Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 28.05.2024 | Einlangen im Nationalrat |
| 28.05.2024 | Vorgesehen für den Justizausschuss |
Zugewiesen an: Justizausschuss zur Enderledigung (keine Plenarberatungen), Beratungen noch nicht aufgenommen
Bericht der Bundesministerin für Justiz über die in den Jahren 2016 bis 2022 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde