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Unabhängiger Bundesstaatsanwalt (361/A(E))

Status

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 27. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 29. Mai 2024 vertagt.

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unabhängiger Bundesstaatsanwalt

Parlamentskorrespondenz

02.03.2020 - Neu im Justizausschuss

15.03.2022 - Justizausschuss: Opposition sieht Handlungsbedarf für interne Ermittlungen im Justizressort, Bundesstaatsanwalt sowie bei Corona-Strafen

02.11.2022 - Nationalrat: Fristsetzung für FPÖ-Neuwahlantrag abgelehnt

01.02.2023 - Nationalrat: Anpassungen bei Gehaltsbonus für Pflegekräfte

28.04.2023 - Novellen zum Geschäftsordnungs- und Klubfinanzierungsgesetz werden auf den Weg gebracht

21.09.2023 - Nationalrat nimmt Debatte zu sechs Volksbegehren auf

12.10.2023 - Justizausschuss billigt einstimmig Erhöhung der Vergütung für Gerichtsvollzieher:innen

30.11.2023 - Justizausschuss spricht sich für Anpassungen bei Elternschaft aus

14.12.2023 - Polaschek: Arbeit zum Thema Antisemitismus in den Schulen muss völlig neu gedacht werden

29.05.2024 - Justizausschuss ortet Handlungsbedarf bei Organhandel

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original)
PDF
Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)
PDF
HTML

Eingebracht von

Dr. Johannes Margreiter (N)

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