Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und Ungarn über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst (111 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 53/BNR
Einstimmig
Beschlossen im Nationalrat 53/BNR, Dafür: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und Ungarn über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst

Kurzinformation

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll insbesondere durch den Abschluss regionaler Kooperationsabkommen gefördert und erleichtert werden - das ggst. Abkommen bildet den entsprechenden gesetzlichen Rahmen dafür.

Stand: 11.06.2025

Parlamentskorrespondenz

Mitglied der Bundesregierung

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten