gewerbetreibende. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.29

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Carina Reiter.

RN/121

17.29

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Es geht um die kurze Debatte bezüglich der Anfragebeantwortung zum Einwegpfand. 

Seit Beginn des Jahres gilt das Einwegpfand auf Dosen und Flaschen, es ist somit sechs Monate alt. Was bedeutet das in Zahlen? – Es hat in dieser Zeit rund 201 Millionen Rückgaben gegeben, das sind rund 22 Flaschen und Dosen pro Person. Die Rückgabequote, das kann man auch sagen, ist beim Einweg­pfand stark steigend. Auch der Handelsverband sagt, dass sich das System inzwischen etabliert hat, und nur eine kleine Minderheit der Konsumenten, ein niedriger, einstelliger Bereich, kennt sich laut Handelsverband mit dem System noch nicht so gut aus. Wenn ich mir die Redebeiträge der Kollegen vor mir so anhöre: Anscheinend handelt es sich bei einem Gutteil davon um die Abgeordneten des FPÖ-Klubs. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Ich möchte auf drei Punkte genauer eingehen: zum einen auf das Thema Transparenz, dann auf die Rückführungsquote und auch auf die Notwendigkeit von Pfand- und Sammelsystemen.

Zum Vorwurf bezüglich fehlender staatlicher Kontrolle und Transparenz: Es gibt mittlerweile in 17 europäischen Ländern Pfandsysteme und es ist nicht bekannt, dass auch nur eines davon vom Staat betrieben würde. (Abg. Wurm [FPÖ]: Alles eigene übrigens! Alle eigenständig!) Auch in Österreich wird kein anderes EPR-System, also System der erweiterten Herstellerverantwortung – das ist die Verpackungssammlung oder die Sammlung von Elektroaltgeräten oder auch Batterien –, staatlich betrieben. 

Zur Rückführungsquote und zum tatsächlichen Recycling: Die Käufer der sortierten Gebinde haben detaillierte Meldungen zu machen. Die übernommenen und dem jeweiligen Recycler übergebenen Massen sind je Packstoff mit Bezeichnung, mit Anschrift der Recyclinganlage und mit den jeweils recycelten Massen je Packstoff anzugeben; das ist also sehr wohl sehr genau.

Die Kollegen der FPÖ sagen immer, sie wollen statt eines Pfandsystems, dass man die bestehenden Sammelsysteme ausbaut. Dazu muss man aber sagen: Wir brauchen einfach beides, wenn es um Sammel- und Pfandsysteme geht, damit wir die Sammelquoten erreichen. Auch die anderen Kunststoffverpackungen müssen noch besser gesammelt und recycelt werden, das ist halt leider auch eine Tatsache. Darum haben wir bei den Sammlungen das Ganze ja auch noch einfacher gemacht, indem Kunststoff- und Metallverpackungen jetzt gemeinsam gesammelt werden. Es wird natürlich auch noch eine Anstrengung im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit der SVS brauchen, damit wir noch mehr Packungen, besonders auch beim Kunststoff, getrennt sammeln. – Das, um auf ein paar Punkte einzugehen.

Was ich allerdings spannend finde – ich weiß nicht, die Gedächtnisleistung lässt am zweiten Plenartag anscheinend nach –: Im Februar 2020 hat Kollege Walter Rauch von der FPÖ einen Entschließungsantrag betreffend „Einführung eines Pfandsystems für Einweggetränkeverpackungen“ eingebracht. (Rufe bei den Grünen: Ui! – Beifall des Abg. Della Rossa [SPÖ]. – Abg. Gewessler [Grüne]: Gute Idee!) Darin schreibt Herr Kollege Rauch: „Ein entsprechend nachhaltiges System“ – verglichen mit Deutschland – „muss auch in Österreich angestrebt werden“, besonders in Bezug auf PET-Flaschen. Dann verweist er noch auf eine Umfrage. Herr Kollege Spalt von der FPÖ hat ja gesagt, das System sei von Beginn an gegen weite Teile der Bevölkerung durchgedrückt worden. Ich zitiere aus dem Entschließungs­antrag: „Nicht zuletzt deshalb wünschen sich in Österreich laut einer [...] Umfrage des Linzer Market-Instituts drei Viertel der Österreicher die Wiedereinführung eines Pfands auf Plastikflaschen.“ – Das ist aber schon spannend. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Drei Viertel ...! Sagt die FPÖ! – Abg. Kaniak [FPÖ]: Wir sind gescheiter geworden! Jetzt haben wir es uns angeschaut, jetzt wissen wir: Das ist ein Blödsinn! Die Praxis hat gezeigt, es ist ein vollkommener Blödsinn! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) 

Also entweder Sie haben einen Zahlendreher, es ist einfach generelle Realitäts­verweigerung oder Sie drehen sich wie eine Fahne im Wind und wollen einfach nur Stimmung machen. 

Den Antrag kann man übrigens nachlesen: Er ist vom 27. Februar 2020 und hat die Nummer 298. (Abg. Wurm [FPÖ]: ... Walter Rauch nicht da! – Zwischenruf der Abg. Deckenbacher [ÖVP]. – Abg. Bernhard [NEOS]: Peter, was ist los? – Abg. Kaniak [FPÖ]: ... müssen wir korrigieren!)

Es ist so, dass wir momentan circa 2,2 Milliarden Flaschen und Dosen pro Jahr haben, um die es sich handelt, wenn es um Pfand geht. Das ist natürlich eine sehr große Summe und da ist klar, dass es auch Probleme und Missstände gibt. Für die Branche war die Einführung sicher auch nicht einfach, das war eine große Herausforderung für die Kaufleute, auch im Hinblick auf Investitionen. Bei jedem neu eingeführten System ist aber klar, dass man auch auf die Evaluierung schauen muss.

Ich glaube, es ist gescheiter, wir konzentrieren uns darauf, die Menschen mitzunehmen, und auf die eigentlich zugrunde liegende Frage, wenn es um Müll geht, nämlich wie wir Müll vermeiden, um darauf aufbauend gute Systeme für ein gutes Sammeln und Recyceln zu schaffen. Sparen wir uns die Polemik! Und Sie werden es wohl schaffen, so eine Flasche in einen Automaten reinzu­drücken und die 25 Cent zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)

17.34

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Antonio Della Rossa. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/122

17.34

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zusehende und Zuhörende! Plastik, Plastik, Plastik: Plastik ist in aller Munde und leider nicht nur im sprachlichen Sinn, sondern buchstäblich. Mit hoher Wahrscheinlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, zirkuliert in all unseren Körpern, in unserem Blut Mikroplastik, Nanoplastik. Es wandert durch das Blut, haftet an Organen, und ich habe gerade kürzlich gelesen, auch bei Mäuse­versuchen wurde das Phänomen entdeckt, dass Nano- und Mikroplastik auch die Blut-Hirn-Schranke durchdringt. Das ist bei der FPÖ wahrscheinlich passiert, sodass sie sich an ihre eigenen Anträge zum Recyceln nicht mehr erinnern kann. (Abg. Stefan [FPÖ]: Macht ja nix, passt schon! Weiter so!) 

Liebe FPÖ, Sie sind ja sonst so unglaublich konservativ (Abg. Stefan [FPÖ]: Niveauvoll! Keine Hassreden! Passt schon!), mit Ihren Trachten, und in der Waffensache haben wir es auch gerade erlebt, dabei ist Ihre Fraktion ja gar nicht so alt. (Abg. Stefan [FPÖ]: Gute Linke! Passt schon, ist eh gut! – Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr habt das gefordert!) Sogar ich habe das als Kind noch erlebt: Ich bin in einer Zeit aufgewachsen, in der es noch fast kein Plastik gab. (Abg. Stefan [FPÖ]: Niveauvoll! Toll!) – Herr Abgeordneter, Sie könnten auch zuhören, da könnten Sie etwas lernen.

