Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Sehr geehrte Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Wolfgang Zanger, MMst. Mag. (FH) Maria Neumann und Mag. Werner Kogler.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Vertreten wird der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen- und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc durch Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt Claudia Bauer.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte Mitteilung.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
Ankündigung von kurzen Debatten
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Weiters teile ich mit, dass das Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 4831 AB der Anfrage 5360/J der Abgeordneten Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ÖVP schafft (versehentlich?) das biologische Geschlecht ab“ durch den Herrn Bundeskanzler abzuhalten. (Rufe bei der ÖVP: Geh bitte! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, den Gleichbehandlungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 295/A eine Frist bis 3. Juli 2026 zu setzen.
Ferner liegt ein ausreichend unterstütztes Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Da die erwähnten Verlangen auf Durchführung von kurzen Debatten gleichzeitig gestellt wurden, werden diese in der Reihenfolge, in der ich sie aufgezählt habe, gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr aufgerufen werden.
Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung abgesehen vom Parlamentslivestream von ORF 2 bis 13 Uhr übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung bis 19.15 Uhr senden, anschließend wird die Sitzung auf ORF ON übertragen.
Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung zusammenzufassen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: FPÖ 136, ÖVP 124, SPÖ 108, NEOS 68 sowie Grüne 64 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich sehe, das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.