Sitzung des Justizausschusses
Donnerstag, 19. Jänner 2023, 9.30 Uhr
Erwin Schrödinger Lokal 1
Tagesordnung
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Betreff |
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Volksbegehren "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren" (1626 d.B.) (Wiederaufnahme der am 19. Oktober 2022 vertagten Verhandlungen) |
Wien, 2022 12 07
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Obfrau |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, zu diesem Tagesordnungspunkt ein öffentliches Experten-Hearing abzuhalten.
Die Verhandlungen sind gemäß § 37a Abs. 1 Z 4 des Geschäftsordnungsgesetzes öffentlich.
Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 13.30 Uhr zu beenden.