Entschädigungszahlung an Personen, die durch gesetzwidrige Verordnungen und verfassungswidrige Gesetze psychisch, physisch sowie auch finanziell Schaden genommen haben (2321/A(E))

Status

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 23. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 12. Oktober 2023 vertagt.

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Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschädigungszahlung an Personen, die durch gesetzwidrige Verordnungen und verfassungswidrige Gesetze psychisch, physisch sowie auch finanziell Schaden genommen haben

Parlamentskorrespondenz

Eingebracht von

Mag. Harald Stefan (F)