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19.01.2023
Volksbegehren „Rechtsstaat und Antikorruptionsvolksbegehren“
Justizausschuss
Der Justizausschuss hält ein öffentliches Expert:innen-Hearing zum Antikorruptions-Volksbegehren ab. Mit 72 Vorschlägen sprechen sich Bürger:innen darin für Reformen zu Anstand und Integrität in der Politik, zur Stärkung des Rechtsstaats und der Unabhängigkeit der Justiz bzw. der Ermittlungs- und Kontrollbehörden, für eine umfassende Antikorruptions- und Transparenz-Gesetzgebung sowie für Pressefreiheit, Medienförderung und gegen Inseratenkorruption aus.
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