Sitzung des Justizausschusses

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Betreff

 1.)

Volksbegehren "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren" (1626 d.B.)

 2.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesetzeslücke in den Korruptionstatbeständen des Strafgesetzbuches (66/A(E))

(Wiederaufnahme der am 21. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des Untreuetatbestands (2770/A(E))

 4.)

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2019 (III-187 d.B.)

 5.)

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2020 (III-427 d.B.)

 6.)

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2021 (III-737 d.B.)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird (2894/A)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Identitätsdiebstahl sowie auch Deepfakes als eigene Straftatbestände (2860/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend unter Strafe stellen von Herunterladen, Hochladen, Weiterleiten oder Veröffentlichen von Pädophilen-Handbüchern und ähnlichen Anleitungen zum sexuellen Missbrauch an unmündigen Minderjährigen und mündigen Minderjährigen sowie auch einen Verkauf von Kindersexpuppen (2660/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ernennung von StaatsanwältInnen (2037/A(E))

(Wiederaufnahme der am 7. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

 11.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beweissicherung bei häuslicher Gewalt (1638/A(E))

(Wiederaufnahme der am 15. März 2022 vertagten Verhandlungen)

 12.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Firmenbuchgesetz, das GmbH-Gesetz, das Aktiengesetz, das Spaltungsgesetz, das Genossenschaftsgesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Gesellschaftsrechtliches Digitalisierungsgesetz 2022 – GesDigG 2022) (2893/A)

 13.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend gerichtliches Klagsrecht zur Rechts- und Anspruchsdurchsetzung durch die Gleichbehandlungsanwaltschaft (2435/A(E))

(Wiederaufnahme der am 10. Mai 2022 vertagten Verhandlungen)