Zivilrechtsübereinkommen über Korruption samt Abkommen über die Errichtung der Staatengruppe gegen Korruption – GRECO (1330 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Justizausschuss

Verfassungsändernder Staatsvertrag

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

140. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Bericht 1527 d.B.

154. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

154. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

154. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Staatsvertrag durch Erlass von Gesetzen zu erfüllen, angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 672/BNR

Kundmachung

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 18.08.2006)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 7591/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 736. Sitzung

736. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Gabriele Mörk

736. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

736. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

736. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 3 B-VG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 B-VG)

736. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt, angenommen
Einhellig

736. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)

Beschluss im Bundesrat 672/BNR