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Berufsrechts-Änderungsgesetz 2026 – BRÄG 2026 (527 d.B.)

Status

Einlangen im Nationalrat

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Notariatsprüfungsgesetz und das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz geändert werden (Berufsrechts-Änderungsgesetz 2026 – BRÄG 2026)

Hier können Sie eine Stellungnahme abgeben

Kurzinformation

  • Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine organisatorische Neugestaltung des rechtsanwaltlichen Versorgungssystems
  • Erweiterung der Regelungen zum beitragsfreien Erwerb von Beitragszeiten in der rechtsanwaltlichen Altersversorgung

Stand: 10.06.2026

  • Anpassungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit des Kammerkommissärs
  • Das rechtsanwaltliche Sondergesellschaftsrecht nach der RAO wird mit Blick auf die Rechtsform der Flexiblen Kapitalgesellschaft überarbeitet
  • Überarbeitung der Regelungen zum Gesellschafterkreis einer Rechtsanwalts-Gesellschaft
  • Erweiterung der Möglichkeit der notariellen Beglaubigung bestimmter elektronischer Signaturen anhand von Anerkennungserklärungen
  • Erweiterung der Pflichtfelder des ÖZVV um Daten zur telefonischen und elektronischen Erreichbarkeit von Vertreterinnen und Vertretern
  • Gesetzliche Klarstellung der Folgen von kurz- oder langfristigen Verhinderungen bei der Rechtsanwalts- oder Notariatsprüfung
  • Änderungen im RAPG und NPG zur möglichen Durchführung der Rechtsanwalts- oder Notariatsprüfung mittels Videokonferenz

Eingelangte Dokumente

Mitglied der Bundesregierung

Dr. Anna Sporrer

Bundesministerium für Justiz

Bezug zu

Berufsrechts-Änderungsgesetz 2026 – BRÄG 2026 (112/ME)

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