Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 15.12.2021 | Einlangen im Nationalrat |
| 15.12.2021 | Vorgesehen für den Justizausschuss |
| 15.12.2021 | 136. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens |
Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das E-Commerce-Gesetz, das Rechtspflegergesetz, das Strafvollzugsgesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Familienzeitbonusgesetz geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2021 – ZVN 2021)
Gesetz geworden als:
Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das E-Commerce-Gesetz, das Rechtspflegergesetz, das Strafvollzugsgesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Familienzeitbonusgesetz geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2022 – ZVN 2022)
Schwerpunkte der Regierungsvorlage
- Vorrangiges Ziel ist die Anpassung der Verfahrensgesetze an geänderte Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung der fortschreitenden Digitalisierung der Justiz, insbesondere der digitalen Aktenführung. Angestrebt werden auch weiter Verbesserungen des Verfahrensrechts, die eine Erleichterung der Verfahrensführung und eine Verbesserung des Zugangs zum Recht bewirken sollen, ebenso wie eine Rechtsbereinigung in diesem Bereich, um eine leichtere Auffindbarkeit und einen besseren Überblick über die Rechtslage für die Rechtsanwender zu ermöglichen.
- Weitere Ziele sind eine bürgerfreundliche und verwaltungsentlastende Neuregelung der Gebühren für die Akteneinsicht; die Förderung von Vergleichsabschlüssen und die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei der Einbringung von Gebühren, Geldstrafen und Kosten.
Stand: 15.12.2021
