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Beschlossen im Bundesrat 209/BNRmehrstimmigBeschlossen im Nationalrat 209/BNR, Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, dagegen: GRÜNE, STRONACH, NEOS (dafür Andere)
JSON
Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data
Zum Portal data.gv.at
Bundesgesetz, mit dem das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert wird
11.06.2015 - Neu im Justizausschuss
30.06.2015 - Reform des Weisungsrechts passiert den Justizausschuss
07.07.2015 - Weisungsrecht: Justizminister bekommt Beirat zur Seite gestellt
23.07.2015 - Novellierung des Urheberrechts von Bundesrat gebilligt
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BMJ (Bundesministerium für Justiz)
Staatsanwaltschaftsgesetz, Änderung (111/ME)
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