Da wurden Milchflaschen aus Glas ganz einfach zurückgebracht. (Abg. Stefan [FPÖ]: Frei von Plastik! Super, toll!) Da gab es die Limo in der dickwandigen Glasflasche und es war überhaupt kein Problem, diese zurückzubringen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Eh nicht! 1982 sind Sie geboren, da hat es keine Milch­flaschen mehr gegeben, tut mir leid!) Ich glaube, dass Sie Ihre Bierflaschen bis heute noch zurückbringen, da bin ich mir sicher. Genug davon getrunken haben Sie wahrscheinlich auch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan [FPÖ]: Bravo! Klatschen ...!)

Allein in Österreich produzieren wir jedes Jahr fast eine Million Tonnen Plastikmüll, pro Kopf über 100 Kilogramm. Nur etwa ein Drittel wird recycelt, der Rest landet in Verbrennungsanlagen, auf Deponien oder in der Umwelt (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ] – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sonst brauchen wir wieder mehr Gas für die Fernwärme!), in unseren wunderschönen Seen, auf unseren Almen, auf den Bergen. Das können wir doch nicht wollen, liebe FPÖ, das ist doch Ihnen auch so wichtig! 

Herr Spalt, ich bin ja auch bei Ihnen: Wir haben erste Schritte gemacht, es gibt ein erstes Gesetz. (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) Wir haben ein Einweg­pfand von 25 Cent auf PET-Flaschen und Dosen, Mehrwegangebote werden für große Händler verpflichtend. Es tut sich etwas, endlich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) Aber ja, es ist nicht alles sofort super. Wir haben es vorhin schon gehört: Das Gesetz ist relativ jung, es ist ein neues Gesetz und vielleicht hinkt es hier und da hinterher. Und ja, die Forderung nach Transparenz ist voll­kommen in Ordnung, die kann ich nachvollziehen. (Abg. Spalt [FPÖ]: Danke! – Beifall des Abg. Spalt [FPÖ].)

Ja, es gibt Probleme, davon gibt es mehrere. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es gibt viele Probleme! Schauen Sie einmal auf den Flughafen: Zuerst schmeißen die Leute sie vorn hinein, dann kaufen sie sich hinten was und schmeißen es sonst wohin! Da sind schon 50 Cent weg pro Person in eine Richtung!) Die Realität in den Super­märkten zeigt das doch: Viel zu viele Produkte sind immer noch aufwendig in Plastik verpackt, die Unterscheidung zwischen Mehrweg und Einweg ist nicht immer so einfach, die Rückgabe von Mehrwegflaschen ist oft komplizierter als nötig, da bin ich bei Ihnen. Es gibt auch Probleme mit der Barrierefreiheit, da bin ich auch bei Ihnen. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Es gibt auch Glasflaschen, die gehören weggehaut, und die haben den schlimmsten ökologischen Fußabdruck!)

Das neue Pfandsystem ist aber ein Schritt in die richtige Richtung, und das finde ich richtig und notwendig. Mehrwegflaschen können 20 bis 50 Mal wieder­verwendet werden. Sie sparen bis zu 80 Prozent CO₂, senken den Energie­verbrauch um zwei Drittel (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was sagen Sie jetzt zu den kleinen Metalldosen?) und fördern regionale Wertschöpfung vom Abfüller bis zur Reinigung. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die kleinen Metalldosen tun sie auch ...?) Plastik­vermeidung ist ein Kostenfaktor, sie ist eine Zukunftsinvestition, das ist sicher.

Deshalb sage ich heute mit Nachdruck: Wir brauchen ein echtes, flächendeckendes Mehrwegsystem. Da sind wir dran, das haben wir eingeführt. Wir brauchen finanzielle Förderungen für kleine Betriebe, die umstellen wollen, gerade im ländlichen Raum; da bin ich auch bei Ihnen. Wir brauchen klare gesetzliche Reduktionsziele für Einwegplastik und wir brauchen eine Umweltbildung, wir brauchen ein Bewusstsein.

Meine Damen und Herren, ich will nicht alles schönreden, ich will kein Green­washing. Ich will ein echtes Bekenntnis zur Kreislaufwirtschaft, eines das nicht nur bei Verpackungen ansetzt, sondern beim Denken. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Spalt [FPÖ]: Dann frag die Kreislaufwirtschafter, was sie zum Pfandsystem sagen!) 

Denn Wegwerfdenken war gestern, lieber Herr Spalt, Mehrwegdenken und Kreislaufwirtschaft sind die Zukunft. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was kostet denn die Reinigung der Aluminiumdosen?) Arbeiten wir doch an einer gemeinsamen Zukunft, an einer Heimat frei von Plastikmüll! Bitte, liebe FPÖ, bringen Sie produktive Vorschläge und kritisieren Sie nicht immer alles! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Warum werden eigentlich die Glasflaschen nicht wiederver­wendet?)

17.39 

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Bernhard.

RN/123

17.39

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident. Damals bei der Abstimmung zum Pfand haben wir eine lebhafte Debatte geführt, und es war ja tatsächlich so, dass damals neben den Freiheitlichen auch die NEOS gegen das Pfandsystem gestimmt haben. Aus einem sehr konkreten Grund: Wir waren der Meinung, es gäbe bessere technische Lösungen als die, die damals am Tisch gelegen ist.

Ich darf daran erinnern – Leonore Gewessler weiß es wahrscheinlich auch noch –, dass wir ein digitales Pfand präferiert haben, wo man QR-Codes scannen und dann das Gebinde einfach in eine gelbe Tonne oder Ähnliches schmeißen kann, mit der Idee, dass man so viel mehr Sammelstellen für viel weniger Kosten schafft, als das in dem jetzt bestehenden System der Fall ist.

Aber was ist der große Unterschied in einer politischen Auseinandersetzung zwischen uns, den NEOS, und den Freiheitlichen? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr seid die Guten!) – Wir haben einen Vorschlag gebracht – wir haben keine Mehrheit für den Vorschlag gefunden –, und wir haben natürlich die Abstimmung und auch das Prozedere dahinter respektiert. Bei den Freiheitlichen gibt es nachher Anfragen, die eigentlich die grüne Regierungsbeteiligung und die ÖVP gleich mit ins Kriminal stellen, in denen gleich unterstellt wird, da gibt es Korruption, Misswirtschaft, irgendwelche Beraterverträge, Intrans­parenz.

Man muss – um das jetzt einmal ganz deutlich in Richtung Freiheitliche Partei zu sagen – auch einmal respektieren, wenn man verloren hat. Und das habt ihr schlichtweg einfach. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Ihr seid nicht nur schlechte Verlierer und Verliererinnen, sondern ihr seid tatsächlich auch ziemlich schlecht in der Erinnerung. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich fühle mich ehrlich gesagt gar nicht als Verliererin!) Warum? Warum seid ihr so schlecht in der Erinnerung? – Es war lange Zeit über - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wissen Sie, dass wir die Umfragen anführen, dass wir die Wahl gewonnen haben?) – Geh bitte, Frau Belakowitsch, lassen Sie doch die Redner einmal ausreden! Sie können ja selbst hier herauskommen, wenn Sie wollen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sagen Sie uns, wo wir verloren haben, wenn Sie das behaupten! – Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].)

Es war schlichtweg so: In diesem Hohen Haus gab es eine Partei, die sich vehement für ein Pfand eingesetzt hat. Das war die Freiheitliche Partei. Es war Walter Rauch, der 2020 einen Antrag geschrieben hat, in dem er was gefordert hat? – Ein ganz klassisches, altmodisches Pfandsystem, nämlich eines, bei dem man seine Dosen und Flaschen in den Supermarkt bringt, wo man ein Pfand bekommt, genauso, wie es das heute gibt. Aber er hat nicht 2020 aufgehört, sondern 2021 wieder einen Antrag geschrieben. Also es war gerade Pandemie, die Leute sind mit Maske herumgelaufen, haben sich impfen lassen oder auch nicht, haben über alles Mögliche gestritten. Was hat die Freiheitliche Partei gemacht? – Eine wichtige Sorge: Sie wollten unbedingt ein Pfandsystem. 

Und diese Partei, die unbedingt dieses Pfandsystem wollte, das Ihnen dann die grüne Umweltministerin ermöglicht hat – sie hat sich erbarmt, hat gesagt, na ja, schauen wir, was die Freiheitlichen wollen; passt, die Grünen wollen es auch; die ÖVP wurde überzeugt –, diese Freiheitliche Partei, die so vehement dafür gekämpft hat, ist jetzt total irritiert, weil sie ihr Ziel erreicht hat: Die Dosen und die Flaschen werden jetzt im Supermarkt zurückgegeben. Gratuliere, liebe Freiheitliche Partei (Abg. Stefan [FPÖ]: Dann haben wir gewonnen! Das heißt, wir haben gewonnen! Haben wir gewonnen oder verloren?), dass ihr nicht einmal zwei Jahre lang wisst, wofür ihr jahrelang im Parlament kämpft. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und zum Inhalt vielleicht noch einen Punkt: Man kann in eine Frontalopposition gehen und, sobald man etwas erreicht hat, einfach danach das Gegenteil fordern, weil man sonst ja nichts mehr zu erzählen hat. Man kann sich aber auch, wie andere Parteien hier im Raum, überlegen: Wie kann man bestehende Systeme verbessern? 

Und da möchte ich jetzt schon noch einmal ins Konstruktive gehen. Wir haben als Bundesregierung, als Fraktionen der ÖVP, der SPÖ und der NEOS gesehen, das Pfandsystem ist nicht perfekt – das behaupte ich hier vorne sicherlich nicht –, aber bevor wir uns jetzt einfach nur hierherstellen und jammern und nicht liefern, haben wir lieber ins Regierungsprogramm hineingeschrieben, dass wir die Kleinstunternehmen von der Rücknahmepflicht ausnehmen. Das heißt, wir haben das wesentliche Problem, das auch von Kollegen Spalt angesprochen worden ist, erkannt, es uns als Vorhaben auch vorgenommen und werden, so nehme ich an – der Herr Innenminister wird das vielleicht nicht ganz so beauskunften können; warten wir auf Herrn Minister Totschnig! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Er hat sich aber sehr bemüht! Sehr emotional und bemüht!) –, auch so schnell wie möglich dieses Problem tatsächlich lösen.

Daher: Nicht jammern, liebe Freiheitliche Partei, sondern bringt konkrete Vorschläge! Dann können wir uns auch damit auseinandersetzen. (Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].) Und jammert vor allem nicht dann, wenn es eure eigenen Vorschläge sind, die schon übernommen worden sind! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

In diesem Sinne bedanke ich mich heute ganz besonderes beim Innenminister für den spannenden Vortrag und die Stellungnahme in der Kurzdebatte und wünsche uns eine ernsthaftere Debatte als die, die die Freiheitlichen hier gerade angezettelt haben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

17.43

Präsident Peter Haubner: Bevor ich zum nächsten Redner komme: Ich schalte jetzt das Einläuten ein, weil wir, wenn wir dann zur Tagesordnung zurück­kommen, nur mehr einen Redner und dann gleich eine Abstimmung haben.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/124

17.44

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich ein Kind war – und es wird vielen von Ihnen auch so gegangen sein –, gab es, wenn man im Supermarkt war, eigentlich so ziemlich jedes Getränk in einer Mehrweg­flasche. Um sich ein bisschen etwas dazuzuverdienen, hat man Dosen, also vor allem Flaschen zurückgebracht. Die hat man teilweise auf der Straße aufge­sammelt und hat ein bisschen etwas durch den Pfandeinsatz bekommen. Und mit den Jahren, vor allem mit den 1990er-Jahren, sind die Mehrwegflaschen bis auf Bier eigentlich aus den Supermarktregalen verschwunden. 

Und es gab dann in den letzten, würde ich einmal sagen, 15 Jahren kein Anliegen in der Umweltpolitik, zu dem wir so viele Zuschriften von der Bevölkerung bekommen haben wie zu dem Thema Pfand und Mehrweg, bei dem uns die Menschen gefragt haben: Warum gibt es eigentlich keine Mehrwegflaschen mehr in den Regalen? Warum gibt es kein Pfandsystem, so wie es in Deutschland unter Rot-Grün eingeführt wurde? Warum gibt es das nicht? Und warum liegen so viele Flaschen und Dosen auf unseren Straßen, in den Wäldern, auf den Feldern, in den Wiesen? Warum liegen so viele Dosen auf unseren Feldern und werden dann von den Mähmaschinen mitgehäckselt und landen dann in den Mägen der Kühe, die daran zugrunde gehen? Warum gibt es das nicht, und warum tut ihr da nichts? Und die Antwort war: weil die notwendigen Gesetze, im Gegensatz zu Deutschland, nicht vorhanden sind. Das war die Antwort. 

Und wir waren viele, die das gefordert haben. Das war die Arbeiterkammer, das war die SPÖ, das waren die Umweltschutzorganisationen, und – wir haben es gehört – es war auch die FPÖ. Ich kann mich an einen Umweltsprecher Norbert Hofer erinnern, der mehrfach Anträge für eine Mehrwegquote eingebracht hat. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, aber doch nicht für die Minidosen!) Ich kann mich an einen Umweltsprecher Walter Rauch erinnern, der Anträge zum Pfand einge­bracht hat. 

Und wirklich: Der schlimmste Feind der FPÖ ist das Archiv, wahrscheinlich eigentlich eine normale Google-Suche. Aber es ist eigentlich unglaublich: Ihr habt bei der Wahlkabine 2019, bei der sich Bürgerinnen und Bürger informieren, wofür Parteien stehen, auf die Frage: „Soll ein flächendeckendes Pfandsystem für Getränkeverpackungen (Dosen, Plastikflaschen) eingeführt werden“ – Ja oder Nein?, womit geantwortet? – Mit Ja. Ihr habt mit Ja geantwortet. 

Und Walter Rauch hat dann Presseaussendungen noch und nöcher geschrieben. Die „Einführung eines Plastikpfands“ wäre „eine Win-Win-Situation“. Am 2. Juni 2020: „Plastikpfand darf nicht an Machtgelüsten der ÖVP scheitern!“ „Ministerin Gewessler ist nun gefordert, durchzugreifen und die Einführung eines Plastik­pfandes auf den Weg zu bringen“, hat die FPÖ gefordert. 

Und Ministerin Gewessler hat sich an ihr Vorhaben gehalten (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bernhard [NEOS]) und hat ein Plastikpfand und ein Dosenpfand auf den Weg gebracht. Das war ein umweltpolitischer Meilenstein in diesem Land, und ich bin sehr froh darüber. Und sie hat nicht nur ein Plastikpfand, das wir dann hier gemeinsam beschlossen haben, um- und durch­gesetzt, sondern auch eine so wichtige, ebenfalls früher von den Freiheitlichen geforderte verpflichtende Mehrwegquote mit auf den Weg gebracht, die dafür sorgt – Kollege Della Rossa hat es angesprochen –, dass es nicht nur ein Einwegpfand gibt, sondern dass es auch wieder mehr Mehrwegflaschen, die bis zu 50-mal wiederbefüllbar sind, in unseren Supermarktregalen gibt, wie auch eine verpflichtende Kennzeichnung für Ein- und Mehrweggebinde. Auch das ist ein umweltpolitischer Meilenstein, den wir hier gemeinsam beschlossen haben. 

Und ich bin sehr froh, dass wir hier auch Überzeugungsarbeit leisten konnten, alle gemeinsam, und dass sich auch Meinungen zu diesem Thema verändert haben, vor allem aufseiten der ÖVP, zum Positiven.

Was unglaublich ist: Ihr (in Richtung FPÖ) tut ja nicht so, als ob ihr eure Meinung geändert hättet, sondern ihr wischt das einfach beiseite und tut so, als ob ihr das nie gefordert hättet. Es ist eigentlich unglaublich: Ihr sagt an einem Tag A, dann steht ihr am nächsten Tag auf und sagt B. 

Dasselbe beim Bundestrojaner: Der Bundestrojaner von eurem Parteichef wäre ja noch wesentlich schlimmer gewesen als das, was gestern beschlossen wurde, und ihr wart so vehement dagegen. Ich verstehe euch nicht mehr. 

Auf jeden Fall bin ich sehr, sehr froh, dass wir ein Pfandsystem haben. Wir haben das dieses Jahr eingeführt, das läuft jetzt seit einem halben Jahr. Man kann es sicherlich da und dort verbessern. Man zahlt 25 Cent Pfand, wenn man sich eine Flasche kauft, und 25 Cent kriegt man dann wieder zurück. Wo sich da irgendjemand etwas einbehalten kann, Kollege Spalt, habe ich noch nicht verstanden. Sie haben es auch nicht wirklich gut erklärt. Aber ich danke Ihnen für den Spaß, den wir heute in der Debatte haben konnten. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

17.49

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Diese Debatte ist geschlossen.

RN/125

Fortsetzung der Tagesordnung

Präsident Peter Haubner: Ich nehme die Verhandlungen über den Tages­ordnungspunkt 8 wieder auf. 

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Tanzler. – Bitte, Frau Abgeordnete. Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein. 

RN/126

17.49

Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister! Werte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich darf als letzte Rednerin nach nun fast 3-stündiger Pause die Debatte zu diesem Punkt wieder aufnehmen und darf in Erinnerung rufen, worüber wir hier abstimmen: Es geht um die Änderung im Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz, im Detail um das Verbot von Aromen in erhitzten Tabakerzeugnissen. 

In den letzten Jahren hat das Verkaufsvolumen dieser erhitzten Tabakerzeugnisse deutlich zugenommen, und bisher war es in Österreich erlaubt, Aromen beizumischen. Das werden wir nun ändern, diese werden künftig verboten werden. Konkret sind die Tabaksticks für Erhitzungsgeräte betroffen, elektro­nische Zigaretten fallen nicht darunter. Es wird auch die Kennzeichnung für diese erhitzten Rauchtabakerzeugnisse denen von Zigaretten, Tabak von Wasserpfeifen und Tabak zum Selbstdrehen gleichgestellt.

Der gesetzliche Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die bereits vor zwei, zwei­einhalb Jahren hätte umgesetzt werden müssen, und wir wirken mit dieser Regelung nun einem EU-Vertragsverletzungsverfahren, das im Raum steht, entgegen.

Der Hintergrund, den wir als Parlamentarier in dieser Gesetzgebung haben, ist die persönliche Verantwortung gegenüber allen in Österreich: Verantwortung in Bezug auf Schutz und Verantwortung in Bezug auf Erhaltung der Gesund­heit.

Aromen wie Vanille, Erdbeere oder Menthol übertünchen Tabakgeschmack und Tabakgeruch und erleichtern somit auch den Einstieg ins Rauchen und machen es attraktiver, vor allem für Jugendliche. Diese Regelung soll besonders diese Altersgruppe schützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es muss einem schon bewusst sein, dass alle Formen des Konsums von Tabak und Nikotin schädlich sind. Es gibt also keine sichere Menge und es gibt auch keine risikofreien Erzeugnisse. Jede Form von Rauchen kann früher oder später Erkrankungen verursachen, denn obwohl erhitzte Tabakerzeugnisse oft als weniger schädliche Alternative angeboten und beworben werden, setzen sie dennoch Schadstoffe frei und sind kein anerkanntes Mittel zur Raucher­entwöhnung.

Wir ändern nun zwar das Gesetz, um diese Schadstoffe zu reduzieren, aber aus meiner Sicht, aus meinem persönlichen Umfeld heraus muss ich sagen: Ich kenne mittlerweile sehr viele Personen, die durch das Rauchen mittlere bis schwere Erkrankungen bekommen haben, und ich kann jeder und jedem einfach nur empfehlen: Bitte, lasst es einfach sein! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kogler [Grüne].)

17.52

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. Ich habe die Redezeit auf 4 Minuten eingestellt.

RN/127

17.52

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, auf ein Neues! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, wir werden dieser Novelle auch zustimmen, vielleicht überraschend für manche, aber es ist in erster Linie grundsätzlich eine EU-Vorgabe und zweitens eine Verbesserung für den Kinder- und Jugendschutz – und dafür sind und waren wir immer zu haben, auch in den letzten Jahren. 

Da die Vorrednerinnen und -redner daraus eigentlich wieder eine Raucher-Bashing-Geschichte gemacht haben, möchte ich schon auch im Namen unserer Fraktion klarstellen, dass wir nach wie vor der Meinung sind, dass erwachsene Menschen selber entscheiden sollen dürfen, wie sie ihr Leben verbringen. Es ist nicht gesund, zu rauchen, aber es sind viele Dinge, die wir alle machen, nicht gesund, und wir wollen freie Bürger, die als erwachsene Menschen frei entscheiden, was sie machen, was sie essen, was sie trinken oder eben auch was sie rauchen. (Abg. Kogler [Grüne]: Ja eh!)

Diese Entscheidungsfreiheit würden wir der Bevölkerung schon gern auch weiterhin ermöglichen. Es ist sehr, sehr viel passiert in diesem Bereich, aber an diesem Raucher-Bashing, das da seit vielen Jahren, teilweise fast mit religiösem Hintergrund passiert, beteiligen wir uns nicht. Das wollte ich für unsere Fraktion nur klarstellen. 

Das heißt, wenn erwachsene Menschen für sich entscheiden, sie wollen eine Pfeife, eine Zigarre oder eine Zigarette rauchen oder elektronische Tabak­produkte konsumieren, dann sollen sie das auch weiterhin dürfen. Das ist aber nicht selbstverständlich. Wenn ich mir das so anschaue, was da passiert, dann geht die Tendenz schon in Richtung Bevormundung und Verbotskultur, etwas, das wir Freiheitliche nicht teilen – deswegen heißen wir auch Freiheitliche Partei –, und die Freiheit gerät meiner Meinung nach immer weiter unter Druck, und das wollte ich einfach klarstellen. (Abg. Shetty [NEOS]: Wie oft redest du denn heute noch?) Das heißt, erwachsene Menschen sollen und müssen in Österreich auch weiterhin die Möglichkeit haben, frei zu entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten wollen, das soll ihnen niemand vorschreiben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Danke, dass du dich noch zu Wort gemeldet hast!) 

17.54

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

RN/128

Abstimmung

RN/128.1

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetz­entwurf samt Titel und Eingang in 126 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig, angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

RN/128.2

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbesserungen beim Tabak- und Nikotinschutz“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

RN/128.3

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbot von Einweg E-Zigaretten zum Schutz von Umwelt und Gesundheit“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

RN/129

9. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 348/A der Abgeord­neten Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Rudolf Silvan, Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes­gesetz über finanzielle Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln geändert wird (185 d.B.)

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/130

17.56

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ein etwas sperriger Titel, aber ein ganz wichtiger Beschluss, den wir heute hier fassen werden, denn es geht um die Sicherstellung der Versorgung mit Arznei­mitteln, um konkret zu sein: um die Sicherstellung der Versorgung mit sehr günstigen Arzneimitteln.

Das Gesetz beinhaltet den sogenannten Infrastruktursicherungsbeitrag, eine Zahlung des Staates an die vollsortierten Arzneimittelgroßhändler, um die massiv gestiegenen Kosten der vergangenen Jahre zumindest teilweise zu kompensieren. – So steht es auch bereits in der Begründung des Gesetzes von 2023. Diese Regelung würde mit Ende August auslaufen, wenn das Parlament heute nicht eine entsprechende Verlängerung beschließt.

Warum braucht es denn diesen Betrag überhaupt? Wie schaut denn die Situation im Arzneimittelvertriebsystem in Österreich überhaupt aus? – Wir haben im Arzneimittelgroßhandel eine Preisregelung, die aus dem Jahr 2004 stammt. Damals wurden die Spannen für den Arzneimittelgroßhandel, für Packungen, die mit vergünstigten Beziehern abgerechnet werden, also alles, was in der Regelversorgung drinnen ist, um 2 Prozent gesenkt. Das war eine große Spannen­kürzung bei den Großhändlern und auch bei den Apotheken.

Seither bekommt der Arzneimittelgroßhandel für die günstigsten Produkte eine Spanne von 15,5 Prozent. Das ist eine degressive Spanne, sie geht bis 340 Euro, dort beträgt die Spanne dann nur mehr 7 Prozent, und für alles, was teurer ist als 340 Euro Fabriksabgabepreis ist ein Fixbetrag für den Großhandel, für die gesamte Vertriebsleistung enthalten, das sind 23,74 Euro.

Wenn man das jetzt umrechnet – und der Infrastruktursicherungsbeitrag betrifft Packungen, die unter 4 Euro Vertriebsabgabepreis kosten –, dann verdient, das kann man richtigerweise sagen, beziehungsweise bekommt der Großhandel pro Packung eine Spanne von ungefähr 60 Cent.

60 Cent, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind ungefähr zwei Drittel von dem, was die Österreichische Post für das Versenden einer Postkarte bekommt, die bekommt nämlich ein Porto von 95 Cent. Die hat aber nicht die Auflagen, dass die Packung temperaturkontrolliert gelagert und transportiert werden muss, die muss nicht diese Packung vor Fremdzugriff schützen, weil das ein besonderes Gut ist, mit dem auch entsprechende Gesundheitsgefahren einhergehen können, sie hat nicht die Dokumentationspflichten, sie hat auch nicht jedes Jahr die Ages im Haus zur Kontrolle.

Das heißt, da ist offensichtlich ein massives Missverhältnis zwischen dem, was das Gesundheitssystem an Deckungsbeitrag dem Vertriebspartner bereit ist zu bezahlen, und dem, was an Kosten anfällt. Allein wenn man die letzten zwei Jahre hernimmt, Frau Staatssekretärin – vor gut zwei Jahren, 2023, ist die Situation in der Versorgung mit den günstigen Arzneimitteln ja fast eskaliert und diese Unterstützungsleistung wurde beschlossen –, allein in den letzten zwei Jahren haben sich die Lohnkosten um 15 Prozent und zum Beispiel die Dieselkosten sogar um knapp 30 Prozent erhöht. Das heißt, eigentlich müsste man diesen Beitrag deutlich erhöhen, zumindest an die Inflation anpassen, wenn wir wollen, dass die Versorgung mit günstigen Arzneimitteln in Österreich weiterhin sichergestellt ist. 

Was steckt in diesem Antrag tatsächlich im Detail drin? – Erstens gibt es eine zusätzliche Meldepflicht, ein Reporting, eine Schnittstelle, die eingerichtet werden muss, um die Verfügbarkeit digital zu überprüfen. Meiner Meinung nach ist das eine gute Sache, aber natürlich auch wieder ein zusätzlicher Aufwand. Als Gegenleistung dafür wird dieser Betrag von 28 Cent auf 13 Cent – um mehr als die Hälfte – gesenkt, obwohl sich die Kosten in dieser Zeit deutlich, im zweistelligen Prozentbereich erhöht haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist logisch, dass die Phago – die Vereinigung der Großhändler – diesem Kompromissvorschlag der Bundesregierung zugestimmt hat und zumindest diesen geringeren Betrag auf drei Jahre nimmt, weil ohne diesen Betrag die Situation noch viel schlimmer wäre. Von einer fairen, kostendeckenden Honorierung der Logistiktätigkeit der vollsortierten Großhändler sind wir mit der jetzigen Regelung und auch mit dem neuen Infrastruktursicherungsbeitrag in Höhe von 13 Cent aber meilenweit entfernt, Frau Staatssekretärin. Da muss dringend etwas getan werden. 

Deshalb bringe ich auch einen Entschließungsantrag ein, den ich jetzt auf meinem Platz liegen gelassen habe, der aber vorliegt. (Präsident Haubner reicht Abg. Kaniak [FPÖ] ein Schriftstück.) – Vielen Dank. Entschuldigung, ich bringe einen Abänderungsantrag ein, und zwar: 

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Fiona Fiedler, BEd, Rudolf Silvan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über finanzielle Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln geändert wird (348/A), in der Fassung des Berichtes des Gesundheitsausschusses (185 d.B.) (TOP 9)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:

Ziffer 2 lautet: 

„2. In § 1 wird nach dem Wort ‚Kostenerstattungsgrenze‘ die Wort- und Zeichen­folge ‚sowie ein Beitrag in Höhe von 0,28 Euro für jede an eine im Inland ansässige öffentliche Apotheke und Anstaltsapotheke im Zeitraum 1. September 2025 bis 31. August 2028 abgegebene und nicht retournierte Handelspackung einer Arzneispezialität mit Kosten unter der Kostenerstattungsgrenze‘ einge­fügt.“

(Der Redner gibt Präsident Haubner das Schriftstück zurück.) – Danke. 

Auf gut Deutsch: Die Beibehaltung der bisherigen 28 Cent Infrastruktursicherungs­beitrag pro abgegebene Packung ist die einzige Änderung im Vergleich zum vorliegenden Antrag und wäre ein ganz wesentlicher Beitrag zur Sicherstellung der Versorgung. 

Auch, wenn ich schon 4 Minuten geredet habe, muss ich dazu noch ein paar Dinge zusätzlich anmerken: Es geht hier nicht um irgendeine Kleinigkeit, um irgendeinen Randbereich. Wir sprechen hier von 80 Millionen Packungen – 80 Millionen Packungen sind momentan in der Logistik nicht kostendeckend honoriert, das ist die Hälfte der abgegebenen Packungen im erstattungsfähigen Bereich. Das sind pro Jahr acht Packungen pro Österreicher, vom Baby bis zum Greis, wenn man es so rechnet. 

Das ist die Hauptversorgung. Da geht es um Herzmedikamente, Antidiabetika und Schmerzmittel. All diese Produkte können in Österreich nicht kosten­deckend gelagert und vertrieben werden. Es ist also ein ganz ein klarer Handlungs­auftrag, Frau Staatssekretärin, dass man dieses System überarbeitet. Ich habe in meinem Abänderungsantrag auch drinstehen, dass die Zeit natürlich genutzt werden soll, um das Spannensystem generell zu überarbeiten; und es gibt da noch mehrere andere Baustellen. 

Ich habe auch das schon mehrfach erwähnt: Auch bei den ganz teuren Medika­menten ist der Fixpreis seit 2004 nicht wertgesichert. 70 Prozent Teuerung gab es seither, und der Fixpreis für den Großhandel, für die Auslieferung der ganz teuren Packungen ist kein einziges Mal angehoben worden und liegt noch immer bei 23,74 Euro. Damit kann man ein Präparat, das 2 000 Euro Fabriksabgabe­preis hat, allein von den Finanzierungskosten her keine zwei Monate lagern. Für den Vertrieb und das Ausfallrisiko hat man dann aber noch keinen Cent bekommen. Das heißt, ein Produkt um 4 000 Euro oder 5 000 Euro kann man aus wirtschaftlichen Gründen gar nicht mehr auf Lager legen, weil man damit nichts mehr verdient und nur das Ausfallrisiko hat. 

Das kann doch nicht im Sinne der Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit Arzneimitteln sein. (Beifall bei der FPÖ.) Vor allem ist es auch keine Wert­schätzung gegenüber dem äußerst sicheren und effizienten Vertriebssystem, das wir in Österreich noch haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

18.04

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/130.1

Bundesgesetz über finanzielle Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln (AA-22)

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Seemayer. 

Vorher noch: Der Abänderungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. 

Herr Abgeordneter, Sie sind nun am Wort. 

RN/131

18.04

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Kollege Kaniak hat dazu ja schon einiges ausgeführt und ich muss ihm recht geben: Die Versorgung mit Arzneimitteln in Österreich ist ein wichtiges Thema, und man wird sich das auch in Zukunft natürlich anschauen müssen und dafür sorgen müssen, dass sie sichergestellt ist. Der Infrastruktursicherungs­beitrag war aber nicht dazu gedacht, künftige Preiserhöhungen oder Lohn­erhöhungen für alle Zeiten abzudecken, sondern hat einen anderen Hintergrund gehabt, auf den ich kurz eingehen möchte. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Es ist nicht abgedeckt durch das Spannensystem!)

Im Winter 2022/2023 ist es in ganz Europa zu Engpässen in der Versorgung mit wichtigen Arzneimitteln gekommen. In Österreich hat daher die zusätzliche Gefahr bestanden, dass niedrigpreisige Arzneimittel aus Rentabilitätsgründen aus dem Sortiment verschwinden und damit die Verfügbarkeit weiter einge­schränkt wird. Um dem entgegenzuwirken, ist im September 2023 ein befristeter Infrastruktursicherungsbeitrag in der Höhe von 28 Cent eingeführt worden, den Arzneimittelgroßhändler pro Packung bekommen, wenn sie niedrigstpreisige Arzneimittel an Apotheken abgeben. Befristet war die Maßnahme bis August 2024. Dann hat man sie um ein Jahr verlängert, und ohne Nachfolge­regelung wäre diese Maßnahme mit 31. August ersatzlos ausgelaufen. 

Dazu muss noch gesagt werden, dass das damals in einer Absichtserklärung vereinbarte Monitoring zur Früherkennung von Lieferengpässen und zur Steuerung von Arzneimitteln nie richtig umgesetzt wurde. 

Was hat sich nun verändert beziehungsweise wie sieht die neue Regelung aus? – Im Vergleich zur Wintersaison 2022/2023 hat sich natürlich die Verfügbarkeit von Arzneimitteln weitgehend stabilisiert. Die budgetäre Situation, die wir jetzt vorfinden, beziehungsweise auch die Spielräume, die wir haben, haben sich massiv geändert und sind schlechter geworden. Vor diesem Hinter­grund wurde in Verhandlungen mit den betroffenen Akteuren folgende neue Regelung getroffen: Der Infrastruktursicherungsbeitrag wird gut halbiert – das ist schon angeführt worden – und beträgt ab September 2025 13 Cent pro Packung, dafür beträgt die Laufzeit der neuen Regelung weitere drei Jahre. Ab 2026 wird ein gesetzlich verankertes Monitoring etabliert, damit die Früh­erkennung von Lieferengpässen und eine bessere Steuerung im Bereich der Arzneimittel möglich ist. 

Damit ist es gelungen, eine rasch notwendige und tragfähige Lösung zu erzielen, die vor allem Planungssicherheit bringt und einen besseren Überblick über die Verfügbarkeit von Arzneimitteln schafft. Das ist unter den Voraussetzungen, die wir jetzt vorgefunden haben, eine gute Lösung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.08

Präsident Peter Haubner: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß zu Wort gemeldet. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete. 

RN/132

18.08

Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Abgeordnete! Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer! Infrastruktursicherungsbeitrag: Ja, das ist ein sperriger Begriff, aber er wurde von meinen zwei Vorrednern schon sehr ausführlich erklärt – und ich denke, es ist wichtig, zu verstehen, wozu man diesen Sicherungsbeitrag braucht. 

Es gibt immer wieder Lieferengpässe bei Medikamenten und Wirkstoffen – vor allem bei günstigen Medikamenten und günstigen Wirkstoffen. Natürlich war das in der Pandemie besonders eklatant. Damals haben wir als Bundesregierung uns dazu entschieden, die Arzneimittellieferanten, den Pharmagroßhandel finanziell zu unterstützen, damit mehr eingelagert wird. Damit haben wir natürlich für all jene, die Medikamente brauchen, Versorgungssicherheit geschaffen. Das war ganz, ganz wichtig. 

Es ist noch immer so, dass es Lieferengpässe gibt, aber diese sind nicht mehr so eklatant wie noch vor Jahren. Um das aber besser monitoren zu können, haben wir allerdings zusätzlich zu diesem Beitrag, der weiterhin als Unterstützung für den Pharmagroßhandel zur Einlagerung dient, auch ein Monitoring als Begleit­maßnahme eingeführt. Mit diesem Monitoring können wir uns das jetzt wirklich gut anschauen: Was gibt es für einen Lagerbestand? Wie viele Packungen, welcher Wirkstoff wird aus dem Lager entnommen und wird auch wieder gelagert? Wir können uns natürlich auch anschauen, wie viele dieser Medikamente im Durchschnitt wirklich gebraucht werden. 

Ja, Kollege Kaniak, ich kann es verstehen, dass du – vor allem mit deinem Insiderwissen – sagst: Darf es ein bisschen mehr sein?, aber ich denke, das ist jetzt ein wirklich guter Kompromiss. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Kostendeckend wäre ausreichend!) Es sind gute Verhandlungen geführt worden. Ein Danke an die Ministerin und an die Staatssekretärin!

Was auch wichtig ist: Wir haben gesagt, wir machen das jetzt auf drei Jahre mit einem guten Monitoring, damit man wirklich sieht: Was wird gebraucht? Was haben wir auf Lager? Wie können wir in Österreich – und das ist das Allerwichtigste für die Bevölkerung – für Versorgungssicherheit geradestehen? Und wie schaffen wir das gemeinsam? 

Ich glaube, da haben wir gemeinsam mit dem Pharmagroßhandel etwas Gutes geschafft. – In diesem Sinne ein Danke an alle, die dabei verhandelt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.11

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein. 

RN/133

18.11

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Kurz vor der Sommerpause ist es zwar schwer, daran zu denken, aber der nächste Winter kommt bestimmt – und mit ein bisschen Pech kommt auch wieder die nächste Diskussion über Medikamentenengpässe. Mit diesem Gesetz wollen wir genau das verhindern und schaffen auch gleichzeitig für die Zukunft eine bessere Datenbasis, um wirklich festzustellen, wo es welche Engpässe gibt. 

Österreich ist zwar ein kleines Land, aber manchmal ist der Weg von einer Apotheke zur nächsten trotzdem weit, und wenn ein Medikament erst in zwei Tagen wieder geliefert wird, fühlt sich das viel schwerwiegender an, als wenn an einem Tag im Supermarkt keine saftigen Tomaten mehr da sind. Und gerade bei solchen Engpässen gilt es daher, auch langfristig abgesicherte Maßnahmen zu setzen. Das wird aber allein mit diesem Gesetz nicht funktionieren. 

Es gibt auf EU-Ebene gemeinsame Verhandlungen, wie systemrelevante Medika­mente immer verfügbar gemacht werden können. Dazu gehören aber nicht nur die Verpflichtungen von Firmen, sondern wir müssen uns als gesamte EU darum bemühen, als Produktionsstandort wieder attraktiver zu werden. Das wird keine einfache Aufgabe, aber langfristig muss es uns gelingen, ein Gesetz wie dieses nicht mehr zu benötigen, weil stabile Lieferketten in einem durch funktionieren und es nicht für verschiedene Einzelschritte eigene Absicherungs­gesetze braucht. Da müssen wir gemeinsam ansetzen, denn schon jetzt ist die Medikamentenproduktion extrem divers und nur wenige Wirkstoffe werden vom Wirkstoff bis zur fertigen Tablettenpackung an einem Ort hergestellt. 

Gerade in solchen Fällen brauchen wir gute Zusammenarbeit, die die Forschung an den Universitäten zur Entwicklung und Erforschung neuer Wirkstoffe bis hin zu klinischen Studien, die den Patienten einen früheren Zugang zu neuen Medikamenten ermöglichen können, abdeckt und – nicht zu vergessen – auch Fabrikstandorte berücksichtigt. 

Für jetzt sichern wir den Infrastruktursicherungsbeitrag, für die Zukunft wird es aber die Aufgabe sein, die Struktur rund um die Preisbildung so sicher zu machen, dass es diesen Extrabeitrag gar nicht mehr braucht, denn das wäre die größtmögliche Sicherheit für unsere Versorgung. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

18.13

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeord­neter. 

RN/134

18.13

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Wir werden dem natürlich zustimmen, wir haben ja 2023 – wir haben es erst besprochen – genau diesen Beitrag, diese Maßnahme eingeführt, um eben in einer Zeit von großer Knappheit entgegenzuwirken. 

Es freut uns, dass sich diese Maßnahme, die wir damals gemeinsam mit der ÖVP auf den Weg gebracht und auch mit der Sozialdemokratie gemeinsam beschlossen haben, offensichtlich bewährt hat und sich auch die Situation so weit verbessert hat, dass man zwar die Maßnahme selbst weiter verlängert, sich dann aber sehr gut überlegt hat, ob man die 28 Cent pro Packung noch braucht. Offensichtlich hat man eine neue Regelung mit 13 Cent gefunden. Dass das ganz so nach dem Prinzip gelaufen ist, dass der pharmazeutische Großhandel wirklich gesagt hat: juchhe, die Gams! Wir geben uns auch mit weniger zufrieden!, glaube ich nicht ganz, aber ich nehme es zur Kenntnis. 

Wir alle hoffen doch, dass so weit alles gut durchkalkuliert ist, dass wir genau diese Engpässe in Zukunft nicht mehr haben werden und dass wir auch mit den 13 Cent durchkommen werden. Zumindest verlassen wir uns da einfach einmal auf die Aussagen und auf die Rückmeldungen, die wir auch im Ausschuss bekommen haben, und da der Phago bis heute nicht bei uns gestanden ist und dagegen protestiert hat, gehen wir einmal davon aus, dass man zumindest sauber durchkalkuliert hat. 

Was uns aber in diesem Zusammenhang wichtig ist, ist das gleichzeitig auf den Weg gebrachte Monitoringsystem, das wir heute beschließen werden, das ja auch auf dieser Vereinbarung aus dem Jahr 2023 fußt. Das fußt auch darauf, dass sich die Ages eben anschauen soll, wie ein solches Monitoringsystem aussehen kann. Das wird jetzt in ein Gesetz gegossen – das ist gut so, das ist notwendig, das ist wichtig, das wird es uns auch in Zukunft deutlich erleichtern, mit genau dieser Situation in Österreich umzugehen, gerade wenn es um diese niedrigpreisigen Medikamente geht. Das ist gut, dem stimmen wir natürlich auch zu. 

Das ist in Wirklichkeit auch der Hauptantrieb dafür, dem heute zuzustimmen, denn es geht dabei auch um Transparenz. Und wenn wir über Transparenz reden, dann sollten wir generell auch darüber reden, wie in Österreich immer noch die Beschaffung von Medikamenten, wie die Beschaffung zwischen - -, die Beschaffungsverträge, dass ich es richtig sage, zwischen der Pharmaindustrie auf der einen Seite und den Sozialversicherungen auf der anderen Seite aussehen. Da wird immer noch mit Hintergrundkonditionen, mit nachgelagerten Konditionen gearbeitet, wo im Endeffekt das, was auf der Rechnung steht, am Ende des Tages gar nicht einmal wirklich das ist, was dann abgerechnet wird, wo es Vereinbarungen nach einem Quartal, nach einem Jahr, nach eineinhalb Jahren gibt, wo nur mehr mit irgendwelchen Erreichungsvereinbarungen abgerechnet wird und, und, und. 

Das ist hochgradig intransparent, und wir glauben, dass wir da deutlich mehr Transparenz brauchen, auch nach dem Prinzip: strenge Rechnung, gute Freunde!, noch dazu mit der Pharmaindustrie, auf die wir, glaube ich, alle miteinander durchaus auch eine kritische Sichtweise haben. 

Ich finde es übrigens angenehm, wenn momentan sowohl die Ärztekammer als auch die Pharmaindustrie durch die Gegend laufen und vor einer möglichen Wirkstoffverschreibung warnen, denn dann muss ich davon ausgehen, dass dieses Thema endlich im Ministerium aufgenommen wurde, andernfalls würde man jetzt nämlich nicht von deren Seite so dagegen kampagnisieren, wie das in den letzten Wochen passiert ist. Das ist immer ein guter Hinweis darauf, dass da momentan wirklich Gespräche laufen. Wir würden das sehr begrüßen. 

Ich möchte daran erinnern, dass ein entsprechender Antrag von uns immer noch im Gesundheitsausschuss liegt, und zwar ein Antrag, der so ausformuliert ist, dass er, wenn wir ihn beschließen, sofort gültig wäre und sofort Gesetzeskraft hätte. Er würde endlich international übliche Standards auch nach Österreich bringen, nämlich dass der Arzt den Wirkstoff verschreibt und der Apotheker oder die Apothekerin ihrem Job nachgehen und dann eben das passende Medikament dazu ausgeben. 

In diesem Sinne hoffe ich auf eine baldige Umsetzung der Wirkstoffverschreibung. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Silvan [SPÖ].)

18.18

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Staatssekretärin. – Bitte, Frau Staatssekretärin. 

RN/135

18.18

Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuseher:innen zu Hause! Ich möchte vielleicht damit beginnen, dass ich davon überzeugt bin, dass eine gute Gesundheitspolitik den Menschen in den Mittelpunkt stellt, nämlich alle Bemühungen, um das System gut zu erhalten, um die Versorgung der Menschen sicherzustellen. Ich denke, das ist der Hauptauftrag einer guten, gelungenen Gesundheitspolitik. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Dass man dazu natürlich mit allen Stakeholdern Gespräche führen muss, dass es dazu natürlich viele Verhandlungen braucht, dass es ein Aufeinander-Zugehen braucht, ein Zuhören und ein Verstehen braucht und ein gemeinsames Ziel braucht, das ist aus meiner Sicht unumstritten. Daran arbeiten wir im Gesundheitsressort und auch im Staatssekretariat tatsächlich jeden Tag. 

Ich möchte aufgrund dieser Tatsache auch das Ziel der Verhandlungen mit der Phago ein bisschen in den Mittelpunkt rücken. Natürlich war das Ziel der Verhandlungen auf der einen Seite, die Verfügbarkeit von Medikamenten sicher­zustellen. Das war das Hauptziel. Sie alle wissen: Die Lieferengpässe gibt es – oder hat es gegeben – aus den unterschiedlichsten Gründen. Es gibt auch Knappheit von Wirkstoffen, von Rohstoffen; es gibt aber auch die ausgelagerte Produktion, dass es einfach schwierig ist, dass man tatsächlich auch an die Medikamente kommt. Ich glaube, all diese Dinge haben auch dazu geführt, dass es immer wieder Lieferengpässe gibt, und das Hauptziel der Verhandlungen und das Hauptziel des Infrastruktursicherungsbeitrags war, diesen Lieferengpässen entgegenzuarbeiten. Das war das eine Ziel. 

Das zweite Ziel war, dass man annehmbare Lösungen für den Arzneimittel­großhandel findet; das ist überhaupt keine Frage. Verhandeln bedeutet eben miteinander reden, aufeinander zugehen, wie ich vorhin schon gesagt habe, und das ist aus meiner Sicht bei diesem neuen Infrastruktursicherungsbeitrag, den wir heute beschließen werden, wirklich gut gelungen. Wir haben mit der Phago verhandelt, dass wir den Infrastruktursicherungsbeitrag halbieren – von 28 Cent pro Packung auf 13 Cent –, im Gegenzug haben sie aber Planungs­sicherheit für drei Jahre erhalten. Das war der Phago auch ganz wichtig in unseren Verhand­lungen, und deswegen hat es eben diesen Kompromiss, wenn man das so sagen möchte, gegeben. Aber Kompromisse sind ja erfahrungs­gemäß jetzt nicht unbedingt immer etwas Schlechtes, im Gegenteil, man hat sich halt als Verhandlungspartner getroffen. 

Deswegen: Ja, ich stehe zu diesen 13 Cent, und ich stehe auch zu diesen drei Jahren Planungssicherheit für den Arzneimittelgroßhandel. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Zum anderen – das möchte ich auch nicht verhehlen – ist natürlich die Diskussion darüber oder die Veränderung des Beitrags auch unserem Budget geschuldet, das ist überhaupt keine Frage – wir haben große Einsparungs­vorgaben erhalten –, und ich denke, auch das ist ein Zeichen, dass wir verant­wortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen. Uns ist zumindest in den Gesprächen versichert worden, dass damit die Arzneimittelsicherheit gegeben ist. 

Ich gehe davon aus, dass die Phago – wie es heute schon angesprochen wurde – das tatsächlich auch kalkuliert hat, dass das für sie in Ordnung geht. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesen 13 Cent und den drei Jahren einen wirklich guten Verhandlungserfolg haben.

Ganz wichtig, und das möchte ich auch noch sagen, ist uns natürlich auch gewesen, dass wir zum ersten Mal ein wirkliches Monitoringsystem eingerichtet haben. Es hat zwar ein Memorandum of Understanding mit den vergangenen Regierungspartnern gegeben, das aber leider nicht umgesetzt wurde, das heißt, das Monitoringsystem wurde nicht eingeführt. Mit diesem Gesetz, das Sie heute beschließen werden – einstimmig, wie ich gehört habe, was mich auch freut –, haben wir tatsächlich erstmals gesetzlich verankert, dass man einen laufenden Einblick in 80 Prozent des Arzneimittelhandels in Österreich hat. 

Das ist aus meiner Sicht, aus unserer Sicht ein wirklich großer Erfolg. Das bedeutet, dass wir einen wirklich guten Überblick über mögliche Engpässe haben und einem solchen auch gemeinsam frühzeitig entgegenwirken können. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg. Wenn Sie das heute beschließen, haben Sie einen wesentlichen Beitrag zur Arzneimittelsicherheit in Österreich geleistet. Ich möchte mich dafür auch wirklich bedanken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es hat ja nicht nur den ISB, wie er so sperrig heißt, in den vergangenen Jahren gegeben, Sie haben ja auch das Verbot der Parallelexporte beschlossen, etwas, von dem ich auch überzeugt bin, dass es eine gute Maßnahme ist, und es gibt die Bevorratungsverordnung. Mit all diesen Dingen werden wir gemeinsam einen Beitrag leisten, um die so wichtigen Medikamente für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich zur Verfügung zu stellen. Ich teile da die Meinung aller Abgeordneten, die vor mir gesprochen haben, dass das wichtigste Ziel ist, dass man die Medikamente für die Menschen und im Speziellen auch für die Kinder – ich bin da immer ganz sensibel, wenn es um Kinder geht – tatsächlich zur Verfügung stellen kann. 

Ich möchte mich bei Ihnen, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, bedanken, dass wir diesen ISB heute einstimmig beschließen werden, und kann Ihnen versichern, dass wir in Bezug auf Medikamentensicherheit auch in Zukunft weitere Gespräche führen werden, weil das ein Thema ist, das uns alle beschäftigt. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

18.23

Präsident Peter Haubner: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Verena Nussbaum zu Wort gemeldet. Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein.

RN/136

18.23

Abgeordnete Mag.^a Verena Nussbaum (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen! Ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass es vor einigen Jahren Engpässe bei der Versorgung mit Medikamenten gegeben hat, speziell im Winter bei der Versorgung mit Hustensaft, mit Antibiotika, und auch bei den Medikamenten zur Bekämpfung von grippalen Infekten hat es Probleme gegeben, vor allem auch bei der Versorgung mit Medikamenten für Kinder. Es bestand eben – das ist heute schon mehrmals erwähnt worden – die Gefahr, dass Arzneimittel von den Arzneimittelgroßhändlern aus Rentabilitätsgründen aus dem Sortiment genommen werden.

2023 haben wir deshalb den sogenannten Infrastruktursicherungsbeitrag beschlossen. Dieser steht für jene Medikamente zur Verfügung, die an eine – und das ist, glaube ich, schon wesentlich – im Inland ansässige öffentliche Apotheke oder Anstaltsapotheke abgegeben werden und deren Kosten eben unter der Rezeptgebühr liegen. Das stellt die Versorgung mit günstigen Medikamenten auch weiterhin sicher. 

Diesen Infrastruktursicherungsbeitrag verlängern wir jetzt um weitere drei Jahre in einer reduzierten Form. Damit ist auch in den nächsten Jahren Planungs­sicherheit für die Arzneimittel sichergestellt. Zusätzlich aber – und das, glaube ich, ist ein wesentlicher Punkt – wird jetzt auch dieses Monitoringsystem implementiert. Dadurch wird es beim Großhandel tagesaktuelle Daten beispiels­weise darüber geben, welche Arzneimittel gelagert sind, welche Wirkstoffe vorhanden sind, was bestellt wurde. Damit können wir zukünftig wirklich früh erkennen, wo es Lieferengpässe gibt, und auch die gesundheitspolitische Steuerung der Arzneimittelversorgung kann so sehr gut unterstützt werden.

Man muss auch dazusagen, dass nunmehr auch eine Strafmöglichkeit im Gesetz vorgesehen ist. Sollten sich Arzneimittelgroßhändler nicht an diese Informations­pflicht halten, gibt es nun auch die Möglichkeit, Strafen zu verhängen. 

In diesem Sinne, glaube ich, haben wir eine sehr gute Lösung gefunden, um die Arzneimittelsicherheit in Österreich sicherzustellen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.25

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak für 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Silvan [SPÖ]: Er will noch einmal sagen, wie gut das ist! – Abg. Krainer [SPÖ]: Er will sich bedanken bei der Frau Staatssekretärin!)

RN/137

18.26

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, ich habe Ihren Ausführungen gut gelauscht, und wie gesagt die Zielsetzung ist ja absolut in Ordnung. Aber eines muss klar sein: Wenn eine Honorierung für einen öffentlichen Versorgungsauftrag nicht kostendeckend ist und in diesem Bereich alles gesetzlich preisgeregelt ist, von den Arzneimittel­preisen über die Spannen über die Leistungen bis hin zu den Kontrollen und so weiter, dann ist es auch in der Pflicht des Gesetzgebers, dafür Sorge zu tragen, dass eine angemessene, zumindest kostendeckende Honorierung gefunden wird. 

Ich habe es Ihnen vorgerechnet: Im Bereich des Arzneimittelgroßhandels ist das momentan bei den ganz billigen und den ganz teuren Sachen nicht der Fall, und übrigens auch im Bereich der öffentlichen Apotheken ist das bei den ganz billigen Produkten nicht der Fall. Das hat auch mit der Umsatzstrukturänderung zu tun, mit dem Wegfall von Refinanzierungsmöglichkeiten und Ähnlichem, also Quersubventionierungen. Durch die anderen Maßnahmen, die Sie angesprochen haben, verschärfen Sie die Situation zusätzlich. 

Wenn es Ihnen tatsächlich ein solch großes Anliegen ist wie auch mir, die Qualität und die Sicherheit in der österreichischen Versorgungsstruktur mit Arzneimitteln aufrechtzuerhalten, dann müssen wir eher früher als später das gesamte System überarbeiten, sonst werden diese Sicherheit und Qualität nicht mehr gewährleistet sein. (Beifall bei der FPÖ.)

18.27

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. 

RN/138

Abstimmung

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetz­entwurf in 185 der Beilagen. 

Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. 

Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 2 eingebracht.

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. (Einige Abgeordnete der FPÖ bleiben auf ihren Plätzen sitzen.) – Das ist Ihr Antrag. (Die restlichen Abgeordneten der FPÖ erheben sich von ihren Plätzen. – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.) Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Unruhe im Saal. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. 

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein zustim­mendes Zeichen. – Das ist einstimmig, angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. 

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig, angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wieder einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

RN/139

10. Punkt bis 12. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regie­rungsvorlage (119 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei über soziale Sicherheit (173 d.B.)

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (110 d.B.): Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst (182 d.B.)

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und Ungarn über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst (183 d.B.)

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zu den Punkten 10 bis 12 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christofer Ranzmaier. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/140

18.30

Abgeordneter Christofer Ranzmaier (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Liebe Zuseher! Hohes Haus! Man muss sich ja manchmal wirklich wundern, was in einem angeblich grenzenlosen Europa 30 Jahre nach dem EU-Beitritt Österreichs noch alles über bilaterale Abkommen geregelt werden muss. Während Millionen an illegalen Migranten aus aller Herren Länder problemlos über diverse EU-Grenzen spazieren (Abg. Scherak [NEOS]: Da warst jetzt schnell beim Thema!), wird es bei der Grenzüberfahrt eines Rettungswagens dann plötzlich zum Problem, das man vertraglich lösen muss. Ein Rettungs­wagen außerhalb des eigenen Staatsgebiets läuft also einer größeren Gefahr entgegen, Opfer eines Pushbacks zu werden als ein straffällig gewordener Migrant. So kann es doch eigentlich nicht sein, da muss man sich wirklich an den Kopf greifen. (Beifall bei der FPÖ.)