Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Auslieferungsübereinkommens auf Gibraltar (1296 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 494/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 494/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Bundesgesetzblatt III Nr. 81/2022 Kunsttext 

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Auslieferungsübereinkommens auf Gibraltar

Schwerpunkt der Vereinbarung

Zustimmung der Republik Österreich zur Ausdehnung des territorialen Anwendungsbereichs des Übereinkommens auf Gibraltar.

Parlamentskorrespondenz

14.01.2022 - Neu im Justizausschuss

15.03.2022 - Justizausschuss: Opposition sieht Handlungsbedarf für interne Ermittlungen im Justizressort, Bundesstaatsanwalt sowie bei Corona-Strafen

23.03.2022 - Nationalrat: Einstimmigkeit für Zivilverfahrens-Novelle zur Digitalisierung

07.04.2022 - Gewessler: Lehre aus Energie-Abhängigkeit muss Weg Richtung erneuerbare Energien und Energieeffizienz sein

Themen

Inneres und RechtParlament und Demokratie

Eingelangte Dokumente

  • Vertragstext PDF HTML
  • Erläuterungen PDF HTML
  • Vorblatt und WFA PDF HTML
  • 02 Note des Vereinigten Königreichs in Englisch PDF
  • 03 Note des Vereinigten Königreichs in Deutsch PDF
  • 04 Österreichische Antwortnote in Englisch PDF
  • 05 Österreichische Antwortnote in Deutsch PDF

Mitglied der Bundesregierung

Portraitfoto von Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.

Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.

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