Konsequenzen aus der rechtswidrigen Bestellung von Mitgliedern in ORF-Gremien (24/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc

Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der rechtswidrigen Bestellung von Mitgliedern in ORF-Gremien, um eine verfassungskonforme Bestellung des ORF-Generaldirektors im Jahr 2026 sicherzustellen?

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
07.07.2025	Einbringung im Nationalrat
08.07.2025	Übermittlung an das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
10.07.2025	37. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von der Abgeordneten Lisa Schuch-Gubik gestellt	Protokoll: RN/4
10.07.2025	37. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Andreas Babler, MSc	Protokoll: RN/4
10.07.2025	37. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA gestellt	Protokoll: RN/4

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