Einlangen BR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 28.10.2013 | Einlangen im Bundesrat |
Bericht der Bundesministerin für Justiz über die im Jahr 2009, 2010, 2011 und 2012 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrunde liegende Verfahren beendet wurde