Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts des Plurinationalen Staats Bolivien und des Beitritts Jamaikas zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (1758 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 680/BNR
Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, OF, dagegen: FPÖ
Beschlossen im Nationalrat 680/BNR, Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: -

Bundesgesetzblatt III Nr. 46/2023

Kunsttext

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts des Plurinationalen Staats Bolivien und des Beitritts Jamaikas zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts des Plurinationalen Staats Bolivien und des Beitritts Jamaikas zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (1758 d.B.)

Schwerpunkt des Staatsvertrages
Annahmeerklärung bezüglich der Beitritte Boliviens und Jamaikas zum Übereinkommen.

Stand: 19.10.2022

Parlamentskorrespondenz

22.11.2022 - Neu im Justizausschuss

01.12.2022 - Zadić: Reformstillstand im Maßnahmenvollzug nach 50 Jahren beenden

15.12.2022 - Nationalrat beschließt nach kontroverser Debatte Reform des Maßnahmenvollzugs

21.12.2022 - Reform des Maßnahmenvollzugs passiert Bundesrat mit Mehrheit

Themen

Außenpolitik Inneres und Recht

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Mitglied der Bundesregierung

Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

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Bürgerliches Recht internationales Abkommen

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