Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst (110 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 52/BNR
Einstimmig
Beschlossen im Nationalrat 52/BNR, Dafür: F, V, S, N, G, Dagegen: -

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Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst

Kurzinformation

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll insbesondere durch den Abschluss regionaler Kooperationsabkommen gefördert und erleichtert werden - das ggst. Abkommen bildet den entsprechenden gesetzlichen Rahmen dafür.

Stand: 11.06.2025

Parlamentskorrespondenz

Mitglied der Bundesregierung

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten