Einlangen BR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 14.12.2017 | Einlangen im Bundesrat |
Bericht des Bundesministers für Justiz über die im Jahr 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde