Einlangen BR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 18.09.2018 | Einlangen im Bundesrat |
Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über die in den Jahren 2012 bis 2017 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde