8. COVID-19-Gesetz (436/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Vorgesehen für den Justizausschuss

24. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

25. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Bericht 139 d.B.

Auf der Tagesordnung der 27. Sitzung des Nationalrates

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Videokonferenzen bei Hauptverhandlungen in Strafsachen nur mit Zustimmung der Angeklagten (115/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

27. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

27. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür: V, S, G, N))

27. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, G, N. Dagegen: F

Beschluss im Nationalrat 41/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 24.06.2020)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 10305/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 906. Sitzung

906. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Klara Neurauter

906. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

906. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 41/BNR