Sitzung des Justizausschusses
Mittwoch, 2. Dezember 2020, 10.30 Uhr
Großer Redoutensaal
Tagesordnung
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1.) |
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG |
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2.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz und die Rechtsanwaltsordnung geändert werden (895/A) |
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3.) |
Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschluss von Staatsverträgen zur Forcierung der Haftverbüßung der in Österreich verurteilten Ausländer im Heimatland (190/A(E)) (Wiederaufnahme der am 30. Juni 2020 vertagten Verhandlungen) |
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4.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen islamische Radikalisierungen in Gefängnissen (220/A(E)) (Wiederaufnahme der am 30. Juni 2020 vertagten Verhandlungen) |
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5.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend die vergleichsweise hohen Inhaftierungsraten Jugendlicher in Österreich und die Suche nach sinnvollen Alternativen (897/A(E)) |
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6.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 5. März 1986 über die staatsanwaltschaftlichen Behörden (Staatsanwaltschaftsgesetz – StAG) geändert wird (530/A) |
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7.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kampf gegen Kinderpornografie (936/A(E)) |
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8.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend die längst überfällige höhere Entlohnung für Gerichts-DolmetscherInnen (1062/A(E)) |
Wien, 2020 11 27
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Obfrau |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 5 unter einem zu verhandeln.
Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung um 15.30 Uhr zu beenden.
Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.